Das LG bejaht hier das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Eine Abschalteinrichtung liegt demnach dann vor, wenn die Motorsteuerungssoftware die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems zum Zweck der Verbesserung der Abgaswerte auf dem Prüfstand beeinflusst. In dem Motor des Fahrzeuges ist die sogenannte “Fahrkurvenerkennung” verbaut. Diese dient zur Erkennung des Prüfzyklus und steuert die Abgas-Nachbehandlung des Fahrzeuges. Sie sorgt dafür, dass die Fahrzeuge den Prüfstand erkennen und dort die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten. 

Skoda Octavia verfügt über unzulässige Abschalteinrichtung

Die VW AG ist weiterhin der Ansicht, dass die Emissionswerte mit und ohne Fahrkurvenerkennung identisch seien. Diese Ansicht widerspricht einem Einbau der Abschalteinrichtung, da dann auch bei einer Deaktivierung die Grenzwerte eingehalten werden würden. Es könnte dann beliebig ein Einbau von Abschalteinrichtungen erfolgen und im Nachhinein behauptet werden, diese hätten keine Auswirkungen auf die Emissionswerte.

Nach alledem sieht das LG das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung als gegeben an. Eine Software, welche zwischen zwei Betriebsbedingungen unterscheidet, um falsche Abgaswerte vorzutäuschen, stellt eine sittenwidrige Schädigung dar.

Rogert & Ulbrich empfiehlt allen Skoda Fahrern

Deswegen empfehlen wir jedem Fahrer eines Diesels mit Schadstoffklasse Euro 6 aus dem Volkswagen-Konzern – sei es Audi, Seat, Skoda oder Volkswagen – sich anwaltlichen Rat einzuholen.

Nehmen Sie gerne unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung in Anspruch und lassen Sie Ihren Anspruch individuell prüfen.  

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Dass es für Käufer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA 288 völlig aussichtslos ist, Schadensersatz zu verlangen, wollte der große VW Konzern dem kleinen Mann auf der Straße weiß machen. Hierzu startete VW im Herbst 2020 sogar eine eigene Medienkampagne. Doch die Realität sieht anders aus.

Bereits 10 Landgerichte haben Schadensersatzklagen beim EA 288 stattgegeben: LG Düsseldorf AZ 11 O 190/18, LG Offenburg AZ 3 O 38/18, LG Regensburg AZ 73 O 1181/19, LG München II AZ 3 O 4218/20, LG Duisburg AZ 1 O 1181/19, LG Heilbronn 6 O 257/19, LG Darmstadt AZ 13 O 88/20, LG Potsdam AZ 11 O 167/20, LG München II AZ 3 O 13321/19, LG Hannover 11 O 189/20.

Viele weitere Landgerichte sind im Umbruch und ändern ihre anfänglich abweisende Haltung. Auch Oberlandesgerichte in Celle, Oldenburg und Köln und München nehmen die Fälle sehr genau unter die Lupe und werden daher für VW unangenehm.

Dr. Rogert: “In den ersten Monaten nach Bekanntwerden des Abgasskandals 2.0 (Baureihe EA288 Euro 6) sprang uns seitens der Gerichte eine unumwunden geäußerte Skepsis entgegen, ob diese Fahrzeugtypen tatsächlich entgegen den Beteuerungen des VW Konzerns ebenfalls manipuliert sind. Diese Skepsis ist Neugierde gewichen. Die Richter wollen es jetzt genau wissen. Wir können uns vor Beweisbeschlüssen gar nicht mehr retten, täglich gehen mehrere ein. Das bedeutet, dass die Gerichte von der inhaltlichen Nachvollziehbarkeit (Schlüssigkeit) unseres Vortrages ausgehen. Mit anderen Worten, die Gerichte gehen gerade dazu über, durch eine sog. Beweiserhebung selbst nachzuprüfen, ob auch beim EA 288 eine manipulative Software eingesetzt wird, die bewirkt, dass die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten werden, um das Fahrzeug genehmigt zu bekommen. Mittlerweile haben 11 verschieden Landgerichte bundesweit Klagen wegen manipulierte EA 288 Motoren stattgegeben. Für die Kläger positive Beschlüsse haben die Oberlandesgerichte Celle, Oldenburg, München und Köln erlassen. Das Ganze erinnert extrem an die Entwicklungen im Frühstadium der rechtlichen Aufarbeitung des EA 189 – Skandals. Nach meinem Gefühl geht es gerade erst richtig los.”

Der EA 288 ist der Nachfolgemotor vom Skandal Motor EA 189 des VW Konzerns, mit dem der Abgasskandal bekannt geworden ist. Ihn gibt es mit der Schadstoffklasse Euro 5 und Euro 6 und er ist in den 1,2 bis 2,0 Liter Modellen der Marken VW, Seat, Skoda und Audi ab 2015 verbaut worden.

EA 288- VW will neue Klagewelle beim Nachfolger des Skandalmotors verhindern – offenbar mit allen Mitteln

Dr. Rogert: “Viele Verbraucher sind immer noch verunsichert. Ist mein Fahrzeug, dass den Nachfolgemotor des EA 189, also den EA 288 verbaut hat, auch vom Abgasskandal betroffen oder nicht. Es gibt ja außer beim VW T6 noch keinen Rückruf vom Kraftfahrtbundesamt. Die Antwort lautet: Ja! Den Angaben des Herstellers sollte man dabei nicht definitiv vertrauen.”

Damit setzt sich auch mit eindrucksvollen Worten ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung dieser Woche, im siebten Jahr des Abgasskandals auseinander. https://bit.ly/3nMJhyU Hier heißt es:

“Autos fürs Leben” lautet einer der Slogans von Volkswagen. Ebenso gut würde sich der Spruch “Zeit bringt Geld” als Firmenmotto eignen. VW hat nach der Enthüllung der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen vor gut einem halben Jahrzehnt vor allem ein Interesse gehabt: nämlich den meisten der mehr als zehn Millionen betroffenen Kunden keinen oder kaum Schadenersatz zahlen zu müssen. Die trickreiche Strategie der Konzernspitze war ebenso einfach wie erfolgreich: möglichst wenig von den mutmaßlich kriminellen Machenschaften nach außen dringen lassen. Möglichst viel verschweigen und so möglichst viel Zeit gewinnen, bis möglichst viele Schadenersatzansprüche verjährt sind.

Und weiter heißt es in der Süddeutschen Zeitung:

„Und es ist auch nicht illegal, bei Gericht nicht alles vorzulegen, was intern an Erkenntnissen vorliegt. Die Beweislast bei Schadenersatzprozessen in Deutschland und anderswo liegt bei den Klägern. Volkswagen muss sich nicht selbst belasten.“

Aber immer mehr Richtern an den Landgerichten wird das klar und sie lassen den Konzern mit dieser Haltung nicht mehr davon kommen.

22.400 Euro Schadensersatz muss VW einem Kläger mit einem VW Caddy mit EA 288 Euro 6 zahlen

Es ist bereits das dritte positive Urteil am LG Offenburg. Nun hat auch die 2. Kammer des LG Offenburg, Az. 2 O 168/20 vom 04.01.2021, VW zu Schadensersatz verurteilt. Die Richterin stellte fest:

 „Unstreitig ist in dem Fahrzeug mit EA 288 eine sogenannte Fahrkurve verbaut, mit der es der Motorsteuerung möglich ist zu erkennen, ob sich das Fahrzeug im Straßenverkehr oder auf dem Prüfstand befindet….. Bei Fahrzeugen mit einer solchen Prüfstandserkennung erfolgte Prüfung und Zulassung des Fahrzeugs nicht ordnungsgemäß….. Das Fahrzeug ist mangelhaft….. Der VW Konzern hat den Kläger über diese Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs sittenwidrig getäuscht und ist daher zum Schadensersatz verpflichtet.“

Verbraucher mit einem 1,2 bis 2,0 Liter Dieselfahrzeug ab dem Baujahr 2015 sollten sich also von einem Anwalt beraten und jetzt zeitnah ihre Rechte prüfen lassen.

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Klare Worte vom Europäischen Gerichtshof in einem Urteil vom 17.12.2020. Das, was uns die Autoindustrie seit Jahren als Ausrede für den Verbau solcher Abschalteinrichtungen erzählt hat, nämlich dass diese angeblich zum Motorschutz erforderlich und deshalb auch zulässig bzw. legal sind, ist eben nichts anderes als ein weiterer Versuch gewesen, einen weiteren Betrug am Endkunden zu verschleiern bzw. herunter zu spielen.

EuGH macht der Autoindustrie ordentlich Feuer unterm Hintern

Machen wir uns das Ausmaß dieser Entscheidung ganz klar. Was bedeutet es für uns, die wir ein Auto fahren und gekauft haben?

Abschalteinrichtungen haben Hersteller wie VW, AUDI, Seat, Skoda, Daimler etc. pp. in nahezu jedem Auto verbaut. Egal ob Diesel oder Benziner! Die gesamte Branche manipuliert mit Abschalteinrichtungen. Herauszuheben ist hierbei das sogenannte Thermofenster, dass die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur regelt. Das Thermofenster entfaltet besondere Brisanz, denn da es nun auch höchstrichterlich als illegale Abschalteinrichtung deklariert wurde, ist es unter dem Decknamen des sogenannten Software Updates in den Dieseln verbaut, in denen schon andere illegale Abschalteinrichtungen aufgeflogen waren und die im Dieselabgasskandal im großem Stil zurückgerufen wurden.

Da heißt, das gesamte Spiel geht wieder von vorne los! Der Autoindustrie steht die größte Rückruf Welle aller Zeiten bevor! Gut, in diesem Fall trifft es wohl nicht die Falschen. Denn die Wortklaubereien der letzten Jahre, machten schon klar, auch hier war man mit System am Werk, ohne sich- wie immer- einer Schuld bewusst zu sein. Das hat schon bezüglich der zunächst im Abgasskandal bekannt gewordenen Betriebsmodi-Wechsel- Abschalteinrichtung nicht geklappt, aber Gerichte und Kläger wenigstens jahrelang hingehalten, bis der BGH am 25.05.202O endlich ein Machtwort sprach, den Verbrauchern Recht gab und Schadensersatz zusprach. Aber die Leitragenden sind wieder die, die ein Auto mit dieser Abschalteinrichtungen fahren, die Endverbraucher. Die haben wieder den Ärger und die Rennerei.

EuGH wertet Thermofenster als illegal- nahezu alle Fahrzeuge sind betroffen- Was Sie jetzt tun können!

Käufer eines Fahrzeugs mit einem Motor mit illegaler Abschalteinrichtung können auf Rückabwicklung des Kaufvertrages klagen. Das heißt, dass der für das Fahrzeug gezahlte Kaufpreis zurück verlangt wird und das Fahrzeug an den Hersteller zurückgeht. Hierbei muss man sich nur eine sogenannte Nutzungsentschädigung abziehen lassen. Das ist ein Abzug in Geld für die Kilometer, die man das Fahrzeug selbst genutzt hat, in der Regel ein Betrag von nur einigen Cent pro Kilometer.

Fahrzeuge mit einer derartigen Abschalteinrichtung sind nicht genehmigungsfähig gewesen und hätten daher nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden dürfen, weswegen Käufern zusätzlich Fahrverbote oder Stilllegungen drohen. Unsere Anwälte raten daher, jetzt zu handeln!

Das Urteil des EuGH kann auch für alle, deren Ansprüche nach der BGH Rechtsprechung vermeintlich verjährt sind oder die ein Dieselfahrzeug erst nach September 2015 gekauft haben, neue Schadensersatzansprüche begründen. Lassen Sie sich dazu von unseren Anwälten beraten!

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Das Landgericht Darmstadt gab der Abgasskandal-Klage des Halters eines Skoda Octavia “Style”statt. Dabei folgte das Gericht in seinem Urteil komplett dem klägerischen Vortrag (Urteil vom 30.11.2020, Az. 53 O 448/19).
Volkswagen muss den im Januar 2017 gekauften Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hat für den vom Abgasskandal betroffenen Wagen 24.230 Euro neu gekauft und ist seitdem knapp 50.000 km damit gefahren. Das Gericht folgte hier dem Vortrag des Klägers und ging für die Berechnung der Nutzungsentschädigung von einer Gesamtlaufleistung von 350.000 km aus.

EA288 – der Nachfolger des „Abgasskandal-Motors“ EA189

Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung davon aus, dass auch die Motoren aus der neuen Baureihe mit einer illegalen Software versehen worden sind. Diese wurde so programmiert, dass die Abgasrückführung in zwei verschiedenen Betriebsmodi gesteuert wird. Dabei ist im normalen Straßenverkehr eine niedrige Abgasbehandlung aktiv.

Wie zuvor beim “Abgasskandal-Motor” EA189 führt die Steuerungssoftware auch beim EA288 dazu, dass der gesetzlich definierte Grenzwert ausschließlich im Prüfverfahren zur Typengenehmigung eingehalten wird. Die Besonderheit in den aktuellen Verfahren ist, dass das Gericht den klägerischen Vortrag zur Programmierung der Motorsteuersoftware im Motor EA288 zwischen den Parteien als unstreitig zugrunde legte.

Interne Dokumente von VW bezeugen die Abgas-Manipulation

Die beklagte Volkswagen AG hat den mit der Klageschrift erfolgten Vortrag zunächst einfach bestritten und als unsubstantiiert eingeordnet. Im Rahmen der Klageschrift, hat die Klägerseite jedoch unter Vorlage von Auszügen aus einem internen VW-Dokument mit dem Titel „Entscheidungsvorlage: Applikations-Richtlinien & Freigabe-Vorgaben EA288″ qualifiziert vorgetragen. Aus diesem internen Dokument geht u.a. hervor, dass für den NEFZ-Zyklus die Zielwerte von Vornherein um den Faktor bis zu 1,5 über den EU-Vorgaben von 80 mg/km und damit in einem Bereich bis zu 120 mg/km liegen. Darüber hinaus wird die Erkennung des Prüfstandlaufs durch die verbaute Software beschrieben, um die Abgasnachbehandlung ,,nur streckengesteuert zu platzieren”.

Unter Berücksichtigung des durch die Vorlage von internen Dokumenten des Volkswagen Konzerns qualifizierten Klägervortrags war ein einfaches Bestreiten nicht mehr ausreichend. Volkswagen wäre stattdessen als Hersteller des Motors EA288 zu einem sog. substantiiertem Bestreiten verpflichtet gewesen. Dieses erfolgte jedoch nicht. Deshalb sei der Vortrag der Klagepartei zur Programmierung der Motorsteuerungssoftware als zugestanden anzusehen.

Das Gericht hegt keine Zweifel an der Sittenwidrigkeit des Verhaltens

In der rechtlichen Bewertung hegt das Gericht keinerlei Zweifel an der Sittenwidrigkeit des Verhaltens. Es sei offensichtlich, dass die Volkswagen AG, sich auf rechtswidrigem Wege Wettbewerbsvorteile verschaffen und dadurch die Unternehmensgewinne steigern wollte. Dieses per se legale Ziel sei jedoch mit verwerflichen Mitteln erreicht worden. Als Kanzlei, den Kläger in Darmstadt vertritt, freuen wir uns sehr über diesen Erfolg!

„Endlich hat ein Gericht erkannt, welches Potenzial in dem internen Dokument steckt. Es steht alles da – man muss nur die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Am Verhalten von VW hat sich scheinbar nichts geändert. Auch die vom Konzern angekündigte Transparenz ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Autokunden vertrauen darauf, dass Fahrzeuge mit einer EG-Typengenehmigung gesetzeskonform betrieben werden können. Dieses Vertrauen missbraucht Volkswagen weiterhin und nutzt es zu seinem eigenen Vorteil aus. Einem Kunden ist es nicht möglich, diese Täuschung zu erkennen. Ich kann nur jedem raten, sich anwaltlichen Beistand einer spezialisierten Kanzlei einzuholen, um hier nicht am Ende der Dumme zu sein.“

Partner Dr. Marco Rogert

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