Forderung zur Insolvenztabelle anmelden – Anleitung nach § 174 InsO für Camping-Kunden

Welche Angaben die Anmeldung braucht, welche Belege beizufügen sind und warum sie Pflichtprogramm, aber nie die alleinige Strategie ist

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Sie Ihre Forderung anmelden, sonst nehmen Sie an der Verteilung nicht teil. Die Anmeldung ist einfach, wird aber oft unvollständig gemacht und falsch eingeordnet. Rogert & Ulbrich erklärt den Ablauf und zeigt, was parallel laufen muss, damit es nicht bei der Quote bleibt.

Was die Anmeldung leistet und was nicht

Mit der Anmeldung nach § 174 InsO teilen Sie dem Insolvenzverwalter mit, dass Sie eine Forderung gegen den Schuldner haben. Wird sie anerkannt, wird sie in die Insolvenztabelle eingetragen und Sie nehmen an der Verteilung des verwerteten Vermögens teil. Ohne Anmeldung erhalten Sie nichts, auch wenn Ihre Forderung unstreitig ist.

Realistisch ist dabei folgendes Bild. Ihre Forderung ist eine einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO und wird nach § 187 InsO erst nach dem allgemeinen Prüfungstermin und nach Verwertung bedient. Die Quote liegt in vielen Verfahren im niedrigen einstelligen Prozentbereich, und die Auszahlung erfolgt oft erst nach Jahren. Bei Campervermietern verschärft sich das, weil sich häufig nur ein kleiner Teil der Fahrzeuge im Eigentum der Gesellschaft befindet und diese zudem finanziert und zur Sicherheit übereignet sind.

Trotzdem ist die Anmeldung aus drei Gründen Pflichtprogramm:

• Teilnahme an der Verteilung: Ohne Anmeldung keine Quote, auch nicht bei einem unerwartet guten Verfahrensverlauf.
• Stellung als Beteiligter: Mit der Anmeldung werden Sie Verfahrensbeteiligter und erhalten Zugang zu Berichtsterminen und Informationen, die für andere Ansprüche wichtig sind.
• Absicherung der Parallelwege: Solange nicht feststeht, ob Rückbuchung, Portalanspruch oder Haftungsanspruch tragen, darf die Quote nicht aufgegeben werden.

Melden Sie deshalb an, auch wenn Sie keine nennenswerte Quote erwarten. Die Anmeldung kostet wenig Aufwand und ist die Voraussetzung für alles Weitere im Verfahren.

Den richtigen Zeitpunkt und das richtige Verfahren finden

Zwei Fehler führen regelmäßig dazu, dass eine Anmeldung ins Leere geht. Der erste ist der falsche Zeitpunkt, der zweite das falsche Verfahren.

Zum Zeitpunkt: Angemeldet wird erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht schon im vorläufigen Verfahren. Zwischen Insolvenzantrag und Eröffnung liegen regelmäßig zwei bis drei Monate. Der Eröffnungsbeschluss enthält nach § 28 InsO die Aufforderung an die Gläubiger, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist anzumelden. Diese Frist ist keine Ausschlussfrist, eine spätere Anmeldung ist nach § 177 InsO noch möglich, kann aber zusätzliche Kosten verursachen. Halten Sie die Frist deshalb ein.

Zum Verfahren: Maßgeblich ist, mit welcher Gesellschaft Sie den Vertrag geschlossen haben, nicht unter welcher Marke das Angebot lief. Diese beiden fallen in der Campingbranche häufig auseinander.

• Schuldner feststellen: Den vollständigen Namen der Gesellschaft entnehmen Sie der Buchungsbestätigung, dem Kaufvertrag oder der Rechnung, nicht der Website.
• Verfahren recherchieren: Über das amtliche Portal der Insolvenzbekanntmachungen der Länder lassen sich zuständiges Gericht, Aktenzeichen und Verwalter ermitteln.
• Markenwechsel beachten: Wurde eine Marke aus einer früheren Insolvenz übernommen, existieren mehrere Gesellschaften. Eine Anmeldung im falschen Verfahren wahrt Ihre Rechte nicht.
• Verwalter kontaktieren: Viele Verwalter stellen Anmeldeformulare und ein Online-Portal bereit. Deren Nutzung ist zulässig und vereinfacht die Bearbeitung.

Prüfen Sie zuerst, wer Ihr Vertragspartner war, bevor Sie etwas anmelden. Die aktuellen Verfahren in der Branche haben wir in unserer Übersicht im Beitrag Camping-Anbieter insolvent eingeordnet.

Welche Angaben und Belege die Anmeldung braucht

Nach § 174 Abs. 2 InsO sind der Grund und der Betrag der Forderung anzugeben und die Urkunden, aus denen sich die Forderung ergibt, in Abschrift beizufügen. Das ist die gesetzliche Mindestanforderung, in der Praxis empfiehlt sich mehr.

• Ihre Daten: Name, Anschrift, Bankverbindung für eine spätere Auszahlung und das Aktenzeichen des Verfahrens.
• Grund der Forderung: Eine knappe, nachvollziehbare Darstellung. Beispiel für Mieter: vorausbezahlter Mietpreis für eine Wohnmobilmiete, Leistung infolge Betriebseinstellung nicht erbracht, Buchungsnummer und Reisezeitraum. Beispiel für Käufer: gezahlter Kaufpreis für ein nicht übergebenes Reisemobil mit Fahrzeugidentifikationsnummer.
• Betrag: Die Hauptforderung in Euro, auf den Cent genau. Zinsen und Kosten, die bis zur Verfahrenseröffnung angefallen sind, können gesondert angegeben werden. Zinsen, die erst nach Eröffnung entstehen, sind nach § 39 InsO nachrangig und bleiben praktisch unberücksichtigt.
• Belege: Vertrag oder Buchungsbestätigung, Rechnung, Zahlungsnachweise beziehungsweise Kontoauszüge, Korrespondenz zur Nichterbringung, bei Käufen zusätzlich Fahrzeugpapiere und Übergabe- oder Verwahrungsunterlagen.
• Unterschrift: Die Anmeldung wird unterschrieben eingereicht, sofern nicht ein Online-Portal des Verwalters etwas anderes vorsieht.

Zwei Punkte, die regelmäßig vergessen werden. Erstens: Reichen Sie nur Abschriften ein und behalten Sie die Originale, insbesondere Kaufvertrag und Fahrzeugpapiere. Zweitens: Wird die Forderung auf eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung gestützt, etwa bei einem Betrugsvorwurf, sollte das in der Anmeldung ausdrücklich angegeben werden. Das hat Folgen für die späteren Möglichkeiten gegen den Schuldner und muss nach § 174 Abs. 2 InsO bei der Anmeldung benannt werden.

Melden Sie die Forderung vollständig und mit allen Belegen an, denn Nachbesserungen verzögern die Prüfung und führen zu Rückfragen.

Nach der Anmeldung: Prüfungstermin, Bestreiten und Feststellung

Die Anmeldung ist nicht das Ende des Vorgangs. Der Verwalter trägt die Forderungen in die Tabelle ein und nimmt zu jeder Position Stellung. Im Prüfungstermin wird festgestellt, welche Forderungen anerkannt sind.

• Anerkennung: Wird die Forderung nicht bestritten, gilt sie nach § 178 InsO als festgestellt. Die Eintragung in die Tabelle wirkt gegenüber dem Schuldner und allen Gläubigern wie ein Urteil.
• Bestreiten durch den Verwalter: Wird die Forderung bestritten, müssen Sie die Feststellung nach § 179 InsO betreiben, in der Regel durch eine Feststellungsklage. Dafür gilt die vom Gericht bestimmte Frist.
• Teilweises Bestreiten: Häufig wird nur ein Teilbetrag bestritten, etwa der Zinsanteil oder eine Schadensposition. Dann ist zu entscheiden, ob sich die Verfolgung des bestrittenen Teils wirtschaftlich lohnt.
• Bestreiten des Rechtsgrundes: Wird die Einordnung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung bestritten, betrifft das nicht die Forderung selbst, sondern ihre Qualifikation. Auch das kann gesondert festgestellt werden.
• Abschlagsverteilung: Nach § 187 InsO können Abschlagsverteilungen erfolgen, bevor das Verfahren beendet ist. Halten Sie Ihre Bankverbindung deshalb aktuell und teilen Sie Adressänderungen mit.

Reagieren Sie auf ein Bestreiten zügig, denn die Frist zur Feststellung ist kurz und ein Versäumnis führt zum Verlust der Teilnahme mit diesem Betrag.

Warum die Anmeldung nie die alleinige Strategie sein darf

Die Anmeldung richtet sich gegen die Masse, und die Masse ist in den Verfahren der Campingbranche regelmäßig dünn. Wirtschaftlich entscheidend sind deshalb die Ansprüche gegen Dritte, und bei diesen laufen eigene Fristen, die mit dem Insolvenzverfahren nichts zu tun haben.

• Rückbuchung: Bei der SEPA-Basislastschrift gilt eine Frist von acht Wochen ab Belastung. Für Kreditkarten gelten die Regelwerke der Kartensysteme, bei Zahlungsdiensten die jeweiligen Käuferschutzbedingungen. Diese Fristen laufen ab, lange bevor das Verfahren eröffnet wird.
• Buchungsportal: Hält ein Portal noch nicht ausgezahlte Buchungsgelder, ist es erster Ansprechpartner für Rückforderungen aus diesen Buchungen.
• Absicherer: Lag eine Pauschalreise vor, erstattet der Absicherer nach § 651r BGB den Reisepreis, soweit Leistungen ausfallen.
• Finanzierende Bank: Beim verbundenen Vertrag richten sich Widerruf und Einwendungen nach den §§ 358, 359 BGB gegen die Bank.
• Aussonderung: Haben Sie bereits Eigentum am Fahrzeug erworben, gehört es nicht zur Masse. Dann ist nicht die Anmeldung der richtige Weg, sondern die Aussonderung nach § 47 InsO.
• Handelnde Personen: Wurde Zahlung eingefordert, obwohl die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten war, kommen Ansprüche gegen die Geschäftsführung in Betracht.

Wichtig ist dabei, keine doppelte Befriedigung zu erzielen. War eine Rückbuchung erfolgreich, ist Ihr Schaden insoweit ausgeglichen und die angemeldete Forderung entsprechend zu korrigieren oder zurückzunehmen.

Verfolgen Sie Anmeldung und Parallelwege gleichzeitig, nicht nacheinander. Fragen zu Zahlungswegen und zur Bank behandeln wir im Bereich Bankrecht, allgemeine Fragen zum Fahrzeug im Verkehrsrecht.

Sonderfälle: Gutscheine, Kaution, Teilleistungen und mehrere Positionen

Nicht jede Forderung lässt sich in eine Zeile schreiben. In der Campingbranche kommen regelmäßig Konstellationen vor, die bei der Anmeldung gesondert behandelt werden müssen.

• Gutscheine und Guthaben: Ein Gutschein ist eine Forderung gegen die ausgebende Gesellschaft und als solche anzumelden. Geben Sie Nummer, Ausgabedatum, Nennbetrag und den Erwerbsnachweis an. Wurde die Marke später von einem anderen Unternehmen übernommen, wird der Gutschein dadurch nicht werthaltig und ist weiter im Verfahren der ausgebenden Gesellschaft anzumelden.
• Kaution: Der Rückzahlungsanspruch ist eine eigene Position und sollte getrennt vom Mietpreis ausgewiesen werden. Wurde die Kaution lediglich auf der Kreditkarte vorautorisiert und nie abgebucht, besteht keine Forderung, sondern die Reservierung verfällt von selbst.
• Teilweise erbrachte Leistung: Wurde die Reise angetreten und vorzeitig abgebrochen, ist nur der Teil anzumelden, der auf die nicht erbrachte Leistung entfällt. Rechnen Sie die Aufteilung nachvollziehbar vor, sonst wird die Position bestritten.
• Mehrere Rechtsgründe: Erstattungsanspruch, Kaution und Schadensersatz für Mehrkosten sind verschiedene Positionen mit verschiedenen Rechtsgründen. Listen Sie sie einzeln mit eigener Begründung und eigenem Betrag auf, statt eine Summe zu nennen.
• Mehrere Buchungen: Haben Sie mehrfach gebucht, sind alle Buchungen in einer Anmeldung zu erfassen, jede mit eigener Buchungsnummer und eigenem Betrag.
• Abtretung oder Mitgläubiger: Wurde gemeinsam gebucht und gezahlt, sollte geklärt werden, wer anmeldet. Eine doppelte Anmeldung derselben Forderung führt zu Rückfragen und Verzögerung.

Gliedern Sie die Anmeldung deshalb nach Positionen. Eine klar aufgeschlüsselte Anmeldung wird seltener bestritten als eine pauschale Summe.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte für Forderungsanmeldung und Parallelwege

Rogert & Ulbrich vertritt Verbraucherinnen und Verbraucher bundesweit im Insolvenz-, Bank- und Kaufrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich und ihr Team kennen die Abläufe in Verbraucherverfahren mit vielen Geschädigten und die Prüfmaßstäbe der Insolvenzverwalter.

Wir stellen fest, welche Gesellschaft Ihr Schuldner ist und in welchem Verfahren anzumelden ist, formulieren die Anmeldung mit vollständiger Belegführung und benennen den Rechtsgrund richtig. Wird Ihre Forderung bestritten, betreiben wir die Feststellung. Parallel sichern wir die Rückbuchungsfristen und prüfen Portal, Absicherer, finanzierende Bank, Aussonderung und die Haftung der Verantwortlichen. Bleibt eine außergerichtliche Lösung aus, vertreten wir Sie auch im gerichtlichen Verfahren.

Ihr Camping-Anbieter ist insolvent und Sie wissen nicht, wo und wie Sie anmelden? Nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf und lassen Sie Anmeldung und Parallelwege zusammen prüfen.

FAQs – Häufig gestellte Fragen zur Anmeldung nach § 174 InsO