Das Oberlandesgericht München stellt klar: Das Abstellen wertvoller Ware ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vor einem unbesetzten Lagerhaus begründet ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers gemäß § 435 HGB. Auch wenn diese Praxis in der Vergangenheit üblich war, trägt der Frachtführer die Verantwortung, die Ware sicher und ordnungsgemäß bereitzustellen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt klar: Verstöße gegen die TLMV-Vorgaben zur Temperatur von Tiefkühlware während des Transports führen zu einem Verlust der Verkehrsfähigkeit. Der Frachtführer trägt die Verantwortung, ein geeignetes Kühlfahrzeug einzusetzen. Ein Fahrzeug ohne aktive Kühlung bei Verzögerungen stellt ein qualifiziertes Verschulden dar und kann zu erheblichen Haftungsfolgen führen.
Der Bundesgerichtshof klärt: Der Anspruchsteller muss bei der Forderung nach Ersatz nachweisen, dass die Tiefkühlware unbeschädigt und ordnungsgemäß gekühlt übergeben wurde. Die Übernahmequittung gilt als widerlegliche Vermutung für die Richtigkeit der Angaben, wenn der Frachtführer ohne vorherige Prüfung unterschreibt. Dies stärkt die Position der Anspruchsteller und betont die Bedeutung einer sorgfältigen Überprüfung.
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Maklerprovision bei einem Immobilienkauf unwirksam ist, wenn die Provision von Käufer und Verkäufer nicht in gleicher Höhe vereinbart wurde, wie es der Halbteilungsgrundsatz in § 656c BGB vorschreibt.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereinbarung zur vollständigen Übernahme der Maklercourtage durch den Käufer einer Immobilie gegen § 656d BGB verstößt und daher insgesamt nichtig ist, sodass der Käufer die gezahlte Provision vollständig zurückfordern kann.
Bundesgerichtshof: Vereinbarung zur Maklerprovision insgesamt unwirksam Zum Artikel »
Die EU-Kommission reagiert auf Kritik aus der Wirtschaft und verschiebt die Einführung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr auf 2028. Zudem sollen Unternehmen weniger bürokratische Pflichten erfüllen
FOCUS online – Elektronische Patientenakte birgt Datenschutz-Risiken Zum Artikel »
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