Verjährung Archive - R&U

VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche

Marco Rogert — Thu, 13 Jan 2022 12:52:14 +0000

Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3l- bzw. 4,2l-VTDI-Motor feststellen konnte, wurden einige Fahrzeughalter betroffener Fahrzeuge erst 2019 mit einem „individuellen“ Anschreiben darüber informiert. Die Folge: Ein verpflichtender Rückruf in Form eines (zwingend) durchzuführenden Softwareupdates. Wer der Aufforderung des Herstellers nicht nachkommt, riskiert die Stilllegung des betroffenen Fahrzeugs durch die örtliche Zulassungsbehörde.

Eine weitere Folge der im Jahr 2019 erfolgten Anschreiben an die Fahrzeughalter könnte nun außerdem sein, dass mit Ablauf dieses Jahres etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller betroffener Fahrzeuge verjähren könnten. Wer seinen Anspruch auf Schadensersatz noch geltend machen möchte, sollte dies also unbedingt noch dieses Jahr tun.

Bereits zahlreiche Urteile gegen VW, Audi und Porsche erstritten

Uns gelang es in der Vergangenheit eine Vielzahl positiver Urteile zu erstreiten. Nicht nur gegen die VW-Töchter Audi und Porsche, sondern auch gegen die Konzernmutter Volkswagen konnten dabei Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu € 50.000,- und mehr durchgesetzt werden.

Unter anderem vor dem Landgericht Berlin (Az. 7 O 118/19) gelang es uns, für unseren Mandanten Schadensersatz in Höhe von über € 72.000,- zu erstreiten. Streitgegenständlich war dabei ein Porsche Macan S 3.0 TDI, in welchem die vom KBA festgestellten, unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut wurden. Vor dem Landgericht Ingolstadt (Az. 43 O 741/19) gelang es darüber hinaus, für einen betroffenen Audi A6 3.0 BiTurbo gegenüber der Audi AG Schadensersatz in Höhe von über € 68.000,- durchzusetzen. Auch für einen VW Touareg 3.0 TDI konnten wir jüngst vor dem Landgericht Bonn (Az. 2 O 246/21) Schadensersatz in Höhe von über € 49.000,- gegenüber der Volkswagen AG erstreiten. Den Ausführungen der urteilenden Richterin nach schließe die Tatsache, dass sich die Audi AG für die Herstellung der VTDI-Motoren verantwortlich zeichnet, einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Volkswagen AG nach dem klägerischen Vortrag nicht aus.

Bundesgerichtshof spricht auch Anspruch auf Minderwert zu

Eine weitere Möglichkeit auf Entschädigung bietet der sogenannte “kleine Schadensersatz”. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. VI ZR 40/20), dass geschädigte Käufer von betroffenen Fahrzeugen an Stelle einer Rückabwicklung auch den durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen entstandenen Minderwert, also den sog. „kleinen Schadensersatz“ geltend machen können. Der Vorteil: Betroffene Fahrzeughalter können ihr Fahrzeug behalten und werden dennoch entschädigt. Der Betrag, um den der Wert des Fahrzeugs gemindert wurde, kann dabei auch ohne teures Gutachten, etwa auf Grundlage eines Prozentsatzes vom Kaufpreis, geschätzt werden.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Sie fahren einen betroffenen VW, Audi oder Porsche und haben 2019 ein Rückrufschreiben des Herstellers erhalten? Dann sollten Sie auch vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung schnell handeln und Ihre Erfolgschancen durch uns prüfen lassen. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt auch, dass Ihre Chancen nie besser waren. Verhindern Sie, dass Ihre möglichen Schadensersatzansprüche verjähren und lassen Sie diese bei uns kostenlos und unverbindlich prüfen.

Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil

Marco Rogert — Tue, 21 Dec 2021 08:13:42 +0000

Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer zahlen muss. Doch die Audi AG zog kurzfristig die Revision zurück, um ein Grundsatzurteil und eine daraus resultierende Klagewelle zu verhindern. Die Audi AG zahlte einem einzigen Kläger einen Schadensersatz und verhinderte so eine Entscheidung des BGH. Man scheint in Ingolstadt also doch nicht so überzeugt von der eigenen Position zu sein, dass man hier kampflos das Feld räumt.

Das oberste Zivilgericht Deutschlands sollte sich am 16.12.2021 mit zwei Verfahren befassen. In beiden Fällen ging es um ein Fahrzeug, das einen von der Audi AG entwickelten Diesel-Motor enthält. Die Fahrzeuge wurden bereits 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) zurückgerufen, da eine unzulässige Abschalteinrichtung vorlag. Besonders an den Fällen war auch, dass beide Fahrzeuge mit einem Darlehensvertrag finanziert wurden, in dem ein Rückgaberecht verbrieft wurde. Dadurch hatten die Kläger nach der Tilgung des Darlehens die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge zu einem vorab festgelegten Kaufpreis an die Audi Bank zurückzugeben.

Audi Abgasskandal: BGH Urteil und Verjährung 2021

Im Hinblick auf die die Verjährung der Schadensersatzansprüche zum Ende des Jahres 2021, wäre eine verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH für die Audi AG zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommen. Das KBA hatte bereits 2018 zahlreiche Rückrufe angeordnet, sodass hier nach drei Jahren zum Ende des Jahres die Verjährung eintritt.

Durch den Erhalt der oben genannten Rückrufschreiben haben die betroffenen Halter der genannten Fahrzeuge Kenntnis von der Manipulation und damit auch vom möglichen Schadensersatzanspruch erhalten. Ab diesem Zeitpunkt der Kenntnis tritt nach der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Jahres die Verjährung ein. In diesem Fall sollten also die Gerichte eine Verjährung zum 31. Dezember 2021 annehmen dürfen.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Verbraucher sollten das Handeln der Audi AG als klares Signal dafür ansehen, dass die Audi AG die eigenen Erfolgschancen als eher schlecht einstuft. Früher oder später wird es aber auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung gegen die Audi AG geben. Sollten Sie betroffen sein, raten wir Ihnen, dass Sie sich nicht verunsichern lassen sollten. Lassen Sie sich von uns kostenlos und unverbindlich beraten . Gerade vor dem Hintergrund der Verjährung zum Jahresende 2021 sollten Sie jetzt Handeln und Ihre Chancen auf einen möglichen Schadensersatzanspruch sichern. Verhindern Sie, dass Ihre möglichen Ansprüche verjähren und der Wertverlust Ihres Fahrzeuges weiter steigt.

Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Ansprüche bei uns kostenlos und unverbindlich prüfen zu lassen.

Verjährung im Audi Abgasskandal zum Ende des Jahres 2021

Marco Rogert — Wed, 15 Dec 2021 10:26:03 +0000

Bereits seit 2018 hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zahlreiche Rückrufe unter dem Rückrufcode 23X6 angeordnet, da bei vielen 3-Liter-Dieselmotoren eine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Betroffen sind die Modelle Audi A5; A6; A7; A8; Q5; SQ5; Q7.

Sie fahren ein solches Audi-Modell und haben 2018 ein Rückrufschreiben erhalten? Dann sollten Sie beachten, dass eventuelle Schadenersatzansprüche zum Ende des Jahres 2021 verjähren. Durch den Erhalt der sogenannten Rückrufschreiben haben die betroffenen Halter der genannten Fahrzeuge Kenntnis von der Manipulation und damit auch vom möglichen Schadensersatzanspruch erhalten. Ab diesem Zeitpunkt der Kenntnis tritt nach der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Jahres die Verjährung ein. In diesem Fall sollten also die Gerichte eine Verjährung zum 31. Dezember 2021 annehmen dürfen.

Schnell Schadensersatz für Audi sichern

Das KBA hat bei einem Großteil der betroffenen Fahrzeuge mindestens 4, teilweise sogar 5 verschiedene Abschalteinrichtungen gefunden, von welchen es zwei als unzulässig bewertet. Zu den Funktionen, die das KBA als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft hat, gehört u.a. die sog. schnelle Aufheizstrategie des Motors. Sie sorgt dafür, dass die Fahrzeuge den Prüfstand erkennen und dort die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten.

Die von der Audi AG entwickelten und produzierten 3,0-Liter V6- (EA897 / EA897evo) und 4,2-Liter V8-Dieselmotoren mit Euro 6-Zulassungsnorm, wurden nicht nur bei Audi-Modellen, sondern auch im VW Touareg, Porsche Macan und Porsche Cayenne eingesetzt. Auch hier hat das KBA Rückrufe angeordnet. Daher gilt auch hier, dass die betroffenen Verbraucher schnell handeln sollten, wenn sie 2018 ein Rückrufschreiben erhalten haben.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Sie fahren einen betroffenen Audi oder auch ein anderes Modell mit dem betroffenen Dieselmotor? Dann sollten Sie auch vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung schnell handeln und Ihre Erfolgschancen durch uns prüfen lassen. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt auch, dass Ihre Chancen nie besser waren. Verhindern Sie, dass Ihre möglichen Ansprüche verjähren und der Wertverlust Ihres Fahrzeuges weiter steigt. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Ansprüche bei uns kostenlos und unverbindlich prüfen zu lassen.

Verjährung bei Mercedes-Benz zum Ende des Jahres 2021

Marco Rogert — Wed, 13 Oct 2021 09:08:10 +0000

Sie fahren einen Mercedes-Benz GLC, V-Klasse, Vito oder Marco Polo? Dann sollten Sie beachten, dass eventuelle Schadenersatzansprüche möglicherweise zum Ende des Jahres 2021 verjähren. Bereits 2018 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen für mehr als eine halbe Millionen von Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz Rückrufschreiben erlassen. Dabei ging es um Funktionen, wie die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Reglung, das sogenannte Thermofenster, eine Dosierung für die Beimischung von AdBlue und andere. Im Oktober 2018 informierte das KBA die ersten betroffenen Halter der aufgeführten Fahrzeuge über ein Software-Update. Durch den Erhalt dieser Information, der sogenannten Rückrufschreiben, haben die betroffenen Halter der genannten Fahrzeuge Kenntnis von der Manipulation und damit auch vom möglichen Schadensersatzanspruch erhalten. Ab diesem Zeitpunkt der Kenntnis tritt nach der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Jahres die Verjährung ein. In diesem Fall sollten also die Gerichte eine Verjährung zum 31. Dezember 2021 annehmen dürfen.

Schnell Schadensersatz für Mercedes-Benz sichern

Diese Modelle sind konkret betroffen:

GLC 220 d,
GLC 250 d,
V-Klasse,
Vito,
Vito Tourer,
Marco Polo

Der Mercedes GLC 220d 4Matic und GLC 250d 4Matic mit 2143 cmm und 120 kW, 125 kW, 150 kW mit der Euro 6 Abgasnorm und dem Bauzeitraum Juni 2015 bis November 2016 ist betroffen. Außerdem betroffen ist der Mercedes V-Klasse (Marco Polo) und der Mercedes Vito mit 2143 ccm und 100 kW, 120 kW und 140 kW der Baujahre 2014 bis 2018.

Halter dieser Fahrzeuge sollten daher nun schnell handeln und Ihre Chancen auf Schadensersatz gegen die Daimler AG nutzen.

Seit 2018 gab es auch zahlreiche weitere Rückrufe von Daimler. 1,4 Millionen Daimler-Fahrer erreichte die Nachricht, dass auch in ihren Diesel-Fahrzeugen mit einer Abschalteinrichtung Abgaswerte manipuliert wurden. Daher ist ein Ende der Mercedes-Rückrufe noch nicht absehbar.

Derzeit werden Einladungen zu „freiwillige Rückrufmaßnahmen“ von Daimler versendet. Im Rahmen dieser Servicemaßnahmen wird den Haltern über das KBA ein Informationsschreiben von Mercedes übermittelt. In diesen Rückrufmaßnahmen wird den Mercedes-Fahrern ein Software-Update nahegelegt. Jedoch lauern in dem Aufspielen des Software-Updates erhebliche Gefahren. Die Maßnahmen können sich negativ auf die Fahrzeuge auswirken. Viele Automobilbesitzer berichten von Folgeschäden wie Leistungsverlust, erhöhtem Kraftstoff- und AdBlue-Verbrauch und sogar Ausgehen des Motors. Als Experten im Abgasskandal raten wir Ihnen von der Durchführung des Software-Updates ab.

Die Vergangenheit zeigt auch, dass aus solchen „freiwilligen Rückrufmaßnahmen“ schnell ein verpflichtender Rückruf werden kann und spätestens dann droht die Stilllegung des Fahrzeuges.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Sie fahren einen betroffenen Mercedes-Benz? Dann sollten Sie auch vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung schnell handeln und Ihre Erfolgschancen gegen Daimler durch uns prüfen lassen. Verhindern Sie, dass Ihre möglichen Ansprüche verjähren und der Wertverlust Ihres Fahrzeuges weitersteigt. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Ansprüche bei uns kostenlos und unverbindlich prüfen zu lassen.

„Schadensersatz trotz Verjährung der Ansprüche“

Marco Rogert — Wed, 08 Sep 2021 08:51:00 +0000

Trotz einer Verjährung der Ansprüche entscheiden zunehmend Gerichte zugunsten der klagenden Verbraucher und sprechen diesen einen sog. „Restschadensersatz“ zu.

Zugegeben: Einen Schadensersatz zu bekommen, obwohl der Anspruch inzwischen eigentlich verjährt ist, erscheint zunächst komisch. Dieser juristischen Finesse liegt jedoch ein ganz einfacher Gedanke zu Grunde.

“Restschadensersatzanspruch” binnen 10 Jahren geltend machen

Dem Geschädigten soll es ermöglicht werden, auch nach Verjährungseintritt des Anspruchs vom Schädigenden die Herausgabe der aus der schädigenden Handlung folgende, ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen. Es handelt sich somit um einen „Restschadensersatzanspruch“, welchen Geschädigte binnen 10 Jahren – ausgehend von der Entstehung des Anspruchs – geltend machen können. In den Fällen des Abgasskandals entsteht der Anspruch mit dem Erwerb des Fahrzeugs, welches vom Fahrzeughersteller mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen wurde.

Ein vom Gericht zugesprochener „Restschadensersatzanspruch“ ist beschränkt auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte. Dabei handelt es sich nach unserer Auffassung um den konkreten Kaufpreis, welchen der beklagte Fahrzeughersteller aus der Veräußerung des Fahrzeuges erzielt hat.

Lassen Sie sich gerne in einer kostenlosen Erstberatung durch einen Experten unserer Kanzlei hinsichtlich der möglichen Höhe Ihres Anspruches sowie Ihrer Erfolgsaussichten beraten.

Oberlandesgericht Oldenburg: Keine Verjährung im Jahr 2020

Marco Rogert — Thu, 24 Jun 2021 07:25:00 +0000

Geschädigte Autofahrer sind nicht verpflichtet sich aktiv zu informieren, ob ihr Pkw-Modell vom millionenfachen Abgasskandal betroffen ist. Auch die anhaltende Medienberichterstattung zum größten Wirtschaftsskandal Deutschlands – auch bekannt als Diesel-Gate – ändert daran nichts. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg stellt die Medienpräsenz des Themas keine Grundlage dar, aus welcher für die Verbraucher eine Verpflichtung erwächst sich informieren zu müssen, ob auch ihr Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung manipuliert ist.

VW scheitert mit seiner Argumentation

VW hatte der Klägerin in diesem Fall auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis vorgeworfen. Dieser Vorwurf wurde seitens der Richter des OLG Oldenburgs zurückgewiesen und ausführlich begründet. Die Volkswagen AG wurde zur Rücknahme des 9 Jahre alten Tiguan der Klägerin gegen Zahlung von knapp € 13.600,- verurteilt (Urteil vom 17.06.2021, Az. 8 U 212/20).

Die Klägerin hatte sich nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligt und ihre Klage gegen VW erst im Jahr 2020 beim Landgericht Osnabrück eingereicht. Bereits dieses verneinte die Verjährung. Das OLG Oldenburg – als nächsthöhere Instanz – bestätigte nun den Richterspruch aus Osnabrück.

Wer ein Fahrzeug zu kaufen beabsichtigt, informiere sich über die Eigenschaften des Fahrzeugs, stellte das Gericht fest. Ist das Fahrzeug aber einmal gekauft, sei das Thema erledigt und es bestehe kein Anlass für den Verbraucher Eigenschaften des Modells zu hinterfragen. Somit bestehe für den Käufer auch keine Verpflichtung Eigeninitiative zur Klärung des Sachverhalts zu entwickeln. In der Regel kenne ein Käufer die technische Bezeichnung des Motors in seinem Wagen nicht, weshalb es sich dem Verbraucher auch nicht erschließt, dass sein Wagen vom Abgasskandal betroffen ist.

Es besteht keine Verpflichtung des Verbrauchers zur Recherche

Vielmehr sei eine aktive Recherche der Geschädigten erforderlich gewesen, um die eigene Betroffenheit im Abgasskandal in Erfahrung zu bringen. Niemand musste von sich aus davon ausgehen, dass sein Fahrzeug über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge, heißt es im Urteil. Auch wenn eine Nachfrage, wie VW in diesen Verfahren jedes Mal ausführt, einfach und kostenlos gewesen sei, bestehe in dieser Situation keine Verpflichtung des Halters nachzuforschen, ob sein Fahrzeug von der Abgasmanipulation betroffen ist.

Ob das von der Volkswagen AG angeführte Halteranschreiben von Februar 2016 ausreiche, um eine auf grober Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis der Klägerin anzunehmen, bedürfe hier keiner Entscheidung – der Zugang eines entsprechenden Schreibens im Jahr 2016 konnte im aktuellen Fall nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden.

Viele Geschädigte, die keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen hatten und ihre Klage erst im Jahr 2020 eingereicht haben, können sich nun also wieder Hoffnung machen. Die Quintessenz dieses Richterspruchs: Weder kann eine generelle Kenntnis noch eine fahrlässige Unkenntnis des Halters von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Abgasskandal vorausgesetzt werden – es kommt immer auf den Einzelfall an!

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Gerichte bejahen Restschadensersatzanspruch

Marco Rogert — Wed, 02 Jun 2021 14:21:38 +0000

Berechtigte Hoffnung auf Schadensersatz trotz verstrichener Verjährungsfristen machen nun Urteile des LG Nürnberg-Fürth und des LG Rottweil. Diese bejahten mit Urteil vom 11.05.2021 (Az. 9 O 9278/20, LG Nürnberg-Fürth) bzw. 10.05.2021 (Az. 2 O 525/20, LG Rottweil) den sog. Restschadensersatzanspruch und verurteilten die Volkswagen AG jeweils zur Rücknahme des Autos sowie zur Zahlung von Schadensersatz – und dies trotzdem die Kläger ihre Klagen erst im Jahr 2020 beim Gericht einreichten.

Während das LG Nürnberg-Fürth unserem Mandanten Schadensersatz in Höhe von knapp € 13.200,- für seinen 10 Jahre alten VW Touran mit EA189-Dieselmotor der Volkswagen AG zusprach, bekam unser Mandant vom LG Rottweil sogar Schadensersatz in Höhe von € 15.640,- zzgl. von ihm bezahlter Finanzierungskosten für seinen über 9 Jahre alten VW Amarok zugesprochen.

Verjährung von Restschadensersatzansprüchen erst nach 10 Jahren

Diese Möglichkeit bietet der § 852 BGB, der dem Geschädigten den sog. Restschadensersatzanspruch sichert und in Höhe der Bereicherung erst nach 10 Jahren ab seiner Entstehung, also ab dem Kaufdatum, verjährt. Betroffene haben hier also noch immer die Möglichkeit, das von Volkswagen durch den Kauf des Fahrzeugs Erlangte zurückzuverlangen, sofern der Abschluss des Kaufvertrags nicht länger als 10 Jahre in der Vergangenheit liegt. Dabei muss der Kaufvertrag nicht direkt mit Volkswagen selbst geschlossen worden sein; auch ein mittelbarer Vermögenszufluss, bspw. über Vertragspartner, sei herauszugeben, so die zusprechenden Gerichte.