Das Bundesverwaltungsgericht Österreich (BVwG) hat mit Beschluss vom 9. Mai 2024 ein wegweisendes Urteil zum sogenannten Tesla “Wächtermodus” gefällt. Im Zentrum der Entscheidung steht die […]
Bundesinnenminister Dobrindt plant drastische Einschnitte in der deutschen Migrationspolitik: Der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, während die beschleunigte Einbürgerung
Die Möglichkeit, sich nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern zu lassen, soll laut dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ab 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21. November 2024 eine zentrale Frage des Zollrechts geklärt: Unter welchen Umständen stellt eine Verarbeitung außerhalb der
EuGH-Urteil: Antidumpingzölle trotz Verarbeitung im Drittland möglich Zum Artikel »
Der schon seit Monaten schwelende Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erreicht eine neue Stufe. Die EU-Kommission hat heute einen vorläufigen Katalog
EU plant neue Strafzölle auf US-Waren – Vorläufige Liste veröffentlicht Zum Artikel »
Karl Lauterbach betrachtet die Gesundheitsdaten als zentral für KI-Innovationen und zieht das Interesse von Tech-Giganten wie Google, Meta und OpenAI auf sich. Er beschrieb die
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein Verkäufer, der Waren unter der EXW-Klausel verkauft und im Frachtbrief eingetragen ist, keine Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer geltend machen kann. Der Verkäufer gilt nicht als Vertragspartner des Frachtführers, da gemäß der CMR nur der Absender, der den Frachtvertrag abgeschlossen hat, berechtigt ist, solche Ansprüche zu stellen.
Zur Bedeutung von Incoterms-Klauseln im Rahmen des Frachtvertrages Zum Artikel »
