BGH, Urteil vom 11. November 2026, IV ZR 214/25: Rechtsschutzversicherer durfte Deckung für Klage gegen BioNTech nicht verweigern
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Impfgeschädigten gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung deutlich gestärkt. Ein Versicherer durfte im Juni 2023 den Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht mit der Begründung ablehnen, der Impfstoff habe ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und die Klage sei deshalb aussichtslos. Das hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat am 11. November 2026 entschieden (IV ZR 214/25).
Der Fall
Der Kläger wurde am 11. Mai, 15. Juni und 15. Dezember 2021 mit Comirnaty geimpft. Er macht geltend, infolge der Impfung an einer Autoimmunschwäche zu leiden. Nach einer Verletzung im Jahr 2022 schwellen seine Füße an und schmerzen stark, sobald er länger als eine Stunde steht oder länger als eine halbe Stunde läuft.
Seine Rechtsschutzversicherung umfasst die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Im Juni 2023 bat er um Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatz gegen die Impfstoffherstellerin. Der Versicherer lehnte ab, weil das Vorgehen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.
Das Landgericht Kleve (6 O 117/24) wies die Deckungsklage ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (4 U 33/25) bestätigte das: Unter Berücksichtigung der einhelligen Rechtsprechung fehle es an einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs, eine Haftung nach § 84 Abs. 1 AMG scheide daher aus.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Der BGH hat das Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Die tragenden Gründe:
- Niedrige Hürde für die Erfolgsaussicht: Hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht schon dann, wenn der Rechtsstandpunkt des Versicherungsnehmers vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist. Überspannte Anforderungen sind unzulässig.
- Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Ablehnung: Es kommt grundsätzlich auf den Zeitpunkt an, in dem der Versicherer über die Deckung entscheidet, hier Juni 2023. Damals gab es noch keine Gerichtsentscheidungen zur Haftung der Herstellerin für Comirnaty.
- Schwierige Fragen gehören nicht in den Deckungsprozess: Die Beurteilung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses hängt von schwierigen, ungeklärten Rechts- und Tatfragen ab. Diese darf der Versicherer nicht vorab im Deckungsstreit zulasten des Versicherten entscheiden.
- Spätere Instanzurteile zählen nicht: Die Urteile, die nach der Ablehnung ergangen sind, begründen allenfalls eine vorübergehende herrschende Auffassung der Instanzgerichte. Eine höchstrichterliche Klärung zulasten der Geschädigten liegt darin nicht, zumal der BGH am 9. März 2026 (VI ZR 335/24) die Rechte der Geschädigten gestärkt hat.
- Gutachten statt Vorwegnahme: Ist ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis hinreichend dargelegt, muss das Gericht der Hauptsache ein Sachverständigengutachten einholen. Dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zulasten des Klägers ausginge, ist nicht ersichtlich.
Das OLG Düsseldorf muss nun prüfen, ob der Vortrag des Klägers den Anforderungen genügt. An die Substantiierung sind bei der Arzneimittelhaftung keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Die Einzelheiten fasst die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 220/2026 zusammen.
Was das Urteil für Impfgeschädigte bedeutet
Viele Rechtsschutzversicherer haben Deckungsanfragen für Klagen gegen Impfstoffhersteller mit dem Hinweis auf die Zulassung und ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis abgelehnt. Diese Begründung trägt nach dem Urteil nicht mehr. Damit liegt nun eine höchstrichterliche Linie vor, die sich bereits in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte abgezeichnet hat: Auch das OLG Karlsruhe und das Saarländische Oberlandesgericht haben Rechtsschutzversicherer zur Kostenübernahme verurteilt.
Zusammen mit dem Urteil des VI. Zivilsenats vom 9. März 2026 ergibt sich ein klares Bild. Gerichte dürfen Impfschadenklagen nicht ohne Gutachten abweisen, und Rechtsschutzversicherer dürfen die Finanzierung solcher Klagen nicht mit derselben Begründung verweigern. Wie das OLG Köln in mehreren Verfahren entschieden hat, ersetzt die Zulassung des Impfstoffs kein medizinisches Gutachten.
Hinzu kommen neue Daten zu Nebenwirkungen. Die SafeVac-2.0-Studie des Paul-Ehrlich-Instituts mit fast 740.000 Teilnehmern ist inzwischen veröffentlicht und spielt für die Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses eine Rolle.
Ihre Deckung wurde abgelehnt? So gehen Sie vor
- Ablehnungsschreiben prüfen: Stützt der Versicherer die Ablehnung auf fehlende Erfolgsaussichten wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses, ist diese Begründung nach dem BGH-Urteil angreifbar.
- Stichentscheid oder Gutachterverfahren nutzen: Nach § 128 VVG muss der Versicherungsvertrag ein Verfahren vorsehen, mit dem Sie eine Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht überprüfen lassen können. Viele Bedingungen enthalten dafür einen Stichentscheid Ihres Anwalts.
- Neue Deckungsanfrage stellen: Wurde die Deckung abgelehnt, kann eine erneute Anfrage mit Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH sinnvoll sein.
- Deckungsklage erheben: Bleibt der Versicherer bei seiner Ablehnung, kann die Deckung gerichtlich durchgesetzt werden.
- Fristen im Blick behalten: Ansprüche gegen den Impfstoffhersteller verjähren in drei Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem Sie von Schaden und Ersatzpflichtigem erfahren haben.
Rogert & Ulbrich: Ihre Anwälte bei Impfschäden
Rogert & Ulbrich vertritt Impfgeschädigte bundesweit gegenüber Impfstoffherstellern und Rechtsschutzversicherern. Die Partner Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich führen zahlreiche Verfahren nach dem Arzneimittelgesetz, von der Auskunftsklage nach § 84a AMG bis zur Berufung, und setzen die Deckung bei Rechtsschutzversicherern durch, wenn diese die Kosten verweigern.
Ihre Rechtsschutzversicherung hat die Kosten für eine Klage gegen den Impfstoffhersteller abgelehnt? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.
