Thermofenster in Sunlight-Wohnmobil nachgewiesen

In diesem Fall wurden illegale Abschalteinrichtungen darunter auch das sog. Thermofenster in einem Sunlight-Wohnmobil festgestellt, dessen Basisfahrzeug ein Fiat Ducato ist. Das Gericht stützt sich auf eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Juni 2023. Laut dieser neuen Rechtsprechung reicht bereits fahrlässiges Handeln der Hersteller aus, um Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz zu rechtfertigen.

Schadensersatz: 10 Prozent des Kaufpreises

Der Kläger hatte sein Wohnmobil im Juli 2020 gekauft und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht (LG) Halle wies die Klage ab, da ein Rückruf des KBAs (Kraftfahrtbundesamt) oder der italienischen Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht vorliegen. In der Berufungsinstanz beim OLG Naumburg hatte der Kläger teilweise Erfolg. Ihm wurden 10 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz zugesprochen. Das OLG Naumburg entschied, dass die verbauten Abschalteinrichtungen fahrlässig installiert wurden.

Italienische Aufsichtsbehörde MIT

Da die italienische Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht tätig wurde, obwohl die Abgasnormen nachweislich überschritten werden, stellte das OLG Naumburg ein nicht vollziehbares Verständnis der geltenden Normen und Regelungen fest. Im Rahmen der Festsetzung der Schadensersatzhöhe stufte das Oberlandesgericht das Risiko einer behördlichen Anordnung aufgrund der bisherigen Praxis des MIT als gering ein. Dennoch wurde der Verstoß gegen die Abgasnormen von Seiten des deutschen Gerichts als erheblich angesehen und das Verschulden des Herstellers als mittelschwer eingestuft.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit Sommer 2020 im Fiat-Abgasskandal und durchsuchte die Geschäftsräume. Bislang wurden keine Ergebnisse veröffentlicht. Insbesondere Wohnmobile sind von diesem Skandal betroffen, da die meisten Hersteller auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug setzen. 2020 sprach die Staatsanwaltschaft von etwa 200.000 Caravans, die betroffen sind. Der Fiat-Diesel Multijet soll durch verschiedene unzulässige Abschalteinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte lediglich während der Tests auf dem Prüfstand einhalten, jedoch nicht im alltäglichen Straßenverkehr. Diese Abschalteinrichtungen umfassen einen sogenannten Timer, der die Abgasreinigung nach 21 Minuten abschaltet, sowie das Thermofenster, das die Abgasregulierung in Abhängigkeit von der Außentemperatur steuert. Unabhängige Abgastests und Überprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) belegen die Abschaltung der Abgasreinigung.

BGH senkt die Hürden für erfolgreiche Verbraucherklagen

Die neue Diesel-Rechtsprechung des BGHs senkt die Hürden für erfolgreiche Diesel-Klagen erheblich, da nun der Nachweis fahrlässigen Handelns der Auto- und Wohnmobilhersteller genügt, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Weitere Wohnmobil-Verfahren im Zuge des Dieselskandals folgen im November 2023 vor dem BGH. Die Frage nach dem fahrlässigen oder möglicherweise vorsätzlichen und sittenwidrigen Verhalten von Stellantis/Fiat-Chrysler wird juristisch aufgeklärt. Bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes und Sittenwidrigkeit wird die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrags abzüglich einer Nutzungsentschädigung möglich.

Fiat Ducato Fahrer sollten jetzt handeln!

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Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. In der verbauten Vorrichtung – der Zeitschaltuhr – ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu sehen.

Zeitschaltuhr nicht gesetzeskonform

Die Motorsteuerungssoftware von der Robert Bosch GmbH wurde dergestalt entworfen, dass nach ca. 22 Minuten die Abgasrückführungsrate auf nahezu Null zurückgefahren wird und die Regeneration des NOx-Speicherkatalysators deaktiviert wird. Dadurch ist ein Konstruktionsteil enthalten, dass einen Parameter – die Zeit – ermittelt, um das Emissionskotrollsystem hinsichtlich der Abgasrückführung zu verändern. Die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems wird dadurch auch im realen Fahrbetrieb verringert. Eine Fahrt, insbesondere mit einem Wohnmobil dauert in der Regel mehr als 22 Minuten.

Die verbaute Zeitschaltuhr kann nicht gesetzeskonform sein, da es ja nicht gewollt sein kann die Abgase lediglich für nur ca. 22 Minuten zu reinigen. Dadurch, dass die Abgasreinigung exakt nach Ablauf des Prüfstandes endet, drängt sich die Ansicht auf, dass die Zeitschaltuhr nur dazu dient die gesetzlichen Vorschriften zu den Abgasgrenzwerten zu umgehen.

Fiat Ducato Fahrer sollten jetzt handeln!

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Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Wohnmobil Twist des Herstellers Chausson. Das Landgericht (LG) Aachen hatte mit einem Versäumnisurteil die Fiat Chrysler Automobiles zur Zahlung von € 37.706,- gegen Rücknahme des Wohnmobiles verurteilt (Az. 12 O 279/21). Der Kaufpreis des Wohnmobiles lag bei € 41.400.

Die Abgasgrenzwerte werden nur auf dem Prüfstand eingehalten und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen. In der Abgassteuerung hatte Fiat Chrysler Automobiles eine Zeitschaltuhr verbaut, welche nach 22 Minuten die Abgasreinigung drossele. Dieser Zeitraum entspricht exakt dem des NEFZ-Prüfzyklus zur Erlangung der sog. EG-Typgenehmigung, ohne welche das Fahrzeug nicht auf europäischen Straßen hätte bewegt werden dürfen.

Verbraucherfreundliche Entwicklung

Auch weitere Gerichte haben bereits zu Gunsten von Verbrauchern entschieden. Unter anderem verurteilte das LG Landau Fiat Chrysler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 48.155,- (Urt. v. 6.12.2021, Az. 2 O 169/21).

Auch das LG Stade verurteilte bereits den Händler eines Wohnmobiles zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines mangelhaften Fahrzeuges (Urt. v. 17.08.2021, Az. 2 O 175/21).

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte eine Diesel-Manipulation bei Fiat Wohnmobilien schon im vergangenen Jahr bestätigt. Aufgrund von unzulässigen Programmierungen in der (Abgas-)Software der Fahrzeuge kommt es zu hohen Stickoxide-Emissionen.

Durch die immer weiter voranschreitende, verbraucherfreundliche Entwicklung im Fiat-Abgasskandal steigen die Chancen auf Schadensersatz enorm.

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Wir sind eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Wir beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer im Diesel-Abgasskandal. Die aktuelle Rechtsprechung im Fiat-Abgasskandal wird immer verbraucherfreundlicher. Deshalb empfehlen wir Ihnen Ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen und geltend zu machen. Lassen Sie sich von uns kostenlos und unverbindlich beraten.

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Entschädigung auch ohne offiziellen KBA-Rückruf

Obwohl es für den VW T5 nie einen offiziellen Rückruf vom Kraftfahrtbundesamt gab, sprach das Gericht unserem Mandanten Schadensersatz zu. Das Wohnmobil ist nämlich mit dem selben Motor (EA189) ausgestattet, wie auch andere VW-Fahrzeuge mit offiziellem KBA-Rückruf. Der Vorteil: Da es für dieses Modell bislang keinen offiziellen Rückruf gab, ist auch keine Verjährung eingetreten. “Ich rate jedem, der einen T5 sein Eigen nennt, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen,” sagt Dr. Marco Rogert, dessen Kanzlei diesen Prozess in Köln geführt hat.

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• https://www.kba-online.de/gpsg/
• Rückrufcode: 13T
• KBA Referenznummer: 010493

Hintergrund des Rückrufs ist laut dem KBA eine „mangelhafte Software, durch die sich die Abgasreinigung verschlechtert“.

Dr. Rogert: „Nach unseren Erkenntnissen handelt es sich um eine zeitabhängige Abschaltung der Abgasreinigung nach ca. 22 Minuten. Hintergrund: Ein Abgastest dauert etwa 20 Minuten, so lange bleibt die Abgasreinigung aktiv, um die Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand vorzugaukeln. Es dürfte sich dabei um eine illegale Abschalteinrichtung handeln, die uns so auch bei anderen Herstellern im Abgasskandal bereits bekannt geworden ist.“

Erster Rückruf im Wohnmobil-Abgasskandal – Reisemobil-Inhaber sollten jetzt genau abwägen

Halter von Fahrzeugen auf Basis des Iveco Daily mit einem „Heavy Duty“-Motor und dem Motorcode F1C sollten in der Werkstatt vorstellig werden.

Besitzer von Wohnmobilen mit diesen und ähnlichen Motoren droht nun ein durch das KBA angeordneter, verpflichtender Rückruf mit dem Risiko einer Stilllegung.

Es handelt sich um Transporter aus den Jahren 2016 bis 2019. Entsprechende Motoren werden laut Iveco auch bei folgenden Wohnmobil-Marken verwendet: Bimobil, Bocklet, Concorde, Dethleffs, Laika, Morelo, Niesmann+Bischoff, Pilote, Phoenix, Woelcke.

Schadensersatzanspruch wegen Dieselmanipulation – Fiat Fahrer sollten jetzt handeln!

Viele betroffene Inhaber von Wohnmobilen setzen ihre Rechte bereits gerichtlich durch und klagen auf Rückabwicklung, also Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Dr. Rogert: „Das ist nach unserer Auffassung die beste Art des Schadensersatzes. Denn viele unserer Mandanten haben uns in den sechs Jahren, die wir im Abgasskandals tätig sind, immer wieder darüber berichtet, dass nach dem Aufspielen eines Software-Updates Schäden am Fahrzeug aufgetreten sind. Motor- und Getriebeprobleme, Schäden im Abgaskühlsystem, Kontrollleuchten, die regelmäßig Störungen anzeigen, Leistungsverlust bei gleichzeitig höherem Sprit-Verbrauch, um nur einige zu nennen.“

Gerade im Hinblick auf den hohen Kaufpreis und meist erhebliche Kosten für Sonderausstattungen und Umbauten, für die die Betroffenen oft lange gespart haben, und das Risiko einer Stilllegung oder von Schäden nach einem Software-Update auf lange Sicht, sollten Inhaber betroffener Fahrzeuge nicht zögern, jetzt Schadensersatz zu verlangen. Lassen Sie sich von einem Anwalt dazu beraten!

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Der Verdacht, dass Fiat Dieselmotoren vom Typ Multijet im Abgaskontrollsystem manipuliert hat, ist bereits seit 2016 dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesverkehrsministerium bekannt. 2016 intervenierte der Hersteller Knaus Tabbert beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, weil es Probleme bei der Typengenehmigung seiner Fahrzeuge gab. Der Ducato dient als Basisfahrzeug für die Reise- und Wohnmobilbranche. 2018 kam es in den Medien zu ersten Berichten über die Manipulationen bei Fiat. Richter könnten diese Berichterstattung durchaus als Startschuss für den Beginn der Verjährungsfrist werten. Wenn das so ist, verjähren die berechtigten Ansprüche Ende 2021. Das heißt dass Inhaber von betroffenen Fahrzeugen es nicht mehr auf die lange Bank schieben sollten, sich Rechtsrat bei einem Anwalt einzuholen.

Es gibt bereits zahlreiche Fakten im Fiat Abgasskandal: Im Frühjahr 2016 ließ die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge des Diesel-Abgasskandals, der zunächst mit VW- Fahrzeugen bekannt geworden war, auch die Abgaswerte von Fahrzeugen anderer Hersteller überprüfen. Der Fiat 500X Euro 6 mit 1777 mg/km Stickoxid übersteigt alle Grenzwerte. Die Euro 6 Norm erlaubt einen Ausstoß von nur 80 mg/km Stickoxid.

Im April 2016 fiel neben dem Fiat 500X auch der Fiat Ducato Euro 5 negativ auf. Das KBA stellte fest, dass das System der Abgasrückführung (AGR) in seiner Wirksamkeit reduziert arbeitet. Das ist letztlich eine Umschreibung für eine unzulässige Abschalteinrichtung. Wenig später informierte die Bosch GmbH das Bundesverkehrsministerium darüber, dass der Autozulieferer an Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen geliefert hatte. Bosch war im Zuge der Untersuchungen zum VW-Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten und packte in einem Gespräch im April 2016 beim KBA auch gegen Fiat aus.

2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren.

Am 22. Juli 2020 kam es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Durchsuchungen von Büroräumen bei Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern wegen Betrugs.

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation– Fiat Ducato Fahrer jetzt handeln!

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sind in Deutschland vermutlich 200.000 Fahrzeuge von Fiat und dem italienischen Nutzfahrzeug Hersteller Iveco von Dieselmanipulationen betroffen, darunter insbesondere viele Wohnmobile wie etwa der Fiat Ducato. Betroffen sind insbesondere Wohnmobile mit Multijetmotoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 der Baujahre 2014 bis 2019.

Unter Verdacht stehen die Dieselmotoren 1,3 Liter Multijet, 1,3 Liter 16V Multijet, 1,6 Liter Multijet, 1,6 Liter, 2,0 Liter Multijet, 2,0 Liter, 2,2 Liter Multijet II, 2,3 Liter, 2,3 Liter Multijet, 3,0 Liter aus den Jahren 2014 bis 2019.

Die genannten Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und 6 stecken in einer Reihe von Fiat-, Jeep- und Alfa-Romeo-Fahrzeugen vom Kleinwagen bis zum Transporter und zudem auch in Modellen von Iveco.

Der seit 2015 öffentlich gewordene Diesel-Abgasskandal kocht in Deutschland wieder hoch.

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In einem von uns geführten Verfahren verurteilte das Landgericht Köln die Volkswagen AG zur Zahlung von Schadensersatz: Der Kläger kann sich über 47.991,64 EUR freuen und das mit dem Betrugsmotor EA189 ausgestattete Wohnmobil an den Volkswagen-Konzern zurückgeben (LG Köln vom 19.11.2020, Az. 24 O 167/20).

Gekauft hatte der Kläger den Volkswagen T5 California 2.0l TDI der Schadstoffklasse Euro 5 im März 2015. Im Januar 2020 veröffentlichte das KBA einen Rückruf für dieses Modell.

Das Fahrzeug verfüge unstreitig über ein Thermofenster, so die Richter. Der Behauptung, dass das Thermofenster zu einer Abschaltung oder maßgeblichen Reduzierung der Abgasrückführung führe, hat die beklagte Volkswagen AG nicht widersprochen. Generell schienen die Angaben von VW ausweichend und wenig konkret.

Das Thermofenster in seiner Ausgestaltung nicht zulässig

Die Volkswagen AG äußerte zögerlich, die Abgasrückführung erfolge nur in Abhängigkeit der Umgebungslufttemperatur in einem Temperaturbereich von etwa 3 Grad Celsius bis über 35 Grad Celsius. Sie konkretisierte dies jedoch nicht weiter.

Stattdessen zog sich der Autohersteller auf allgemein gehaltene Ausführungen zur Funktion und Notwendigkeit des Thermofensters zurück. Damit stand für das Gericht fest, dass selbst in dem Temperaturbereich die für die Einhaltung der Schadstoffwerte notwendige Abgasrückführung nicht in vollem Umfang durchgeführt wurde.

Das Thermofenster sei in seiner konkreten Ausgestaltung nicht zulässig. Die Abschalteinrichtung dient auch nicht dem Motorschutz. Die europarechtliche Norm zielt klar darauf ab, unmittelbare Risiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, als Grund für ein Abweichen von der Norm anzunehmen. Dies gilt jedoch nicht, wenn man Verschleiß oder Verschmutzung des Motors verhindern möchte.

Andernfalls würde die Ausnahme zur Regel gemacht.

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