Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da Mercedes-Benz angekündigt hat das Urteil anzufechten und in Revision zu gehen. Die betroffenen Verbraucher können ihre Schadenersatzansprüche erfolgreich geltend machen, wenn das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bestand hat.

Hintergrund der Klage

Die Klage der Verbraucherschützer konzentriert sich auf Fahrzeuge mit einem bestimmten Motortyp, die zwischen 2012 und 2016 hergestellt wurden und später von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen waren.

Die Musterfeststellungsklage wurde 2021 eingereicht und das Verfahren begann im Juli 2022. 2.848 Verbraucher hatten sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Allerdings kam es zu mehreren Verzögerungen im Prozess, da wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) ausstanden. Diese Entscheidungen waren von entscheidender Bedeutung für den Verlauf und die Ausgestaltung des Verfahrens, weshalb der Prozess mehrmals verschoben wurde, um die Ergebnisse dieser höchstrichterlichen Urteile abzuwarten.

EuGH-Sensationsurteil pro Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit seinem Urteil (C-100/21) vom 21. März 2023 pro Verbraucherrechte. Demnach können Verbraucher Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn nur Fahrlässigkeit und kein Vorsatz seitens der Hersteller vorliegt. Zudem bewertete der EuGH das Thermofenster als rechtswidrig.

BGH folgt der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte mit seinem Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) der Rechtsauffassung des EuGHs. Der BGH bestätigt, dass Verbraucher auch ohne den Nachweis von Vorsatz oder Sittenwidrigkeit Anspruch auf Schadensersatz haben.

Sittenwidrigkeit oder Fahrlässigkeit?

Stellt ein Gericht Sittenwidrigkeit fest, haben Autokäufer die Möglichkeit, das Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben. In diesem Fall erhalten sie den Kaufpreis abzüglich der bisherigen Nutzung des Fahrzeugs zurück.

Bei fahrlässigem Handeln seitens des Herstellers greift der Differenzschaden: Unter bestimmten Voraussetzungen können die Käufer bis zu 15 Prozent des Kaufpreises zurückerhalten, ohne ihr Fahrzeug zurückgeben zu müssen. Diese Regelung ermöglicht es den Käufern, eine finanzielle Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten, ohne das Fahrzeug aufgeben zu müssen.

Teilerfolg aber keine direkte Schadensersatzverurteilung

Das OLG Stuttgart bestätigt mit seinem aktuellen Urteil die Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), dass in den betroffenen Euro 6- und Euro 5-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen installiert sind. Jedoch wies das Stuttgarter Gericht auch einige Teile der Klage ab. Es stellte fest, dass zwar von den angeklagten Mitarbeitern billigend in Kauf genommen wurde, dass die Fahrzeuge mit unrechtmäßigen Systemen ausgestattet waren. Jedoch konnte das Gericht kein vorsätzliches Handeln seitens des Autobauers feststellen, wie es vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) behauptet wurde. Ebenso unterstützte das Gericht nicht die Behauptung der Verbraucherschützer, dass Vorstandsmitglieder von Mercedes-Benz den Einsatz der festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet oder gebilligt hätten.

Darüber hinaus betonte das Gericht in Stuttgart, dass sein Urteil keine direkte Verurteilung von Mercedes zur Zahlung eines spezifischen Schadensersatzes beinhaltet. Vielmehr müssen die Ansprüche der Verbraucher in individuellen Klagen geltend gemacht werden. Die Erfolgschancen für Einzelklagen der betroffenen Fahrzeuge sind aufgrund des OLG Urteils deutlich gestiegen.

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In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich ein Disput um die Aufwärmfunktion eines Audi SQ5 (EU 5) entwickelt. In seinem Hinweisbeschluss stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun fest, dass die R&U Anwälte ausreichende Beweise dafür vorgetragen haben, dass das Fahrzeug eine Aufwärmfunktion aufweist und es sich hierbei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Beweise für Audis Aufwärmfunktion

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich stützt ihre Argumentation dabei auf eine Händlerinformation, die Audi 2019 selbst herausgegeben hat. Demnach existiert diese sog. Aufwärmfunktion, damit der Oxidationskatalysator nach Motorstart schnell seine Arbeitstemperatur erreicht. Allerdings sei diese Funktion nahezu nur auf dem Prüfstand aktiv und im realen Fahrbetrieb gedrosselt, so die R&U Juristen. Unbestritten ist, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereits 2019 diesbezüglich einen Bescheid erließ, dass es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Audi bestreitet die Aufwärmfunktion nicht

Interessanterweise bestreitet Audi nicht, dass diese Händlerinformation auch auf das konkret in Frage stehende Fahrzeug den Audi SQ5 (EU 5) zutrifft. Jedoch argumentiert der Automobilkonzern, dass die beschriebene Aufwärmfunktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei, da sie sich angeblich nicht auf die gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen auswirke. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Abschalteinrichtung wird durch Audi aber nicht in Frage gestellt.

Beeinflusst die Aufwärmfunktion die zulässigen Grenzwerte?

Irrelevant ist die tatsächliche Wirkung auf die Emissionsgrenzwerte, so das OLG Frankfurt, solange ein Teil dieser Aufwärmfunktion zur Minderung der Emissionen beitrage. Laut Hinweisbeschluss liegt möglicherweise keine sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vor, da der Einbau nicht darauf abziele, über die Einhaltung der Grenzwerte zu täuschen.

Oberlandesgericht Frankfurt schlägt Vergleich vor

Das Gericht schlägt den Parteien einen Vergleich vor, wonach Audi einen nach den mittlerweile üblichen Formeln berechneten Betrag an den Mandanten der Kanzlei Rogert & Ulbrich zahlen soll. Falls kein Vergleich zustande kommt, haben beide Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen. Es bleibt abzuwarten, wie Audi darauf reagiert.

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Der Fall zeigt klar, dass das Thema „Abgasskandal“ noch immer nicht abschließend aufgearbeitet ist. Lassen Sie Ihren Fall daher durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte prüfen und feststellen, ob auch Sie vom Dieselabgasskandal betroffen sind und Anspruch auf Entschädigung besitzen. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung als Pionierkanzlei im Dieselkomplex.

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Mercedes-Benz Diesel-Fahrzeuge sind seit 2018 bereits Gegenstand verpflichtender Rückrufe auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Seit September 2023 ergehen neue Rückrufbescheide für die Mercedes-Modelle Vito und Viano (Rückruf-Code NC2II6515R / 0797185). Nun droht auch AUDI die nächste Rückrufwelle für die 3-Liter/ Sechszylinder VTDi-Motoren.

Rückrufschreiben berechtigt oft zum Schadensersatz

Verpflichtende Rückrufe im Rahmen des Diesel-Abgasskandals erzwingen Software-Updates, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung zu beheben. Millionen Dieselfahrzeuge sind betroffen, und es stehen erhebliche Schadensersatzforderungen von getäuschten Kunden im Raum.

Was Sie jetzt tun sollten

Sollten Sie per Anschreiben des KBA oder des Fahrzeugherstellers erfahren haben, dass Ihr Fahrzeug ein Software-Update benötigt, kontaktieren Sie umgehend die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die auf den Diesel-Abgasskandal spezialisiert ist. Im Rahmen der kostenfreien tel. Erstberatung erfahren Sie sofort wie viel Schadensersatz Ihnen zusteht. Nutzen Sie Ihre Chance und profitieren Sie von der langjährigen Expertise unserer spezialisierten Anwälte, um sich Ihren Schadensersatz zu sichern. 

Bitte beachten Sie, dass Sie das Software-Update zunächst nicht aufspielen lassen, damit Ihr Anspruch auf Schadensersatz nicht erlischt.

AUDI – konzernweite Manipulation von Fahrzeugen

Fahrzeuge sämtlicher Konzernmarken, einschließlich VW, AUDI, Skoda, Seat und Porsche, sind vom Abgasskandal betroffen und verwenden eine Vielzahl von Motoren. Dazu zählen auch die großmotorigen V6-Motoren welche u.a. in AUDI-Fahrzeugen der A-, als auch der Q-Serie verbaut wurden. Nun drohen weitere verpflichtende Rückrufe des KBA auch für diese 3-Liter-Motoren.

Mercedes Dieselgate 2.0

Der Mercedes-Abgasskandal betrifft zahlreiche Diesel-Fahrzeuge europaweit, darunter Modelle der A-, B-, C-, E-, G- und S-Klasse sowie Geländewagen. Auch Transporter wie der Sprinter und Vans wie Vito und Viano sind betroffen.

Seit September 2023 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) neue verpflichtende Rückrufe für die Mercedes Van-Modelle Viano und Vito angeordnet. Der Rückruf-Code lautet NC2II6515R / 0797185.

EuGH & BGH stärken Rechte von Millionen Betroffenen

Im Juli 2022 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass temperaturgeführte Abschalteinrichtungen (im Volksmund oft „Thermofenster“ genannt) illegal sind, wenn sie dazu führen, dass die Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht richtig funktioniert. Im März 2023 urteilte der EuGH zudem, dass die Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung im Prinzip auch dann Schadensersatz bekommen können, wenn die Hersteller zwar nicht sittenwidrig handelten, aber fahrlässig gegen die EU-Fahrzeug-Zulassungsverordnung verstoßen haben. Der EuGH hat mit dem richtungsweisenden Urteil eine Kehrtwende des BGH erzwungen (Az.: C-100/21). Verbraucher besitzen demnach bereits dann Ansprüche auf Schadensersatz, wenn die Hersteller von Dieselmotoren fahrlässig gehandelt haben. Vormals war es notwendig gewesen, den Herstellern Vorsatz nachzuweisen. Dies entfällt nun und vereinfacht die Beweisführung.

Differenzschadensersatz bekommen und Auto behalten

Die Europäische Rechtsprechung des EuGH zwang den Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Juni 2023 zu einer grundlegenden Änderung seiner Rechtsprechung im Dieselabgasskandal. Der BGH hat den sogenannten Differenzschadensersatz eingeführt, der es Verbrauchern ermöglicht, einfacher als je zuvor Schadensersatz im Abgasskandal einzufordern. Fahrern eines Dieselfahrzeugs mit „Thermofenstern“ besitzen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 5 bis 15 % des Kaufpreises gemäß § 823 Abs. 2 BGB. Im Gegensatz zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und der Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs an den Hersteller können die Fahrzeughalter im Falle des Differenzschadensersatzes ihr Auto behalten und erhalten eine finanzielle Entschädigung für die Wertminderung ihres Fahrzeugs.

Wer trägt die Kosten der Rückrufaktion?

Die Hersteller übernehmen die Reparaturkosten im Rahmen von Rückrufaktionen, jedoch besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für die investierte Zeit oder ein Ersatzfahrzeug. Oft kommt es nach den Software-Updates zu einem höheren Verschleiß des Motors. Ohne die Geltendmachung Ihrer Ansprüche werden diese Schäden nicht kompensiert.

Wer informiert den Fahrzeughalter im Falle eines Rückrufs?

Die Fahrzeughalter werden per Post über anstehende Rückrufe informiert, entweder durch den Hersteller oder das KBA.

Welche Abschalteinrichtungen kommen zum Einsatz?

Verschiedene Abschalteinrichtungen, wie das „Thermofenster“, die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) und im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung modifizierte SCR-Katalysatoren kommen in manipulierten Dieselfahrzeugen häufig zum Einsatz. Diese Abschalteinrichtungen führen häufig zu Problemen bei der Abgasreinigung und haben Verstöße gegen gültige Abgasnormen zur Folge.

Was sind „Thermofenster“?

Diese Abschalteinreichtungen führen dazu, dass beispielsweise die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen von unter 15 Grad eingeschränkt ist oder abgeschaltet wird.

Wie funktioniert die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR)?

Nach langem Stillstand sorgt die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) dafür, dass das Kühlmittel langsamer erhitzt wird und so weniger Schadstoffe erzeugt werden. Die KSR-Lösung funktioniert allerdings fast ausschließlich auf dem Prüfstand. Sie stellt keinen Industriestandard dar und wurde gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt seitens Mercedes verheimlicht. Schätzungsweise sind rund 3 Millionen Mercedes-Fahrzeuge mit der KSR-Software ausgestattet. 

Wie funktioniert der SCR-Katalysator?

Der SCR-Katalysator (Selective Catalytic Reduction) behandelt Abgase mit Hilfe von AdBlue und wandelt giftige Stickoxide (NOx) in Wasserdampf und Stickstoff um. Allerdings verfügt dieser Katalysator über eine unzulässige Abschalteinrichtung, um den Verbrauch an AdBlue zu senken. Dabei sind unterschiedliche Betriebsstrategien des SCR-Katalysators rechtlich unzulässig, die zum einen zwischen Prüfstand und der dort erfolgende Abgasmessung und zum anderen dem gewöhnlichen Straßenbetrieb unterscheidet. In der Realität wird die Abgasrückführungsrate gedrosselt und die AdBlue-Dosierung des Fahrzeugs gesenkt. Dies führt zur Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte im Straßenbetrieb.

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Motor OM642: KBA bemängelt 3 Abschalteinrichtungen

Eine der Abschalteinrichtungen begrenzt die Funktion der Abgasreinigungsanlage auf einen spezifischen Temperaturbereich, was als „Thermofenster” bekannt ist und vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig erklärt wurde. Eine andere Abschalteinrichtung bewirkt, dass abhängig von bestimmten Fahrbedingungen unterschiedliche Mengen der Harnstoff-Lösung AdBlue in die Abgasreinigungsanlage eingespritzt werden. Eine dritte Abschalteinrichtung macht die Wirksamkeit des SCR-Katalysators von der Temperatur der angesaugten Luft bei der Abgasreinigung abhängig.

Insbesondere E-Klasse Limousinen betroffen

Im speziellen Fall handelt sich um eine Mercedes-E-Klasse Limousinen 350 Blue TEC mit Euro 6-Dieselmotor. Laut KBA befindet sich das Modell bereits seit 2019 in einer freiwilligen Software-Update Maßnahme des Herstellers. Bereits in der Vergangenheit boten Fahrzeughersteller freiwillige Servicemaßnahmen an, die jedoch nach einiger Zeit verpflichtend wurden.

Die zuständige Behörde kann dann einen zwangsweise Stilllegung Ihres Fahrzeuges erzwingen. Falls dieser nicht erfolgt, besteht im schlimmsten Fall die Gefahr einer Betriebsuntersagung und Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge.

Die genaue Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit dem Motortyp OM642 ist noch unklar. Die E-Klasse ist aber eines der meistverkauften Modelle des Konzerns in Deutschland. Bis zum 27. Juli sollte der Automobilhersteller dem KBA „geeignete Abhilfemaßnahmen” mitteilen. Das Unternehmen hat aber eine Fristverlängerung beantragt.

Die im Abgasskandal als Pioniere geltend Kanzlei Rogert & Ulbrich weiß, dass der Motortyp OM642 nicht nur in der E-Klasse verbaut ist. Ihr Mercedes könnte daher ebenfalls betroffen sein.

BGH stärkt die Verbraucherrechte

Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs aus Juni 2023 bestehen gute Aussichten auf Schadensersatz, da sämtliche Hersteller bereits für den Einbau illegaler „Thermofenster” haftbar gemacht werden kann, selbst wenn nur Fahrlässigkeit und kein Vorsatz vorliegt (Aktenzeichen VIa ZR 1031/22).

Finanzielles Desaster für Mercedes-Benz

Der Dieselskandal kam den Autobauer bereits teuer zu stehen. 2019 verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Rekordgeldstrafe in Höhe von 870 Mio. Euro. In den USA kosteten die außergerichtlichen Einigungen rund 1,3 Milliarden Euro. Zudem wurden in den USA 590 Mio. Euro und in Kanada 175 Mio. Euro für die Beilegung von Sammelklagen gezahlt.

Deswegen bildet die Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG, laut der hauseigenen Geschäftsberichte massive Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken sowie behördliche Verfahren:

• 2,1 Mrd. € in 2018 (Geschäftsbericht, Seite 88)
• 4,9 Mrd. € in 2019 (Geschäftsbericht, Seite 88)
• 4,6 Mrd. € in 2020 (Geschäftsbericht, Seite 67)
• 2,6 Mrd. € in 2021 (Geschäftsbericht, Seite 83)
• 2,8 Mrd. € in 2022 (Geschäftsbericht, Seite 77)

Veröffentlichung sämtlicher Abgasmessungen gefordert

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich schließt sich dem Appell der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an und fordert die Veröffentlichung sämtlicher Abgasmessungen und Dokumente zu „amtlich festgestellten Abschalteinrichtungen” durch das Bundesverkehrsministerium, um den rund 10 Millionen Besitzern von Betrugsdieseln zu helfen.

Veröffentlichung sämtlicher Abgasmessungen gefordert

Am 21.09.2023 geht die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG in die nächste Runde. Dabei klagt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für tausende geschädigte Mercedes-Benz-Halter, die ein Modell mit dem Motortyp OM651 besitzen.

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Weitreichende Auswirkungen für laufende Verfahren

Diese Entscheidung hat nicht nur Einzelfälle im Blick, sondern hat weitreichende Auswirkungen, die sämtliche Hersteller erfassen, die illegale Abschalteinrichtungen wie das gängige „Thermofenster” einsetzen, das nahezu von allen Dieselfahrzeugproduzenten verwendet wird. Insgesamt sind rund 2.100 Fälle direkt am BGH betroffen, während schätzungsweise fast 100.000 Klagen an unteren Instanzen anhängig sind.

Was ist ein „Thermofenster“?

In modernen Dieselmotoren wird die Abgasrückführung (AGR) verwendet, um Stickoxide während der Verbrennung zu reduzieren. Unter extremen Außentemperaturen kann diese Strategie dem Motor Schaden zufügen, weshalb Hersteller unter diesen Bedingungen vorübergehend auf die AGR verzichten dürfen. Das Temperaturfenster, in dem die Abgasrückführung aktiv ist, wird als „Thermofenster“ bezeichnet. Doch die Untergrenze dieses Fensters – oft bei etwa 10°C – führt dazu, dass die Stickoxidreduzierung in weiten Teilen des Jahres in Mitteleuropa nicht aktiv ist, was für überhöhte Stickoxidwerte sorgt, welche gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen.

Wende im Abgasskandal pro geschädigter Verbraucher

Das jüngste BGH-Urteil markiert einen bedeutenden Wendepunkt: Es etablierte den Differenzschaden als neues Modell für Schadensersatz bei Diesel-Fahrzeugen, die von Manipulationen wie dem Thermofenster betroffen sind. Diese Entscheidung folgte der Feststellung des EuGH, dass Verbraucher auch ohne den Nachweis von Vorsatz oder Sittenwidrigkeit Ansprüche auf Schadensersatz haben. D.h. Hersteller haften nun auch bei Fahrlässigkeit. Der BGH legt die Schadensersatzspanne zwischen 5% und 15% des Kaufpreises fest. Wenn jedoch der Restwert des Wagens und eine anzurechnende Nutzungsentschädigung niedriger als der um bis zu 15% geminderte Kaufpreis ausfallen, kommt es zu einer Entschädigung.

R&U Juristen raten Ihnen

Die Bedeutung des Urteils reicht weit über die Gerichtsverfahren hinaus: Es ist entscheidend für viele Dieselbesitzer, die Schadenersatzansprüche geltend machen möchten. Es könnte zu einer Zunahme der Fallzahlen führen. Um möglicher Verjährung vorzubeugen und die eigenen Rechte zu wahren, empfiehlt sich eine kostenlose tel. Erstberatung zu nutzen. Diese ermöglicht betroffenen Verbrauchern eine klare Einschätzung ihrer Situation und den Schutz ihrer Ansprüche. Nutzen Sie die Entscheidung des BGH & EuGH zu Ihrem Vorteil und leiten Sie sofort Ihr Verfahren ein, um schneller eine Entschädigung zu erhalten.

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Haftung gegen Hersteller bei einfacher Fahrlässigkeit

„Im Diesel-Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag, 21.03.2023, mit einer Leitentscheidung (C-100/21) zur drittschützenden Wirkung der Regelungen in der Europäischen Richtlinie 2007/46/EG für Aufsehen gesorgt und wird damit eine Trendwende einleiten. Der EuGH stellt fest, dass die unionsrechtlichen Regelungen zur Zulassung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr insofern drittschützend sind, als dass sie auch den Schutz von Individualinteressen der Bürger der Europäischen Union betreffen. Das ist deshalb so brisant, weil nach deutschem Recht der Anspruch aus der rechtswidrigen Verletzung eines Schutzgesetzes durch die deutschen Gerichte – offensichtlich zu Unrecht – abgelehnt wurde (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europäischen Richtline 2007/46/EG und der Verordnung Nr. 715/2007). Diese Vorschrift führt – anders als andere Anspruchsgrundlagen – bereits dann zu einem Schadensersatzanspruch des Geschädigten, wenn ein geschütztes Rechtsgut fahrlässig verletzt wird. Es bedarf dementsprechend nicht des Nachweises einer vorsätzlichen Handlung der Beklagten. In den „Diesel-Verfahren” beruft sich die Beklagte regelmäßig darauf, sie hätte sich auf Aussagen des Kraftfahrt-Bundesamtes verlassen dürfen, weshalb ihr der Vorsatzvorwurf nicht anzulasten sei. Jedenfalls aber besteht aus meiner Sicht ein Fahrlässigkeitsvorwurf, denn der Hersteller ist selbst gehalten, sich an die europarechtlichen Vorgaben zu halten. Er unterhält heutzutage ganze Abteilungen, die sich mit Compliance beschäftigen und er hätte erkennen können und müssen, dass das eigene Handeln gegen die Ziele und Vorgaben aus Brüssel verstoßen” erläutert RA Dr. Marco Rogert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage um eine generelle Rechtswidrigkeit von Thermofenstern vor einiger Zeit noch anders bewertet. Zuletzt hat er jedoch auch mehrere laufende Verfahren mit der Begründung ausgesetzt, zunächst eine Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen, um „den mit Dieselverfahren befassten erstinstanzlichen Gerichten und den Berufungsgerichten […] so bald als möglich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs höchstrichterliche Leitlinien an die Hand” zu geben.” (Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Az.: VIa ZR 335/21).

Erleichterte Anspruchsdurchsetzung für Kläger

„Der Bundesgerichtshof hat daher nunmehr die verbindlichen Vorgaben erhalten, die Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europäischen Richtline 2007/46/EG und der Verordnung Nr. 715/2007 im Abgasskandalkomplex neben den bisherigen auf dem Vorsatzvorwurf beruhenden Anspruchsgrundlagen anzuwenden und temperaturgeführte Abschalteinrichtungen äußert kritisch zu bewerten. Für die Anspruchsteller eröffnet sich dadurch eine erleichterte Anspruchsdurchsetzung. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof über diese Entscheidung hinwegsetzen wird, da er durch eine Verschiebung von Verkündungsterminen im fraglichen Fallkomplex zu erkennen gegeben hat, dass er die EuGH-Entscheidung in derartigen Fällen für verbindlich und vorgreiflich hält” ordnet Dr. Rogert die Tragweite des RuGH-Urteils ein.

In der Gesamtschau dieser Urteile bedeute dies, dass jedenfalls dann, wenn die temperaturgeführte Abschalteinrichtung dazu führt, dass die Abgasreinigung ein Großteil des Jahres abgeschaltet ist, in aller Regel ein Rückabwicklungsanspruch gegeben ist. Das gilt vollkommen unabhängig davon, um welchen Hersteller es sich handele. „Aufgrund des Zwecks der Abschalteinrichtung, auch in der Realität eingesetzt zu werden, dürfte diese Voraussetzung in aller Regel erfüllt sein. Die aufwendige Programmierung einer Abschalteinrichtung, die etwa erst unter -20 und über +70 Grad Celsius Außentemperatur einsetzt wäre unsinnig” meint der R&U Rechtsexperte.

Höherer Erfolgsaussicht für geschädigte Verbraucher

„Für Besitzer von maximal zehn Jahre alten Fahrzeugen mit Verbrennungs-Motor bedeutet diese Entscheidung nach meinem Dafürhalten, dass eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit deutlich höherer Erfolgsaussicht möglich ist als vor dieser Entscheidung”, schlussfolgert Dr. Rogert.

Bereits in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-128/20 | GSMB Invest, C-134/20 | Volkswagen und C-145/20 | Porsche Inter Auto und Volkswagen hatte der EuGH festgestellt, dass die in Millionen Dieselfahrzeugen verwendeten temperaturgeführten Abschalteinrichtungen illegal sind, da sie gegen die einschlägige EU-Verordnung verstoßen. „Besonders brisant sind die damaligen Entscheidungen deshalb, weil derartige Abschalteinrichtungen nach Medienberichten auch in Fahrzeugen mit Benzin-Motor Verwendung fanden und so aus dem Diesel-Abgasskandal ein Verbrenner-Abgasskandal wird“ schildert Dr. Marco Rogert weiter.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage um eine generelle Rechtswidrigkeit von Thermofenstern vor einiger Zeit noch anders bewertet. Zuletzt hat er jedoch auch mehrere laufende Verfahren mit der Begründung ausgesetzt, zunächst eine Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen, um „den mit Dieselverfahren befassten erstinstanzlichen Gerichten und den Berufungsgerichten […] so bald als möglich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs höchstrichterliche Leitlinien an die Hand” zu geben.” (Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Az.: VIa ZR 335/21).

EuGH-Entscheidung ist für den Bundesgerichtshof verbindlich

RA Rogert: „Der Bundesgerichtshof hat daher nunmehr die verbindlichen Vorgaben erhalten, die Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europäischen Richtline 2007/46/EG und der Verordnung Nr. 715/2007 im Abgasskandalkomplex neben den bisherigen auf dem Vorsatzvorwurf beruhenden Anspruchsgrundlagen anzuwenden und temperaturgeführte Abschalteinrichtungen äußert kritisch zu bewerten. Für die Anspruchsteller eröffnet sich dadurch eine erleichterte Anspruchsdurchsetzung. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof über diese Entscheidung hinwegsetzen wird, da er durch eine Verschiebung von Verkündungsterminen im fraglichen Fallkomplex zu erkennen gegeben hat, dass er die EuGH-Entscheidung in derartigen Fällen für verbindlich und vorgreiflich hält.”

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Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem Diesel-Verfahren klar gemacht, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipulieren. Damit will der Generalanwalt die Interessen von Fahrzeugkäufern schützen. Die Erwerber sollten einen Ersatzanspruch gegen den Hersteller haben, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug verbaut ist. Auch hinsichtlich der Berechnung des Ersatzanspruches sollte laut Rantos beachtet werden, dass der Ersatzanspruch dem entstandenen Schaden entspricht.

Sollte der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgen, dürfte bald das bloße Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung für einen Schadensersatzanspruch ausreichen und die Hürde für eine Verurteilung würde erheblich niedriger ausfallen als bislang.

Haftung gegen Hersteller bei einfacher Fahrlässigkeit?

Im Ausgangsfall geht es um einen  Mercedes-Benz C 220 CDI, in dessen Abgasrückrührungssystem das sog.  „Thermofenster“ implementiert wurde. Der Käufer hatte vor dem Landgericht (LG) Ravensburg Klage auf Schadensersatz erhoben.

Dieses „Thermofenster“ reguliert die Abgasreinigung je nach Außentemperatur. Sinkt die Temperatur unten den vom Hersteller festgelegten Wert, wird die Abgasreinigung abgeschaltet. Dies führt zu einer Erhöhung der Stickoxidemissionen (NOx) im Straßenbetrieb.

Nach der Einschätzung des Landgerichts Ravensburg stellt das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Nun stellt sich die Frage, ob ein Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller auch bei einfacher Fahrlässigkeit in Betracht kommt. Mercedes-Benz scheint nämlich gerade nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Doch bislang hat der BGH die Verurteilung der Fahrzeughersteller nur bejaht, wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB vorliegt. Dieser Ansicht widerspricht jedoch Generalanwalt Rantos. Um die Interessen der einzelnen Fahrzeugerwerber zu schützen, sollte auch Fahrlässigkeit für einen Schadensersatzanspruch ausreichen.

Damit eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit in Betracht kommt, müsste die Unionsregelung über die EG-Typengenehmigung, nach der Abschalteinrichtungen verboten sind, darauf abzielen, auch die Interessen der individuellen Erwerber zu schützen. Das Interesse des einzelnen Erwerbers sollte daher besonders geschützt werden, wenn er unwissentlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben hat.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Wenn der EuGH sich der Ansicht von Rantos anschließt, wird wohl eine erneute Klagewelle auf die Autoindustrie zurollen. Es bleibt daher spannend, wie der EuGH entscheiden wird. Bei einer Entscheidung nach Ansicht des Generalanwaltes, könnte möglicherweise künftig jedes Fahrzeug rückabgewickelt werden. Das sogenannte Thermofenster ist praktisch in jedem Dieselfahrzeug aller Hersteller verbaut und viele Hersteller geben dies sogar in der Öffentlichkeit zu. Leiten Sie daher bereits jetzt das Verfahren ein, um noch schneller von der ausstehenden EuGH-Entscheidung zu profitieren. Wir raten Ihnen, schnell zu handeln und sich von uns beraten zu lassen.

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