Urteil gegen Daimler AG - Schadensersatz für Mercedes Sprinter

Das Landgericht Freiburg verurteilte die Daimler AG Schadensersatz in Höhe von € 82.592,- gegen Rückgabe der Fahrzeuge an einen Kläger zu zahlen (Urteil vom 18.10.2021, Az. 6 O 149/19). In dem Verfahren ging es um drei Mercedes Sprinter 316 CDI. Der Kläger kaufte die drei Fahrzeuge zwischen Februar 2016 und August 2018 zum Gesamtpreis von € 111.960,-. Die Fahrzeuge der Sprinter-Klasse verfügen über den Motortyp OM 651 (Euro 6 und Euro 5). Dieser Motor soll mit verschiedenen illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet sein. Die Kontrolle der Stickoxidemissionen erfolgt dabei über die Abgasrückführung (AGR). Die AGR wird über die Außentemperatur gesteuert.

Einer der Mercedes Sprinter des Klägers unterliegt auch einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Vorsätzliches und sittenwidriges Handeln der Daimler AG

Das LG Freiburg sieht in dieser Sache eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Klägers nach § 826 BGB wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Durch den Kauf hat der Kläger somit bereits einen Schaden erlitten, da das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorgaben von EG-VO 715/2007 entsprach. Das LG wertet unter anderem auch die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, das Thermofenster und die unterschiedlichen Betriebsmodi des SCR-Katalysators als unzulässige Abschalteinrichtung.

Die Kühlmittel -Solltemperatur-Regelung hat zur Folge, dass die Temperatur des Kühlmittels und des Motoröls künstlich zu Beginn des Motorbetriebes niedrig gehalten wird. Dadurch kommt es zu einem niedrigen Ausstoß an Stickoxyden. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überschritten. Auch das Thermofenster manipuliert die Abgasreinigung, denn auch hier erfolgt eine Optimierung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb.
Eines der Fahrzeuge verfügt auch über einen SCR-Katalysator. Dort werden mit der Harnstoff-Mischung AdBlue die Abgase des Motors gereinigt. Auch hier gibt es unterschiedliche Betriebsmodi, die die Abgasreinigung beeinflussen und somit letztendlich manipulieren.

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