Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geklagt (Az. 3 A 332/20). Die DUH fordert die Aufhebung von Freigabebescheiden, die das KBA in der Vergangenheit für Software-Updates erteilt hat. Diese Updates wurden genehmigt, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung an bestimmten Dieselmotoren zu korrigieren. Das Gericht hat der DUH Recht gegeben und somit ihrer Klage stattgegeben.

Kammer hält Thermofenster für unzulässig

Die Kammer des Gerichts betrachtet insbesondere sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen, die das KBA nicht hätte genehmigen dürfen. An der Verhandlung waren die zum Volkswagen Konzern gehörenden Autohersteller Volkswagen, Audi und Seat beteiligt. Die Entscheidung betrifft 62 ältere Modelle verschiedener Marken des Volkswagen-Konzerns. Der Kammervorsitzende betonte, dass Abschalteinrichtungen nur dann zulässig seien, wenn sie unmittelbar Schäden am Motor verhindern. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben.

DUH drängt auf Maßnahmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) endlich Maßnahmen ergreift. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet das Urteil als eine deutliche Niederlage für Bundesverkehrsminister Wissing und das KBA unter seiner Leitung. Er betont, dass durch die Abschaltung einer ordnungsgemäßen Abgasreinigung in Millionen Diesel-Fahrzeugen „Millionen Menschen in unseren Städten unnötigerweise hohen, extrem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Konzentrationen ausgesetzt” würden.

Streit um Thermofenster

Der langjährige Streit zwischen Umweltschützern und Autobauern dreht sich vor allem um Thermofenster. Diese Software verringert die Reinigung der Abgase insbesondere bei niedrigeren Temperaturen, wodurch die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen.

Rechtsmittel angekündigt

Vor etwa einem Jahr hatte dieses Gericht einen ähnlichen Fall behandelt und im Wesentlichen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben. Damals betraf die Klage ältere Modelle des VW Golf mit demselben Motortyp (Urteil vom 20.02.22, Az. 3 A 113/18). Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als auch Volkswagen haben Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig eingelegt.

Volkswagen hat angekündigt, auch gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einzulegen. Zusätzlich zur Berufung beim OVG hat das Verwaltungsgericht aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Kühlmittelsolltemperatur ist unzulässig

Hintergrund des Rückrufs bei einigen Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz GLK ist, dass die Schadstoff- und Abgasstrategie durch ein “geregeltes Kühlmittelthermostat” im Motorwarmlauf als unzulässig eingestuft wurde.

Bei der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung aktiviert eine Software-Funktion eine spezielle Temperaturregelung, die den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter hält und die Aufwärmung des Motoröls verzögert. Nur dadurch bleiben die Stickoxid-Werte auf dem Prüfstand unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Festgestellt wurde die Softwarefunktion bei Emissionsmessungen an einem Mercedes GLK 220 CDI mit dem OM 651-Dieselmotor und Euro 5-Norm.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon mehrfach positiv für Verbraucher geurteilt. Erst kürzlich entschied der BGH erneut in einem von uns geführten Verfahren, dass das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden müsse (BGH-Beschluss v. 20.04.2022, Az. VII ZR 720/21). In diesem Verfahren ging es ebenfalls um einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI BE 4M (Schadstoffklasse Euro 5). Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 ausgestattet.

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Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. Die Audi AG hat durch das Inverkehrbringen des Motors mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware konkludent getäuscht.

Durch Software-Update kein rückwirkend gewollter Vertragsschluss

Die Programmierung der Steuerungssoftware im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung ist mit einer Funktion versehen, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/207 zu bewerten ist. Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die Programmierung so eingeordnet. Durch die Steuerungssoftware wird eine Reduzierung der Stickstoffemissionen durch eine entsprechende Einspritzung von AdBlue herbeigeführt. Die Abschaltung erfolgt dann ausschließlich im Normalbetrieb.

Der Einbau einer solchen Motorsteuerungssoftware ist auch sittenwidrig, da er ausschließlich dazu erfolgte, das KBA über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in den jeweiligen Fahrzyklen zu täuschen, um eine Typgenehmigung zu erhalten. Die Audi AG hat zudem die Schädigung einer hohen Zahl an Personen, eines hohen Sachschadens sowie eine verstärkte Umweltschädigung in Kauf genommen.

Ein Schaden der Klägerin liegt laut dem LG ebenfalls vor, da die Klägerin durch den Kauf mit einer ungewollten Verpflichtung belastet wurde. Das Fahrzeug ist so nicht brauchbar, da jederzeit mit einem Widerruf der Typgenehmigung gerechnet werden muss. Der entstandene Schaden kann auch nicht durch die nachträgliche Möglichkeit eines Software-Updates behoben werden. Denn ein sittenwidrig herbeigeführter Vertragsschluss durch Täuschung kann nicht durch ein späteres Software-Update zu einem gewollten Vertragsschluss führen.

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VW AG auch hinsichtlich V6 3.0 TDI Motor schuldig

Die VW AG hat sich nicht nur mit dem von ihr entwickelten und produzierten Dieselmotor EA 189 der Täuschung schuldig gemacht, sondern auch hinsichtlich des von der Audi AG hergestellten V6 3.0 TDI Motors. Dieser Motor wurde auch in dem streitgegenständlichen VW Touareg eingebaut.

Der von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor konnte, ebenso wie der von der VW AG entwickelte und hergestellte Dieselmotor EA 189, die vorgeschriebenen Abgaswerte im Typengenehmigungsverfahren nur für den Prüfstand einhalten und nicht im realen Straßenbetrieb. Für die Einhaltung der Abgaswerte auf dem Prüfstand wurde eine Software entwickelt, die anhand verschiedener Parameter den Rollenprüfstand erkennt und die Motorenfunktion dementsprechend steuert. Bereits das LG Hildesheim hatte festgestellt, dass der betroffene Motorentyp mit einer unzulässigen, auf Täuschung abzielenden Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

Dass nun die VW AG hinsichtlich des von der Audi AG produzierten V6 3.0 TDI Motors schuldig gesprochen wurde, ist ein weiterer Fortschritt im Diesel-Abgasskandal. Damit wurde die VW AG nun auch als Fahrzeugherstellerin verurteilt. Der benannte Motorentyp wurde bewusst von VW eingebaut, um das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Käufer zu täuschen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Audi AG den V6 3.0 TDI Motor produziert hat.

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Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um ein Wohnmobil Twist des Herstellers Chausson. Das Landgericht (LG) Aachen hatte mit einem Versäumnisurteil die Fiat Chrysler Automobiles zur Zahlung von € 37.706,- gegen Rücknahme des Wohnmobiles verurteilt (Az. 12 O 279/21). Der Kaufpreis des Wohnmobiles lag bei € 41.400.

Die Abgasgrenzwerte werden nur auf dem Prüfstand eingehalten und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen. In der Abgassteuerung hatte Fiat Chrysler Automobiles eine Zeitschaltuhr verbaut, welche nach 22 Minuten die Abgasreinigung drossele. Dieser Zeitraum entspricht exakt dem des NEFZ-Prüfzyklus zur Erlangung der sog. EG-Typgenehmigung, ohne welche das Fahrzeug nicht auf europäischen Straßen hätte bewegt werden dürfen.

Verbraucherfreundliche Entwicklung

Auch weitere Gerichte haben bereits zu Gunsten von Verbrauchern entschieden. Unter anderem verurteilte das LG Landau Fiat Chrysler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 48.155,- (Urt. v. 6.12.2021, Az. 2 O 169/21).

Auch das LG Stade verurteilte bereits den Händler eines Wohnmobiles zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines mangelhaften Fahrzeuges (Urt. v. 17.08.2021, Az. 2 O 175/21).

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte eine Diesel-Manipulation bei Fiat Wohnmobilien schon im vergangenen Jahr bestätigt. Aufgrund von unzulässigen Programmierungen in der (Abgas-)Software der Fahrzeuge kommt es zu hohen Stickoxide-Emissionen.

Durch die immer weiter voranschreitende, verbraucherfreundliche Entwicklung im Fiat-Abgasskandal steigen die Chancen auf Schadensersatz enorm.

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Das Besondere daran: Das KBA gewährte Opel zu Beginn des Jahres 2021 zunächst die Möglichkeit, die unzulässige(n) Abschalteinrichtung(en) mit Hilfe eines sog. „freiwilligen“ Softwareupdates beseitigen zu können, ehe die Maßnahme im Dezember 2021 in einen verpflichtenden Rückruf umgewandelt wurde.  

Opel: Aufforderung zum Softwareupdate erreicht die ersten Fahrzeughalter 

Seit ca. 2 Wochen erhalten betroffene Fahrzeughalter nun die Aufforderung, „umgehend“ Kontakt mit ihrem Opel Service-Partner aufzunehmen und die Software-„Umrüstung“ vornehmen zu lassen. Trotz der sofort zu vollziehenden Anordnung des KBA gegenüber Opel vertritt der Hersteller noch immer die Auffassung, dass die Fahrzeuge keine unzulässigen Funktionen (Abschalteinrichtungen) enthalten würden.

Umso fragwürdiger erscheint dabei die Tatsache, dass sich die Aktionsnummer der freiwilligen Software-„Umrüstung“ zu Beginn des Jahres 2021 (E172109770 (21-R-054) 084) sowie die des nun verpflichtenden Softwareupdates (E172109770 (21-R-054)) nicht unterscheiden. Im Gegenteil: Opel weist sogar ausdrücklich darauf hin, dass es sich um das gleiche Softwareupdate handele.

„Freiwillige“ Servicemaßnahmen bei Opel gar nicht so „freiwillig“, wie man zunächst vermuten könnte

Der geschilderte Fall verdeutlicht, dass auch sog. „freiwillige“ Servicemaßnahmen (häufig) lediglich dem unbewussten Entfernen („Verschleiern“) von in dem Fahrzeug verbauten Abschalteinrichtungen dient. Nimmt an einer freiwilligen Rückrufaktion eine bestimmte Anzahl betroffener Fahrzeughalter teil, so kommt der Hersteller um eine verpflichtende Rückrufmaßnahme umher. Ein öffentliches Zugeben, die Anordnung des KBA erfolge aufgrund der Verwendung rechtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen, kann somit umgangen werden.

Opel scheint dies nicht gelungen zu sein und dürfte sich nun einer regelrechten Klagewelle gegenüberstehen sehen. Unsere Kanzlei erreichten innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Anfragen.

Fahren auch Sie ein betroffenes Fahrzeug und wurden bereits von Opel zur Durchführung der Software-„Umrüstung“ aufgefordert? Lassen Sie uns sprechen! Wir prüfen für Sie kostenlos Ihren Anspruch auf Schadensersatz und leiten alle weiteren erforderlichen Schritte für Sie in die Wege.    

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Der amtliche Rückruf (Rückrufcode E222115640 (22-C-013) O7A) umfasst die Modelle Astra, Corsa und Insignia der Baujahre 2013-2018 mit einem 1,3 l und 1,6 l Dieselmotor der Zulassungsnorm Euro 6 und somit einige besonders beliebte Modelle des Herstellers.

Bereits 2021 wurden die unzulässigen Abschalteinrichtungen an den beliebten Fahrzeugen festgestellt. Davon umfasst sind nach Angaben des KBA nachfolgende Opel-Modelle:

• Corsa (Baujahr 2014-2016)
• Corsa (Van) (Baujahr 2014-2016)
• Corsa (Van) (Baujahr 2015-2016)
• Astra (Stufenheck) (Baujahr 2014-2015)
• Astra Sports Tourer (Baujahr 2014-2018)
• Astra GTC (Baujahr 2014-2018)
• Astra Notchback (Baujahr 2014-2018)
• Astra (Van) (Baujahr 2015)
• Astra, Astra+ (Baujahr 2015-2018)
• Astra Sports Tourer, Astra Sports Tourer+ (Baujahr 2015-2018)
• Insignia (Baujahr 2015-2016)

Bei allen vom Rückruf betroffenen Modellen handelt es sich um Dieselfahrzeuge der Euroklasse 6.

Software-Update: Ja oder Nein?

Ein Software Update zur vermeintlichen Verbesserung der NOx- bzw. Emissionswerte sollten Sie nicht aufspielen lassen. Wie bei sämtlichen anderen Herstellern auch, können sich die Maßnahmen negativ auf die Fahrzeuge auswirken. Unter anderem kann es zu einer nachlassenden Leistung oder einem erhöhten Spritverbrauch bis hin zu einer Versottung des Motors kommen. Sie sollten sich Fragen: Wenn die Abgasproblematik mit einem bloßen Software-Update „ganz schnell und einfach“ ohne schädliche Auswirkungen auf den Motor in den Griff zu bekommen wäre – warum wurde dieses Update dann nicht direkt aufgespielt?

Das Aufspielen der Software-Updates dient unserer Ansicht nach lediglich der „Vertuschung“ ursprünglicher, auf dem Motorsteuergerät installierter Abschalteinrichtungen. Eine Motorsteuerung bei gleichbleibender Hardware stellt grundsätzlich eine Art „Kompromiss“ vieler Komponenten dar, u.a. von Abgaswerten, Leistung, Fahrverhalten, Verbrauch und Haltbarkeit einzelner Fahrzeugteile. Eine Verbesserung der Abgaswerte ist dementsprechend nicht möglich, ohne an anderer Stelle eine Verschlechterung in Kauf zu nehmen.

Sollten Sie das Software-Update aufspielen lassen, besteht dann auch bei der Durchführung eines Beweisverfahrens innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens keine Möglichkeit mehr, die Täuschung an der ursprünglichen Software zu belegen.

Opel Fahrer sollten daher jetzt handeln

Sie fahren einen Opel? Dann sollten Sie jetzt Ihre möglichen Ansprüche prüfen lassen. Wir sind eine renommierte Wirtschaftskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz und Vorreiter im Abgasskandal. Wir beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich, ob ein Anspruch auf Schadensersatz für Sie in Betracht kommt.

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