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Aktuelle News

• Zur Bedeutung von Incoterms-Klauseln im Rahmen des Frachtvertrages29.04.2025
  Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein Verkäufer, der Waren unter der EXW-Klausel verkauft und im Frachtbrief eingetragen ist, keine Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer geltend machen kann. Der Verkäufer gilt nicht als Vertragspartner des Frachtführers, da gemäß der CMR nur der Absender, der den Frachtvertrag abgeschlossen hat, berechtigt ist, solche Ansprüche zu stellen.
• Zur Wirksamkeit von Palettentauschklauseln in AGB22.04.2025
  Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Palettentauschklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sind. Eine Vergütung für den Tausch muss vorgesehen sein, muss jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden. Für die Geltung der AGB im kaufmännischen Verkehr genügt der Hinweis auf ihre Anwendung. Entscheidend bleibt die konkrete Ausgestaltung der Klausel im Einzelfall.
• Zu Schadensersatzansprüchen nach Kündigung eines Logistikvertrages15.04.2025
  Das LG Düsseldorf betont, dass für Schadensersatzansprüche nach einer unwirksamen Kündigung konkrete Fakten zum entgangenen Gewinn nötig sind. Pauschale Angaben genügen nicht.
• Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum Abstellen von Fahrzeugen nur auf videoüberwachten Parkplätzen08.04.2025
  Das Landgericht Bremen entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Frachtführer verpflichtet, Fahrzeuge nur auf videoüberwachten Parkplätzen abzustellen, weder überraschend noch unangemessen benachteiligt. Fehlen solche Parkplätze auf der Transportroute, muss der Frachtführer den Auftrag ablehnen oder alternative Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Andernfalls sind Weisungen des Absenders einzuholen.
• Zum qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus einem über Nacht abgestellten LKW an einer italienischen Raststätte; Wirksamkeit einer AGB-Klausel, wonach der Fahrer nur bewachte Parkplätze anfahren darf01.04.2025
  Das OLG München entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Fahrer verpflichtet, nur bewachte Parkplätze anzufahren, unwirksam ist, wenn sie ihm nicht vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde. Der Frachtführer haftet nur bei Kenntnis einer erhöhten Diebstahlsgefahr oder bei unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Ein qualifiziertes Verschulden liegt nicht vor, wenn er geeignete Raststätten wählt.