Qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR
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Das Transportrecht umfasst eine Vielzahl von Regelungen und Vorschriften, die von Unternehmen und Einzelpersonen gleichermaßen beachtet werden müssen. Insbesondere das Thema Qualifiziertes Verschulden spielt eine zentrale Rolle, wenn es um Haftung und Schadensersatz im Transportrecht geht. Hierbei ist es entscheidend, die besonderen Bestimmungen zu verstehen, die in internationalen Transportverhältnissen, insbesondere im Straßengüterverkehr, zur Anwendung kommen. Eine der wichtigsten Vorschriften ist dabei Art. 29 der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßentransport), die bei Haftungsfragen eine bedeutende Rolle spielt.
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3Was ist Qualifiziertes Verschulden?
Das qualifizierte Verschulden nach Art. 29 CMR stellt eine besondere Form des Verschuldens dar, die im internationalen Straßentransportgesetz Anwendung findet. Es kommt vor allem dann zum Tragen, wenn ein Frachtführer oder einer seiner Gehilfen einen Schaden vorsätzlich oder durch ein Verhalten verursacht, das einem Vorsatz gleichzusetzen ist. Dies kann der Fall sein, wenn Sicherheitsvorgaben nicht eingehalten werden oder bei leichtfertigem Verhalten, bei dem der Frachtführer wusste, dass ein Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten würde.
Gemäß Art. 29 CMR kann sich der Frachtführer nicht auf Haftungsbegrenzungen berufen, wenn der Schaden durch ein qualifiziertes Verschulden verursacht wurde. Das bedeutet, dass im Falle eines qualifizierten Verschuldens keine Haftungsbegrenzung mehr greift, und der Frachtführer für den gesamten Schaden verantwortlich gemacht werden kann.
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Beispiel aus der Praxis: Das Urteil des OLG Bremen
Ein prägnantes Beispiel für die Anwendung des qualifizierten Verschuldens nach Art. 29 CMR ist das Urteil des OLG Bremen vom 10.08.2018 (Az. 7 U 7/18). In diesem Fall ging es um einen Frachtführer, der gegen Sicherheitsvorgaben im Transportauftrag verstoßen hatte, indem er den Lkw über Nacht auf einem unbewachten Parkplatz abstellte. Diese Handlung wurde als leichtfertig und als schwerer Pflichtenverstoß bewertet, der das qualifizierte Verschulden nach Art. 29 CMR begründete.
Das Gericht stellte klar, dass der Frachtführer in diesem Fall nicht auf Haftungsbegrenzungen zurückgreifen könne. Der Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben des Transportauftrags, die unter anderem verlangten, dass der Lkw nur auf bewachten Parkplätzen abgestellt werden sollte, wurde als qualifiziertes Verschulden eingestuft, da der Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten konnte. Das OLG Bremen entschied, dass das Parken auf einem unbewachten Parkplatz in diesem Fall als grob fahrlässig und somit als qualifiziertes Verschulden zu werten war.
Wann spielt Qualifiziertes Verschulden im Transportrecht eine Rolle?
Das qualifizierte Verschulden kann in vielen Bereichen des Transportrechts eine Rolle spielen, insbesondere in den folgenden Situationen:
Verkehrsunfälle und Kollisionen: Wenn der Frachtführer oder Fahrer grob fahrlässig handelt und einen Unfall verursacht, kann dies als qualifiziertes Verschulden bewertet werden. Das führt zu einer unbegrenzten Haftung für den verursachten Schaden.
Verletzung von Transportvereinbarungen: Verstöße gegen vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorkehrungen oder Transportbedingungen, wie das Parken auf unsicheren Parkplätzen, können ein qualifiziertes Verschulden nach Art. 29 CMR darstellen.
Falsch deklarierte Güter oder Sicherheitsverstöße: Wenn gefährliche oder besonders wertvolle Güter nicht korrekt deklariert oder nicht gemäß den Sicherheitsvorgaben transportiert werden, kann dies ebenfalls als qualifiziertes Verschulden gelten.
Beispiel DHL: Auch in Fällen großer Logistikunternehmen wie DHL kann das Thema qualifiziertes Verschulden relevant werden. Wenn ein Frachtführer von DHL oder dessen Subunternehmer gegen wichtige Sicherheitsvorgaben verstößt und dadurch ein Schaden entsteht, wie etwa das Parken eines Lkw auf einem unsicheren Parkplatz, können Haftungsfragen nach Art. 29 CMR zur Anwendung kommen.

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