Das LG Düsseldorf betont, dass für Schadensersatzansprüche nach einer unwirksamen Kündigung konkrete Fakten zum entgangenen Gewinn nötig sind. Pauschale Angaben genügen nicht.
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Das Landgericht Bremen entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Frachtführer verpflichtet, Fahrzeuge nur auf videoüberwachten Parkplätzen abzustellen, weder überraschend noch unangemessen benachteiligt. Fehlen solche Parkplätze auf der Transportroute, muss der Frachtführer den Auftrag ablehnen oder alternative Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Andernfalls sind Weisungen des Absenders einzuholen.
Das OLG München entschied, dass eine AGB-Klausel, die den Fahrer verpflichtet, nur bewachte Parkplätze anzufahren, unwirksam ist, wenn sie ihm nicht vor Vertragsschluss mitgeteilt wurde. Der Frachtführer haftet nur bei Kenntnis einer erhöhten Diebstahlsgefahr oder bei unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Ein qualifiziertes Verschulden liegt nicht vor, wenn er geeignete Raststätten wählt.
Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Nationalen Datenschutzkommission bestätigt, die eine Geldbuße von 746 Millionen Euro gegen Amazon Europe Core SARL verhängte. Der Online-Riese verstieß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen die DSGVO. Das Gericht unterstrich die Notwendigkeit, datenschutzrechtliche Vorschriften strikt einzuhalten und ordnete zudem tägliche Zwangsgelder für fehlende Abhilfemaßnahmen an.
Das Oberlandesgericht München stellt klar: Das Abstellen wertvoller Ware ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen vor einem unbesetzten Lagerhaus begründet ein qualifiziertes Verschulden des Frachtführers gemäß § 435 HGB. Auch wenn diese Praxis in der Vergangenheit üblich war, trägt der Frachtführer die Verantwortung, die Ware sicher und ordnungsgemäß bereitzustellen.
Das Landgericht Itzehoe stellt klar: Die Zulassung eines Medikaments garantiert nicht automatisch eine positive Nutzen-Risiko-Bilanz. Auch nachträgliche Erkenntnisse können die Haftung des Herstellers beeinflussen. Eine gründliche gerichtliche Prüfung bleibt entscheidend, insbesondere wenn neue Informationen nach der Zulassung auftauchen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt klar: Verstöße gegen die TLMV-Vorgaben zur Temperatur von Tiefkühlware während des Transports führen zu einem Verlust der Verkehrsfähigkeit. Der Frachtführer trägt die Verantwortung, ein geeignetes Kühlfahrzeug einzusetzen. Ein Fahrzeug ohne aktive Kühlung bei Verzögerungen stellt ein qualifiziertes Verschulden dar und kann zu erheblichen Haftungsfolgen führen.
