Opfer des umfangreichen Datendiebstahls bei Facebook können nun mit vergleichsweise geringen Anforderungen Schadensersatzansprüche geltend machen. Es genügt der Nachweis, dass sie von dem Vorfall betroffen waren. Es ist weder erforderlich, den Missbrauch der Daten nachzuweisen, noch müssen die Betroffenen nachweisen, dass sie durch den Vorfall in besonderem Maße beeinträchtigt wurden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Die höchstrichterliche Entscheidung ist nun von großer Bedeutung für Tausende ähnlich gelagerte Fälle an Landes- und Oberlandesgerichten in Deutschland. Der Vorsitzende Richter des sechsten Zivilsenats, Stephan Seiters, betonte jedoch, dass der Schadensersatz bei einem bloßen Kontrollverlust nicht zu hoch ausfallen könne. Als Beispiel nannte Seiters einen Betrag von 100 Euro. Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Köln, hatte den Schadensersatzanspruch abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vom BGH aufgehoben, und der Fall wurde zur weiteren Klärung an das OLG Köln zurückverwiesen. Das OLG muss nun den Sachverhalt weiter untersuchen, was bisher aufgrund der pauschalen Ablehnung von Ansprüchen unterblieben war.

Persönliche Daten von 533 Millionen Nutzern im Internet aufgetaucht

Im April 2021 wurden Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern aus 106 Ländern im Internet veröffentlicht. Die Täter hatten die Daten über die Funktion „Freunde suchen“ abgegriffen, indem sie beliebige Telefonnummern eingaben und bei Treffern auf die persönlichen Informationen der Nutzer zugreifen konnten. Die veröffentlichten Verbindungsdaten umfassen neben Vor- und Nachnamen auch das Land, das Geschlecht, die Telefonnummer und in einigen Fällen den Arbeitgeber.

Nach dem Vorfall wurden zahlreiche Klagen eingereicht, die jedoch bisher größtenteils vor Landes- und Oberlandesgerichten erfolglos blieben. Der Facebook-Mutterkonzern Meta verteidigte sich stets damit, dass die Klagen unbegründet seien. Die Anwälte des Unternehmens betonten nach der Verhandlung in der vergangenen Woche, dass es bei dem Vorfall keinen Datenschutzverstoß gegeben habe und Facebooks Systeme nicht gehackt worden seien.

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In den zwei Verfahren ging es um einen VW Golf Cabrio (VIa ZR 8/21) zu einem Kaufpreis von EUR 30.213,- und um einen VW EOS 2.0 l TDI (VIa ZR 57/21) zu einem Kaufpreis von EUR 36.189,-. Es handelte sich bei Erwerb beider Fahrzeuge um einen Neuwagen mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189. Beide Fahrzeuge sind mit einer Software ausgestattet worden, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder nicht und in entsprechende Abgasrückführungsmodi schaltet.

Restschadensersatzanspruch greift bis zu 10 Jahre nach Kauf

Der Restschadenersatzanspruch greift bis zu 10 Jahre nach Kauf eines Neuwagens. Er soll dem Schädiger trotz Verjährung des Hauptanspruchs dessen Bereicherung nehmen, die er durch sein illegales Handeln erwirtschaften konnte.

Damit könnten Betroffene, die ihr Auto 2012 und später erworben haben, von dieser Entscheidung profitieren und nach wie vor Schadenersatz einklagen. Dieser berechnet sich nach den Ausführungen des BGH genau wie bei einer Rückabwicklung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, sodass sich Kläger lediglich eine Nutzungsentschädigung auf den Kaufpreis anrechnen lassen müssen.

Rogert & Ulbrich: Empfehlung bei Restschadensersatzanspruch

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Die betroffenen Fahrzeuge sind allesamt gebraucht gekauft und mit dem Dieselmotoren der Baureihe EA189 (EU 5) ausgestattet. 

Muss VW Restschadensersatz zahlen?

Bei dem sogenannten “Restschadensersatzanspruch” nach § 852 BGB handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch nach Eintritt der Verjährung noch verlangt werden kann. Denn dieser Anspruch verjährt erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.  

Die Ansprüche aus den 5 Verfahren wurden in den vorherigen Instanzen wegen Verjährung abgelehnt. Beginn der Verjährungsfrist sei 2015 gewesen, da ab Oktober 2015 mindestens grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger von den für den Beginn der Verjährung erforderlichen Tatsachen vorgelegen haben. Der Dieselskandal sei in der Medienberichterstattung allgegenwärtig gewesen, sodass die Kläger Kenntnis haben mussten. Auch ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB sei nicht gegeben, da dieser Anspruch bei Gebrauchtwagen nicht greife.

Es bleibt jedoch fraglich, ob die Gerichte den Klägern allein wegen der breiten Medienberichterstattung unterstellen dürfen, von dem Dieselskandal gewusst zu haben. Daher besteht weiterer Klärungsbedarf im Dieselskandal, zu dem die Richter des BGH sich äußern werden.

Auch fraglich bleibt, wie sich Karlsruhe zum Anspruch des § 852 S. 1 BGB hinsichtlich Gebrauchtwagen äußern wird. Teilweise wird ein Restschadensersatz bei Gebrauchtwagen bejaht. Im Falle eines Gebrauchtwagengeschäfts, bei dem der Kläger das Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler oder einem privaten Fahrzeugbesitzer erwirbt, hat die Beklagte zwar nichts erlangt. Dies soll dem Anspruch auf Rechtschadensersatz jedoch nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat zwar keinen Zufluss unmittelbar durch den Kläger erlangt, allerdings durch den ursprünglichen Vertragspartner. Dies soll ausreichend sein, um einen Anspruch auf Restschadensersatz zu begründen. Beim Weiterverkauf des Fahrzeuges von dem ursprünglichen Erwerber an den Kläger wurde der Vermögenszufluss aufrecht erhalten.

Es bleibt somit auch im Jahre 2022 weiterhin spannend, wie sich der BGH hier äußern wird und wie es im Dieselskandal weitergeht.

Rogert & Ulbrich empfiehlt für 2022

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In einem von uns geführtem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte der 1. Zivilsenat in einem sehr klar und präzise formulierten Urteil nun das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der VW AG ab. Zudem räumte der Senat erfreulicherweise auch mit einigen ‚Wenns‘ und ‚Abers‘ in der Argumentation der Volkswagen AG auf und verurteilte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs wie in einem herkömmlichen Verfahren ohne Verjährungsproblematik (OLG Stuttgart Urt. vom 09.11.2021, Az. 1 U 379/20). 

Den Wagen hatte der Kläger im Jahr 2013 direkt bei der Volkswagen AG für rund € 36.000, – als Neuwagen gekauft. Die Klage gegen Volkswagen allerdings erst im August 2020 beim Landgericht in Ellwangen eingereicht. Eigentlich zu spät, wie der Senat es auch in seinem Urteil bestätigte. 

Restschadensanspruch – Hoffnungsvolle Töne

Aber eben nur eigentlich, denn der Gesetzgeber hat hier dem Geschädigten noch einen weiteren Anspruch zugedacht – den „Restschadensersatzanspruch“ nach § 852 BGB. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch nach Eintritt der Verjährung noch verlangt werden kann. Denn dieser Anspruch verjährt erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.  

Mit dieser Vorschrift soll vor allem gewährleistet werden, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt hat, nicht im Genuss eines unrechtmäßig erlangten Vorteils verbleibt.  

Entgegen den Ausführungen der Volkswagen AG könne die Anwendung des § 852 S. 1 BGB nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Kläger durch die offensichtliche sittenwidrige Schädigung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe. § 852 BGB verlängere den deliktischen Anspruch in die verjährte Zeit hinein, an den Haftungsvoraussetzungen ändere die in § 852 BGB zum Restschadensersatzanspruch getroffene Regelung nichts. 

Das von VW vorgebrachte Argument, dass ein besonderes Prozessrisiko wegen der Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage nicht bestanden habe und daher ein Restschadensanspruch nicht in Betracht käme, ließ der Senat nicht gelten. Denn damit würde das vom Gesetzgeber ausdrücklich benannte Ziel, dass der rechtswidrig erlangte Vorteil nicht beim Schädiger verbleibt, in den Verjährungsfällen ins Gegenteil verkehrt. Dabei bezog sich der Senat direkt auf die Ausführungen in der Bundesdrucksache zur Einführung der Musterfeststellungsklage: „Kommt eine Einigung der Parteien – etwa im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung – nicht zustande und sehen die Betroffenen von einer Klage ab, verbleibt der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei dem Anbieter, der hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber rechtstreuen Wettbewerbern erzielt“.  

Die Höhe des Anspruchs sei nach Ansicht des Senats exakt wie in den gängigen Klagen im Abgasskandal zu beziffern -und sei nicht etwa nur auf den gemachten Gewinn beschränkt. Der Kläger bekam hier noch knapp € 20.300,- für sein Fahrzeug zugesprochen. 

Restschadensanspruch gibt berechtigte Hoffnung

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