Volkswagen Archive - R&U https://ru.law/tag/volkswagen/ Verbraucheranwälte Mon, 08 Jul 2024 11:12:26 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.5 https://ru.law/wp-content/uploads/2020/12/favicon-150x150.png Volkswagen Archive - R&U https://ru.law/tag/volkswagen/ 32 32 BGH: Anspruch auf ein mangelfreies Ersatzfahrzeug https://ru.law/bgh-anspruch-auf-ein-mangelfreies-ersatzfahrzeug/ Wed, 22 Dec 2021 09:03:57 +0000 https://ru.law/?p=23548 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8.12.2021 entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeuges im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte die Ersatzlieferung eines nunmehr hergestellten Nachfolgemodelles […]

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]]> Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8.12.2021 entschieden, dass der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeuges im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte die Ersatzlieferung eines nunmehr hergestellten Nachfolgemodelles nur gegen eine angemessene Zahlung verlangen kann. Dies aber auch nur, wenn das Fahrzeug einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworben Fahrzeug aufweist (Az. VIII ZR 190/19).

Im konkreten Fall geht es um die Ansprüche eines Käufers aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines mangelhaften Neufahrzeugs im Abgasskandal. Bei dem hier betroffenen Fahrzeug handelt es sich um einen VW Caddy III mit dem Dieselmotor EA189, welches der Käufer im Juni 2015 zu einem Kaufpreis von € 19.910 erworben hatte. Im Dezember 2016 sollte ein Software-Update aufgespielt werden, welches durch den Käufer abgelehnt wurde. Stattdessen verlangte dieser im Mai 2017 von dem Verkäufer die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges des Nachfolgemodelles VW Caddy IV. Diese Nachlieferung wurde von dem Verkäufer aufgrund unverhältnismäßiger Kosten im Vergleich zum Aufspielen des Software-Updates abgelehnt.

Weiterentwicklung des BGH Urteils vom 21.07.2021

Bereits am 21.07.2021 hatte der BGH entschieden, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen auch dann Anspruch auf die Auslieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs haben, wenn der jeweilige Händler ihnen zuvor das Aufspielen eines Software-Updates angeboten hat (Urt. 21.07.2021, Az. VIII ZR 254/20 et al.). Mit dem jetzigen Urteil bestätigte der BGH zunächst sein Urteil aus dem Sommer.

Eine Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells soll laut dem BGH nur mit einer angemessenen Zuzahlung erfolgen, wenn der Listenpreis des neuen Fahrzeugs den Preis des alten Fahrzeuges um mindestens 25 Prozent übersteigt. Der Käufer müsste dann im Normalfall eine Zuzahlung in Höhe von einem Drittel des Differenzbetrages leisten. Dem Händler solle dadurch kein zu großer Schaden entstehen.

Die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neuwagens soll zudem nicht bereits dann unmöglich sein, nur weil anstelle des ursprünglich erworbenen Fahrzeugmodells zwischenzeitlich ein Nachfolgemodell auf den Markt getreten sei.

Hinsichtlich der Frage der Unverhältnismäßigkeit der Kosten zum Aufspielen eines Software-Updates hat der BGH entschieden, dass die Nachlieferung nur verweigert werden kann, wenn der Mangel in Form der unzulässigen Abschalteinrichtung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt wird. Sollten Folgeschäden aufgrund des Software-Updates auftreten, liegt keine Beseitigung des betreffenden Mangels vor. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände trägt der Verkäufer.

BGH: Rogert & Ulbrich sieht weiterhin positive Aussichten

Seit 2007 kämpfen wir bundesweit auf Seiten der Verbraucher gegen Großkonzerne. Aufgrund einer Vielzahl in jüngster Zeit ergangen positiven Urteile, sind die Erfolgschancen für Verbraucher weiterhin enorm gestiegen. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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]]> VW-Diesel-Betrugsprozess startet – Wer trägt die Verantwortung? https://ru.law/wer-traegt-die-verantwortung-fuer-den-dieselabgasskandal/ Fri, 17 Sep 2021 07:48:20 +0000 https://ru.law/?p=21453 Vor dem Landgericht Braunschweig (Az: 6 KLs 23/19) wird jetzt geklärt, wer die persönliche Verantwortung für die millionenfache Manipulation von Dieselfahrzeugen trägt. Der Dieselabgasskandal flog vor 6 […]

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]]> Vor dem Landgericht Braunschweig (Az: 6 KLs 23/19) wird jetzt geklärt, wer die persönliche Verantwortung für die millionenfache Manipulation von Dieselfahrzeugen trägt. Der Dieselabgasskandal flog vor 6 Jahren in den USA auf und jetzt soll Klarheit geschafft werden. Angeklagt sind 4 Ex-Manager, darunter Martin Winterkorn, der aus gesundheitlichen Gründen aber vorerst getrennt vom Verfahren betrachtet wird.

Den Managern wird unter anderem bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Vor allem sollen sie aber über die Dieselmanipulation Bescheid gewusst haben und dadurch Behörden und Kunden getäuscht haben. Die Betrugssoftware sorgte dafür, dass die Dieselmotoren die Abgasnormen auf dem Prüfstand einhielten, im realen Fahrbetrieb, also auf den Straßen aber nicht. In mehr als elf Millionen Fahrzeugen war diese Software aktiv. Der Bundesgerichtshof attestierte dem Konzern sogar eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung seiner Kunden. Mit dem jetzigen Prozess kommen die Täuschungen der Volkswagen AG erstmals vor ein deutsches Strafgericht.  

Zugeständnisse der Volkswagen AG 

Bereits im September 2015 hat VW Zugeständnisse getätigt, dass millionenfach Diesel-Abgaswerte manipuliert wurden. Daraus folgte, dass die Volkswagen AG bereits Schadensersatz in Höhe über 32 Milliarden Euro zahlen musste. Wir von Rogert & Ulbrich sind seit Beginn dabei und vertreten mehr als 25.000 geschädigte Verbraucher und verhelfen diesen zu Ihrem Recht. Wir sind überzeugt, dass noch viele weitere Zugeständnisses seitens Volkswagen kommen werden.

Rogert & Ulbrich empfiehlt:

Wenn auch Sie ein betroffenes Dieselfahrzeug besitzen oder dieses prüfen lassen möchten: Melden Sie sich kostenfrei und unverbindlich bei uns und wir beraten Sie. Wir prüfen Ihren Fall individuell und informieren Sie über Ihre Möglichkeiten und Erfolgschancen.

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]]> OLG Naumburg erachtet Abschalteinrichtung bei VW T6 mit EA288-Motor und EU6-Zulassung als unzulässig https://ru.law/olg-naumburg-erachtet-abschalteinrichtung-bei-vw-t6-mit-ea288-motor-und-eu6-zulassung-als-unzulaessig/ Wed, 04 Aug 2021 12:25:26 +0000 https://ru.law/?p=20402 Das Oberlandesgericht Naumburg sieht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2021, Az.: 8 U 11/21, die verbaute Abschalteinrichtung bei dem Motor des Typs EA288 EU6 […]

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]]> Das Oberlandesgericht Naumburg sieht in seinem Beschluss vom 19. Juli 2021, Az.: 8 U 11/21, die verbaute Abschalteinrichtung bei dem Motor des Typs EA288 EU6 mit SCR-Katalysator als unzulässig an. Bei den Motoren des Typs EA288 EU6 wurde eine Fahrkurvenerkennung verbaut. Diese stelle nach Ansicht des Gerichts die Motorsoftware so ein, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand eine optimierte Abgasreinigungsstrategie durch eine erhöhte Abgasrückführungsrate beibehalte. Lediglich während eines Bruchteils des Prüfstands würde die Abgasrückführungsrate zurückgefahren. Diese Funktion dient nach Auffassung von Rogert & Ulbrich einzig der “Überlistung” des Prüfstands.

Abschalteinrichtung greift im realen Fahrbetrieb nicht

Aus erst kürzlich veröffentlichten internen Dokumenten der VW AG geht hervor, dass unterschiedliche Betriebsstrategien bestehen. Diese verändern die Abgasrückführungsrate durch die Fahrkurvenerkennung und des dabei festgestellten „Strecken-Zeit-Korridors“. Ziel dieser unterschiedlichen Strategien soll es sein, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxide auf dem Prüfstand eingehalten werden. Jedoch kann dahinstehen, wie sich das Emissionsverhalten des Fahrzeuges im realen Fahrbetrieb auf der Straße auswirkt. Dies bedeutet, dass die verbaute Abschalteinrichtung ein abweichendes Emissionsverhalten beim Prüfbetrieb zum realen Fahrbetrieb aufweist. Diese Tatsache führt dazu, dass die Abschalteinrichtung unzulässig ist.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Durch Bewertung der Abschalteinrichtung beim EA288-Motor mit EU6-Zulassung und SCR-Katalysator als unzulässig, eröffnet das OLG Naumburg die Möglichkeit der erfolgreichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die VW AG. Sollten Sie sich unsicher sein, ob Ihr Fahrzeug auch betroffen ist, prüfen wir gerne Ihre Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Lassen Sie sich gerne unverbindlich beraten.

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]]> OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch beim VW T5 https://ru.law/olg-koeln-bestaetigt-schadensersatzanspruch-beim-vw-t5/ Fri, 30 Jul 2021 10:52:20 +0000 https://ru.law/?p=20337 Das OLG Köln spricht unserem Mandanten (Az. I-25 U 91/20) einen Schadensersatz in Höhe von € 48.000,- zu. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich […]

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]]> Das OLG Köln spricht unserem Mandanten (Az. I-25 U 91/20) einen Schadensersatz in Höhe von € 48.000,- zu. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Wohnmobil der Marke VW. Das Wohnmobil des Klägers ist mit dem Skandalmotor EA189 ausgestattet, welcher – so das Gericht – ebenfalls mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist.

Entschädigung auch ohne offiziellen KBA-Rückruf

Obwohl es für den VW T5 nie einen offiziellen Rückruf vom Kraftfahrtbundesamt gab, sprach das Gericht unserem Mandanten Schadensersatz zu. Das Wohnmobil ist nämlich mit dem selben Motor (EA189) ausgestattet, wie auch andere VW-Fahrzeuge mit offiziellem KBA-Rückruf. Der Vorteil: Da es für dieses Modell bislang keinen offiziellen Rückruf gab, ist auch keine Verjährung eingetreten. “Ich rate jedem, der einen T5 sein Eigen nennt, sich von einem spezialisierten Anwalt beraten zu lassen,” sagt Dr. Marco Rogert, dessen Kanzlei diesen Prozess in Köln geführt hat.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Wir sind eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Wir beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer im Diesel-Abgasskandal. Deshalb empfehlen wir auch Ihnen Ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen und geltend zu machen.

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]]> BGH bestätigt nun auch Differenzansprüche nach Weiterverkauf https://ru.law/bgh-bestaetigt-nun-auch-differenzansprueche-nach-weiterverkauf/ Tue, 20 Jul 2021 13:38:36 +0000 https://ru.law/?p=20283 Mit Urteil vom 20. Juli 2021, VI ZR 575/20 entschied der BGH, dass auch bei Weiterverkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch besteht. Nach […]

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]]> Mit Urteil vom 20. Juli 2021, VI ZR 575/20 entschied der BGH, dass auch bei Weiterverkauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch besteht. Nach den Ausführungen der Karlsruher Richter steht dieser dem grundsätzlich gegebenen Schadensersatzanspruch nicht entgegen. Allerdings ist der Verkaufserlös auf die Entschädigung anzurechnen.

Schadensersatzanspruch entfällt nicht

Das bedeutet Sie können dennoch klagen, obwohl Sie bereits Ihr Fahrzeug verkauft haben. Im konkreten Verfahren vor dem BGH hatte die Klägerin, ehemalige Besitzerin eines VW Touran mit dem EA189-Skandalmotor, das streitgegenständliche Fahrzeug während des laufenden Verfahrens veräußert. Dies hielten die Richter des BGH, jedoch nicht davon ab der Klägerin einen Schadensersatz zuzusprechen. Einzig: Sie müsse sich den Verkaufspreis auf die ihr zustehende Entschädigung anrechnen lassen.

Rogert & Ulbrich rät weiterhin zur Klage – Lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen

Sie haben bereits Ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verkauft? – Lassen Sie Ihre Ansprüche dennoch prüfen. Wir konnten bereits etliche positive Urteile trotz verkauften Fahrzeugs erstreiten.

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]]> Wettbewerbsstrafen gegen BMW und Volkswagen in Millionen Höhe https://ru.law/wettbewerbsstrafen-gegen-bmw-und-volkswagen-in-millionen-hoehe/ Fri, 09 Jul 2021 08:06:33 +0000 https://ru.law/?p=19849 BMW und Volkswagen wird vorgeworfen, rechtswidrige Absprachen mit der Konkurrenz geführt zu haben. Im Detail sollen die beiden Konzerne sich abgesprochen haben, um die Entwicklung […]

Der Beitrag Wettbewerbsstrafen gegen BMW und Volkswagen in Millionen Höhe erschien zuerst auf R&U.

]]> BMW und Volkswagen wird vorgeworfen, rechtswidrige Absprachen mit der Konkurrenz geführt zu haben. Im Detail sollen die beiden Konzerne sich abgesprochen haben, um die Entwicklung und Markteinführung von Abgasreinigungssystemen zu bremsen. Dabei sind Tanks für den Kraftstoffzusatz „AdBlue” betroffen, die eine entscheidende Rolle bei der Reinigung von Autoabgasen (sog. Stickoxiden) spielen.

Kartellrechtsverstoß – Die Technologie von Adblue-Tanks wurde nicht ausgeschöpft

Die Technologie von Adblue-Tanks verfügt über die Möglichkeit, schädliche Emissionen über die Vorgabe der EU-Abgasnorm zu reduzieren. Die Ausschöpfung dieses Potenzials wurde aber durch die Absprachen von Daimler, BMW und Volkswagen unterbunden. Adblue-Tanks nehmen in Dieselfahrzeugen neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf, mit Hilfe derer eine effizientere Abgasreinigung und eine damit einhergehende Senkung von schädlichen Emissionen ermöglicht werden könnte.

Adblue-Strategie auch in EA288-Dieselmotoren verbaut

Unserer Kanzlei liegen erste positive Urteile (u.a. LG Offenburg Az. 3 O 39/20; LG Kleve Az.3 O 421/20) vor, in denen das Gericht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verbaus unzulässiger AdBlue-Dosierstrategien auch bei Fahrzeugen mit EA288-Dieselmotoren (Nachfolger von EA189) bejaht. Das bedeutet, dass ein sogenannter SCR-Katalysator im Fahrzeug die Einspritzmenge des AdBlue situationsabhängig steuert. Die Werte werden dabei auf dem Prüfstand, im Gegensatz zum normal Betrieb, reduziert.

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