Rückabwicklung eines Tesla nach Onlinekauf – der Fall im Detail

Im Juni 2022 erwarb ein Verbraucher ein Tesla Model 3 über den offiziellen Onlineshop des Herstellers. Der gesamte Kaufprozess erfolgte online, was den Vertrag zu einem typischen Fernabsatzgeschäft machte. Die Lieferung des Fahrzeugs erfolgte am 23. Dezember 2022. Kurz nach der Übergabe stellte der Käufer technische Mängel fest und war der Ansicht, dass der Tesla nicht den vertraglich zugesicherten Eigenschaften entsprach.

Trotz mehrerer erfolgloser Nachbesserungsversuche des Verkäufers widerrief der Käufer am 29. Dezember 2023 den Vertrag und berief sich auf sein gesetzliches Widerrufsrecht im Fernabsatz. Der Verkäufer wies den Widerruf jedoch zurück und verwies auf die abgelaufene 14-Tages-Frist.

In der zweiten Instanz entschied das Oberlandesgericht Stuttgart zugunsten des Käufers: Der Widerruf des Vertrags wurde als wirksam anerkannt, der Tesla muss zurückgenommen werden und der Kaufpreis ist ohne Abzug für die Fahrzeugnutzung zu erstatten. Eine Revision wurde zugelassen.

Warum kein Wertersatz beim Tesla-Widerruf? Die Begründung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Stuttgart stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung des Verkäufers nicht ausreichend auf den Käufer zugeschnitten war. Sie enthielt lediglich allgemeine Formulierungen wie „Wenn Sie Verbraucher sind …“, ohne den Käufer direkt anzusprechen. Darüber hinaus versäumte es der Verkäufer, Informationen über die Rücksendekosten zu geben oder zumindest eine Schätzung der Rücksendekosten zu nennen, was bei einem Fahrzeugkauf gesetzlich vorgeschrieben ist. Aufgrund dieser Mängel begann die gesetzliche 14-Tages-Widerrufsfrist nicht zu laufen.

Der Käufer konnte daher auch noch über ein Jahr nach der Lieferung des Fahrzeugs wirksam widerrufen. Das Gericht entschied zudem, dass ein Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung oder den Wertverlust des Fahrzeugs nicht besteht, gemäß § 357a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Lediglich für den Zeitraum nach dem Widerruf könnte eine Nutzungsentschädigung fällig werden, wenn das Fahrzeug weiterhin genutzt wurde.

Tesla online gekauft – was das Urteil des OLG Stuttgart für Verbraucher bedeutet

Das Urteil des OLG Stuttgart macht deutlich, dass auch beim Autokauf im Internet die strengen Vorschriften des Fernabsatzrechts gelten. Händler, die unvollständig oder fehlerhaft über das Widerrufsrecht informieren, müssen mit der Möglichkeit einer Rückabwicklung rechnen – selbst wenn das Fahrzeug bereits längere Zeit genutzt wurde.

Online gekaufte Fahrzeuge fallen unter das Widerrufsrecht des Fernabsatzrechts, was bedeutet, dass Käufer ein Widerrufsrecht haben, auch bei Fahrzeugkäufen im Internet. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verlängert dieses Recht auf bis zu 12 Monate und 14 Tage. Bei einem wirksamen Widerruf erhalten Käufer den vollständigen Kaufpreis zurück – ohne Abzüge für gefahrene Kilometer oder Nutzung des Fahrzeugs. Ein Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs entfällt in diesem Fall. Zudem sind Händler verpflichtet, bei Fahrzeugverkäufen klar und transparent über die Rücksendekosten zu informieren.

Der Beitrag OLG Stuttgart: Online gekaufter Tesla erfolgreich zurückgegeben – kein Wertersatz trotz Nutzung erschien zuerst auf R&U.

Im Sommer 2022 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Klage gegen Tesla ein. Der aktivierte „Wächter-Modus“ der Fahrzeuge verstoße laut dem Verband gegen Datenschutzregelungen. Tesla-Fahrer:innen seien demnach nicht in der Lage, die Zustimmung der Passanten für die Aufnahmen der Kameras einzuholen.

Das Landgericht Berlin stimmte in dieser Frage dem VZBV zu. Tesla ist nun dazu verpflichtet, seine Werbung für die Fahrzeugumgebungskameras entsprechend anzupassen.

„Wächter-Modus“: Nutzung nur mit Datenschutzverstoß möglich

Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale hat Tesla nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin die von den Verbraucherschützern geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. „Die Überwachung von Dritten durch Kameras ohne deren Wissen ist unzulässig“, erklärte Ramona Pop, Vorständin des VZBV. Sie fügte hinzu:

Verbraucher:innen konnten den „Wächter-Modus“ von Tesla nur unter erheblichen Verstößen gegen den Datenschutz verwenden. Hätten sie den Modus aktiviert, wären sie mit einem Bußgeld belegt worden. Diese Tatsache war jedoch in der Werbung zum „Wächter-Modus“ nicht enthalten.

Tesla ändert Hinweis zum „Wächter-Modus“ im Benutzerhandbuch

Nach dem Urteil hat Tesla den Hinweis zum „Wächter-Modus“ im Benutzerhandbuch auf der deutschen Tesla-Website aktualisiert. Dort heißt es nun: „Sie sind allein dafür verantwortlich, alle vor Ort geltenden Vorschriften und Eigentumsvorbehalte in Bezug auf die Verwendung von Kameras zu überprüfen und einzuhalten.“

Ob Fahrzeugbesitzer:innen den „Wächter-Modus“ künftig aktivieren werden, bleibt abzuwarten. Die Funktion dient grundsätzlich dem Diebstahlschutz und ist mit Kameras ausgestattet, die die Umgebung des Fahrzeugs überwachen. Die aufgenommenen Bilder können zudem über ein Smartphone abgerufen werden.

Klage wegen CO2-Emissionen gescheitert

Zeitgleich hatte der VZBV eine Klage wegen irreführender Werbung zu CO2-Emissionen beim Kauf eines Teslas eingereicht, die das Landgericht Berlin jedoch zurückwies.

Die Verbraucherschützer:innen hatten Tesla vorgeworfen, den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeuge mit null Gramm anzugeben und gleichzeitig CO2-Zertifikate an andere Autohersteller zu verkaufen, was deren Emissionen erhöhen könnte.

Das Landgericht sah in dieser Darstellung jedoch keine Irreführung der Verbraucher:innen, erklärte Ramona Pop. Der VZBV plant jedoch, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.

Der Beitrag „Wächter-Modus“: Tesla muss Werbemaßnahmen aufgrund von Datenschutzvorgaben einstellen erschien zuerst auf R&U.

Der Kläger hatte am 03.06.2022 im Onlineshop des Unternehmens einen Tesla im Wert von 64.970,00 EUR bestellt. Er empfand das Fahrzeug als mangelhaft und erhielt die Lieferung am 23.12.2022. Nachdem er das Fahrzeug erhalten hatte, erklärte der Kläger am 29.12.2023 den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte wies diesen Widerruf jedoch am 12.01.2024 zurück. Als der Kläger dann am 17.04.2024 versuchte, das Fahrzeug zurückzugeben, lehnte die Beklagte die Rücknahme ab. In seiner Entscheidung kritisierte das Oberlandesgericht insbesondere die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung.

Ein zentraler Punkt, den das Gericht beanstandete, war die Formulierung in der Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher nicht klar darüber informierte, ob und unter welchen Umständen ein Widerrufsrecht besteht. Zudem war die Information, dass der Käufer die „unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren“ zu tragen habe, rechtlich unzulässig, da diese Regelung nicht mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmt.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstreicht die Wichtigkeit einer rechtlich korrekten Widerrufsbelehrung. Verbraucher sollten sich daher über ihre Rechte und die geltenden Fristen informieren, insbesondere da der Widerruf von Fernabsatzverträgen nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen wirksam erklärt werden kann.

Der Beitrag OLG Stuttgart: Widerrufsrecht bei Onlinebestellung eines Tesla bestätigt erschien zuerst auf R&U.

Ein unabhängiger Gutachter, beauftragt vom Landgericht Traunstein, hat erhebliche Sicherheitsprobleme im “Autopilot”-System des Tesla Model 3 aufgedeckt. Der Experte musste seine Untersuchung nach einer gefährlichen Phantombremsung vorzeitig abbrechen.

Teslas kontroverser Kurs mit Kamerasystemen
Seit dem Herbst 2022 setzt Tesla bei seinen Assistenzsystemen auf Kameras anstelle von Radar- und Ultraschallsensoren. Fachleute zweifeln an der Zuverlässigkeit dieses Systems. Die Erfahrungen aus dem Rechtsstreit in Traunstein stützen diese Bedenken.

Unerklärliches Abbremsen
Der Kläger berichtet von wiederholten Phantombremsungen bei seinem Tesla Model 3, bei denen das Fahrzeug plötzlich und ohne erkennbaren Grund abbremst. Tesla weist diese Vorfälle jedoch zurück.

Gutachter erlebt gefährliche Vorfälle
Der beauftragte Sachverständige legte mit dem Tesla rund 700 Kilometer zurück und dokumentierte dabei fünf kritische Situationen. Vier davon konnten nur durch das Eingreifen des Fahrers entschärft werden.

Besonders brenzlig wurde es auf der Autobahn: Das Model 3 reduzierte ohne erkennbaren Grund seine Geschwindigkeit von 140 auf 96 km/h. Der Gutachter beschreibt: “Diese Situation führte zu erheblichen Gefährdungen im nachfolgenden Verkehr. Es waren Ausweich- und starke Bremsmanöver der nachfolgenden Fahrzeuge zu beobachten.”

Testfahrt abgebrochen
Nach einer Reihe ähnlicher Vorfälle beendete der Gutachter die Testfahrt vorzeitig. Weitere Tests hielt er „aus Sicherheitsgründen“ für nicht verantwortbar. Damit bestätigt erstmals ein unabhängiger Sachverständiger offiziell das Auftreten von Phantombremsungen bei Teslas Assistenzsystemen. Kritiker werfen Tesla vor, seine Kunden als Versuchskaninchen für unausgereifte Technologie zu missbrauchen. Die Ergebnisse des Gutachtens könnten Tesla dazu zwingen, seine Systeme sicherer zu gestalten.

Der Beitrag Zu risikobehaftet: Experte beendet Tesla-Test vorzeitig erschien zuerst auf R&U.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Der Beitrag Schon damals Thema: Tesla-Mitarbeiter teilten private Aufnahmen von Kundenfahrzeugen erschien zuerst auf R&U.

Mit Urteil vom 10. Januar 2025 gab das Landgericht Traunstein der Klage teilweise statt. Das Gericht bestätigte, dass der Autopilot des betroffenen Fahrzeugs mangelhaft sei. Tesla wurde dazu verurteilt, die Phantom-Bremsungen des Tesla Model 3 zu beheben. Trotz der Argumente von Tesla entschied das Gericht eindeutig: „Das Fahrzeug ist hinsichtlich der anlasslosen Bremsungen mangelhaft.“ Der Autopilot sei weder „für die gewöhnliche Verwendung geeignet“ noch entspreche er den Standards „bei Produkten derselben Art“.

Nach Ansicht des Gerichts sei ein Autopilot dann „nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, wenn er ohne verkehrsbedingten Grund eine erhebliche Abbremsung des Fahrzeugs verursacht, die mehr als eine bloße Unannehmlichkeit darstellt.“ Eine Bremsverzögerung, die zu kritischen Verkehrssituationen führen könnte, sei ausreichend, um von einem Mangel auszugehen. Eine starke Bremsung sei dabei nicht erforderlich.

Konkret bedeutet dies, dass bereits eine spürbare Verzögerung der Geschwindigkeit, die über das bloße „Gaswegnehmen“ hinausgeht, als Mangel angesehen wird. Laut Landgericht Traunstein kann dies zu Gefahrensituationen führen. Auch spielt es keine Rolle, ob der Fahrer eingreifen kann. Die Nutzbarkeit des Autopiloten wird erheblich beeinträchtigt, was in dieser Fahrzeugpreisklasse nicht üblich ist, wenn Eingriffe des Fahrers ohne erkennbare äußere Einflüsse erforderlich sind.

Das Gericht bestätigt somit die Auffassung der Kanzlei: Tesla’s Autopilot mit der verbauten Hardware 3.0 kann zu erheblichen Gefahrensituationen führen und erfüllt nicht die Standards von Fahrzeugen dieser Preisklasse.

Tesla wurde verpflichtet, das Fahrzeug nachzubessern, also den Mangel zu beheben. Allerdings wurde Berufung eingelegt, sodass der Fall in die zweite Instanz geht. Auch die Kanzlei wird in Berufung gehen, da sie der Ansicht ist, dass ein derart sicherheitsrelevanter Mangel nicht nur ein Recht auf Nachbesserung, sondern auch ein Recht auf Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs oder ein Rücktrittsrecht begründet. Das Handelsblatt berichtete über das Urteil sowie die Untersuchung des Kraftfahrtbundesamts zu diesem Thema.

Der Beitrag Erstes Urteil zu den Phantom-Bremsungen – Tesla zur Nachbesserung verurteilt erschien zuerst auf R&U.

Der Wächter-Modus von Tesla, der das Fahrzeugumfeld aufzeichnet, steht im Zentrum einer Debatte über Datenschutz und rechtliche Fragen. Polizeibehörden nutzen die Aufnahmen als Beweismittel, während Verbraucherorganisationen und Datenschützer Bedenken hinsichtlich der Datenschutzpraktiken von Tesla äußern. Eine Klage des vzbv führte zu einer Unterlassungserklärung, die Tesla zur Änderung seiner Werbemaßnahmen zwang, während gleichzeitig Fragen zur Zulassung solcher Technologien aufkommen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Tesla Wächtermodus und DSGVO: Gerichtsurteil stellt Datenschutzpflichten klar

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Österreich beleuchtet die datenschutzrechtlichen Herausforderungen des Tesla Wächtermodus. Das Gericht stellte fest, dass Fahrzeughalter durch die Aktivierung des Wächtermodus zum „Verantwortlichen“ im Sinne der DSGVO werden, was eine Informationspflicht gegenüber betroffenen Personen erfordert. Dies gilt selbst, wenn keine Aufzeichnungen gemacht werden. Die Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer transparenten Kommunikation über die Videoüberwachung, was für die Nutzung solcher Technologien in privaten Fahrzeugen innerhalb der EU weitreichende Konsequenzen haben könnte.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

So schützen Sie Ihre Daten und Privatsphäre als Tesla-Besitzer: Opt-out-Optionen und Risiken

Tesla sammelt eine erhebliche Menge an Daten durch Sensoren, Kameras und Apps, um Funktionen wie Autopilot und Sentry Mode zu ermöglichen. Um Ihre Privatsphäre zu schützen, können Sie in den Einstellungen die Datenfreigabe deaktivieren. Allerdings führt dies zu einer eingeschränkten Fahrzeugfunktionalität, einschließlich dem Verlust von Sicherheitsfunktionen und Software-Updates. Trotz der Möglichkeit, die Datenerhebung zu minimieren, bleibt das Risiko, dass Tesla Daten mit Dritten, einschließlich der Strafverfolgung, teilen könnte. Experten empfehlen in einigen Fällen, auf ein anderes Fahrzeug umzusteigen oder das Auto vor dem Verkauf vollständig zurückzusetzen, um alle gespeicherten Daten zu löschen.
Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

FAQs – Häufig gestellte Fragen

Der Beitrag Aktuelle Meldungen zum Tesla Wächtermodus erschien zuerst auf R&U.