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Erkrath (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 Multivan mit dem EA288-Dieselmotor und Abgasreinigung per SCR-Katalysator, verfügt über unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Funktionen, mit Hilfe derer in erster Linie der Prüfstand "überlistet" werden soll, konnte die Klägerseite nach Ansicht des Gerichts in hinreichender Art und Weise belegen (OLG Naumburg Beschluss vom 19.07.2021, Az. 8 U 11/21)

Unterschiedliche Betriebsstrategien des SCR-Katalysators sind unzulässig I Rogert & Ulbrich schlägt VW mit den eigenen Waffen

Mit Hilfe erst kürzlich veröffentlichter Volkswagen-interner Dokumente sowie einem von der VW AG selbst eingeholten Gutachten gelingt es der auf den Abgasskandal spezialisierten Verbraucherschutzkanzlei, das Gericht von dem Vorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen zu überzeugen.

Konkret geht aus den Dokumenten nicht nur das Vorhandensein der inzwischen bekannten Fahrkurvenerkennung hervor, mit Hilfe derer das Fahrzeug selbstständig in der Lage ist, einen bevorstehenden Prüfstand zu erkennen. Auch belegen die Dokumente "schwarz auf weiß" unterschiedliche Betriebsstrategien, welche in Abhängigkeit des durch die Fahrkurvenerkennung festgestellten "Strecken-Zeit-Korridors" die Abgasrückführungsrate sowie die AdBlue-Dosierung des Fahrzeugs verändern. Ziel dieser unterschiedlichen SCR-Betriebsstrategien ist nach Überzeugung des Gerichts, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide auf dem Prüfstand sicher einhalten zu können. Wie sich diese auf das Emissionsverhalten des Fahrzeugs im realen Fahrbetrieb auf der Straße auswirken, könne darüber hinaus dahinstehen. Allein die Tatsache, dass diese Funktionen von vornherein einzig dazu dienten, während des Prüfstands ein abweichendes Abgasreinigungsverhalten herbeizuführen, als dies im realen Fahrbetrieb der Fall ist, sorgt bereits für eine Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen.

"Dieselskandal 2.0" nimmt an Fahrt auf - Rogert & Ulbrich rät dazu, Ihre Ansprüche prüfen zu lassen

Der Beschluss zeigt wieder einmal, dass Verfahren gegen die Volkswagen AG, in welchen es um den EA288-Dieselmotor des Konzerns geht, deutlich erfolgsversprechender sind, als es die Volkswagen AG selbst darzustellen versucht.

Über Rogert & Ulbrich

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine renommierte Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Die Kanzlei beschäftigt rund 20 Rechtsanwälte. Insbesondere als Pionierkanzlei im "Diesel- Abgasskandal" hat sie sich einen Namen gemacht. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer - darunter Einzelpersonen, Unternehmen und Kommunen. Sie war bundesweit als erste Kanzlei im Abgasskandal aktiv und ebenfalls als erste mit einer deliktischen Klage gegen die Volkswagen AG erfolgreich.

Im Rahmen der historisch ersten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vertraten die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich unter dem Dach der R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgreich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und der dahinterstehenden bis zu 470.000 Verbraucher gegen die Volkswagen AG. Viele Tausend Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erstritten. Die Pioniere im Abgasskandal sind nach wie vor eine führende Adresse in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals.

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Köln (ots) - Das Oberlandesgericht in Köln bestätigte den Anspruch eines T5-Fahrers und sprach ihm einen Schadensersatz von knapp EUR 48.000,00 zu (OLG Köln, Urteil vom 13.07.2021, Az.: I-25 U 91/20).

Auch erstinstanzlich hatte der von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger bereits gewonnen. Nun also die Bestätigung durch das Oberlandesgericht.

Sein Wohnmobil der Marke Volkswagen California T5, welches ebenfalls mit dem Skandalmotor EA189 ausgestattet ist und von einem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt bislang unerklärlicherweise verschont blieb, hat der Kläger im März 2015 für EUR 55.000,00 gebraucht gekauft und legte damit bis zur Gerichtsverhandlung selbst knapp 40.000 km zurück.

Auch VW T5 mit illegaler Abschalteinrichtung versehen - Rogert & Ulbrich rät dazu, Ansprüche prüfen zu lassen

Nach Ansicht des Senats sei das Wohnmobil ebenfalls mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen. Zumindest hatte die Volkswagen AG dem Vortrag des Klägers auch in der zweiten Instanz nichts Zählbares entgegenzusetzen.

Insbesondere das Argument der VW AG, dass der von Volkswagen selbst beauftragte Entwicklungsdienstleister zu dem Ergebnis kam, dass davon auszugehen sei, die Abschalteinrichtung habe in den T5-Modellen eingesetzten EA189-Motoren überhaupt keine Verwendung gefunden, weil kostenintensive und aufwendige Messungen keinen Eingriff in die Motorsteuerung auf dem Prüfstand hätten erkennen lassen, ließ das Gericht nicht gelten.

Es erwecke den Eindruck, die Volkswagen AG sei darauf angewiesen, anhand aufwendiger Untersuchungen Indizien dafür zu suchen, ob eine in ihrem Auftrag entwickelte und von ihr selbst eingebaute Umschaltlogik in bestimmten Fahrzeugen aktiv sei oder nicht. Von der Volkswagen AG als Herstellerin des Motors könne jedoch verlangt werden, dass sie die Funktionsweise ihrer Motorsteuerung unabhängig davon beschreibt, was ein anderes Unternehmen anhand diverser Messungen und der Auswertung "zahlreicher" Dokumente festgestellt hat.

"Der Senat hat durchschaut und in unmissverständlicher Weise festgestellt, was wir bei Rogert & Ulbrich schon seit Jahren annehmen - dass es sich nämlich bei dem von VW gebetsmühlenartig angeführten Argument, in den T5-Modellen sei die Abschalteinrichtung zwar aufgespielt, komme aber nicht zum Einsatz, nur um eine Nebelkerze und weitere Verschleierungstaktik handelt. Ich rate jedem, der einen T5 sein Eigen nennt, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen," sagt Dr. Marco Rogert, dessen Kanzlei diesen Prozess in Köln geführt hat.

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Düsseldorf (ots) - Erster Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof - OLG Koblenz ist nach Urteil des BGH erneut gefordert

Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 128/20) hat mit Urteil vom heutigen Tag die Erfolgschancen für geschädigte Mercedes-Fahrer gestärkt. Zwar verneint der VI. Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Einsatzes eines sog. Thermofensters, doch erachtet dieser den darüber hinausgehenden Sachvortrag unserer Kanzlei hinsichtlich weiterer Abschalteinrichtung als konkret genug, um das Verfahren zwecks erneuter Überprüfung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Dieses hatte weitere vorgetragene Abschalteinrichtungen zuvor rechtsfehlerhaft als unbeachtlich angesehen. Der BGH hingegen hält die Ausführungen für ausschlaggebend. Nun muss das OLG den Tatsachen weiter auf den Grund gehen. Durch die Zurückverweisung des BGH an das Berufungsgericht steigen die Chancen für sämtliche Betroffene, die einen Mercedes mit dem sog. OM651-Dieselmotor fahren.

Dr. Marco Rogert, Partner der Kanzlei Rogert & Ulbrich, welche inzwischen etliche positive Urteile gegen die Daimler AG erwirken konnte, erklärt: "Da werden die Karten nochmal neu gemischt. Wir haben weitere illegale Abschalteinrichtungen vorgetragen, denen Vorsatz und Sittenwidrigkeit auf die Stirn gebrannt sind."

Signalwirkung dürfte diese Entscheidung des BGH auch für viele andere deutsche Gerichte haben, bei denen noch immer tausende Einzelklagen gegen die Daimler AG laufen. Insbesondere in Hinblick auf die erst kürzlich vom vzbv angekündigte Musterfeststellungsklage gegen den Stuttgarter Automobilkonzern, welche lediglich Fahrzeuge der Modellreihen GLC und GLK mit dem OM651-Dieselmotor umfassen soll, sollte dem nun folgenden Urteil des Oberlandesgerichts Aufmerksamkeit geschenkt werden. Bejaht der zuständige Senat einen Schadensersatzanspruch wegen des Verbaus weiterer unzulässiger Abschalteinrichtungen an der streitgegenständlichen Mercedes-Benz C-Klasse, welche ebenfalls mit dem OM651 Dieselmotor hergestellt wurde, wird sich diese Entscheidung auf sämtliche weitere Modelle mit demselben Motorentyp auswirken. Die Teilnahme an der geplanten Musterfeststellungsklage würde somit überflüssig.

Fahrer eines solchen Fahrzeugs sollten daher lieber direkt eine Einzelklage gegen die Daimler AG einreichen und Schadensersatz fordern. Weitere Infos unter: www.klage-daimler.de

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Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte mbB ist eine renommierte Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Die Wirtschaftskanzlei hat sich im Abgasskandal als erfolgreiche Sozietät einen Namen gemacht und war von Anfang an, ab 2015, im Abgasskandal tätig. Sie erwirkte das erste rechtskräftige Urteil gegen die VW AG. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer - darunter Einzelpersonen, Unternehmen und Kommunen. Im Rahmen der R|U|S|S Litigation vertraten die Sozien Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Mehrere tausend Urteile wurden bislang im Abgasskandal gegen Automobilkonzerne erfolgreich erstritten. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Kanzlei nun außerdem die erste Kanzlei in Deutschland, der es im Rahmen des Abgasskandals gelang, vor der obersten deutschen Zivilgerichtsbarkeit erfolgreich gegen die Daimler AG zu sein.

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Düsseldorf (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat heute eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Es geht darum, vom OLG Stuttgart klären zu lassen, ob Daimler in mehreren Fahrzeugmodellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat, um Abgaswerte zu manipulieren.

Nachdem der Verband 2018 die erste Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht und 2019 zu einem erfolgreichen Abschluss durch Vergleich gebracht hatte, hatten auch Daimler Kunden schon lange auf eine entsprechende Verfolgung ihrer Interessen gehofft. Jetzt kann jede Privatperson, die sich ein Daimlerfahrzeug gekauft hat - egal ob neu oder gebraucht- Schadensersatzansprüche gegen den Autohersteller geltend machen.

Dr. Marco Rogert, Partner der Kanzlei Rogert und Ulbrich, der als Prozessvertreter des Vzbv an der erfolgreichen ersten Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt war, erläutert: "Nach ersten Informationen umfasst diese neue Klage des Vzbv verschiedene Modelle der Mercedes GLC- und GLK- Reihe, die einem amtlichen Rückruf unterliegen. Im Einzelnen geht es um die folgenden Modelle: GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic,GLK 200 CDI, GLK 220 CDI, GLK 220 CDI 4Matic, GLK 220 BlueTec, GLK 250 BlueTec.Dabei geht es um verbaute Motoren mit der Bezeichnung: OM 651." Weitere Infos auf: www.klage-daimler.de

Aktuell beschäftigten bundesweit bereits tausende Klagen von Einzelklägern gegen den Stuttgarter Fahrzeughersteller vorwiegend die Landgerichte. Der Vorwurf: Daimler habe sittenwidrig und mit Schädigungsvorsatz unzulässige Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen vieler Modelle verbaut, was einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB begründen kann.

Damit stellt sich Daimler- Kunden dieselbe Frage wie damals VW- Kunden: Einzeln klagen oder sich der Musterfeststellungsklage anschließen? Dazu sollte man wissen, dass die umgangssprachlich oft falsch als "Sammelklage" bezeichnete Musterfeststellungsklage allein der Feststellung dient, ob bzw. dass in gleicher Art geschädigten Verbrauchern ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Unternehmen zusteht, was dafür verantwortlich ist. Betroffene Verbraucher können dabei kostenlos gebündelt an dieser Klage teilnehmen und einheitlich klären lassen, ob ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich besteht. Entschädigt werden sie dadurch jedoch dann im Einzelnen noch nicht. Vielmehr müssen Verbraucher, die eine wirksame Anmeldung zum Klageregister und Teilnahme an der Musterfeststellungsklage nachweisen können, im Anschluss an das Musterfeststellungsverfahren eine weitere, individuelle Klage erheben ("Einzelklage"), um tatsächlich entschädigt zu werden, also Schadensersatz zu erhalten.

Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, ebenfalls Partner bei Rogert und Ulbrich, einer der führenden und seit 2015 im Abgasskandal tätigen Kanzleien, rät: "Man sollte sich an dieser Musterfeststellungsklage beteiligen, wenn man keine Rechtschutzversicherung hat. Wer über eine Verkehrsrechtschutzversicherung verfügt, die zum Zeitpunkt des Kaufs des Fahrzeugs bereits bestand, dem empfehlen wir allerdings, direkt Einzelklage zu erheben. Denn das spart Zeit. Unserer Kanzlei liegt inzwischen eine große Anzahl positiver Gerichtsurteile in Einzelklageverfahren vor, nach welchen die Gerichte geschädigten Klägern Schadensersatz zusprechen und den Autohersteller zur Rücknahme des manipulierten Fahrzeugs verurteilen."

Rechtsanwalt Dr. Rogert: "Wir führen aber auch die Erstberatungen und Anmeldung zur MFK gegen Daimler kostenlos durch. Wir verstehen uns als Full-Service-Kanzlei für alle Geschädigten des Dieselabgasskandals. Aus dem Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen wissen wir, dass damals viele Verbraucher Fehler durch unzureichende Angaben in der Anmeldung zum Klageregister gemacht haben. Im schlimmsten Fall kann dies dazu führen, dass ein Schadensersatzanspruch, der eigentlich besteht, aus formellen Gründen abgelehnt wird. Damit Ihnen das nicht auch passiert, lassen Sie sich von einem Anwalt beraten." www.ru.law

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Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte mbB ist eine renommierte Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Die Wirtschaftskanzlei hat sich im Abgasskandal als erfolgreiche Sozietät einen Namen gemacht und war von Anfang an, ab 2015 Im Abgasskandal tätig und erwirkte das erste rechtskräftige Urteil gegen die VW AG. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer - darunter Einzelpersonen, Unternehmen und Kommunen. Im Rahmen der R|U|S|S Litigation vertraten die Sozien Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Mehrere tausend Urteile wurden bislang im Abgasskandal gegen Automobilkonzerne erfolgreich erstritten.

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Köln (ots) - Die Kölner Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, Pioniere im Dieselabgasskandal, weisen auf eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am heutigen Tage hin (BGH VI ZR 128/20). In der Angelegenheit geht es um einen Mercedes-Benz C 220 CDI EU 5 (OM 651), den der von Rogert & Ulbrich vertretene Kläger 2012 zum Preis von 34.958,99 EUR erwarb. Die BGH-Anwälte Scheuch & Lindner vertraten den Kläger vor dem BGH.

Der Kläger ist der Auffassung, dass das Fahrzeug über mehrere illegale Abschalteinrichtungen verfügt, die vorsätzlich und sittenwidrig verbaut worden waren und macht Schadenersatzansprüche aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB geltend. Im Einzelnen ließ der Kläger vortragen, dass das von ihm erworbene Fahrzeug eine temperaturgeführte Abschalteinrichtung aufweise, die dazu führe, dass das Fahrzeug nur im Rahmen vordefinierter Außentemperaturintervalle die gesetzlich vorgeschriebenen NoX-Emissionswerte nach der EU 5 -Norm erreiche. Zum Anderen habe die Beklagte diese Tatsache damit zu vertuschen versucht, das sie das gesetzlich vorgeschriebene On-Board-Diagnosesystem dahingehend manipuliert habe, dass die vorgeschriebene Meldung über die Motorkontrollleuchte bei Überschreitung der zulässigen Abgaswerte unterbleibt. Daraus ergebe sich, dass die Beklagte gewusst habe, dass die temperaturgeführte Abschalteinrichtung rechtswidrig war und sie die prüfenden Behörden und den Kläger täuschen wollte, woraus sich die Sittenwidrigkeit des Verhaltens ergebe. Ferner wies der Kläger schriftsätzlich auf eine weitere Abschalteinrichtung hin, die sogenannte Kühlmittelsolltemperaturregelung. Im Herbst 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt ein formelles Anhörungsverfahren wegen des Verdachts einer weiteren Abschaltvorrichtung gegen die Beklagte eingeleitet.

Dabei aktiviert eine Software-Funktion eine spezielle Temperaturregelung ("Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung"), die den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter hält und die Aufwärmung des Motoröls verzögert.

Nur dadurch bleiben die Stickoxid-Werte auf dem Prüfstand unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Festgestellt wurde die Softwarefunktion bei Emissionsmessungen an einem Mercedes GLK 220 CDI mit dem - hier streitgegenständlichen - OM 651-Dieselmotor und Euro 5-Norm.

Kurz darauf wurde bekannt, dass diese Abschaltvorrichtung nicht nur in OM 651-Motoren der Modellreihe GLK verbaut wurde, sondern darüber hinaus auch in Fahrzeugen der C-, E- und S-Klasse und somit in Dieselmotoren mit der internen Typenbezeichnung OM 642.

Am 21.06.2019 erließ das Kraftfahrt-Bundesamt auf Grund der detektierten Abschaltvorrichtung ("Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung") einen amtlichen Rückruf für zunächst rund 60.000 Dieselautos der Beklagten. Betroffen sind davon Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI mit Euro 5-Norm und dem von der Beklagten produzierten OM 651-Motor, wie er auch in dem hier streitgegenständlichen Fahrzeug verbaut wurde.

Am 02.08.2019 machte das Kraftfahrt-Bundesamt den im Juni erlassenen Rückruf in der Online-Rückrufdatenbank öffentlich.

Am 12.06.2020 wurde darüber hinaus öffentlich, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den im Juni 2019 erlassenen Rückrufbescheid um weitere Baureihen ergänzt hat. Davon betroffen sind Fahrzeuge der Modelle A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5, worunter auch das hier streitgegenständliche Fahrzeug des Klägers fällt.

Unmittelbar darauf machte auch die Beklagte auf ihrer unternehmenseigenen Homepage den vom KBA erlassenen Ergänzungsbescheid öffentlich und kündigte an, dass betroffene Kunden schriftlich von der Beklagten informiert würden.

Am 16.07.2020 hat das Kraftfahrt-Bundesamt nun die weiteren angekündigten verbindlichen Rückrufe für Fahrzeuge der Beklagten mit OM651-Dieselmotor und Euro 5-Zulassungsnorm in seiner Online-Datenbank veröffentlicht.

Das Fahrzeug des Klägers wurde am 22.02.2012 hergestellt. Der Kläger geht davon aus, dass sich auch in seinem Fahrzeug die beanstandete Kühlmittelsolltemperaturregelung befindet und hat für diese Tatsache Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeboten. Schließlich beinhaltet die Mercedes C-Klasse nach seinen Informationen den gleichen Motor und die gleiche Motorsteuerungssoftware wie der beanstandete Mercedes GLK desselben Baujahrs.

Er verlangt mit seiner 2018 erhobenen Klage die Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Koblenz und das Oberlandesgericht Koblenz hatten die Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht Koblenz hatte jedoch die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Rückenwind hatte der Kläger durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erhalten, die eine Abschalteinrichtung wie die beschriebene temperaturgeführte als unzulässig erachtet hatte (EuGH Rs. C 693/18 vom 17.12.2020).

In der mündlichen Verhandlung wies der VI. Zivilsenat unter Vorsitz des RiBGH Seiters darauf hin, dass er die Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz nicht teile, wonach der Kläger die über das sog. "Thermofenster" hinausgehende Abschalteinrichtung "ins Blaue hinein" vorgetragen habe. Vielmehr habe der Kläger sehr dezidierte Anhaltspunkte für das Vorhandensein und die Funktionsweise der von ihm behaupteten Abschalteinrichtung dargelegt, so dass wohl eine Beweisaufnahme über seine Behauptung erforderlich werde.

Vor diesem Hintergrund erwägt der BGH eine Aufhebung und Zurückverweisung des obergerichtlichen Urteils des OLG Koblenz. Angesichts des öffentlichen Interesses an dem Verfahren überlegt der Senat zudem, eine Pressekonferenz zu dem Verfahren einzuberufen. Der Termin hierfür steht jedoch noch nicht fest.

Der Kläger ist der Auffassung, dass der Bundesgerichtshof die von ihm selbst aufgestellten Grundlagen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Dieselabgasskandalfällen (BGH Urteil vom 11.05.2021 - VI ZR 80/20) bestätigt, indem er es ausreichen lässt, wenn der Kläger die für ihn im verborgenen liegenden Umständen unter Verwendung sämtlicher ihm zugänglicher Quellen auswertet und in das Verfahren einführt. "Am Beispiel der Kühlmittelsolltemperaturregelung mit Prüfstandserkennung hat er dies nunmehr sehr deutlich gemacht" freut sich Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert über diese einschneidende Entwicklung: "In der Praxis verhielt es sich oft so, dass Gerichte erst nach einem amtlichen Rückruf des personell und technisch unverhältnismäßig schlecht ausgestatteten Kraftfahrt-Bundesamts Klagen Erfolg beschieden. Damit wurde de facto der Erfolg einer entsprechenden Klage von der eher willkürlichen Handhabung der Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt abhängig gemacht. Das war aus rechtsstaatlicher Sicht nicht hinnehmbar. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder mit jahrelanger Verzögerung Rückrufe durch das KBA herausgegeben. Faktisch führte das dazu, dass immer erst dann ein Schadenersatzanspruch bejaht wurde, wenn das KBA einen Rückruf herausgegeben hat. Damit scheint jetzt Schluss zu sein. Es muss der Beklagtenseite auferlegt werden, darzulegen, welche Abschalteinrichtungen verbaut wurden, ob sie dem KBA bei Antragstellung offengelegt wurden und wie ihr technisches Erfordernis begründet wurde (ebenso: OLG Düsseldorf, Hinweis- und Auflagenbeschluss in dem VW-Verfahren I-8 U 169/20). Das sind Fakten, die der Geschädigte nicht kennen kann. Der BGH präzisiert die Anforderungen an die Darlegungslast deutlich - zu Gunsten der geschädigten Verbraucher. Die Ungleichbehandlung von manipulierten Fahrzeugen des Daimler-Konzerns zu denen des VW-Konzerns ist zudem ohnehin angesichts der erdrückenden Tatsachenlage (Temperaturgeführte Abschalteinrichtung (sog. Thermofenster), Kühlmittelsolltemperaturregelung und OBD-Manipulation) durch nichts zu rechtfertigen. Insbesondere die Kühlmittelsolltemperaturregelung scheint in den Augen des BGH den Unterschied zu machen. Die erfolgreichen Klagen gegen Daimler werden sich häufen - und das vollkommen zurecht."

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Im Rahmen der historisch ersten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vertraten die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich unter dem Dach der R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgreich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und der dahinterstehenden bis zu 470.000 Verbraucher gegen die Volkswagen AG. Viele Tausend Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erstritten. Die Pioniere im Abgasskandal sind nach wie vor eine führende Adresse in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals.

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Köln (ots) - Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos. Der durch die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich vertretene Kläger hatte den damals 3 Jahre alten GLK 250 4Matik mit, der mit dem Motor OM651 und EURO 6-Abgasnorm ausgestattet ist, im Oktober 2017 für EUR 32.750,- gebraucht gekauft. Im Mai 2018 erließ das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf für dieses mit einem SCR-Katalysator bestückte Modell. Nun muss die Daimler AG für das Fahrzeug, welches einen Kilometerstand von ca. 187.000 Kilometern aufweist, Schadensersatz in Höhe von etwa EUR 14.000,- an den Kläger zahlen.

Täuschung durch den Verbau (mindestens) einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Das Gericht befand, dass Mercedes durch den Einbau zumindest einer unzulässigen Abschalteinrichtung das KBA bewusst getäuscht und sich damit zugleich gegenüber dem Kläger sittenwidrig verhalten habe. Die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens sah das Gericht hier im Verschweigen des Einbaus der unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem KBA im Typengenehmigungsverfahren.

In dem von der in Abgasskandalfällen spezialisierten Kanzlei Rogert & Ulbrich geführten Verfahren wurden gleich mehrere unzulässigerweise vom Stuttgarter Konzern installierte technische Abläufe im Emissionskontrollsystem des Motors OM651 substantiiert dargelegt, ohne dass Mercedes diesen Vortrag durch Vorlage der Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts und Angaben zum weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens gegen diese wirksam bestritten hätte. Angesichts der Vielzahl der nicht ordnungsgemäß, d.h. unter Einhaltung der im Typgenehmigungsverfahren genehmigten Grenzwerte für Stickoxide, arbeitenden Mechanismen, könne nur der Rückschluss gezogen werden, dass den Verantwortlichen bei Mercedes diese Täuschung bewusst gewesen sei.

Der Inhalt der Rückrufbescheide des KBA vom 23.05.2018 und vom 03.08.2018 belegten die substantiierte Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eindrücklicher Deutlichkeit. Sie gaben dem Daimler-Konzern auf, auf der Basis der erteilten Typgenehmigungen in den von ihm produzierten Fahrzeugen die "Vorschriftsmäßigkeit herzustellen, indem alle unzulässigen Abschalteinrichtungen aus dem Emissionskontrollsystem entfernt werden" und "die Emissionsstrategie der derzeit in Produktion befindlichen Fahrzeuge Mercedes C 1.6 l Diesel Euro 6 vollständig offen zu legen".

Daimler AG versteckt sich hinter unvollständig und geschwärzt vorgelegten Bescheiden

Die vom Mercedes-Konzern gewählte Verteidigungsstrategie der Verschleierung, des Verschweigens und des Versteckens hinter Betriebsgeheimnissen ging indes nicht auf.

Allein auf Grundlage der von Mercedes teilweise unvollständig vorgelegten und geschwärzten Bescheide des KBA sei nicht nachvollziehbar, dass das KBA zum einen einzig die unterschiedlichen Betriebsarten im SCR-System als unzulässige Abschalteinrichtung bemängelt hat. Es sei nicht abschätzbar, ob die weiteren, vom Kläger ebenfalls als unzulässig angeführten Funktionsweisen im Emissionskontrollsystem des Motors nicht auch vom KBA beanstandet wurden.

Da zudem kein weiterer Vortrag zum Stand des Widerspruchsverfahrens erfolgt, sei ebenfalls nicht abschätzbar, ob und mit welchem Ausgang dieses abgeschlossen ist. Offenkundig habe Daimler zumindest nicht obsiegt; denn die Vorlage des stattgebenden Widerspruchsbescheids hätte ihre prozessuale Stellung aufgrund der daraus abzuleitenden Zulässigkeit der monierten Abschalteinrichtung erheblich verbessert. Die Nichtvorlage des Widerspruchs liefe in diesem Fall einer sorgfältigen Prozessführung zuwider und kann nicht unterstellt werden. Vielmehr sei angesichts des Schweigens hinsichtlich der als notwendig angesehenen Information zum Stand des Widerspruchsverfahrens weiterhin von dem im Rückrufbescheid zugrunde gelegten status quo, nämlich einer unzulässigen Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Motor, auszugehen.

Ein weiterer Meilenstein im Mercedes Abgasskandal

"Uns freut dieses Urteil ganz besonders, weil das Gericht hier nicht vor dem großen Konzern eingeknickt und nicht auf das Scheinargument des "Betriebsgeheimnisses" eingegangen ist, sondern klipp und klar gesagt hat, was Sache ist. Es wundert schon sehr, weshalb Mercedes kein Wort über das Widerspruchsverfahren verliert. So erfolgreich wird es dann vermutlich nicht sein," sagt Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert.

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Köln (ots) - Vor den Landgerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgasskandal erzielen können.

Das Landgericht Essen sprach der Fahrerin eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI und Abgasnorm Euro 5 mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: 5 O 56/20, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von EUR 18.791,45 zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des im Juli 2017 erworbenen Fahrzeugs sowie Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.

Die urteilende Kammer bewertete die unstreitig in dem Fahrzeug implementierte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung - genau wie bereits das Kraftfahrt-Bundesamt - als unzulässige Abschalteinrichtung. Diese sorge dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide ausschließlich auf dem Prüfstand zwecks Erlangung der EG-Typgenehmigung für das jeweilige Fahrzeugmodell, nicht aber im realen Fahrbetrieb auf der Straße eingehalten würden. Zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung wies das Fahrzeug der Klägerin einen Kilometerstand von ca. 79.000 km auf.

Auch das Landgericht Bochum sprach dem Kläger mit Urteil vom 17.05.2021, Az.: I-8 O 276/20, einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von EUR 29.343,87 zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 220 BT mit Euro 6-Abgasnorm.

Der Fahrer erwarb das manipulierte Fahrzeug im August 2016 als Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von EUR 38.790,00 und legte seitdem eine Strecke von ca. 70.000 km zurück.

In dem Verfahren urteilte das Gericht über das sog. Thermofenster, welches aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung der Daimler AG unstreitig in dem Fahrzeugmodell des Klägers implementiert worden sei und die Abgasreinigung bereits bei einstelligen positiven Temperaturen reduziert bzw. gänzlich abschalte.

Aus dem hinzutretenden Umstand, dass die Daimler AG diese Abgasreinigungsstrategie dem Kraftfahrt-Bundesamt gegenüber jedoch bewusst verschwiegen hätte, schließt die erkennende Kammer, dass sich die Verantwortlichen der Daimler AG über die Unzulässigkeit des implementierten Thermofensters bewusst gewesen seien und somit dem geschädigten Fahrzeugkäufer ein Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zuzusprechen sei.

Obwohl beide Fahrzeugtypen Teil eines vom Kraftfahrt-Bundesamt verbindlich angeordneten Rückrufs sind, handelt es sich bei den beiden Urteilen der Kanzlei Rogert & Ulbrich zufolge um weitere Meilensteine für den Verbraucherschutz und die Aufarbeitung des Daimler-Abgasskandals.

Über Rogert & Ulbrich

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine renommierte Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Die Kanzlei beschäftigt rund 20 Rechtsanwälte. Insbesondere als Pionierkanzlei im "Diesel- Abgasskandal" hat sie sich einen Namen gemacht. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer - darunter Einzelpersonen, Unternehmen und Kommunen. Sie war bundesweit als erste Kanzlei im Abgasskandal aktiv und ebenfalls als erste mit einer deliktischen Klage gegen die Volkswagen AG erfolgreich.

Im Rahmen der historisch ersten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vertraten die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich unter dem Dach der R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgreich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und der dahinterstehenden bis zu 470.000 Verbraucher gegen die Volkswagen AG. Viele Tausend Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erstritten. Die Pioniere im Abgasskandal sind nach wie vor eine führende Adresse in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals.

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Nicole Wynbergen
Rechtsanwältin

Rogert & Ulbrich
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Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen.

Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse 250d 4M (LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.05.2021, Az. 6 O 78/19).

Dieses Modell wurde vom KBA mit einem Rückruf versehen und ist mit einem Motor mit der Bezeichnung OM 651 ausgestattet.

Für die gefahrenen 41.349 km rechnete das Gericht den Klägern knapp 11.800 EUR als Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis an. Den Klägern steht also ein Betrag von rund 57.200 EUR zu.

Das Gericht stellte klar, dass der im Juni 2018 für 69.900 EUR verkaufte Mercedes- Benz Transporter nicht die Beschaffenheit aufwies, die bei solchen Käufen üblich und zu erwarten sei. Mit anderen Worten: Das Fahrzeug war mangelhaft und der Käufer daher berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten - und dies ohne vorherige Fristsetzung zur Nachbesserung!

Das Gericht folgte in seinem Urteil dem Vortrag der Kläger und erkannte, dass im Fahrzeug, verschiedene Applikationen zu finden seien, welche hinsichtlich der Abgasbehandlung zwischen einer Situation auf dem Prüfstand und außerhalb des Prüfstandes unterscheiden und nur auf dem Prüfstand für eine die gesetzlichen Grenzwerte einhaltende Abgasreinigung sorgen; der Wagen also mit einer Abschaltvorrichtung versehen sei.

Ein Durchschnittskäufer erwarte, dass das Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig sei und gehe davon aus, dass das Fahrzeug die technischen und die rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfülle. Voraussetzungen, die die V-Klasse nach Ansicht des Gerichts vorliegend nicht erfüllte.

Eine Frist zur Nachbesserung bzw. Behebung des Mangels habe hier nicht gesetzt werden müssen, da die arglistige Täuschung gegenüber dem Käufer - aber auch gegenüber der für die Zulassung des Fahrzeugs zuständige Behörde - das Vertrauensverhältnis zwischen dem Käufer und Verkäufer derartig zerstört habe, dass eine solche Fristsetzung entbehrlich sei.

Dem Gericht kam es nicht darauf an, ob der Mangel mit Aufspielen des Software-Updates behoben werden könne. Dass ein Mangel im Nachhinein beseitigt werden könne, ändere nichts an der Tatsache, dass der Wagen beim Kauf mit eben diesem Mangel behaftet war und über diesen arglistig getäuscht worden ist. Anderenfalls könne sich der Nachbesserungspflichtige, der bereits eine Täuschung auch gegenüber der Behörde begangen hat, darauf berufen, dass er von eben dieser bereits getäuschten Behörde überwacht werde. Angesichts dessen ist es dem Betroffenen nicht zumutbar, sich auf eine Nachbesserung einzulassen.

"Es freut uns sehr, dass wir Mercedes Benz erneut in die Schranken weisen und unsere Mandanten erneut zu ihrem verdienten Recht verhelfen konnten. Diese Entscheidung musste so ergehen: Mercedes hat unserem Vortrag nichts wirklich Zählbares entgegenzusetzen gehabt. Für Mercedes-Fahrer verbessern sich zunehmend die Chancen auf Rückabwicklung der Betrugs-Diesel aus Stuttgart," so der Kölner Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert.

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Im Rahmen der historisch ersten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vertraten die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich unter dem Dach der R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgreich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und der dahinterstehenden bis zu 470.000 Verbraucher gegen die Volkswagen AG. Viele Tausend Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erstritten. Die Pioniere im Abgasskandal sind nach wie vor eine führende Adresse in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals.

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Köln (ots) - Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat bundesweit gegen mehrere Bundesländer und Gemeinden zivilrechtliche Klagen wegen zu Unrecht ergangener Quarantäne-Anordnungen eingereicht und Schmerzensgeldansprüche der Betroffenen geltend gemacht.

Jede Person, die vor, während und nach der behördlich angeordneten Corona-Quarantäne nachweislich gesund war und blieb, besitzt nach Auffassung der Kölner Kanzlei einen Anspruch auf Entschädigung in Form von Schmerzensgeld, in Höhe von 250 Euro pro Tag und pro Person. Da kann bei einer 14- tägigen Quarantäne einer 4- köpfigen Familie zum Beispiel eine Summe von 14.000 Euro zusammen kommen.

Nachweislich nicht-infizierten Personen und Reiserückkehrern prinzipiell das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit zu entziehen, ohne Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten vorzunehmen, ist nach Auffassung der Klägeranwälte unzulässig. So wird den Betroffenen trotz negativen PCR-Tests nicht nur der Gang zur Arbeit verwehrt und damit unter Umständen Existenzen gefährdet, auch Einkäufe, Sport im Freien und selbst das Gassi gehen mit dem Hund ist verboten und muss organisiert werden. Daher muss ein solcher Eingriff, wenn er unrechtmäßig erfolgt ist, den Staat teuer zu stehen kommen, so die Kölner Rechtsanwälte.

Aber auch Personen, die als "Kontaktperson der Kontaktperson" eine Quarantäne-Anordnung erhielten und zur Absonderung aufgefordert wurden, haben der Ansicht der Anwälte nach einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine behördliche Quarantäne angeordnet wird, nur weil eventuell Kontakt zu einer positiv-getesteten Person bestand, meist soll dies eine Person in einer Schule oder einem Kindergarten gewesen sein, obwohl die Betroffenen über den gesamten Zeitraum gesund, ohne Symptome und sogar per PCR-Test negativ getestet waren und sich zum Beispiel die Eltern von Kindergarten Kindern nie selbst in dem Kindergarten aufgehalten haben. In Baden- Württemberg sind solche Anordnungen bereits verwaltungsrechtlich wieder gekippt worden. Die Anwälte aus Köln gehen nun einen Schritt weiter und verlangen Schadensersatz für zu Unrecht erlittene Quarantäne Maßnahmen. Und es werden noch weitere Klagen bundesweit folgen. Weit über 100 Hilfe- und Rechtsuchende haben sich schon bei der Kanzlei Rogert & Ulbrich gemeldet und wollen klagen und ebenfalls Ansprüche auf Schmerzensgeld gerichtlich durchsetzen.

Eine Quarantäne-Anordnung für Kranke und auf das Corona-Virus positiv Getestete ist nachvollziehbar und richtig, aber für gesunde Menschen mit negativem PCR-Testergebnis ist eine solche pauschale Anordnung schlicht rechtswidrig. Stellt sich heraus, dass die Betroffenen nicht infiziert waren und gesund blieben, war nie ein Grund für eine derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine häusliche Quarantäne-Anordnung mit Bußgeldandrohung bis zu EUR 25.000 gegeben. Nur nützt es einem recht wenig, wenn man sich in Quarantäne begeben hat und diese erdulden musste, wenn dem Betroffenen dann ein Richter sagt, dass dies zu Unrecht geschehen ist. Schließlich ist die Quarantäne dann schon erduldet und gelaufen. Deshalb sollten Betroffene sich unbedingt melden und ebenfalls Klage auf Schmerzensgeld einreichen.

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich hat sich inzwischen auf diese Art der Klagen spezialisiert.

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Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19).

Das Landgericht gab dem Fahrer eines Mercedes Benz C 200d Recht und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises.

Der Kläger hatte den Wagen, der mit einem Motor mit der Bezeichnung OM626 ausgestattet ist, im November 2017 für 26.190 EUR gekauft und ist damit seitdem knapp 40.000 km gefahren. Dafür muss er sich bei der vom Gericht angenommenen Gesamtlaufleistung von 300.000 km aktuell eine Nutzungsentschädigung von knapp 3.600 Euro anrechnen lassen.

Das Gericht war in seinen Ausführungen sehr deutlich.

lm Rahmen seiner sog. primären Darlegungslast sei es für den Kläger ausreichend, wenn er konzerninterne Manipulationsvorgänge vortrage, aus denen ein unerlaubtes Verhalten der Verantwortlichen des Konzerns folge, welches seinerseits entweder ein Versagen unternehmensinterner Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen oder aber eine Einbindung maßgeblicher Entscheidungsträger bei Mercedes nahe lege, heißt im Urteil.

Die Daimler AG, die allein über entsprechende Kenntnisse verfügt, habe während des Verfahrens nicht dargelegt, dass die Entwicklung und Implementierung der Fahrzeugsteuerungssoftware ohne Genehmigung ihres Vorstands erfolgt sei. So oder so läge dann aber bei einem unkontrollierten Verhalten einzelner unzuverlässiger Mitarbeiter ein Organisationsmangel vor, den sich der Konzern in gleicher Weise zurechnen lassen müsse.

Alles andere käme einer faktischen Rechtsverweigerung potenziell Geschädigter gleich, die sich mit intransparenten Unternehmensstrukturen und den dortigen Entscheidungs- und Informationsabläufen konfrontiert sehen.

Unter Zugrundelegung normaler Lebensumstände und Erfahrungswerte spreche eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Vorgänge mit Kenntnis und Billigung des Konzernvorstands erfolgt seien.

"Dieses Urteil ist ein weiterer Meilenstein für den Verbraucherschutz und der Aufarbeitung des Dieselskandals. Solange die Autobauer weiter mauern und sich nicht zum Wissen und Wollen des jeweiligen Vorstands erklären, müssen die Gerichte so entscheiden. Es kann nicht sein, dass man die Aufklärung der Umstände den Geschädigten überlässt," so Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert von der Kanzlei Rogert & Ulbrich in Köln.

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Im Rahmen der historisch ersten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vertraten die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich unter dem Dach der R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgreich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und der dahinterstehenden bis zu 470.000 Verbraucher gegen die Volkswagen AG. Viele Tausend Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erstritten. Die Pioniere im Abgasskandal sind nach wie vor eine führende Adresse in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals.

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Köln (ots) - Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln, die sich als Verbraucherschutzkanzlei versteht und mit dem Dieselabgasskandal bekannt geworden ist, reklamiert, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig ergangen sind. Dies begründe Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Dies betreffe insbesondere die Fälle, in denen Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt worden sind und die Fälle, in denen eine häusliche Quarantäne nach möglichem Kontakt mit einem Corona-positiv Getesteten für gesunde Menschen angeordnet worden ist.

Tobias Ulbrich, Partneranwalt der Kanzlei Rogert & Ulbrich: "Reiserückkehrer pauschal in häusliche Quarantäne zu schicken ist Unsinn, denn die Reise als solche führt ja nicht zu einer Gefährdung, sondern nur eine höhere Anzahl von Kontakten mit potenziell Infizierten. Eine Reise beinhaltet aber nicht unbedingt eine höhere Anzahl von Kontakten mit Infizierten und damit ein höheres Risiko sich zu infizieren. Das muss individuell betrachtet werden, wird aber derzeit in den Corona-Verordnungen pauschal unterstellt. Das ist schlicht falsch und damit unrechtmäßig."

Bereits im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster für das Land Nordrhein-Westfalen eine pauschale Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für unrechtmäßig erachtet (Az: 13 B 1770/20), insbesondere, da zu diesem Zeitpunkt der Inzidenzwert im Reiseland niedriger war als in Deutschland.

Der weitergehende Vorwurf, den die Kölner Anwälte jetzt erheben, erstreckt sich auf die fehlende Tatsachengrundlage (Bundesverwaltungsgerichts vom 22.3.2012, Az. 3 C 16.11, NJW 2012, 2823 ff), dass überhaupt keine Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten und zu einer Ansteckung angestellt wurden und dass die Quarantäne für Reiserückkehrer, auch wenn mit einem negativen PCR-Test feststeht, dass keine Infektion vorliegt, mindestens 5 -10 Tage bestehen bleibt. Das sei nicht nachvollziehbar, hier greife das Übermaßverbot.

Die andere betroffene Gruppe ist die der gesunden Kontaktpersonen von Corona-positiv Getesteten, die sogar 14 Tage in Quarantäne müssen. Eine Freitestung, also diese Quarantäne durch ein negatives PCR -Testergebnis zu verkürzen, besteht hier meist erst nach 10 Tagen.

Dr. Marco Rogert, Partneranwalt bei Rogert & Ulbrich: "Eine Quarantäne- Anordnung für Kranke und auf das Corona Virus positiv Getestete ist nachvollziehbar und richtig, aber für gesunde Menschen mit negativem PCR- Testergebnis ist eine solche Anordnung schlicht rechtswidrig. Stellt sich heraus, dass die Kontaktperson gesund war und geblieben ist, war nie ein Rechtfertigungsgrund gegeben, der derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine häusliche Quarantäneanordnung mit Bußgeldandrohungen bis zu 25.000 Euro rechtfertigen konnte. Für viele Menschen ist das ein Jahreseinkommen. Zudem droht bei Verstoß gegen die Absonderungsanordnung eine Einlieferung in eine geschlossene Einrichtung."

Die Verbraucherschützer von Rogert & Ulbrich sehen in der Absonderung in der häuslichen Wohnung eine Freiheitsberaubung im Sinne von § 239 StGB und Pflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB, die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründet.

Tobias Ulbrich: "Für jeden Tag erlittener Freiheitsbeschränkung fällt ein Schmerzensgeldanspruch für die betroffene Person an. Dazu können noch Ersatzansprüche wie zum Beispiel Verdienstausfall kommen. Eine Quarantäne zieht mannigfaltige psychische, soziale und existenzielle Auswirkungen nach sich, das muss Berücksichtigung finden. Die Ersatzansprüche, beginnend mit den Schmerzensgeldansprüchen, machen wir vor den Landgerichten vornehmlich gegenüber dem zuständigen Bundesland geltend."

Je nach der Intensität der Beeinträchtigung im Einzelfall dürfte den Betroffenen ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 100,00 bis EUR 500,00 pro Quarantänetag und betroffener Person zustehen. Eine vierköpfige Familie käme bei Annahme von z.B. EUR 250,00/Tag auf EUR 14.000 für 14 Tage unberechtigter Quarantäne.

Jeder, der vor seiner Absonderungsanordnung -sei es nach einer Reiserückkehr oder nach einem von Behörden vermuteten Kontakt mit einem Corona- Infizierten gesund war, währenddessen gesund blieb und auch anschließend nicht erkrankte, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz. Wer gesund in Quarantäne musste, sollte daher einen Anwalt zu Rate ziehen. Gerne prüfen wir von der Kanzlei Rogert & Ulbrich Ihren Anspruch."

- https://ru.law/corona-quarantaene/ 

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Köln (ots) - Mit Urteil vom 08.01.2021 eröffnete das Landgericht Offenburg den Urteilsreigen des Jahres 2021, in dem es wiederum einem Käufer eines Volkswagen Caddy Comfort Line 2.0l TDI Schadensersatz aufgrund einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung in Höhe von rund 22.400 Euro zusprach (Urteil LG Offenburg vom 08.01.2021, Az. 2 O 168/20).

Das Gericht folgt in seiner Urteilsbegründung dem Kläger, der von der Kölner Kanzlei Rogert und Ulbrich vertreten wird.

Die schädigende Handlung liege in der sittenwidrigen Täuschung über die Mangelfreiheit des Wagens, denn die beklagte Volkswagen AG habe konkludent und wahrheitswidrig erklärt, dass der PKW uneingeschränkt im Straßenverkehr einsetzbar und mangelfrei ist, obwohl in dem Fahrzeug eine Zykluserkennung verbaut wurde und sich die SCR-Dosierungsstrategie sowie die Strategie zur NSpK-Strategie EU6 im Zyklus und außerhalb des Zyklus unterscheiden.

Der Hersteller müsse Neufahrzeuge dergestalt ausrüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen, so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen den gesetzlichen Vorgaben entspreche.

Eine Vorrichtung, welche den Betrieb im Teststand erkenne und dann Änderungen im Fahrverhalten herbeiführe, welche den Schadstoffausstoß beeinflussen, sei unzulässig. Der Begriff des ,,Emissionskontrollsystems" sei weit auszulegen und erfasse z.B. auch veränderte Schaltpunkte.

Darauf ob ohne das Programm die Grenzwerte noch eingehalten würden, komme es nach Ansicht des Gerichts nicht an. Auch eine Verbesserung der Werte innerhalb der Grenzwerte durch eine Teststanderkennung sei unzulässig. Es sei offensichtlich, dass es für Kunden und auch für die Umwelt nicht gleichgültig ist, ob ein Grenzwert gerade noch eingehalten oder weit unterschritten werde. Zudem solle der normierte Abgastest unter anderem auch die Vergleichbarkeit verschiedener Fahrzeuge ermöglichen.

Ob das Kraftfahrtbundesamt das anders sieht, sei unerheblich; eine Rechtsausübungspraxis einer Behörde begründet weder deren Rechtmäßigkeit noch eine Vermutung dafür. Auch dass für den Caddy des Klägers bis dato noch kein Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt existiere, sei ebenfalls unerheblich.

Dem Gericht genügte der Vortrag des Klägers, um die Kenntnis der Vorstandsmitglieder hinreichend substantiiert zu belegen.

Allerdings galt dies nicht für den Vortrag der Volkswagen AG - ein einfaches Bestreiten genüge hier nach Auffassung des Gerichts nicht. Vielmehr hätte der Autobauer - ebenso wie in den Fällen, die den Motortyp EA 189 betreffen - aufgrund der ihn treffenden sekundären Beweislast darlegen müssen, wie es zum Einbau des Programms ohne Kenntnis des Vorstandes gekommen sei.

"Das Jahr beginnt sehr gut. Wir sind der festen Überzeugung, dass sich diese Rechtsprechung auch deutschlandweit durchsetzen wird, denn VW hat unserem Vortrag im Grunde nichts hieb- und stichfestes entgegenzusetzen," so der Kölner Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert.

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Köln (ots) - Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln ein spektakuläres Urteil erstreiten können (OLG Köln vom 18.12.2020, Az. 20 U 288/19).

Der 20. Senat des Oberlandesgerichts Köln folgte der Argumentation des Klägers und wies trotz der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Berufung der in der ersten Instanz unterlegenen Volkswagen AG ab und zeigte einmal mehr, wie wichtig eine Differenzierung gerade bei auf den ersten Blick gleich gelagerten Fällen ist.

In diesem Verfahren ging es um die Klage eines Tiguan-Fahrers, der sein Auto zwar nach der sog. "ad-hoc-Meldung", jedoch bereits mit Software-Update gekauft hat.

Unter Berücksichtigung aller Umstände könne nicht davon ausgegangen werden, dass die beklagte Volkswagen AG ihre zuvor getroffene strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das Kraftfahrtbundesamt und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, durch die Strategie ersetzt hatte, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und in Zusammenarbeit mit dem Kraftfahrtbundesamt Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen.

Mit anderen Worten - die Wandlung der Volkswagen AG vom Saulus zum Paulus fand nach Ansicht des Senats nicht ohne weiteres statt.

Der Senat ging in seinem Urteil davon aus, dass das Software-Update nicht zu einem gesetzeskonformen Zustand des Fahrzeugs geführt und die Volkswagen AG dies durch eine Manipulation des "On Board Diagnosis-Systems" - und damit ununterbrochen fortgesetzte Täuschung - zu verschleiern versucht habe. Daher sei das von VW an den Tag gelegte Verhalten weiterhin als sittenwidrig zu bewerten.

Anders als bei dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt, könne der Ad-hoc-Mitteilung von VW vom 22. September 2015 nur scheinbar die Eignung zugesprochen werden, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören und diesbezügliche Arglosigkeit zu beseitigen.

Im Gesamtzusammenhang des Verhaltens von Volkswagen zielte die ad-hoc-Mitteilung tatsächlich im Gegenteil objektiv darauf ab, soviel wie möglich von dieser Arglosigkeit zu erhalten und mit der Zusage eines vom KBA genehmigten Updates, welches angeblich alle Unstimmigkeiten beseitigen würde, zu nähren. Auf diesem Boden sei es möglich gewesen, die Erwartung zu begründen, mit dem Software-Update würden die öffentlich eingeräumten "Unregelmäßigkeiten" endgültig beseitigt und ein gesetzmäßiger Zustand hergestellt sein.

Bei dieser Bewertung komme der ad-hoc-Mitteilung vom 22. September 2015 nicht die Zäsurwirkung zu, die sie nach dem Sachverhalt des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2015 - VI ZR 5/20 - hatte. Die für das Sittenwidrigkeitsurteil erforderliche umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck ihres Handelns fällt daher hier auch für den Zeitpunkt des in Rede stehenden Fahrzeugkaufs im Dezember 2016 zulasten von Volkswagen aus.

"Der BGH schien die Tür für Ansprüche von Spätkäufern zugemacht zu haben. Nachdem wir die Behauptungen der Beklagten zur Abkehr vom sittenwidrigen Handeln seziert und ad absurdum geführt haben, ist uns das OLG Köln erfreulicherweise gegen die allgemeine Tendenz der Obergerichte, die BGH-Rechtsprechung ohne Berücksichtigung des konkreten Vortrags zu übernehmen, gefolgt. Das muss Schule machen, denn das BGH-Urteil beruht auf einem unzutreffenden aber unstreitig gebliebenen Sachverhalt. Wir kämpfen weiter für die Rechte der Betroffenen", versichert Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert von der Kanzlei Rogert & Ulbrich.

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Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt:

Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen (Az.: C-693/18).

Eine im Grunde banale Aussage mit weitreichender Wirkung, erteilt sie doch sämtlichen mit großem Erfindungsreichtum erdachten Strategien zur Abschaltung der Abgasreinigung und damit dem Betrug bei der Genehmigung der Motoren eine generelle Absage.

Diese Entscheidung wird ohne Frage gravierende Folgen für die Autoindustrie haben. Und auch dem BGH, der sich in der letzten Zeit im Abgasskandal mit für den Verbraucher weniger erfreulichen Entscheidungen hervortat, dürfte damit die grobe Richtung vorgegeben sein.

Der Entscheidung vom 17.12.2020 lag eine Anfrage des Tribunal de Grande Instance de Paris zugrunde. Diese hatte dem EuGH brisante Fragen zur Klärung vorgelegt. Unter anderem wollten die Pariser Richter wissen, ob temperaturabhängige Abschalteinrichtungen, wozu auch sog. Thermofenster gehören, die die Abgasreinigung in Dieselmotoren im Normalbetrieb reduzieren, gegen geltendes EU-Recht verstoßen? Eine weitere Frage war, ob der Motorschutz eine ausreichende Begründung der Autohersteller für den Einsatz dieser Abschalteinrichtung darstellt.

Die erste Frage wurde vom Gericht deutlich mit "Ja" beantwortet. Eine Software, die die Höhe der Fahrzeugemissionen nach Maßgabe der von ihr erkannten Fahrbedingungen modifiziert und die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nur unter Bedingungen gewährleistet, die den für die Zulassungsverfahren geltenden Bedingungen entsprechen, ist illegal.

Das bedeutet, dass ebenfalls das sog. "Thermofenster", mit dem die Abgasreinigung abhängig zur Außentemperatur geregelt wird, illegal ist.

Die weitere Frage, ob der Schutz des Motors die Verwendung einer solchen Abschalteinrichtung rechtfertigte, hat das Gericht mit "Nein" beantwortet und damit den vorgeschobenen Argumenten der Hersteller in den einschlägigen Verfahren eine umfassende Absage erteilt. Der Einsatz einer solchen Software sei nur dann gerechtfertigt, um den Motor vor plötzlichen und außergewöhnlichen Schäden - wie zB bei einem Unfall - zu schützen. Das in der Verordnung aufgestellte Verbot würde nämlich seiner Substanz entleert und jeder praktischen Wirksamkeit beraubt, wenn es möglich wäre, auf unzulässige Abschalteinrichtungen allein mit dem Ziel zurückzugreifen, den Motor vor Verschmutzung und Verschleiß zu bewahren oder auch zu verhindern.

Damit dürfte sich das Vorgehen von VW, für die EA189-Motoren ein Update aufzuspielen, welches eine Abschaltvorrichtung durch eine andere - nämlich dem Thermofester - ersetzt, als Boomerang erweisen und den Abgasskandal von Neuem beginnen lassen.

"Nicht nur, dass das Softwareupdate damit wiederum als illegale Abschalteinrichtung zu bewerten ist; nein auch die Abschalteinrichtungen anderer Automobilhersteller sind damit allesamt rechtswidrig. Der Vorsatz liegt auf der Hand. Durch dieses Urteil werden Verbraucher nunmehr kaum noch mit fadenscheinigen Ausreden um ihre Schadenersatzansprüche gebracht werden können," kommentiert Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert von der Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich die Entscheidung des EuGH.

Über Rogert & Ulbrich

Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine renommierte Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Die Kanzlei beschäftigt rund 20 Rechtsanwälte. Insbesondere als Pionierkanzlei im "Diesel- Abgasskandal" hat sie sich einen Namen gemacht. Die Rechtsanwälte beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer - darunter Einzelpersonen, Unternehmen und Kommunen. Sie war bundesweit als erste Kanzlei im Abgasskandal aktiv und ebenfalls als erste mit einer deiktischen Klage gegen die Volkswagen AG erfolgreich.

Im Rahmen der historisch ersten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vertraten die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich unter dem Dach der R/U/S/S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erfolgreich die Interessen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) und der dahinterstehenden bis zu 470.000 Verbraucher gegen die Volkswagen AG. Viele Tausend Urteile wurden bislang gegen Automobilkonzerne erstritten. Die Pioniere im Abgasskandal sind nach wie vor eine führende Adresse in der rechtlichen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals.

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Dirk Fuhrhop
Rechtsanwalt

Rogert & Ulbrich
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