Mängelhaftung bei Photovoltaikanlagen:
Rechte auf Mängelbeseitigung und Ersatz

Mängelhaftung bei Photovoltaikanlagen: Ihre Rechte auf Mängelbeseitigung und Ersatz

Treten nach dem Kauf einer Photovoltaikanlage Mängel auf, fragen sich viele Betreiber: Habe ich Anspruch auf Mängelbeseitigung oder Ersatz des defekten Bauteils?

Innerhalb bestimmter Fristen bestehen diese Rechte, jedoch ist oft unklar, ob Gewährleistung oder Garantie greift, da beide Begriffe oft vermischt werden.

Im folgenden Beitrag erklären Ihnen unsere Anwälte für Energierecht alles Wichtige bezüglich Garantie und Gewährleistung sowie zu Chancen und Risiken beim Kaufvertrag Ihrer PV-Anlage.

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Welche Rechte habe ich bei Mängeln an meiner Photovoltaikanlage?

Wenn eine gelieferte Photovoltaikanlage Mängel aufweist, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu, die je nach Vertragstyp – Kauf- oder Werkvertrag – unterschiedlich ausfallen können.

Nachlieferung und Nachbesserung: Beim Kaufvertrag haben Käufer bei einem Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung (Nachbesserung) und Ersatzlieferung. Im Rahmen eines Werkvertrages hingegen entscheidet der Werkunternehmer, ob er nachbessert oder die Leistung neu erbringt.

Rücktritt oder Minderung: Bei Vorliegen erheblicher Mängel besteht die Möglichkeit, vom Kauf zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Dies setzt jedoch voraus, dass dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde, die erfolglos verstrichen ist, und dass keine speziellen Ausschlussgründe vorliegen.

Schadensersatz: Bei mangelhafter Lieferung kann Schadensersatz gefordert werden. Unterschieden wird zwischen „großem Schadensersatz“, bei dem die mangelhafte Ware zurückgegeben wird und der Käufer den vollen Wert der Ware sowie eventuelle Folgeschäden ersetzt bekommt, und „kleinem Schadensersatz“, bei dem die Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften und der mangelfreien Sache sowie Folgeschäden geltend gemacht werden.

Garantie: Neben der gesetzlichen Gewährleistung bieten einige Verkäufer eine freiwillige Garantie, die oft eine verschuldensunabhängige Leistungsgarantie darstellt. Die Bedingungen dieser Garantien sind jeweils in der Garantieerklärung festgehalten.

Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, den Vertrag einseitig zu lösen, ähnlich einer Kündigung. Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss oder Erhalt der Ware. Wurde der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Frist auf bis zu zwölf Monate und 14 Tage. Bei Werkverträgen gilt dies ebenfalls, sofern der Verbraucher nicht über seine Rechte aufgeklärt wurde. Für die Ausübung des Widerrufsrechts ist keine spezielle Form vorgeschrieben, jedoch wird aus Beweisgründen eine schriftliche Form per Einschreiben oder Fax empfohlen.

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Praxistipp bei Mängeln an Ihrer Photovoltaikanlage

Wenn Sie Unregelmäßigkeiten an Ihrer Photovoltaikanlage bemerken, ist es entscheidend, diese sofort zu dokumentieren und alle relevanten Schriftwechsel zu sichern. Dies stellt sicher, dass Ihre Beweise zur Durchsetzung Ihrer Rechte erhalten bleiben.

Aufforderung zur Mängelbeseitigung: Senden Sie eine schriftliche Mängelbeseitigungsanforderung an Ihren Vertragspartner, in der Sie die festgestellten Mängel präzise beschreiben.

Fristsetzung: Geben Sie eine angemessene Frist für die Behebung der Mängel vor, normalerweise sind 2 bis 4 Wochen, je nach Komplexität der Probleme, angebracht.

Rechtliche Beratung: Eine professionelle rechtliche Einschätzung ist unverzichtbar, um Ihre Ansprüche genau zu verstehen und wirksam durchzusetzen.

Kontakt für Ersteinschätzung: Nutzen Sie unser Kontaktformular für eine erste rechtliche Einschätzung. In einem Erstgespräch erörtern wir die wesentlichen Aspekte Ihres Falles, klären Ihre Fragen und formulieren eine auf Sie zugeschnittene Vorgehensstrategie.

Rückabwicklung des PV-Anlagenkaufs: So gehen Sie vor

Für eine Rückabwicklung des PV-Anlagenkaufs benötigt der Käufer ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht oder ein Widerrufsrecht.

In diesem Zusammenhang kommt es zu einem sogenannten „Rückgewährschuldverhältnis“, bei dem sowohl der Kaufpreis als auch die Anlage selbst gegenseitig zurückübertragen werden müssen.

Mit der vollständigen Rückgewähr werden alle bisher unerfüllten Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis aufgehoben.

Zudem sind beide Vertragsparteien dazu verpflichtet, sämtliche aus der Nutzung der Anlage gezogenen Vorteile zurückzugeben.

Sollte die Rückgabe der Anlage in ihrem ursprünglichen Zustand nicht möglich sein, kommt § 346 BGB zum Tragen. In einem solchen Fall muss Wertersatz geleistet werden, um die eingetretenen Wertminderungen auszugleichen.

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Zur Erstberatung

Was kostet der Rückbau einer Photovoltaikanlage?

Die Kosten für den Rückbau einer Photovoltaikanlage bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag sind von mehreren Faktoren abhängig.

Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Vertrag zurück, hat er das Recht, nach § 284 BGB Ersatz für die vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Diese Aufwendungen umfassen freiwillige Vermögensopfer, die in der Erwartung getätigt wurden, die Anlage nutzen zu können, die jedoch durch den Rücktritt obsolet geworden sind.

Erstattungsfähig sind jedoch nur jene Ausgaben, die der Käufer im berechtigten Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat. Wenn der Käufer den Mangel bereits kannte oder mit ihm rechnen musste, besteht kein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten.

Die Kosten für den Rückbau und die Rücksendung der Anlage fallen oft dem Käufer zu. Nutzt der Käufer sein Widerrufsrecht, so trägt er gemäß § 357 Abs. 5 BGB die Rücksendekosten, sofern er ordnungsgemäß über diese Pflicht informiert wurde.

Liegt der Leistungsort der Rückgewähr jedoch beim Verkäufer, wird in der Regel angenommen, dass dieser die Transportkosten zu tragen hat.

Praxishinweis: Was ist der Leistungsort im Schuldrecht?

Der Leistungsort, oft auch „Erfüllungsort“ genannt, ist im Schuldrecht der Ort, an dem der Schuldner seine vertragliche Leistung erbringen muss. Liefert der Verkäufer eine PV-Anlage direkt zum Käufer, gilt das Grundstück des Käufers als Leistungsort, da hier die vertragliche Lieferpflicht erfüllt wird.

Leistungsort bei der Rückgewähr einer PV-Anlage: Wo liegt er im Rücktrittsfall?

Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag einer Photovoltaikanlage aufgrund von Mängeln richtet sich der Leistungsort, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, in der Regel nach dem Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers. In solch einem Fall ist der Verkäufer verpflichtet, die Anlage auf eigene Kosten abzuholen.

Allerdings fallen Kosten für die Demontage und für Materialien generell nicht unter die Rückgewährpflicht und sind somit nicht vom Verkäufer zu erstatten.

Bei einer Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 2 BGB trägt der Verkäufer die Kosten für Transport, Arbeit und Materialien. Diese Regelung gilt jedoch nicht bei einem Rücktritt vom Vertrag.

Rechtstipp: Um Aufwendungen für Transport, Material und Arbeit dennoch geltend zu machen, kann der Käufer über § 284 BGB einen Anspruch auf Aufwendungsersatz stellen. Dies ist besonders dann relevant, wenn eine mangelhafte Lieferung vorliegt oder ein Anspruch auf Schadensersatz („großer Schadensersatz“) besteht.

Rückbau der Photovoltaikanlage im Werkvertragsrecht: Was Käufer wissen sollten

Wenn der Vertrag über die Lieferung und Montage einer PV-Anlage als Werkvertrag gilt, sind die Rücktrittsfolgen abweichend geregelt.

Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag müssen alle bereits erbrachten Leistungen rückgängig gemacht werden. Dies umfasst auch die Rückgabe einer Photovoltaikanlage, selbst wenn diese fest mit einem Gebäude verbunden ist. Eine Rückgabe ist allerdings nur möglich, sofern die Anlage nicht als wesentlicher Bestandteil des Hauses oder des Grundstücks angesehen wird und technisch separierbar ist.

Sollte die Rückgabe der PV-Anlage faktisch unmöglich sein, wird stattdessen ein Wertersatz geleistet. Dieser basiert auf der ursprünglich vereinbarten Vergütung, wobei der Wert des Mangels entsprechend berücksichtigt wird. Derartiger Wertersatz ähnelt einem Minderungsanspruch, da gemäß § 638 Abs. 3 BGB die Vergütung herabgesetzt wird.

Ein Rücktritt vom Vertrag erlaubt es dem Käufer jedoch nicht, die Rücknahme eines bereits begonnenen Werks zu fordern.

Bei Vorliegen eines Mangels kann stattdessen eine Mängelbeseitigung oder Schadensersatz gefordert werden. Wichtig ist, bei Verträgen nach VOB/B zu beachten, dass laut § 13 Abs. 6 VOB/B das Rücktrittsrecht ausgeschlossen sein kann und lediglich ein Minderungsanspruch besteht.

Wenn es beim Rückbau oder der Rückabwicklung einer mangelhaften PV-Anlage rechtlich kompliziert wird, stehen wir Ihnen als erfahrene Anwälte für Energierecht zur Seite. Ob Werkvertrag oder Kaufvertrag – wir prüfen Ihre Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz und unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte gegenüber dem Anbieter durchzusetzen.