Kamera-Attrappen sind nur zulässig, wenn sie nicht täuschend echt wirken und keine fremden Bereiche überwachen. Türklingeln mit Kamerafunktion sind erlaubt, wenn sie die Bildübertragung nur nach Betätigung der Klingel ermöglichen und keine dauerhafte Speicherung erfolgt.

Die Aufnahmen dürfen nicht länger als 72 Stunden gespeichert werden, und die verwendete Speichertechnik muss den Datenschutzanforderungen entsprechen. Wer diese Regeln beachtet, kann rechtliche Probleme und Bußgelder vermeiden.

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Urteil Landgericht Bremen

Eine in AGB des Absenders enthaltene Verpflichtung des Frachtführers, das Fahrzeug während des Transports nur auf videoüberwachten Parkplätzen abzustellen, ist weder überraschend nach § 305c BGB, noch benachteiligt diese den Frachtführer unangemessen nach § 307 BGB.

Sind auf der Transportroute keine videoüberwachten Parkplätze vorhanden, muss der Frachtführer den Auftrag ablehnen oder andere alternative Sicherungsmaßnahmen ergreifen, z.B. einen zweiten Fahrer einsetzen.

Nimmt der Frachtführer den Auftrag dennoch an, muss er jedenfalls vor der Durchführung entsprechend Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 CMR Weisungen des Absenders einholen, wie mit dem Transportauftrag weiter zu verfahren sei. Art. 14 Abs. 1 CMR gilt entsprechend, wenn sich die unmöglich einzuhaltenden Beförderungsbedingungen nicht aus dem Frachtbrief ergeben, aber sonst keine vertragsgemäße Beförderung möglich ist.

Fazit

Das Landgericht Bremen kam zu dem Schluss, dass eine Klausel, die den Frachtführer verpflichtet, das Fahrzeug nur auf videoüberwachten Parkplätzen abzustellen, weder überraschend noch unangemessen benachteiligend ist. Sollte auf der Transportroute kein geeigneter Parkplatz verfügbar sein, ist der Frachtführer verpflichtet, den Auftrag abzulehnen oder alternative Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Andernfalls muss er vor der Durchführung Weisungen des Absenders einholen, um den Transport ordnungsgemäß fortzusetzen.

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