Die Offenlegung von Standortdaten und persönlichen Details wie E-Mail-Adressen und Telefonnummern unterstreicht eine beunruhigende Schwäche in den Sicherheitsmaßnahmen. Es ist sowohl rechtlich als auch ethisch geboten, derartige Informationen zu schützen, insbesondere wenn sie tiefe Einblicke in das private Leben der Personen gewähren.

Unterstützung bei datenschutzrechtlichen Anliegen

Wir bieten betroffenen Fahrzeughaltern umfassende Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte. Unsere Leistungen umfassen:

• Unterstützung bei der Löschung personenbezogener Daten: Wir helfen beim Anspruch auf das “Recht auf Vergessenwerden” nach Artikel 17 DSGVO.
• Auskunftsanfragen gemäß Artikel 15 DSGVO: Wir ermitteln, welche persönlichen Daten gespeichert und wie diese verwendet wurden.
• Überprüfung rechtlicher Optionen: Dazu gehört die Prüfung der Möglichkeiten für eine Musterfeststellungsklage oder individuelle Schadensersatzklagen.
• Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen: Bei finanziellen oder immateriellen Schäden durch ungeschützte Datenveröffentlichung.

Datenschutzverletzung bei VW: Rechtliche Schritte und erhöhte Sicherheitsanforderungen

Durch das Datenleck können Ansprüche gegen Tochtergesellschaften wie VW Financial Services und die VW Bank entstehen. Die Volkswagen Bank GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen Financial Services AG.

Die Offenlegung von Kundendaten bietet Kriminellen die Gelegenheit, Phishing-Mails oder andere betrügerische Aktivitäten zu starten. Kunden, die dadurch finanziell geschädigt wurden, haben möglicherweise das Recht, Schadensersatzansprüche zu stellen.

Die potenziellen Gefahren durch Phishing-Angriffe oder Identitätsdiebstahl, die mit den Daten von VW Financial Services und der VW Bank verbunden sind, sind gravierend. Es ist unerlässlich, dass Firmen die Sicherung von Kundendaten als oberste Priorität behandeln.

Forderung nach strengeren Datenschutzstandards Es wird auch an Unternehmen gerichtet, die Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards zu verbessern. Der Vorstoß in Richtung Elektrofahrzeuge und erweiterte vernetzte Technologien sollte nicht die Privatsphäre der Nutzer kompromittieren. Hersteller müssen sicherstellen, dass personenbezogene Daten nicht nur gesetzeskonform gesammelt, sondern auch umfassend geschützt werden.

Handlungsbedarf auf politischer Ebene Dieser Vorfall verdeutlicht die Notwendigkeit, regulatorische Vorgaben wie den anstehenden EU Data Act streng durchzusetzen. Es sollte von den Herstellern erwartet werden, dass sie den Verbrauchern eine klare und sichere Handhabung ihrer Daten bieten. Datenschutz sollte ein integraler Bestandteil der modernen Mobilität sein.

Kostenlose Ersteinschätzung

Betroffene können sich für eine unverbindliche Erstbewertung ihrer rechtlichen Möglichkeiten an entsprechende Fachanwälte wenden. Das Ziel ist es, gemeinsam mit den Betroffenen notwendige datenschutzrechtliche und zivilrechtliche Schritte zu unternehmen.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geklagt (Az. 3 A 332/20). Die DUH fordert die Aufhebung von Freigabebescheiden, die das KBA in der Vergangenheit für Software-Updates erteilt hat. Diese Updates wurden genehmigt, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung an bestimmten Dieselmotoren zu korrigieren. Das Gericht hat der DUH Recht gegeben und somit ihrer Klage stattgegeben.

Kammer hält Thermofenster für unzulässig

Die Kammer des Gerichts betrachtet insbesondere sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen, die das KBA nicht hätte genehmigen dürfen. An der Verhandlung waren die zum Volkswagen Konzern gehörenden Autohersteller Volkswagen, Audi und Seat beteiligt. Die Entscheidung betrifft 62 ältere Modelle verschiedener Marken des Volkswagen-Konzerns. Der Kammervorsitzende betonte, dass Abschalteinrichtungen nur dann zulässig seien, wenn sie unmittelbar Schäden am Motor verhindern. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben.

DUH drängt auf Maßnahmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) endlich Maßnahmen ergreift. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet das Urteil als eine deutliche Niederlage für Bundesverkehrsminister Wissing und das KBA unter seiner Leitung. Er betont, dass durch die Abschaltung einer ordnungsgemäßen Abgasreinigung in Millionen Diesel-Fahrzeugen „Millionen Menschen in unseren Städten unnötigerweise hohen, extrem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Konzentrationen ausgesetzt” würden.

Streit um Thermofenster

Der langjährige Streit zwischen Umweltschützern und Autobauern dreht sich vor allem um Thermofenster. Diese Software verringert die Reinigung der Abgase insbesondere bei niedrigeren Temperaturen, wodurch die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen.

Rechtsmittel angekündigt

Vor etwa einem Jahr hatte dieses Gericht einen ähnlichen Fall behandelt und im Wesentlichen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben. Damals betraf die Klage ältere Modelle des VW Golf mit demselben Motortyp (Urteil vom 20.02.22, Az. 3 A 113/18). Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als auch Volkswagen haben Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig eingelegt.

Volkswagen hat angekündigt, auch gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einzulegen. Zusätzlich zur Berufung beim OVG hat das Verwaltungsgericht aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

R&U Rechtsanwälte empfehlen

Dieser Fall unterstreicht deutlich, dass der Abgasskandal noch lange nicht vollständig geklärt ist. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Situation von unseren erfahrenen R&U Rechtsanwälten überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob Sie vom Dieselabgasskandal betroffen sind und Anspruch auf Entschädigung haben. Profitieren Sie von unserer langjährigen Expertise als führende Kanzlei auf dem Gebiet des Dieselkomplexes und lassen Sie sich telefonisch, kostenfrei beraten.

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VW AG auch hinsichtlich V6 3.0 TDI Motor schuldig

Die VW AG hat sich nicht nur mit dem von ihr entwickelten und produzierten Dieselmotor EA 189 der Täuschung schuldig gemacht, sondern auch hinsichtlich des von der Audi AG hergestellten V6 3.0 TDI Motors. Dieser Motor wurde auch in dem streitgegenständlichen VW Touareg eingebaut.

Der von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor konnte, ebenso wie der von der VW AG entwickelte und hergestellte Dieselmotor EA 189, die vorgeschriebenen Abgaswerte im Typengenehmigungsverfahren nur für den Prüfstand einhalten und nicht im realen Straßenbetrieb. Für die Einhaltung der Abgaswerte auf dem Prüfstand wurde eine Software entwickelt, die anhand verschiedener Parameter den Rollenprüfstand erkennt und die Motorenfunktion dementsprechend steuert. Bereits das LG Hildesheim hatte festgestellt, dass der betroffene Motorentyp mit einer unzulässigen, auf Täuschung abzielenden Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

Dass nun die VW AG hinsichtlich des von der Audi AG produzierten V6 3.0 TDI Motors schuldig gesprochen wurde, ist ein weiterer Fortschritt im Diesel-Abgasskandal. Damit wurde die VW AG nun auch als Fahrzeugherstellerin verurteilt. Der benannte Motorentyp wurde bewusst von VW eingebaut, um das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Käufer zu täuschen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Audi AG den V6 3.0 TDI Motor produziert hat.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Seit 2007 kämpfen wir bundesweit auf Seiten der Verbraucher gegen Großkonzerne. Durch unsere kanzleieigene Datenbank ermöglicht es uns die optimale Klagestrategie zu identifizieren mit den besten Erfolgsaussichten. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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Warum ist tanken so teuer? Und warum ist der Preis für Diesel so hoch? Der Preis an der Tankstelle hängt eng mit der Entwicklung des Ölpreises zusammen – und der ist derzeit besonders hoch. Geschuldet ist es unter anderem, dass die Ölproduktion aufgrund aktueller Ereignisse nicht auf vollen Touren läuft und zudem eine hohe Nachfrage derzeit auf ein knappes Angebot trifft.

Dieselpreis überholt Benzinpreis

Der bereits seit 2015 öffentlich bekannte „Diesel-Abgasskandal“ ist juristisch noch lange nicht an seinem Ende angekommen – im Gegenteil! Immer neue Erkenntnisse in Hinblick auf weitere Manipulationen der Automobilhersteller, insbesondere auch an aktuellen Motoren und Fahrzeugmodellen, sorgen dafür, dass immer mehr Geschädigte Schadensersatz von den Herstellern oder Händlern verlangen.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Die seit 15 Jahren bestehende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat es sich zur Aufgabe gemacht, bundesweit auf Seiten geschädigter Verbraucher zu kämpfen. Das breit aufgestellte Team von Rechtsanwälten und Wirtschaftsjuristen verhalf nicht nur im Rahmen des Abgasskandals bereits tausenden betrogenen Kunden zu Schadensersatz und leistete somit einen wertvollen Beitrag zur Herstellung von Gerechtigkeit. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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Das OLG sieht in dem Verbauen des Motorentyps EA897 ebenso wie bereits bei dem Motor des Typs EA189 eine sittenwidrige Handlung der VW AG. Die Täuschung fügt sich daher nahtlos in den Skandal des VW-Konzerns, welcher bereits im Jahr 2015 mit dem Motortyp EA189 bekannt geworden ist, ein.

VW AG haftet für durch Audi AG produzierten V6-Motor

Dadurch, dass die VW AG selbst die Verantwortung für den Motor des Typs EA897 übernommen hat und somit auch für das Nichtvorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen, kann sie sich nicht zurückziehen, indem sie sagt, dass der streitgegenständliche Motor nicht von ihr sei. Die 3-Liter V6- und 4,2-Liter V8-Dieselmotoren wurden zwar von der Audi AG produziert, jedoch hat die VW AG sich selbst in der EG-Übereinstimmungserklärung ausdrücklich als Herstellerin bezeichnet. Zumal sie bereits bei dem Motortyp EA189 manipuliert hatte. Das Vorhandensein weiterer illegaler Abschalteinrichtungen in anderen Dieselmotoren des VW-Konzerns entspricht somit nicht dem bloßen Zufall.

Das OLG sieht in der Täuschung, Fahrzeuge mit den manipulierten Motoren des Typs EA897 in den Verkehr zu bringen, die Erzielung höherer Gewinne durch Ersparung von Kosten.

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In den zwei Verfahren ging es um einen VW Golf Cabrio (VIa ZR 8/21) zu einem Kaufpreis von EUR 30.213,- und um einen VW EOS 2.0 l TDI (VIa ZR 57/21) zu einem Kaufpreis von EUR 36.189,-. Es handelte sich bei Erwerb beider Fahrzeuge um einen Neuwagen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189. Beide Fahrzeuge sind mit einer Software ausgestattet worden, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht und in entsprechende Abgasrückführungsmodi schaltet.

Restschadensersatzanspruch greift bis zu 10 Jahre nach Kauf

Der Restschadenersatzanspruch greift bis zu 10 Jahre nach Kauf eines Neuwagens. Er soll dem Schädiger trotz Verjährung des Hauptanspruchs dessen Bereicherung nehmen, die er durch sein illegales Handeln erwirtschaften konnte.

Damit könnten Betroffene, die ihr Auto 2012 und später erworben haben, von dieser Entscheidung profitieren und nach wie vor Schadenersatz einklagen. Dieser berechnet sich nach den Ausführungen des BGH genau wie bei einer Rückabwicklung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, sodass sich Kläger lediglich eine Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis anrechnen lassen müssen.

Rogert & Ulbrich: Empfehlung bei Restschadensersatzanspruch

Wir von Rogert & Ulbrich empfehlen, Ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Auch wenn Sie denken Ihre Ansprüche seien verjährt, lohnt sich eventuell eine erneute Prüfung. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Wir konnten bereits zahlreiche Urteile für unsere Kläger erstreiten und sind seit Anfang an im Diesel-Abgasskandal tätig. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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Eine weitere Folge der im Jahr 2019 erfolgten Anschreiben an die Fahrzeughalter könnte nun außerdem sein, dass mit Ablauf dieses Jahres etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller betroffener Fahrzeuge verjähren könnten. Wer seinen Anspruch auf Schadensersatz noch geltend machen möchte, sollte dies also unbedingt noch dieses Jahr tun.

Bereits zahlreiche Urteile gegen VW, Audi und Porsche erstritten

Uns gelang es in der Vergangenheit eine Vielzahl positiver Urteile zu erstreiten. Nicht nur gegen die VW-Töchter Audi und Porsche, sondern auch gegen die Konzernmutter Volkswagen konnten dabei Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu € 50.000,- und mehr durchgesetzt werden.

Unter anderem vor dem Landgericht Berlin (Az. 7 O 118/19) gelang es uns, für unseren Mandanten Schadensersatz in Höhe von über € 72.000,- zu erstreiten. Streitgegenständlich war dabei ein Porsche Macan S 3.0 TDI, in welchem die vom KBA festgestellten, unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut wurden. Vor dem Landgericht Ingolstadt (Az. 43 O 741/19) gelang es darüber hinaus, für einen betroffenen Audi A6 3.0 BiTurbo gegenüber der Audi AG Schadensersatz in Höhe von über € 68.000,- durchzusetzen. Auch für einen VW Touareg 3.0 TDI konnten wir jüngst vor dem Landgericht Bonn (Az. 2 O 246/21) Schadensersatz in Höhe von über € 49.000,- gegenüber der Volkswagen AG erstreiten. Den Ausführungen der urteilenden Richterin nach schließe die Tatsache, dass sich die Audi AG für die Herstellung der VTDI-Motoren verantwortlich zeichnet, einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Volkswagen AG nach dem klägerischen Vortrag nicht aus.  

Bundesgerichtshof spricht auch Anspruch auf Minderwert zu 

Eine weitere Möglichkeit auf Entschädigung bietet der sogenannte “kleine Schadensersatz”. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. VI ZR 40/20), dass geschädigte Käufer von betroffenen Fahrzeugen an Stelle einer Rückabwicklung auch den durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen entstandenen Minderwert, also den sog. „kleinen Schadensersatz“ geltend machen können. Der Vorteil: Betroffene Fahrzeughalter können ihr Fahrzeug behalten und werden dennoch entschädigt. Der Betrag, um den der Wert des Fahrzeugs gemindert wurde, kann dabei auch ohne teures Gutachten, etwa auf Grundlage eines Prozentsatzes vom Kaufpreis, geschätzt werden. 

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Sie fahren einen betroffenen VW, Audi oder Porsche und haben 2019 ein Rückrufschreiben des Herstellers erhalten? Dann sollten Sie auch vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung schnell handeln und Ihre Erfolgschancen durch uns prüfen lassen. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt auch, dass Ihre Chancen nie besser waren. Verhindern Sie, dass Ihre möglichen Schadensersatzansprüche verjähren und lassen Sie diese bei uns kostenlos und unverbindlich prüfen. 

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