Die Möglichkeit, sich nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland einbürgern zu lassen, soll laut dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ab 2025 […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21. November 2024 eine zentrale Frage des Zollrechts geklärt: Unter welchen Umständen stellt eine Verarbeitung außerhalb der
EuGH-Urteil: Antidumpingzölle trotz Verarbeitung im Drittland möglich Zum Artikel »
Der schon seit Monaten schwelende Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erreicht eine neue Stufe. Die EU-Kommission hat heute einen vorläufigen Katalog
EU plant neue Strafzölle auf US-Waren – Vorläufige Liste veröffentlicht Zum Artikel »
Am 14. Mai 2025 erlebte ich als Prozessbevollmächtigter einen ungewöhnlichen Tag vor Gericht. Im Fokus stand die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Impfgeschädigten nach Verwendung von
Impfschadensfall vor dem Landgericht Essen Zum Artikel »
Karl Lauterbach betrachtet die Gesundheitsdaten als zentral für KI-Innovationen und zieht das Interesse von Tech-Giganten wie Google, Meta und OpenAI auf sich. Er beschrieb die
Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein Verkäufer, der Waren unter der EXW-Klausel verkauft und im Frachtbrief eingetragen ist, keine Schadensersatzansprüche gegen den Frachtführer geltend machen kann. Der Verkäufer gilt nicht als Vertragspartner des Frachtführers, da gemäß der CMR nur der Absender, der den Frachtvertrag abgeschlossen hat, berechtigt ist, solche Ansprüche zu stellen.
Zur Bedeutung von Incoterms-Klauseln im Rahmen des Frachtvertrages Zum Artikel »
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Palettentauschklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sind. Eine Vergütung für den Tausch muss vorgesehen sein, muss jedoch nicht gesondert ausgewiesen werden. Für die Geltung der AGB im kaufmännischen Verkehr genügt der Hinweis auf ihre Anwendung. Entscheidend bleibt die konkrete Ausgestaltung der Klausel im Einzelfall.
Zur Wirksamkeit von Palettentauschklauseln in AGB Zum Artikel »
