Eingehungsbetrug und Geschäftsführerhaftung – wenn kurz vor der Insolvenz noch Vorkasse verlangt wird

Der Fall Camper Base und was Betroffene gegen die Verantwortlichen persönlich durchsetzen können

Wer Zahlung einfordert, obwohl er weiß, dass er nicht mehr liefern kann, haftet unter Umständen persönlich. Das ist der entscheidende Hebel, wenn die Insolvenzmasse leer ist. Rogert & Ulbrich prüft die Voraussetzungen und verzahnt Strafanzeige und zivilrechtliche Durchsetzung gegen die Geschäftsführung.

Der Fall Camper Base: ein dokumentiertes Muster

Die Insolvenz des Reisemobilhändlers Camper Base Rhein-Main im Sommer 2024 zeigt das Muster, um das es in diesem Beitrag geht, besonders deutlich. Die folgende Darstellung beruht auf öffentlich zugänglicher Berichterstattung, insbesondere des Hessischen Rundfunks.

Der Ablauf nach diesen Berichten:

  • Insolvenzantrag Ende Juli 2024: Das Unternehmen stellte Ende Juli 2024 Insolvenzantrag. Nach den Feststellungen im Verfahren bestand die Zahlungsunfähigkeit bereits Wochen zuvor.
  • Zahlungen bis zuletzt: Gleichwohl wurden weiter Kundenzahlungen entgegengenommen. In einem berichteten Fall überwies ein Kunde einen fünfstelligen Betrag wenige Tage vor Verfahrensbeginn, nachdem Druck auf die Zahlung ausgeübt worden war.
  • Papiere ohne Fahrzeug: Einzelne Kunden erhielten Fahrzeugpapiere, aber nie das Fahrzeug. Ein Betroffener hatte nach der Berichterstattung einen hohen fünfstelligen Betrag für ein Reisemobil aufgebracht und dafür sein Haus verkauft, ohne Fahrzeug oder Papiere zu erhalten.
  • Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelte wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, daneben wurden von Privatpersonen Strafanzeigen wegen Betrugs gestellt. Die Ermittlungen befanden sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung in einem frühen Stadium.

Wichtig zur Einordnung: Es handelt sich um Verdachtsmomente und um ein laufendes beziehungsweise zum Berichtszeitpunkt laufendes Ermittlungsverfahren. Über eine Strafbarkeit entscheiden allein die Strafgerichte. Für Betroffene ist aber schon der Verdacht Anlass, die zivilrechtliche Haftung der Verantwortlichen zu prüfen, denn diese ist von einer strafrechtlichen Verurteilung nicht abhängig.

Prüfen Sie deshalb nicht nur, was mit der Gesellschaft passiert ist, sondern auch, wer zu welchem Zeitpunkt für sie gehandelt hat.

Eingehungsbetrug: wann die Vorkasse zur Straftat werden kann

Der Begriff Eingehungsbetrug beschreibt eine besondere Form des Betrugs nach § 263 StGB. Der Schaden tritt dabei nicht erst mit der Nichtlieferung ein, sondern bereits mit dem Abschluss des Vertrags: Der Käufer erwirbt eine Forderung, die von Anfang an wirtschaftlich wertlos ist, weil der Vertragspartner nicht leisten kann oder will.

Für die Prüfung sind vier Punkte entscheidend:

  • Täuschung: Vorgespiegelt wird die Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit. Dazu kann auch das Verschweigen einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gehören, wenn darüber hätte aufgeklärt werden müssen.
  • Irrtum und Vermögensverfügung: Der Kunde zahlt, weil er auf die Lieferung vertraut. Die Zahlung ist die Verfügung.
  • Schaden: Er liegt im Wertunterschied zwischen dem gezahlten Betrag und der von Anfang an entwerteten Gegenforderung. Dass später vielleicht eine kleine Quote gezahlt wird, beseitigt den Schaden nicht.
  • Vorsatz zum Zeitpunkt des Handelns: Entscheidend ist, was die handelnden Personen beim Vertragsschluss beziehungsweise bei der Zahlungsaufforderung wussten. Das ist der schwierigste Punkt, und er wird über Indizien belegt.

Typische Indizien in der Praxis sind das zeitliche Verhältnis zwischen Zahlungsaufforderung und Insolvenzantrag, Druck auf schnelle Zahlung, geänderte Zahlungswege, Zusagen von Lieferterminen, die technisch nicht mehr einzuhalten waren, sowie interne Kenntnis von Lieferantenkündigungen oder gesperrten Kreditlinien.

Sichern Sie deshalb alles, was den Zeitpunkt und den Inhalt der Zahlungsaufforderung belegt. Genau diese Unterlagen entscheiden über den Vorsatznachweis.

Insolvenzverschleppung und die Haftung der Geschäftsführung

Neben dem Betrugsvorwurf steht ein zweiter Komplex, der oft praktischer ist, weil er geringere Anforderungen stellt. Die Geschäftsführung einer GmbH muss nach § 15a InsO bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag stellen, spätestens innerhalb der dort genannten Höchstfristen. Wird dieser Antrag verspätet gestellt, liegt eine Insolvenzverschleppung vor, die nach § 15a Abs. 4 InsO strafbar ist.

Zivilrechtlich ist daran eine persönliche Haftung geknüpft. Die Antragspflicht nach § 15a InsO wird als Vorschrift verstanden, die auch die Gläubiger schützen soll. Wer nach Eintritt der Antragspflicht noch einen Vertrag schließt und Zahlung annimmt, kann deshalb nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO persönlich auf Schadensersatz haften.

Dabei ist zwischen zwei Gläubigergruppen zu unterscheiden, was über die Höhe des Anspruchs entscheidet:

  • Neugläubiger: Wer erst nach Eintritt der Antragspflicht einen Vertrag geschlossen und gezahlt hat, hätte ohne die Verschleppung überhaupt nicht kontrahiert. Diese Gruppe kann grundsätzlich den vollen Vertrauensschaden verlangen, also den gezahlten Betrag, und nicht nur die Quotendifferenz.
  • Altgläubiger: Wer bereits vorher Vertragspartner war, ist auf den sogenannten Quotenschaden beschränkt, also auf die Verschlechterung der Quote durch die Verzögerung. Dieser Schaden ist deutlich schwerer zu beziffern.

Für Käufer, die kurz vor dem Insolvenzantrag bestellt und gezahlt haben, ist das die wirtschaftlich entscheidende Unterscheidung. Sie gehören regelmäßig zur Gruppe der Neugläubiger.

Lassen Sie deshalb den Zeitpunkt des Eintritts der Antragspflicht klären. Davon hängt ab, ob Sie den vollen Betrag oder nur eine Quotendifferenz verlangen können.

Woher die Informationen kommen: Verfahren, Gutachten, Gläubigerversammlung

Der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit ist der Schlüssel des gesamten Anspruchs, und er ist von außen zunächst nicht erkennbar. Im Insolvenzverfahren selbst entstehen jedoch Unterlagen, die genau dazu Aussagen enthalten.

  • Gutachten des vorläufigen Verwalters: Es äußert sich regelmäßig zum Zeitpunkt des Eintritts der Insolvenzreife. Dieses Ergebnis ist für die Haftungsfrage zentral.
  • Berichtstermin und Gläubigerversammlung: Dort berichtet der Verwalter über Ursachen und Verlauf. Als angemeldeter Gläubiger haben Sie ein Teilnahmerecht. Im Verfahren Camper Base war nach der Berichterstattung ein Gläubigertermin für Dezember angesetzt, an dem betroffene Kunden teilnehmen wollten.
  • Akteneinsicht: Als Verfahrensbeteiligter kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Einsicht in die Insolvenzakte beantragt werden.
  • Strafverfahren: Als Verletzter einer Straftat besteht die Möglichkeit, über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht in die Ermittlungsakte zu beantragen. Dort finden sich häufig die Unterlagen, die den Kenntnisstand der Verantwortlichen belegen.
  • Handelsregister: Daraus ergibt sich, wer zum maßgeblichen Zeitpunkt Geschäftsführer war und ob es Wechsel gab. Auch ein faktischer Geschäftsführer ohne Registereintragung kann in die Haftung kommen.

Melden Sie Ihre Forderung deshalb unbedingt zur Tabelle an, auch wenn Sie keine Quote erwarten. Die Anmeldung ist der Zugang zu Information und Terminen.

Strafanzeige und Zivilverfahren richtig verzahnen

Strafanzeige und Zivilklage verfolgen verschiedene Ziele. Das Strafverfahren dient der Verfolgung der Tat, nicht Ihrer Entschädigung. Dennoch kann es Ihre zivilrechtliche Position erheblich stärken, wenn die Reihenfolge stimmt.

  • Nutzen der Anzeige: Die Staatsanwaltschaft verfügt über Ermittlungsbefugnisse, die Ihnen nicht zur Verfügung stehen. Die daraus entstehende Akte ist für den Vorsatznachweis oft die einzige realistische Quelle.
  • Grenzen der Anzeige: Eine Anzeige führt nicht zur Zahlung. Auch eine Einstellung des Verfahrens bedeutet nicht, dass die zivilrechtliche Haftung ausgeschlossen ist, denn die Maßstäbe sind unterschiedlich.
  • Abstimmung vorab: Eine unbedacht formulierte Anzeige kann Beschuldigte warnen und die eigene Darstellung festlegen, bevor die Beweislage bekannt ist. Deshalb sollte sie vorher rechtlich abgestimmt werden.
  • Keine Drohung: Eine Strafanzeige darf nicht in Aussicht gestellt werden, um eine Zahlung zu erzwingen. Das kann selbst rechtliche Folgen haben.
  • Verjährung im Blick: Deliktische Schadensersatzansprüche unterliegen der Regelverjährung nach den §§ 195, 199 BGB, die mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen beginnt. Der Fristbeginn kann deshalb an die Kenntnis aus dem Verwaltergutachten anknüpfen.

Lassen Sie Anzeige und zivilrechtliches Vorgehen zusammen planen, nicht nacheinander. Die weiteren Rückholwege nach einer Anbieterinsolvenz haben wir in unserem Beitrag Camping-Anbieter insolvent zusammengestellt, Ansprüche bei betrügerischem Vorgehen behandeln wir auf unserer Seite Online-Betrug.

Was realistisch erreichbar ist: Vollstreckung und Versicherungsdeckung

Ein Anspruch gegen eine Privatperson ist nur so viel wert, wie bei dieser Person durchsetzbar ist. Diese Frage sollte am Anfang stehen und nicht am Ende, denn sie entscheidet darüber, ob sich der Aufwand lohnt.

Diese Gesichtspunkte sind zu prüfen:

  • Managerhaftpflichtversicherung: Viele Gesellschaften unterhalten eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für ihre Organe, oft als D-and-O-Versicherung bezeichnet. Sie kann für Ansprüche aus Pflichtverletzungen der Geschäftsführung einstehen und richtet sich gegen einen solventen Versicherer. Vorsätzliche Handlungen sind allerdings regelmäßig vom Versicherungsschutz ausgenommen, weshalb die Anspruchsbegründung sorgfältig gewählt werden muss.
  • Mehrere Verantwortliche: Gab es mehrere Geschäftsführer, haften sie regelmäßig als Gesamtschuldner. Das erhöht die Chance, bei mindestens einer Person Vermögen zu finden.
  • Vollstreckungsaussichten: Vor einer Klage sollte eingeschätzt werden, ob Vermögen vorhanden ist. Anhaltspunkte liefern Grundbuch, Handelsregister und Erkenntnisse aus dem Insolvenzverfahren.
  • Titel auf Vorrat: Auch wenn aktuell nichts zu holen ist, kann ein Titel sinnvoll sein. Er verjährt nach § 197 BGB erst in dreißig Jahren und lässt sich später vollstrecken.
  • Keine Restschuldbefreiung bei Vorsatz: Wird gegen eine natürliche Person ein Insolvenzverfahren geführt, werden Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung nach § 302 InsO nicht erfasst, wenn sie bei der Anmeldung entsprechend angegeben wurden. Die richtige Anmeldung ist deshalb wichtig.

Lassen Sie die Durchsetzbarkeit einschätzen, bevor Sie in ein Verfahren gehen. Ein Anspruch ohne Vollstreckungsaussicht kann trotzdem sinnvoll sein, aber das sollte eine bewusste Entscheidung sein. Weitere Beiträge rund um Fahrzeugkonflikte finden Sie in unserem Bereich Automotive.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte bei Vorkasse kurz vor der Insolvenz

Rogert & Ulbrich vertritt Verbraucherinnen und Verbraucher bundesweit an der Schnittstelle von Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich und ihr Team verbinden die zivilrechtliche Durchsetzung mit der strafrechtlichen Flanke und kennen die Beweisanforderungen, die bei Vorsatz- und Haftungsfragen gegen Geschäftsführer gestellt werden.

Wir prüfen anhand Ihrer Unterlagen, ob Sie zur Gruppe der Neugläubiger gehören, und ermitteln über Verfahrensunterlagen und Akteneinsicht den Zeitpunkt des Eintritts der Antragspflicht. Wir melden Ihre Forderung zur Tabelle an, sichern Ihre Informationsrechte im Verfahren und setzen Ansprüche gegen die Verantwortlichen persönlich durch. Eine Strafanzeige stimmen wir vorher mit der zivilrechtlichen Strategie ab. Bleibt eine außergerichtliche Lösung aus, vertreten wir Sie auch im gerichtlichen Verfahren.

Sie haben kurz vor der Insolvenz noch Vorkasse geleistet? Nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf und lassen Sie die persönliche Haftung der Verantwortlichen prüfen.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zu Eingehungsbetrug und Geschäftsführerhaftung