Wie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Frist verlängern kann und warum ein wirksamer Widerruf oft ohne Wertersatz möglich ist
Haben Sie Ihren Tesla online gekauft, steht Ihnen ein Widerrufsrecht aus dem Fernabsatz zu. War die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann sich die Frist von 14 Tagen auf bis zu ein Jahr und 14 Tage verlängern. Dieser Beitrag zeigt, wann das gilt, welche Argumente vor Gericht tragen und warum ein wirksamer Widerruf häufig ohne Wertersatz möglich ist.
Widerrufsrecht beim Onlinekauf: die Grundlagen
Wer als Verbraucher einen Vertrag im Fernabsatz schließt, also ohne persönlichen Kontakt allein über das Internet, hat grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Weil Tesla seine Fahrzeuge typischerweise vollständig online über den eigenen Konfigurator verkauft, fällt der Kauf in der Regel unter diese Regeln des Fernabsatzes.
Der Vorteil des Widerrufs liegt darin, dass Sie keinen Mangel und keinen Grund brauchen. Sie erklären den Widerruf, geben das Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis. Die reguläre Frist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald Sie die Ware erhalten und ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind.
Genau an diesem zweiten Punkt entscheidet sich vieles. Denn wenn die Belehrung fehlerhaft ist, beginnt die Frist gar nicht erst zu laufen.
Sie haben Ihren Tesla online gekauft und überlegen, ihn zurückzugeben? Lassen Sie prüfen, ob Ihre Widerrufsfrist noch läuft.
Wie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die Frist verlängert
Die 14-tägige Frist setzt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung voraus. Belehrt der Verkäufer nicht oder fehlerhaft über das Widerrufsrecht, beginnt die kurze Frist nicht. Stattdessen verlängert sich die Widerrufsmöglichkeit erheblich.
Das Gesetz zieht dafür eine Grenze. Nach § 356 Absatz 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die reguläre Frist normalerweise begonnen hätte. In diesem verlängerten Zeitraum können Sie den Vertrag also auch dann noch widerrufen, wenn seit der Lieferung bereits Monate vergangen sind.
Entscheidend ist damit die Frage, ob die konkrete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Das ist keine Formalie, sondern der eigentliche Hebel des gesamten Themas.
Dass ein solcher verlängerter Widerruf beim Onlinekauf eines Tesla möglich ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt, worüber wir gerapporteerd in een apart artikel.
Ob Ihre Belehrung den gesetzlichen Anforderungen genügt, lässt sich nur mit einer genauen Prüfung sagen. Wir sehen sie uns an.
Das Streitthema Telefonnummer: was die Gerichte sagen
In der öffentlichen Diskussion kursiert häufig das Argument, schon eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung führe automatisch zur verlängerten Frist. Hier ist Vorsicht geboten, denn dieses Argument allein hat sich vor Gericht überwiegend nicht durchgesetzt.
Mehrere Gerichte haben entschieden, dass eine fehlende Telefonnummer die Widerrufsbelehrung nicht unwirksam macht. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Beschwerde zurückgewiesen, und auch das Oberlandesgericht Celle sowie das Oberlandesgericht Braunschweig haben das Argument der fehlenden Telefonnummer nicht ausreichen lassen. Wer seinen Widerruf allein darauf stützt, geht daher ein erhebliches Risiko ein.
Das bedeutet nicht, dass eine verlängerte Frist ausgeschlossen ist. Es bedeutet aber, dass es auf die konkreten Fehler der Belehrung ankommt und nicht auf ein einzelnes, pauschales Schlagwort.
Sie haben von der Telefonnummer-Argumentation gehört? Wir prüfen, ob Ihre Belehrung auf tragfähigeren Gründen angreifbar ist.
Der Erfolg vor dem OLG Stuttgart: Intransparenz statt Telefonnummer
Erfolgreich war ein Tesla-Widerruf dagegen dort, wo die Belehrung aus anderen Gründen fehlerhaft war. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die von Tesla verwendete Widerrufsbelehrung als unwirksam angesehen, weil sie für Verbraucher intransparent und unklar war. Beanstandet wurden dabei insbesondere unklare und unvollständige Angaben, unter anderem zu den Kosten der Rücksendung.
Im entschiedenen Fall hatte der Käufer ein Fahrzeug für rund 65.000 Euro online gekauft und den Vertrag erst mehr als ein Jahr nach der Lieferung widerrufen. Weil die Belehrung fehlerhaft war, hatte die kurze Frist nie zu laufen begonnen. Das Gericht sah den Widerruf deshalb als wirksam an, obwohl das Fahrzeug lange genutzt worden war.
Die Lehre daraus ist klar. Nicht ein einzelnes Schlagwort entscheidet, sondern die sorgfältige Analyse, an welcher Stelle die Belehrung von den gesetzlichen Vorgaben abweicht. Genau darin liegt die anwaltliche Arbeit.
Dass ein online gekaufter Tesla auf diesem Weg erfolgreich zurückgegeben werden kann, zeigt der von uns aufbereitete Fall der Succesvolle retourzending van een online gekochte Tesla.
Sie möchten wissen, ob Ihre Belehrung angreifbar ist? Wir analysieren sie im Detail und ordnen Ihre Chancen ein.
Die Wertersatz-Frage: warum Sie oft nichts für die Nutzung zahlen
Ein besonders wichtiger Punkt betrifft den Wertersatz. Grundsätzlich muss ein Verbraucher nach einem Widerruf einen Wertverlust der Ware ersetzen, wenn er mit ihr über die bloße Prüfung hinaus umgegangen ist. Das gilt aber nur, wenn der Unternehmer ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat.
War die Belehrung dagegen fehlerhaft, entfällt dieser Wertersatz. Nach § 357a Absatz 1 BGB schulden Sie dann keinen Ausgleich für den Wertverlust und auch nicht für die gefahrenen Kilometer bis zum Widerruf. In dem vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall führte das dazu, dass der Käufer trotz mehr als einjähriger Nutzung keinen Wertersatz leisten musste.
Zu beachten ist eine Grenze. Nutzen Sie das Fahrzeug nach dem erklärten Widerruf weiter, kann für diesen Zeitraum ein Ausgleich in Betracht kommen. Für die Zeit davor bleibt es bei fehlerhafter Belehrung aber regelmäßig beim vollen Kaufpreis ohne Abzug.
Das kann für Sie bares Geld bedeuten. Wir prüfen, ob in Ihrem Fall ein Widerruf ohne Wertersatz möglich ist.
Wat u nu moet doen
Wenn Sie über einen Widerruf nachdenken, kommt es auf ein sorgfältiges und zügiges Vorgehen an.
- Belehrung prüfen lassen: Lassen Sie Ihre konkrete Widerrufsbelehrung analysieren, statt sich auf ein einzelnes Schlagwort zu verlassen.
- Beveiligde documenten: Bewahren Sie Kaufvertrag, Bestellbestätigung, Widerrufsbelehrung und die gesamte Kommunikation auf.
- Widerruf nachweisbar erklären: Erklären Sie den Widerruf schriftlich und nachweisbar, etwa per E-Mail oder Einschreiben.
Der Widerruf ist nur einer von mehreren Wegen. Liegt zusätzlich ein Mangel vor, etwa eine zu geringe Reichweite, können auch die Rechte aus der Annulering van de aankoop van een elektrische auto vanwege onvoldoende actieradius. in Betracht kommen. Die Durchsetzung solcher Ansprüche gegen Hersteller ist Rogert & Ulbrich aus zahlreichen Fahrzeugverfahren des emissieschandaal vertrouwd.
Warten Sie nicht zu lange, denn auch die verlängerte Frist endet. Unterschreiben Sie nichts, bevor Ihre Belehrung geprüft ist.
Je früher Ihre Widerrufsbelehrung geprüft wird, desto mehr Handlungsspielraum bleibt. Sichern Sie Ihre Ansprüche, solange die Frist läuft.
Rogert & Ulbrich – Uw advocaten gespecialiseerd in gebrekenrecht met betrekking tot elektrische voertuigen.
Rogert & Ulbrich vertegenwoordigt consumenten landelijk in zaken betreffende voertuig- en contractrecht en heeft een eigen vestiging. automobielsector evenals een gebundelde pagina op Tesla-defecten. Het advocatenkantoor van Dr. Marco Rogert en Tobias Ulbrich heeft jarenlang een groot aantal consumenten vertegenwoordigd en rechtszaken gevoerd tegen autofabrikanten in het kader van het emissieschandaal. Deze ervaring met handhaving komt nu kopers van elektrische auto's ten goede.
Wir prüfen Ihre Widerrufsbelehrung, klären ob die Frist verlängert ist, und setzen Ihren Anspruch auf Rückabwicklung ohne Wertersatz durch. Außergerichtlich verhandeln wir mit dem Verkäufer, und wenn nötig setzen wir Ihre Rechte gerichtlich durch.
Sie möchten Ihren online gekauften Tesla widerrufen? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.
