Das Oberlandesgericht (OLG) Köln kündigte in einem Beschluss vom 24.02.2022 an, dass es beabsichtige, die Berufung der Fiat Chrysler Automobiles gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen zurückzuweisen (Az. 28 U 55/21). Damit bezieht das OLG eine verbraucherfreundliche Stellung. Mit dem Beschluss machte das OLG zudem deutlich, dass der Vorwurf der Abgasmanipulation als zugestanden anzusehen ist. Der Kläger hatte in seinem Vortrag hinreichend die Voraussetzungen der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB erläutert.
Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Wohnmobil Twist des Herstellers Chausson. Das Landgericht (LG) Aachen hatte mit einem Versäumnisurteil die Fiat Chrysler Automobiles zur Zahlung von € 37.706,- gegen Rücknahme des Wohnmobiles verurteilt (Az. 12 O 279/21). Der Kaufpreis des Wohnmobiles lag bei € 41.400.
Die Abgasgrenzwerte werden nur auf dem Prüfstand eingehalten und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen. In der Abgassteuerung hatte Fiat Chrysler Automobiles eine Zeitschaltuhr verbaut, welche nach 22 Minuten die Abgasreinigung drossele. Dieser Zeitraum entspricht exakt dem des NEFZ-Prüfzyklus zur Erlangung der sog. EG-Typgenehmigung, ohne welche das Fahrzeug nicht auf europäischen Straßen hätte bewegt werden dürfen.
Verbraucherfreundliche Entwicklung
Auch weitere Gerichte haben bereits zu Gunsten von Verbrauchern entschieden. Unter anderem verurteilte das LG Landau Fiat Chrysler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 48.155,- (Urt. v. 6.12.2021, Az. 2 O 169/21).
Auch das LG Stade verurteilte bereits den Händler eines Wohnmobiles zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines mangelhaften Fahrzeuges (Urt. v. 17.08.2021, Az. 2 O 175/21).
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte eine Diesel-Manipulation bei Fiat Wohnmobilien schon im vergangenen Jahr bestätigt. Aufgrund von unzulässigen Programmierungen in der (Abgas-)Software der Fahrzeuge kommt es zu hohen Stickoxide-Emissionen.
Durch die immer weiter voranschreitende, verbraucherfreundliche Entwicklung im Fiat-Abgasskandal steigen die Chancen auf Schadensersatz enorm.
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