Steht Volvo nach Jahren vor einem neuen Abgasskandal, obwohl die große Rückrufwelle bei Herstellern wie VW, Audi und Mercedes längst abgeschlossen schien? Das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass Volvo rund 1700 Modelle des XC60 wegen manipulierter Abgasreinigung zurückrufen muss. Das KBA erklärte, dass der Hersteller verpflichtet wurde, in den kommenden zwei Monaten jeden Halter direkt zu kontaktieren. Die betroffenen Fahrzeugtypgenehmigungen wurden damals durch die spanische Typgenehmigungsbehörde erteilt. Es handelt sich dabei um den Volvo XC60 2.0 Diesel Euro 5 (Typ D, 120 kW, Frontantrieb, Erstzulassung etwa März 2011 bis April 2013).

Der Grund für den Rückruf sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, die im Rahmen von Marktüberwachungsprüfungen durch das KBA entdeckt wurde. Laut der Behörde erfolgt bei den Fahrzeugen eine Reduzierung der Abgasrückführung, die abhängig von der Außentemperatur variiert. Dies führt dazu, dass die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in Bezug auf Stickoxide verringert wird, wodurch die Abgasreinigung über weite Teile des Jahres hinweg nicht optimal funktioniert.

Volvo muss manipulierte Diesel-SUV zurückrufen: KBA ordnet Rückruf an

Berichten zufolge sieht sich Volvo einem Rückrufkonflikt konfrontiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von den Behörden genehmigte Abgasreinigung für viele Dieselfahrzeuge rückwirkend für ungültig erklärt hat. Dies folgt auf die Forderungen des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe (DUH), der bereits lange auf die Stilllegung von Millionen von Diesel-Pkw drängt. Sollte dies umgesetzt werden, könnten betroffene Fahrzeuge für ihre Besitzer wertlos werden, da sie nicht mehr betrieben werden dürften.

Im Fall von Volvo hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Diesel-SUV-Modellen angeordnet, da eine unzulässige Abgasmanipulation festgestellt wurde. Obwohl der Bescheid gegen den Autobauer noch nicht rechtskräftig ist, hat das KBA die sofortige Vollziehung des Rückrufs angeordnet. Ein Volvo-Sprecher bestätigte gegenüber FOCUS online, dass die betroffenen Fahrzeughalter innerhalb der nächsten zwei Monate angeschrieben werden sollen. Anschließend bleibt Volvo 16 weitere Monate Zeit, die unzulässige Abgasreinigung durch Software- oder andere Updates zu entfernen – ähnlich wie es bei den Diesel-Skandalen anderer Hersteller, wie Volkswagen, erforderlich war.

Trotz der Rückrufmaßnahme widerspricht Volvo jedoch den Medienberichten, die ein drohendes Fahrverbot für die betroffenen Fahrzeuge prognostizieren. Auch das KBA kann aktuell kein Fahrverbot bestätigen. Laut Volvo müssen die Fahrzeugbesitzer derzeit keine weiteren Schritte unternehmen. Zudem betont der Hersteller, dass die rechtliche Argumentation des KBA nicht nachvollzogen werden kann und kündigte an, gegen den Bescheid vorzugehen.

Rechtsexperte warnt vor umfassenden rechtlichen Folgen für Volvo-Diesel

Der auf Abgasskandale spezialisierte Rechtsanwalt Markus Klamert geht davon aus, dass der Rückruf von Volvo-Dieselmodellen nicht der endgültige Schritt in diesem Fall sein wird. „Diese Fahrzeuge hätten niemals eine Typgenehmigung erhalten dürfen. Sie sind illegal. Punkt.“ Klamert kritisiert, dass Volvo die ihm eingeräumte Anhörungsfrist verstreichen ließ, ohne die Mängel zu beheben, was seiner Ansicht nach als vorsätzliches Wegsehen oder als Missachtung des deutschen und europäischen Zulassungsrechts zu werten sei. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe daraufhin einen bindenden Rückrufbescheid erlassen, der den ersten Schritt zur endgültigen Stilllegung aller betroffenen Fahrzeuge darstelle.

Klamert bezieht sich auf interne Prüfungen der Behörde und stellt die Behauptung auf, dass alle Volvo-Dieselmodelle betroffen seien. Laut seiner Einschätzung wurden rund 130.000 Fahrzeuge in Deutschland illegal in Verkehr gebracht, weshalb deren Betriebserlaubnis objektiv nichtig sei und die Zulassung somit rechtswidrig. Das KBA spricht jedoch bisher lediglich von 1700 betroffenen Fahrzeugen.

FOCUS online-Rechtsexperte Marco Rogert, der zahlreiche Prozesse im Abgasskandal geführt und erfolgreich abgeschlossen hat, sieht eine mögliche Klagewelle auf Volvo zukommen. „Im Fall Volvo könnte sich ein besorgniserregendes Déjà-vu abzeichnen: Softwarebasierte Abschalteinrichtungen, die im Prüfstandsbetrieb ein anderes Emissionsverhalten zeigen als auf der Straße, stehen wieder im Raum.“ Rogert warnt, dass, sollte sich der Verdacht erhärten, für den Hersteller erhebliche Haftungsrisiken drohen, vor allem gegenüber Verbrauchern, die sich auf die Umweltversprechen von Volvo verlassen haben. Er erinnert daran, dass der Gesetzgeber aus dem VW-Skandal gelernt habe und auch die Gerichte nun wachsam sind – eine Entwicklung, die Volvo ernst nehmen sollte.

Volvo steht vor enormem Aufwand: Mögliche Rückrufaktion könnte komplex werden

Volvo hat sich bereits vollständig vom Dieselantrieb verabschiedet und setzt nun ausschließlich auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Doch falls der schwedische Hersteller tatsächlich gezwungen wird, in Deutschland und möglicherweise auch in anderen Ländern Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge zu überarbeiten, könnte das eine enorme Herausforderung darstellen. Nach Informationen von FOCUS online könnte es schwierig für Volvo werden, diese Aufgabe zu bewältigen, da der zur chinesischen Geely-Gruppe gehörende Hersteller womöglich keine ausreichenden Entwicklungskapazitäten mehr hat, um die nötigen Software- oder Hardware-Updates zu entwickeln und zu testen.

Der Aufwand für die Umsetzung dieser Änderungen wäre erheblich, insbesondere da es sich um eine umfangreiche Überarbeitung von Fahrzeugen handelt, die teils schon Jahre auf dem Markt sind. Es bleibt abzuwarten, wie Volvo diese Herausforderung bewältigen wird, während das KBA weiterhin auf die Beseitigung der Abgasmanipulation drängt.

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Das Urteil der Behörde – Klar und endgültig

Die Entscheidung der Behörde ist eindeutig: Bei den betroffenen Fahrzeugmodellen, wie etwa dem Volvo XC60 2.0 D (Euro 5), funktioniert die Abgasreinigung nur in einem engen Temperaturbereich zwischen 15 und 30 Grad Celsius. Außerhalb dieses Bereichs überschreiten die Stickoxid-Emissionen das zulässige Maß, was nach der konstanten Rechtsprechung des EuGH als verbotene Manipulation gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 gilt.

Konkret könnte das bedeuten, dass diese Fahrzeuge nie eine Typgenehmigung hätten erhalten dürfen – sie sind illegal.

Laut Berichten hat Volvo die ihm gewährte Anhörungsfrist verstreichen lassen, ohne die Mängel zu beheben – ein Akt des vorsätzlichen Ignorierens oder der Missachtung des deutschen und europäischen Zulassungsrechts. Infolgedessen hat das KBA einen verbindlichen Rückrufbescheid erlassen – der erste Schritt zur endgültigen Stilllegung aller betroffenen Fahrzeuge.

130.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen – Straßenverbot droht

Was zunächst mit einem Rückruf von 1.700 Fahrzeugen begann, entwickelt sich nun zu einem landesweiten Manipulationsskandal: Nach internen Prüfungen der Behörde sind alle Volvo-Dieselmodelle betroffen. Das bedeutet, dass 130.000 Fahrzeuge in Deutschland illegal auf die Straße gebracht wurden. Ihre Betriebserlaubnis ist objektiv ungültig – ihre Zulassung somit rechtswidrig.

Es könnte sein, dass ein flächendeckendes Straßenverbot unmittelbar bevorsteht.

Rechtslage klar – für Volvo katastrophal

Volvo stehe vor der Wahl zwischen zwei ausschließlich negativen Szenarien:

Eilrechtsschutz gegen den Rückrufbescheid – ein juristisch aussichtsloser Schritt. Jeder Versuch, das Verfahren vorläufig zu stoppen, wird mit nahezu absoluter Sicherheit scheitern. Der EuGH und die Verwaltungsgerichte haben sich bereits eindeutig positioniert: Eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung ist in nahezu allen Fällen unzulässig.

Hauptsacheverfahren, das sich über mehrere Jahre hinziehen würde. Doch auch während dieses Verfahrens muss Volvo die illegale Software umgehend entfernen – eine Maßnahme, die der Hersteller offensichtlich weder bereit noch in der Lage ist umzusetzen. Sollte Volvo dieser Pflicht nicht nachkommen, verfällt die gesetzliche Frist, und das KBA wird die betroffenen Fahrzeuge unverzüglich zwangsweise stilllegen.

Milliardenklagen unvermeidlich – Verbraucher haben Rückgabeanspruch

Für alle Betroffenen, deren Fälle noch offen sind oder die in erster Instanz abgewiesen wurden, empfehlen wir, diese Fälle weiterhin offenzuhalten und alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Aufgrund des Urteils des OLG Stuttgart sollte die Rechtsschutzversicherung nun die Deckung für das weitere Vorgehen erteilen.

Neben der öffentlich-rechtlichen Sanktionierung droht eine Welle zivilrechtlicher Massenklagen. Der rechtliche Rahmen ist durch zahlreiche höchstrichterliche Urteile eindeutig vorgegeben: LAut diesen haben Käufer der betroffenen Fahrzeuge einen Anspruch auf vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags, gestützt auf § 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB sowie Art. 5 der Verordnung (EG) 715/2007.

Das Ergebnis: Rückgabe des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises, abzüglich einer geringen Nutzungspauschale. Bei zehntausenden betroffenen Fällen summieren sich die Rückabwicklungskosten auf einen Betrag, der für Volvo ein existenzielles Risiko darstellt. Daher gilt: “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!” Reagieren Sie JETZT!

Der „Rückkauf“ wird kein freiwilliger Akt sein, sondern eine gerichtlich erzwungene Haftung für vorsätzlichen Betrug.

Kronzeuge ihres eigenen Untergangs

Es ist brisant: Volvo hat bereits 2024 das Kapitel Diesel abgeschlossen. Laut der Presse offenbart sich nun der wahre Grund: Ein Rückzug aus der Technologie, um der Verantwortung zu entkommen. Die Ingenieure, die eine Nachrüstung hätten vornehmen können, wurden längst abgebaut – das Problem wurde ausgelagert, vertagt und verdrängt. Doch nun lässt sich die Wahrheit nicht länger unterdrücken: Volvo hat betrogen. Die Fahrzeuge sind illegal. Die Konsequenzen sind unausweichlich.

Berichten zufolge ist die Sach- und Rechtslage eindeutig – Volvo muss Verantwortung übernehmen

Die Öffentlichkeit wurde belogen, die Käufer betrogen und die Umwelt geschädigt. Volvo hätte bewusst gegen geltendes Recht verstoßen und muss sich nun einer umfassenden juristischen Verantwortung stellen.

Die Konsequenzen sind klar:

• Stilllegung aller betroffenen Fahrzeuge
• Rückrufpflicht unter Verwaltungszwang
• Rückabwicklung der Kaufverträge
• Massenhafte Zivilprozesse wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
• Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf Vorstandsebene

Das Dieselkapitel von Volvo ist noch lange nicht abgeschlossen – es beginnt gerade erst und wird als Rechtsbruch mit Ansage in die Geschichte eingehen.

Wehren Sie sich jetzt.

Die Gerichte haben sich eindeutig zugunsten der Verbraucher positioniert. Sie entscheiden im Grundsatz, dass juristische Personen, die gegen die Autokonzerne klagen, Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs bei Abzug einer sogenannten Nutzungsentschädigung und Rückzahlung des Kaufpreises oder auf reinen Schadensersatz haben.

Nur wer sich wehrt, kann sein Recht durchsetzen und einen Vermögensverlust verhindern. Wahren Sie Ihre Rechte.

Finanzielle Unterstützung:
Derzeit übernehmen alle Rechtsschutzversicherer in Deutschland die Kosten, wenn der Rechtsschutzversicherungsvertrag beim Kauf des Fahrzeugs abgeschlossen wurde.

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Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da Mercedes-Benz angekündigt hat das Urteil anzufechten und in Revision zu gehen. Die betroffenen Verbraucher können ihre Schadenersatzansprüche erfolgreich geltend machen, wenn das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bestand hat.

Hintergrund der Klage

Die Klage der Verbraucherschützer konzentriert sich auf Fahrzeuge mit einem bestimmten Motortyp, die zwischen 2012 und 2016 hergestellt wurden und später von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen waren.

Die Musterfeststellungsklage wurde 2021 eingereicht und das Verfahren begann im Juli 2022. 2.848 Verbraucher hatten sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Allerdings kam es zu mehreren Verzögerungen im Prozess, da wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) ausstanden. Diese Entscheidungen waren von entscheidender Bedeutung für den Verlauf und die Ausgestaltung des Verfahrens, weshalb der Prozess mehrmals verschoben wurde, um die Ergebnisse dieser höchstrichterlichen Urteile abzuwarten.

EuGH-Sensationsurteil pro Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit seinem Urteil (C-100/21) vom 21. März 2023 pro Verbraucherrechte. Demnach können Verbraucher Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn nur Fahrlässigkeit und kein Vorsatz seitens der Hersteller vorliegt. Zudem bewertete der EuGH das Thermofenster als rechtswidrig.

BGH folgt der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte mit seinem Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) der Rechtsauffassung des EuGHs. Der BGH bestätigt, dass Verbraucher auch ohne den Nachweis von Vorsatz oder Sittenwidrigkeit Anspruch auf Schadensersatz haben.

Sittenwidrigkeit oder Fahrlässigkeit?

Stellt ein Gericht Sittenwidrigkeit fest, haben Autokäufer die Möglichkeit, das Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben. In diesem Fall erhalten sie den Kaufpreis abzüglich der bisherigen Nutzung des Fahrzeugs zurück.

Bei fahrlässigem Handeln seitens des Herstellers greift der Differenzschaden: Unter bestimmten Voraussetzungen können die Käufer bis zu 15 Prozent des Kaufpreises zurückerhalten, ohne ihr Fahrzeug zurückgeben zu müssen. Diese Regelung ermöglicht es den Käufern, eine finanzielle Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten, ohne das Fahrzeug aufgeben zu müssen.

Teilerfolg aber keine direkte Schadensersatzverurteilung

Das OLG Stuttgart bestätigt mit seinem aktuellen Urteil die Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), dass in den betroffenen Euro 6- und Euro 5-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen installiert sind. Jedoch wies das Stuttgarter Gericht auch einige Teile der Klage ab. Es stellte fest, dass zwar von den angeklagten Mitarbeitern billigend in Kauf genommen wurde, dass die Fahrzeuge mit unrechtmäßigen Systemen ausgestattet waren. Jedoch konnte das Gericht kein vorsätzliches Handeln seitens des Autobauers feststellen, wie es vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) behauptet wurde. Ebenso unterstützte das Gericht nicht die Behauptung der Verbraucherschützer, dass Vorstandsmitglieder von Mercedes-Benz den Einsatz der festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet oder gebilligt hätten.

Darüber hinaus betonte das Gericht in Stuttgart, dass sein Urteil keine direkte Verurteilung von Mercedes zur Zahlung eines spezifischen Schadensersatzes beinhaltet. Vielmehr müssen die Ansprüche der Verbraucher in individuellen Klagen geltend gemacht werden. Die Erfolgschancen für Einzelklagen der betroffenen Fahrzeuge sind aufgrund des OLG Urteils deutlich gestiegen.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geklagt (Az. 3 A 332/20). Die DUH fordert die Aufhebung von Freigabebescheiden, die das KBA in der Vergangenheit für Software-Updates erteilt hat. Diese Updates wurden genehmigt, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung an bestimmten Dieselmotoren zu korrigieren. Das Gericht hat der DUH Recht gegeben und somit ihrer Klage stattgegeben.

Kammer hält Thermofenster für unzulässig

Die Kammer des Gerichts betrachtet insbesondere sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen, die das KBA nicht hätte genehmigen dürfen. An der Verhandlung waren die zum Volkswagen Konzern gehörenden Autohersteller Volkswagen, Audi und Seat beteiligt. Die Entscheidung betrifft 62 ältere Modelle verschiedener Marken des Volkswagen-Konzerns. Der Kammervorsitzende betonte, dass Abschalteinrichtungen nur dann zulässig seien, wenn sie unmittelbar Schäden am Motor verhindern. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben.

DUH drängt auf Maßnahmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) endlich Maßnahmen ergreift. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet das Urteil als eine deutliche Niederlage für Bundesverkehrsminister Wissing und das KBA unter seiner Leitung. Er betont, dass durch die Abschaltung einer ordnungsgemäßen Abgasreinigung in Millionen Diesel-Fahrzeugen „Millionen Menschen in unseren Städten unnötigerweise hohen, extrem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Konzentrationen ausgesetzt” würden.

Streit um Thermofenster

Der langjährige Streit zwischen Umweltschützern und Autobauern dreht sich vor allem um Thermofenster. Diese Software verringert die Reinigung der Abgase insbesondere bei niedrigeren Temperaturen, wodurch die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen.

Rechtsmittel angekündigt

Vor etwa einem Jahr hatte dieses Gericht einen ähnlichen Fall behandelt und im Wesentlichen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben. Damals betraf die Klage ältere Modelle des VW Golf mit demselben Motortyp (Urteil vom 20.02.22, Az. 3 A 113/18). Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als auch Volkswagen haben Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig eingelegt.

Volkswagen hat angekündigt, auch gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einzulegen. Zusätzlich zur Berufung beim OVG hat das Verwaltungsgericht aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Dieser Fall unterstreicht deutlich, dass der Abgasskandal noch lange nicht vollständig geklärt ist. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Situation von unseren erfahrenen R&U Rechtsanwälten überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob Sie vom Dieselabgasskandal betroffen sind und Anspruch auf Entschädigung haben. Profitieren Sie von unserer langjährigen Expertise als führende Kanzlei auf dem Gebiet des Dieselkomplexes und lassen Sie sich telefonisch, kostenfrei beraten.

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In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich ein Disput um die Aufwärmfunktion eines Audi SQ5 (EU 5) entwickelt. In seinem Hinweisbeschluss stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun fest, dass die R&U Anwälte ausreichende Beweise dafür vorgetragen haben, dass das Fahrzeug eine Aufwärmfunktion aufweist und es sich hierbei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Beweise für Audis Aufwärmfunktion

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich stützt ihre Argumentation dabei auf eine Händlerinformation, die Audi 2019 selbst herausgegeben hat. Demnach existiert diese sog. Aufwärmfunktion, damit der Oxidationskatalysator nach Motorstart schnell seine Arbeitstemperatur erreicht. Allerdings sei diese Funktion nahezu nur auf dem Prüfstand aktiv und im realen Fahrbetrieb gedrosselt, so die R&U Juristen. Unbestritten ist, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereits 2019 diesbezüglich einen Bescheid erließ, dass es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Audi bestreitet die Aufwärmfunktion nicht

Interessanterweise bestreitet Audi nicht, dass diese Händlerinformation auch auf das konkret in Frage stehende Fahrzeug den Audi SQ5 (EU 5) zutrifft. Jedoch argumentiert der Automobilkonzern, dass die beschriebene Aufwärmfunktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei, da sie sich angeblich nicht auf die gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen auswirke. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Abschalteinrichtung wird durch Audi aber nicht in Frage gestellt.

Beeinflusst die Aufwärmfunktion die zulässigen Grenzwerte?

Irrelevant ist die tatsächliche Wirkung auf die Emissionsgrenzwerte, so das OLG Frankfurt, solange ein Teil dieser Aufwärmfunktion zur Minderung der Emissionen beitrage. Laut Hinweisbeschluss liegt möglicherweise keine sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vor, da der Einbau nicht darauf abziele, über die Einhaltung der Grenzwerte zu täuschen.

Oberlandesgericht Frankfurt schlägt Vergleich vor

Das Gericht schlägt den Parteien einen Vergleich vor, wonach Audi einen nach den mittlerweile üblichen Formeln berechneten Betrag an den Mandanten der Kanzlei Rogert & Ulbrich zahlen soll. Falls kein Vergleich zustande kommt, haben beide Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen. Es bleibt abzuwarten, wie Audi darauf reagiert.

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Mercedes-Benz Diesel-Fahrzeuge sind seit 2018 bereits Gegenstand verpflichtender Rückrufe auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Seit September 2023 ergehen neue Rückrufbescheide für die Mercedes-Modelle Vito und Viano (Rückruf-Code NC2II6515R / 0797185). Nun droht auch AUDI die nächste Rückrufwelle für die 3-Liter/ Sechszylinder VTDi-Motoren.

Rückrufschreiben berechtigt oft zum Schadensersatz

Verpflichtende Rückrufe im Rahmen des Diesel-Abgasskandals erzwingen Software-Updates, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung zu beheben. Millionen Dieselfahrzeuge sind betroffen, und es stehen erhebliche Schadensersatzforderungen von getäuschten Kunden im Raum.

Was Sie jetzt tun sollten

Sollten Sie per Anschreiben des KBA oder des Fahrzeugherstellers erfahren haben, dass Ihr Fahrzeug ein Software-Update benötigt, kontaktieren Sie umgehend die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die auf den Diesel-Abgasskandal spezialisiert ist. Im Rahmen der kostenfreien tel. Erstberatung erfahren Sie sofort wie viel Schadensersatz Ihnen zusteht. Nutzen Sie Ihre Chance und profitieren Sie von der langjährigen Expertise unserer spezialisierten Anwälte, um sich Ihren Schadensersatz zu sichern. 

Bitte beachten Sie, dass Sie das Software-Update zunächst nicht aufspielen lassen, damit Ihr Anspruch auf Schadensersatz nicht erlischt.

AUDI – konzernweite Manipulation von Fahrzeugen

Fahrzeuge sämtlicher Konzernmarken, einschließlich VW, AUDI, Skoda, Seat und Porsche, sind vom Abgasskandal betroffen und verwenden eine Vielzahl von Motoren. Dazu zählen auch die großmotorigen V6-Motoren welche u.a. in AUDI-Fahrzeugen der A-, als auch der Q-Serie verbaut wurden. Nun drohen weitere verpflichtende Rückrufe des KBA auch für diese 3-Liter-Motoren.

Mercedes Dieselgate 2.0

Der Mercedes-Abgasskandal betrifft zahlreiche Diesel-Fahrzeuge europaweit, darunter Modelle der A-, B-, C-, E-, G- und S-Klasse sowie Geländewagen. Auch Transporter wie der Sprinter und Vans wie Vito und Viano sind betroffen.

Seit September 2023 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) neue verpflichtende Rückrufe für die Mercedes Van-Modelle Viano und Vito angeordnet. Der Rückruf-Code lautet NC2II6515R / 0797185.

EuGH & BGH stärken Rechte von Millionen Betroffenen

Im Juli 2022 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass temperaturgeführte Abschalteinrichtungen (im Volksmund oft „Thermofenster“ genannt) illegal sind, wenn sie dazu führen, dass die Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht richtig funktioniert. Im März 2023 urteilte der EuGH zudem, dass die Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung im Prinzip auch dann Schadensersatz bekommen können, wenn die Hersteller zwar nicht sittenwidrig handelten, aber fahrlässig gegen die EU-Fahrzeug-Zulassungsverordnung verstoßen haben. Der EuGH hat mit dem richtungsweisenden Urteil eine Kehrtwende des BGH erzwungen (Az.: C-100/21). Verbraucher besitzen demnach bereits dann Ansprüche auf Schadensersatz, wenn die Hersteller von Dieselmotoren fahrlässig gehandelt haben. Vormals war es notwendig gewesen, den Herstellern Vorsatz nachzuweisen. Dies entfällt nun und vereinfacht die Beweisführung.

Differenzschadensersatz bekommen und Auto behalten

Die Europäische Rechtsprechung des EuGH zwang den Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Juni 2023 zu einer grundlegenden Änderung seiner Rechtsprechung im Dieselabgasskandal. Der BGH hat den sogenannten Differenzschadensersatz eingeführt, der es Verbrauchern ermöglicht, einfacher als je zuvor Schadensersatz im Abgasskandal einzufordern. Fahrern eines Dieselfahrzeugs mit „Thermofenstern“ besitzen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 5 bis 15 % des Kaufpreises gemäß § 823 Abs. 2 BGB. Im Gegensatz zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und der Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs an den Hersteller können die Fahrzeughalter im Falle des Differenzschadensersatzes ihr Auto behalten und erhalten eine finanzielle Entschädigung für die Wertminderung ihres Fahrzeugs.

Wer trägt die Kosten der Rückrufaktion?

Die Hersteller übernehmen die Reparaturkosten im Rahmen von Rückrufaktionen, jedoch besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für die investierte Zeit oder ein Ersatzfahrzeug. Oft kommt es nach den Software-Updates zu einem höheren Verschleiß des Motors. Ohne die Geltendmachung Ihrer Ansprüche werden diese Schäden nicht kompensiert.

Wer informiert den Fahrzeughalter im Falle eines Rückrufs?

Die Fahrzeughalter werden per Post über anstehende Rückrufe informiert, entweder durch den Hersteller oder das KBA.

Welche Abschalteinrichtungen kommen zum Einsatz?

Verschiedene Abschalteinrichtungen, wie das „Thermofenster“, die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) und im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung modifizierte SCR-Katalysatoren kommen in manipulierten Dieselfahrzeugen häufig zum Einsatz. Diese Abschalteinrichtungen führen häufig zu Problemen bei der Abgasreinigung und haben Verstöße gegen gültige Abgasnormen zur Folge.

Was sind „Thermofenster“?

Diese Abschalteinreichtungen führen dazu, dass beispielsweise die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen von unter 15 Grad eingeschränkt ist oder abgeschaltet wird.

Wie funktioniert die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR)?

Nach langem Stillstand sorgt die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) dafür, dass das Kühlmittel langsamer erhitzt wird und so weniger Schadstoffe erzeugt werden. Die KSR-Lösung funktioniert allerdings fast ausschließlich auf dem Prüfstand. Sie stellt keinen Industriestandard dar und wurde gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt seitens Mercedes verheimlicht. Schätzungsweise sind rund 3 Millionen Mercedes-Fahrzeuge mit der KSR-Software ausgestattet. 

Wie funktioniert der SCR-Katalysator?

Der SCR-Katalysator (Selective Catalytic Reduction) behandelt Abgase mit Hilfe von AdBlue und wandelt giftige Stickoxide (NOx) in Wasserdampf und Stickstoff um. Allerdings verfügt dieser Katalysator über eine unzulässige Abschalteinrichtung, um den Verbrauch an AdBlue zu senken. Dabei sind unterschiedliche Betriebsstrategien des SCR-Katalysators rechtlich unzulässig, die zum einen zwischen Prüfstand und der dort erfolgende Abgasmessung und zum anderen dem gewöhnlichen Straßenbetrieb unterscheidet. In der Realität wird die Abgasrückführungsrate gedrosselt und die AdBlue-Dosierung des Fahrzeugs gesenkt. Dies führt zur Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte im Straßenbetrieb.

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Thermofenster in Sunlight-Wohnmobil nachgewiesen

In diesem Fall wurden illegale Abschalteinrichtungen darunter auch das sog. Thermofenster in einem Sunlight-Wohnmobil festgestellt, dessen Basisfahrzeug ein Fiat Ducato ist. Das Gericht stützt sich auf eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Juni 2023. Laut dieser neuen Rechtsprechung reicht bereits fahrlässiges Handeln der Hersteller aus, um Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz zu rechtfertigen.

Schadensersatz: 10 Prozent des Kaufpreises

Der Kläger hatte sein Wohnmobil im Juli 2020 gekauft und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht (LG) Halle wies die Klage ab, da ein Rückruf des KBAs (Kraftfahrtbundesamt) oder der italienischen Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht vorliegen. In der Berufungsinstanz beim OLG Naumburg hatte der Kläger teilweise Erfolg. Ihm wurden 10 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz zugesprochen. Das OLG Naumburg entschied, dass die verbauten Abschalteinrichtungen fahrlässig installiert wurden.

Italienische Aufsichtsbehörde MIT

Da die italienische Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht tätig wurde, obwohl die Abgasnormen nachweislich überschritten werden, stellte das OLG Naumburg ein nicht vollziehbares Verständnis der geltenden Normen und Regelungen fest. Im Rahmen der Festsetzung der Schadensersatzhöhe stufte das Oberlandesgericht das Risiko einer behördlichen Anordnung aufgrund der bisherigen Praxis des MIT als gering ein. Dennoch wurde der Verstoß gegen die Abgasnormen von Seiten des deutschen Gerichts als erheblich angesehen und das Verschulden des Herstellers als mittelschwer eingestuft.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit Sommer 2020 im Fiat-Abgasskandal und durchsuchte die Geschäftsräume. Bislang wurden keine Ergebnisse veröffentlicht. Insbesondere Wohnmobile sind von diesem Skandal betroffen, da die meisten Hersteller auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug setzen. 2020 sprach die Staatsanwaltschaft von etwa 200.000 Caravans, die betroffen sind. Der Fiat-Diesel Multijet soll durch verschiedene unzulässige Abschalteinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte lediglich während der Tests auf dem Prüfstand einhalten, jedoch nicht im alltäglichen Straßenverkehr. Diese Abschalteinrichtungen umfassen einen sogenannten Timer, der die Abgasreinigung nach 21 Minuten abschaltet, sowie das Thermofenster, das die Abgasregulierung in Abhängigkeit von der Außentemperatur steuert. Unabhängige Abgastests und Überprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) belegen die Abschaltung der Abgasreinigung.

BGH senkt die Hürden für erfolgreiche Verbraucherklagen

Die neue Diesel-Rechtsprechung des BGHs senkt die Hürden für erfolgreiche Diesel-Klagen erheblich, da nun der Nachweis fahrlässigen Handelns der Auto- und Wohnmobilhersteller genügt, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Weitere Wohnmobil-Verfahren im Zuge des Dieselskandals folgen im November 2023 vor dem BGH. Die Frage nach dem fahrlässigen oder möglicherweise vorsätzlichen und sittenwidrigen Verhalten von Stellantis/Fiat-Chrysler wird juristisch aufgeklärt. Bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes und Sittenwidrigkeit wird die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrags abzüglich einer Nutzungsentschädigung möglich.

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