Die Bundesregierung will den Kampf gegen Organisierte Kriminalität deutlich intensivieren. Mit einem neuen Aktionsplan setzen das Bundesfinanzministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf mehr Vernetzung, zusätzliches Personal und moderne Technik. Ziel ist es, kriminelle Strukturen nicht nur strafrechtlich zu verfolgen, sondern ihnen systematisch die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
Der Fokus liegt auf dem Geld
Im Zentrum der neuen Strategie steht der Grundsatz „Follow the money“. Organisierte Kriminalität funktioniert in erster Linie über finanzielle Anreize und verschachtelte Geldströme. Genau hier will der Staat künftig konsequenter ansetzen.
Illegal erwirtschaftete Gewinne sollen schneller eingezogen werden – unabhängig davon, ob es sich um Bargeld, Luxusfahrzeuge oder Immobilien handelt. Die Finanzermittlungen sollen gestärkt und Vermögenswerte rascher gesichert werden. Nach offiziellen Zahlen verursachte Organisierte Kriminalität im Jahr 2024 einen Schaden von rund 2,6 Milliarden Euro. Fachleute gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Summe erheblich höher liegt.
Geldwäsche als strukturelles Kernproblem
Ein wesentlicher Bestandteil des Aktionsplans ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich Vermögenswerte in dreistelliger Milliardenhöhe gewaschen. Organisierte Strukturen nutzen internationale Firmenkonstruktionen, Strohleute und komplexe Finanztransaktionen, um illegale Gewinne zu verschleiern.
Der Zoll soll neue spezialisierte Ermittlungseinheiten erhalten. Zudem ist ein eigenes Ermittlungszentrum Geldwäsche vorgesehen. Darüber hinaus sollen gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll und Bundeskriminalamt eingerichtet werden, um Informationsverluste zu vermeiden und Verfahren effizienter zu gestalten.
Rechtspolitisch besonders sensibel ist die geplante Beweislastumkehr bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen. Wer über erhebliche Vermögenswerte verfügt, die offensichtlich nicht zum legal erklärten Einkommen passen, könnte künftig stärker darlegen müssen, woher diese stammen.
Mehr Datenaustausch und Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Ein zentrales Defizit der vergangenen Jahre war der unzureichende Informationsaustausch zwischen den Behörden. Der Aktionsplan sieht daher rechtssichere, zweckgebundene Direktzugriffe auf Datenbestände vor. Zoll und BKA sollen künftig enger verzahnt arbeiten.
Geplant ist außerdem der verstärkte Einsatz automatisierter Datenanalysen. Mithilfe Künstlicher Intelligenz sollen große Datenmengen schneller ausgewertet und verdächtige Muster erkannt werden. Hinzu kommen neue Befugnisse für biometrische Internetabgleiche sowie erweiterte Möglichkeiten zum Testen und Trainieren von IT-Systemen unter realistischen Bedingungen.
Diese Maßnahmen markieren eine deutliche technologische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden.
Drogenkriminalität bleibt Schwerpunkt
Ein erheblicher Teil der Ermittlungen im Bereich Organisierte Kriminalität betrifft weiterhin den internationalen Rauschgifthandel. Hier soll die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Bundeskriminalamt institutionell verstärkt werden.
Vorgesehen ist die Einrichtung eines gemeinsamen Analyse- und Auswertungszentrums für Rauschgiftkriminalität. Zusätzlich sollen gemeinsame Ermittlungsgruppen auf Bundesebene etabliert werden, um schneller auf neue Strukturen reagieren zu können.
Organisierte Kriminalität und Kryptowährungen
Besonders interessant ist der Aktionsplan auch im Kontext von Kryptowährungen wie Bitcoin oder anderen digitalen Assets. Organisierte kriminelle Netzwerke nutzen zunehmend Krypto-Transaktionen, um Gelder grenzüberschreitend, schnell und pseudonym zu transferieren. Wallet-Strukturen, Mixing-Dienste und dezentrale Plattformen erschweren die klassische Finanzermittlung erheblich.
Gerade der verstärkte Einsatz von KI-gestützter Datenanalyse sowie der engere Datenaustausch zwischen Zoll und Ermittlungsbehörden könnte hier neue Ermittlungsansätze eröffnen. Blockchain-Analysen ermöglichen es bereits heute, Transaktionsketten nachzuverfolgen und Vermögenswerte zu identifizieren – auch wenn diese über mehrere Wallets verschoben wurden.
Sollte die geplante Vermögensabschöpfung konsequent auch auf digitale Vermögenswerte angewendet werden, könnten künftig nicht nur Immobilien oder Luxusfahrzeuge, sondern auch Kryptobestände schneller gesichert und eingezogen werden. Für Marktteilnehmer im Kryptobereich bedeutet dies zugleich eine steigende regulatorische Aufmerksamkeit und ein höheres Risiko bei nicht sauber dokumentierten Vermögensquellen.
Mehr Personal und schnellere Verfahren
Innenminister Dobrindt kündigte an, das Bundeskriminalamt personell zu stärken und ihm zusätzliche Durchsetzungsinstrumente zur Verfügung zu stellen. Justizministerin Hubig betonte, dass Organisierte Kriminalität nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursache, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe.
Ermittlungen müssten zügig geführt, Verfahren effizient gestaltet und Strafen konsequent vollstreckt werden. Nur so könne die abschreckende Wirkung des Strafrechts tatsächlich greifen.
Ein sicherheitspolitischer Paradigmenwechsel?
Der Aktionsplan deutet auf eine strategische Neuausrichtung hin. Statt primär einzelne Straftaten isoliert zu verfolgen, rückt die Bundesregierung stärker die finanziellen und strukturellen Hintergründe in den Mittelpunkt.
Besonders die Vermögensabschöpfung, die mögliche Beweislastumkehr sowie der Einsatz automatisierter Datenanalyse werden rechtlich intensiv diskutiert werden. Hier treffen Sicherheitsinteressen unmittelbar auf Grundrechtsfragen, insbesondere im Bereich Datenschutz und Eigentumsschutz.
Fazit
Die Bundesregierung setzt künftig stärker auf Strukturermittlungen, Vermögensabschöpfung und technologische Modernisierung. Der Ansatz ist klar: Kriminelle Netzwerke sollen nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern wirtschaftlich empfindlich getroffen werden.
Ob der Aktionsplan seine volle Wirkung entfaltet, wird davon abhängen, wie schnell die angekündigten gesetzlichen Änderungen umgesetzt werden – und wie effektiv die Zusammenarbeit der Behörden in der Praxis funktioniert. Sicher ist jedoch: Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität wird in den kommenden Jahren weiter an politischer Bedeutung gewinnen.
