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Zur Wirksamkeit von Palettentauschklauseln in AGB

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Palettentauschklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sind. Eine Vergütung für den Tausch muss vorgesehen sein, muss jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden. Für die Geltung der AGB im kaufmännischen Verkehr genügt der Hinweis auf ihre Anwendung. Entscheidend bleibt die konkrete Ausgestaltung der Klausel im Einzelfall.

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Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel zum Abstellen von Fahrzeugen nur auf videoüberwachten Parkplätzen

Das Landgericht Bremen entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Frachtführer verpflichtet, Fahrzeuge nur auf videoüberwachten Parkplätzen abzustellen, weder überraschend noch unangemessen benachteiligt. Fehlen solche Parkplätze auf der Transportroute, muss der Frachtführer den Auftrag ablehnen oder alternative Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Andernfalls sind Weisungen des Absenders einzuholen.

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Zum qualifiziertes Verschulden des Frachtführers bei Diebstahl aus einem über Nacht abgestellten LKW an einer italienischen Raststätte; Wirksamkeit einer AGB-Klausel, wonach der Fahrer nur bewachte Parkplätze anfahren darf

Das OLG München entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Fahrer verpflichtet, nur bewachte Parkplätze anzufahren, unwirksam ist, wenn sie ihm nicht vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde. Der Frachtführer haftet nur bei Kenntnis einer erhöhten Diebstahlsgefahr oder bei unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Ein qualifiziertes Verschulden liegt nicht vor, wenn er geeignete Raststätten wählt.

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Verwaltungsgericht bestätigt hohe Geldstrafe gegen Amazon wegen Verstößen gegen die DSGVO

Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Nationalen Datenschutzkommission bestätigt, die eine Geldbuße von 746 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core SARL verhängte. Der Online-Riese verstieß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die DSGVO. Das Gericht unterstrich die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Vorschriften strikt einzuhalten und ordnete zudem tägliche Zwangsgelder für fehlende Abhilfemaßnahmen an.

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Zum qualifiziertes Verschulden des Frachtführers wegen Abstellen von wertvoller Ware vor einem unbesetzten Lagerhaus

Das Oberlandesgericht München stellt klar: Das Abstellen wertvoller Ware ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vor einem unbesetzten Lagerhaus begründet ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers gemäß § 435 HGB. Auch wenn diese Praxis in der Vergangenheit üblich war, trägt der Frachtführer die Verantwortung, die Ware sicher und ordnungsgemäß bereitzustellen.

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Urteil: Rechtliche Klarstellung zur Nutzen-Risiko-Bilanz von Arzneimitteln – Zulassung allein reicht nicht aus

Das Landgericht Itzehoe stellt klar: Die Zulassung eines Medikaments garantiert nicht automatisch eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz. Auch nachträgliche Erkenntnisse können die Haftung des Herstellers beeinflussen. Eine gründliche gerichtliche Prüfung bleibt entscheidend, insbesondere wenn neue Informationen nach der Zulassung auftauchen.

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