Am 9. März 2026 hat der Bundesgerichtshof ein grundlegendes Urteil zur Arzneimittelhaftung nach Vaxzevria-Impfungen gesprochen (Az. VI ZR 335/24). Die Entscheidung betrifft die Anforderungen an den Auskunftsanspruch nach § 84a AMG und den Schadensersatzanspruch nach § 84 AMG. Rogert & Ulbrich vertreten bundesweit Mandanten bei Impfschadensansprüchen und begleiten diese Entwicklung der Rechtsprechung.

Der Sachverhalt: Hörsturz drei Tage nach der Impfung

Eine damals 40-jährige Zahnärztin wurde am 5. März 2021 mit dem COVID-19-Impfstoff Vaxzevria geimpft. Unmittelbar nach der Impfung bemerkte sie ein Kribbeln in der linken Hand. Drei Tage später stellte sie einen vollständigen Hörverlust auf dem rechten Ohr fest, begleitet von Tinnitus, Gangunsicherheit und Taubheitsgefühlen. Die Universitätsmedizin diagnostizierte einen idiopathischen Hörsturz. Eine Wiederherstellung des Hörvermögens ist nicht mehr zu erwarten.

Die Klägerin machte gegen AstraZeneca als pharmazeutische Unternehmerin Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend. Landgericht Mainz und OLG Koblenz wiesen die Klage ab. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zurück.

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Was das Gericht entschieden hat

Das Gericht hat mehrere wichtige Punkte klargestellt, die für alle Betroffenen gelten.

Erstens: Sie müssen nicht beweisen, dass der Impfstoff Ihren Schaden verursacht hat. Es reicht, wenn es plausibel ist – also nachvollziehbar. Das Gericht hat ausdrücklich gesagt: Selbst wenn im Moment mehr gegen den Impfstoff als Ursache spricht als dafür, können Sie trotzdem Auskunft verlangen.

Zweitens: Wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen Impfung und Erkrankung eng ist und keine andere Ursache nachweisbar ist, wird gesetzlich vermutet, dass der Impfstoff Schuld war. Der Hersteller muss dann beweisen, dass etwas anderes dahintersteckt – und zwar etwas Konkretes.

Drittens: Die Ärzte haben bei der Klägerin einen sogenannten »idiopathischen Hörsturz« diagnostiziert. Das bedeutet nur, dass die Ursache medizinisch nicht eindeutig festgestellt wurde. Das Gericht stellt klar: Das ist kein Beweis, dass der Impfstoff nicht schuld war. Es bedeutet lediglich, dass man es nicht sicher sagen kann.

Das sind gute Nachrichten für alle Betroffenen. Nehmen Sie Kontakt auf – wir prüfen, wie Ihre persönliche Ausgangslage ist.

Welche Informationen können Sie vom Hersteller verlangen?

Bevor man Schadensersatz einklagen kann, hat man das Recht, vom Pharmaunternehmen Auskunft zu verlangen: Was war dem Unternehmen über Risiken des Impfstoffs bekannt? Welche Nebenwirkungen wurden gemeldet?

Bisherige Gerichte haben dieses Recht oft eingeschränkt: Auskunft gebe es nur über Nebenwirkungen, die genau zum eigenen Krankheitsbild passen. Der Bundesgerichtshof sagt jetzt klar: Das ist falsch. Sie können umfassend Auskunft verlangen – über alle bekannten Risiken des Impfstoffs, auch über solche, die andere Betroffene betreffen. Nur wer das große Bild kennt, kann beurteilen, ob ein Arzneimittel insgesamt mehr schadet als nützt.

Unterschreiben Sie keine Vergleiche und akzeptieren Sie keine Abweisungen, bevor Sie diesen Auskunftsanspruch geltend gemacht haben.

Was ist mit der offiziellen Zulassung des Impfstoffs?

Vaxzevria war von der Europäischen Union offiziell zugelassen. Viele Gerichte haben das als Argument genutzt: Eine offizielle Zulassung bedeute, der Impfstoff sei sicher – und damit könne man keinen Schadensersatz verlangen.

Der Bundesgerichtshof sieht das anders. Eine Zulassung ist eine Entscheidung auf Basis des damaligen Wissensstands. Für den Schadensersatzprozess zählt, was die Wissenschaft heute weiß. Und diesen aktuellen Stand muss ein Gericht durch einen unabhängigen Sachverständigen ermitteln – nicht durch Verweis auf alte Behördenbewertungen.

Das OLG Koblenz hatte genau das nicht getan – und deshalb wurde sein Urteil aufgehoben.

Wenn Sie das Gefühl haben, dass Ihr Verfahren auf veralteten Grundlagen beruht, lassen Sie die Entscheidung überprüfen.

Was bedeutet das für Sie persönlich?

Wenn Sie nach einer Vaxzevria-Impfung erkrankt sind und bisher gedacht haben, rechtlich nichts tun zu können, sollten Sie Ihre Situation neu bewerten lassen. Das gilt besonders, wenn Ihr Arzt die Erkrankung als »ohne erkennbare Ursache« eingestuft hat, wenn eine Klage bereits abgewiesen wurde oder wenn Sie bisher keine rechtliche Beratung hatten.

Wichtig: Für Schadensersatzansprüche gelten Fristen. Wer 2021 geimpft wurde und frühzeitig von seinem Schaden erfahren hat, sollte nicht länger warten.

Lesen Sie hier das gesamte Urteil.

Rogert & Ulbrich – Ihre Anwälte bei Impfschadenssachen

Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich sind auf Schadensersatzansprüche nach dem Arzneimittelgesetz spezialisiert. Die Kanzlei Rogert & Ulbrich begleitet seit 2021 bundesweit Menschen, die nach einer Vaxzevria-Impfung gesundheitliche Schäden erlitten haben, und verfolgt die Rechtsprechung in diesem Bereich laufend.

Rogert & Ulbrich prüfen, ob und wie ein Auskunfts- oder Schadensersatzanspruch für Sie durchgesetzt werden kann – außergerichtlich und vor Gericht. Dabei arbeiten wir mit medizinischen Sachverständigen zusammen, die die individuelle Schadenssituation begutachten.

Sie möchten wissen, ob Ihnen Ansprüche zustehen? Nehmen Sie Kontakt auf und sichern Sie Ihre Ansprüche.

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Rechtsanwalt Marco Rogert erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine Rückgabe möglich ist und welche Schritte Betroffene jetzt prüfen sollten.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel bei Focus Online und erfahren Sie, welche Optionen Ihnen zustehen.

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Aktuelle Untersuchungen zeichnen jedoch ein anderes Bild. Zahlreiche Fahrzeughalter berichten von deutlich höheren Realverbräuchen. Damit stellt sich die zentrale juristische Frage: Liegt bei erheblichen Abweichungen zwischen offiziellen Verbrauchswerten und tatsächlichem Alltagsverbrauch ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB vor?

Neue Fraunhofer-Studie: Realverbrauch bis zu 300 Prozent höher

Eine aktuelle Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), basierend auf realen Fahrdaten von rund einer Million Plug-in-Hybridfahrzeugen aus den Baujahren 2021 bis 2023, kommt zu einem klaren Ergebnis: Der durchschnittliche reale Kraftstoffverbrauch liegt bei etwa sechs Litern pro 100 Kilometer – und damit rund dreimal so hoch wie viele offizielle WLTP-Angaben.

Bemerkenswert ist dabei die Datengrundlage. Anders als bei klassischen Prüfstandsuntersuchungen wurden hier reale Fahrdaten aus dem Straßenverkehr ausgewertet, die digital von den Fahrzeugen übermittelt werden. Die Studie bildet somit erstmals systematisch die tatsächliche Nutzung im Alltag ab.

Warum wird der Verbrennungsmotor häufiger aktiviert?

Viele Käufer gingen davon aus, ihr Fahrzeug nahezu ausschließlich elektrisch betreiben zu können. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass der Verbrennungsmotor deutlich häufiger anspringt als erwartet.

Ursächlich sind unter anderem klimatische Bedingungen, Leistungsanforderungen beim Beschleunigen, softwareseitige Schutzmechanismen für die Batterie sowie reale Fahrprofile, die vom standardisierten WLTP-Prüfzyklus erheblich abweichen. Selbst bei überwiegend elektrischem Betrieb wird messbarer Kraftstoff verbraucht.

Damit stellt sich für viele Betroffene die Frage, ob die beworbenen Verbrauchswerte unter Alltagsbedingungen überhaupt realistisch erreichbar sind.

Rechtliche Einordnung: Wann liegt ein Sachmangel vor?

Nach § 434 BGB ist eine Sache mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte oder übliche Beschaffenheit aufweist. Maßgeblich ist insbesondere, ob die Verbrauchsangaben Bestandteil der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit geworden sind oder zumindest eine berechtigte Käufererwartung begründen.

Die Rechtsprechung hat wiederholt entschieden, dass erhebliche und dauerhafte Abweichungen zwischen Prospektangaben und tatsächlichen Verbrauchswerten einen Sachmangel darstellen können – insbesondere dann, wenn die Angaben kaufentscheidend waren.

Je nach Einzelfall kommen folgende Ansprüche in Betracht:

• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Kaufpreisminderung
• Schadensersatz
• Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
• gegebenenfalls deliktische Ansprüche gegen den Hersteller

Gerade im Lichte der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal prüfen Gerichte zunehmend kritisch, ob Herstellerangaben geeignet waren, Verbraucher wirtschaftlich zu beeinflussen.

Parallelen zum Dieselskandal?

Auch im Dieselskandal standen offiziell genehmigte Prüfstandswerte in erheblichem Widerspruch zur Realität im Straßenverkehr. Zwar unterscheiden sich die technischen Hintergründe, juristisch geht es jedoch erneut um die Frage, ob systembedingt realitätsferne Prüfverfahren ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Nutzung vermitteln.

Sollten sich strukturelle und systematische Abweichungen bestätigen, könnte sich hier ein neues haftungsrechtliches Problemfeld für Hersteller ergeben.

Steuerliche Vorteile und Förderungen – wirtschaftliche Fehlentscheidung?

Viele Käufer entschieden sich für einen Plug-in-Hybrid aufgrund finanzieller Anreize wie der 0,5-Prozent-Regelung bei Dienstwagen, Umweltboni oder günstiger CO₂-Einstufungen.

Erweist sich der reale Verbrauch jedoch als deutlich höher, kann dies die wirtschaftliche Kalkulation erheblich verändern. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die Kaufentscheidung auf unzutreffenden Verbrauchsannahmen beruhte.

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Die aktuelle Studienlage deutet darauf hin, dass zahlreiche Käufer von Plug-in-Hybridfahrzeugen wirtschaftlich benachteiligt worden sein könnten.

Ob in Ihrem konkreten Fall ein Sachmangel, eine irreführende Verbrauchsangabe oder ein Anspruch auf Rückabwicklung beziehungsweise Schadensersatz besteht, hängt von den individuellen Umständen ab.

Wir prüfen für Sie Ihre Vertragsunterlagen, die beworbenen Verbrauchswerte sowie Ihre tatsächliche Nutzungssituation und bewerten mögliche Gewährleistungs- oder deliktische Ansprüche.

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Je früher Sie handeln, desto besser lassen sich Ihre Rechte sichern.

FAQ – Plug-in-Hybrid Verbrauch und rechtliche Ansprüche

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Der Fall betrifft einen Mercedes GLC 220 d 4Matic mit dem Dieselmotor OM 651. Das Fahrzeug war mit einem SCR-System zur Abgasreinigung mittels AdBlue ausgestattet. Nach Auffassung des Gerichts stellte jedoch die konkrete Ausgestaltung der SCR-Steuerung – insbesondere die Umschaltlogik zwischen verschiedenen Dosiermodi – eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Diese führte dazu, dass die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt wurde, wodurch die Stickoxidwerte im realen Fahrbetrieb höher ausfallen konnten als auf dem Prüfstand.

Der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich, hatte daraufhin Schadensersatz verlangt. Während das Landgericht Erfurt bereits in erster Instanz zugunsten des Käufers entschieden hatte, legte Mercedes-Benz Berufung ein – jedoch ohne Erfolg. Das OLG Jena bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil und stellte klar, dass Mercedes dem Kläger aufgrund eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV haftet.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Mercedes dem Käufer eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung erteilt hatte, weil das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abgassteuerung in Verkehr gebracht wurde. Weder die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch das nachträgliche Software-Update änderten etwas an der Haftung. Der Versuch des Konzerns, sich auf einen sogenannten Verbotsirrtum zu berufen, blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Fazit

Das Urteil ist ein weiterer wichtiger Erfolg für geschädigte Dieselbesitzer. Es zeigt, dass auch nach Software-Updates eine Haftung der Hersteller bestehen bleibt, wenn die Abgasreinigung technisch weiterhin manipuliert wird. Betroffene Käufer können somit weiterhin erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz geltend machen.

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Urteil Landgericht Saarbrücken

Absender im Sinne der CMR ist die Person, welche mit dem Frachtführer einen Frachtvertrag abgeschlossen hat. Der Verkäufer der im Frachtbrief eingetragen ist und die Waren EXW verkauft, ist kein Vertragspartner des Frachtführers. Der Verkäufer kann daher in einem solchen Fall keine Schadensersatzansprüche gegen den CMR-Frachtführer geltend machen.

Fazit

Das LG Saarbrücken entschied, dass der Verkäufer, der die Waren unter der Klausel EXW verkauft und im Frachtbrief als solcher eingetragen ist, nicht als Vertragspartner des Frachtführers gilt. Daher kann der Verkäufer in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche gegen den CMR-Frachtführer geltend machen, da gemäß der CMR nur der Absender, der mit dem Frachtführer einen Frachtvertrag abgeschlossen hat, berechtigt ist, solche Ansprüche zu stellen.

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Vor dem Landgericht München I wurde ein Rechtsstreit über die Verkehrssicherungspflicht auf Golfplätzen entschieden. Eine Golferin verlor aufgrund eines Sturzes auf dem Golfplatz ihr Gleichgewicht und erlitt einen schmerzhaften Bänderriss. Die Verletzung führte zu Arbeitsunfähigkeit und zwang sie, geplante Urlaubspläne abzusagen.

Die Frau machte den Golfplatzbetreiber für den Vorfall verantwortlich und forderte Schmerzensgeld. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ob die potenzielle Gefahrenstelle angemessen abgesichert war.

Golferin verklagt Betreiber nach Sturz in Unterführung: Forderung nach Schmerzensgeld

Im Herbst 2023 ereignete sich auf einem Stammgolfplatz ein Unfall: Eine Golferin stürzte, als ihr Golfwagen auf einem feuchten Grasabschnitt an einem Abhang einer Unterführung ins Rutschen geriet. Der Sturz führte zu schweren Verletzungen, einschließlich eines knöchernen Bandausrisses und einer Außenbandruptur im Sprunggelenk. Die Golferin war drei Monate arbeitsunfähig, musste physiotherapeutische Behandlungen in Anspruch nehmen und einen geplanten Urlaub absagen.

Daraufhin klagte sie gegen den Betreiber des Golfplatzes, forderte Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Urteil hebt die rechtlichen Grenzen der Verkehrssicherungspflicht auf Golfplätzen hervor.

Streit um Golfplatzunfall: Hatte frisch gemähtes Gras Einfluss auf den Vorfall?

Die Klägerin fordert Schmerzensgeld vom Betreiber des Golfplatzes und argumentiert, dass die erhöhte Verkehrssicherungspflicht an der abschüssigen Passage verletzt wurde. Sie behauptet, frisch gemähtes Gras habe das Unfallrisiko erhöht, wobei sie die Gefahr nicht erkennen konnte.

Der Betreiber weist sowohl den Unfallhergang als auch seine Verantwortung zurück. Es habe keine Mäharbeiten an der Unfallstelle stattgefunden, und Mitarbeiter hätten keine Grasreste festgestellt. Der Betreiber unterstreicht, dass Grasreste und abschüssige Abschnitte typische Risiken auf einem Golfplatz sind. Als langjährige Clubmitglied hätte die Klägerin das Gelände gut kennen und entsprechend vorsichtig sein müssen. Der Ausgang des Verfahrens bleibt weiterhin offen.

Urteil: Golfplatzbetreiber haftet nicht für Sturz der Golferin

Das Landgericht München I (Urteil vom 10.12.2024 – 13 O 7261/24) wies die Klage einer Golferin auf Schmerzensgeld ab. Die Klägerin konnte den Unfallhergang nicht eindeutig belegen. Während sie angab, auf feuchtem Gras ausgerutscht zu sein, berichtete der medizinische Befund von einem Umknicken.

Das Gericht entschied, dass der Betreiber des Golfplatzes keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Golfplatzbetreiber sind nur verpflichtet, vor unvorhersehbaren Gefahren zu schützen, die über das übliche Risiko des Golfsports hinausgehen. Selbst wenn Grasreste vorhanden gewesen wären, gelten diese als vorhersehbare und erkennbare Risiken für Golfsportler und stellen keine außergewöhnliche Gefahr dar.

Zudem stellte das Gericht fest, dass die Klägerin ein „weit überwiegendes Mitverschulden“ trage. Sie habe beim Abfahren der abschüssigen Stelle mit dem Golftrolley nicht ausreichend vorsichtig gehandelt. Daher wurde kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld anerkannt.

Wer haftet bei Schäden, Unfällen oder Vertragsverletzungen? Unsere spezialisierten Anwälte im Zivilrecht beraten Sie umfassend und setzen Ihre Ansprüche durch – kompetent, zielorientiert und lösungsorientiert.

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Der Fall landete vor Gericht, und das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten der Schiffseignerin: Die Werft wurde zur Zahlung von 146.498 Euro Schadensersatz für den Nutzungsausfall verurteilt.
Dieser Fall zeigt, wie wichtig die Einhaltung der werkvertraglichen Gewährleistung bei Nachbesserungsarbeiten an Schiffen ist. Bei Mängeln, die zu erheblichen Nutzungsausfällen führen, haben Schiffseigner Anspruch auf Schadensersatz.

Werkvertragliche Gewährleistung bei Schiffen: Schadensersatz und rechtliche Herausforderungen

Die werkvertragliche Gewährleistung ist im Bau- und Herstellungsrecht essenziell. Sie verpflichtet den Auftragnehmer zur Nachbesserung von Mängeln, die während der Vertragslaufzeit auftreten. Besonders im maritimen Bereich, wo Schiffe komplexen Belastungen ausgesetzt sind, ist eine rechtssichere Mängelbeseitigung von großer Bedeutung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stärkte mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Schiffseignern und sprach einer Eignerin Schadensersatz zu, nachdem eine mangelhafte Werkleistung zu Nutzungsausfällen führte.

Rechte und Pflichten bei Nachbesserungsarbeiten:

• Klare Fristen für die Mängelrüge
• Pflicht zur fachgerechten Nachbesserung
• Schadensersatz bei Nutzungsausfall

Dieser Fall verdeutlicht, wie wichtig es ist, vertragliche Gewährleistungsansprüche durchzusetzen und rechtliche Unterstützung bei der Nachbesserung an Schiffen in Anspruch zu nehmen.

Der Fall: Mangelhafte Schiffsausstattung – OLG Düsseldorf verurteilt Werft zu Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zugunsten einer Schiffseignerin, die aufgrund fehlerhafter Innenbeschichtung eines Binnenschiffs Schadensersatz forderte. Der Werft wurde eine Zahlung in Höhe von 146.498 Euro für den entstandenen Nutzungsausfall auferlegt. Der Schaden war durch eine mangelhafte Beschichtung des Tankschiffs verursacht worden, die beim Transport von Biodiesel zu Beschichtungsrückständen führte. Dies führte dazu, dass das Schiff für mehrere Wochen aus dem Betrieb genommen werden musste. Es wurde entladen, gereinigt und die Beschichtung vollständig erneuert. Der Nutzungsausfall betrug insgesamt 55 Tage.

Die Schiffseignerin klagte daraufhin auf Schadensersatz, der sich auf die früheren Liegegeldsätze der Binnenschifffahrt stützte. Die Werft versuchte, sich auf Haftungsausschlüsse im Vertrag zu berufen, jedoch erklärte das Gericht diese als unwirksam. Das Urteil bestätigt die Schadenshöhe und stärkt damit die Rechte von Schiffseignern bei Mängeln und Nutzungsausfällen. Insbesondere im Rahmen werkvertraglicher Gewährleistung wird das Recht auf Schadensersatz für Schiffseigner unterstrichen.

Fazit: Stärkung der Rechte von Schiffseignern bei Nutzungsausfall

Das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt die Anwendbarkeit der gesetzlichen Liegegeldsätze zur Berechnung von Nutzungsausfällen bei Binnenschiffen und setzt klare Grenzen für unwirksame Haftungsausschlüsse in Werftverträgen. 

Schiffseigner profitieren von gestärkten Rechten bei Werkmängeln und können bei Nutzungsausfall aufgrund mangelhafter Leistungen Schadensersatz verlangen.

 Die Entscheidung vereinfacht die Schadensberechnung und betont, dass unklare Vertragsklauseln kritisch geprüft und zugunsten der Geschädigten ausgelegt werden. Wichtig: Dokumentieren Sie Mängel und Ausfallzeiten sorgfältig, um Ihre Ansprüche effektiv durchzusetzen.

Ihr Partner im Schifffahrtsrecht: Rechtssicherheit bei Werftverträgen

Als erfahrene Anwälte im Schifffahrtsrecht vertreten wir Bootseigner bei werkvertraglichen Streitigkeiten mit Werften. Ob Mängel am Neubau, fehlerhafte Nachbesserungen oder Nutzungsausfall – wir setzen Ihre Ansprüche auf Schadensersatz durch und prüfen Vertragsklauseln auf Wirksamkeit. Sichern Sie Ihre Rechte durch kompetente rechtliche Unterstützung.

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