Warum ist tanken so teuer? Und warum ist der Preis für Diesel so hoch? Der Preis an der Tankstelle hängt eng mit der Entwicklung des Ölpreises zusammen – und der ist derzeit besonders hoch. Geschuldet ist es unter anderem, dass die Ölproduktion aufgrund aktueller Ereignisse nicht auf vollen Touren läuft und zudem eine hohe Nachfrage derzeit auf ein knappes Angebot trifft.

Dieselpreis überholt Benzinpreis

Der bereits seit 2015 öffentlich bekannte „Diesel-Abgasskandal“ ist juristisch noch lange nicht an seinem Ende angekommen – im Gegenteil! Immer neue Erkenntnisse in Hinblick auf weitere Manipulationen der Automobilhersteller, insbesondere auch an aktuellen Motoren und Fahrzeugmodellen, sorgen dafür, dass immer mehr Geschädigte Schadensersatz von den Herstellern oder Händlern verlangen.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Die seit 15 Jahren bestehende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich hat es sich zur Aufgabe gemacht, bundesweit auf Seiten geschädigter Verbraucher zu kämpfen. Das breit aufgestellte Team von Rechtsanwälten und Wirtschaftsjuristen verhalf nicht nur im Rahmen des Abgasskandals bereits tausenden betrogenen Kunden zu Schadensersatz und leistete somit einen wertvollen Beitrag zur Herstellung von Gerechtigkeit. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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Eine weitere Folge der im Jahr 2019 erfolgten Anschreiben an die Fahrzeughalter könnte nun außerdem sein, dass mit Ablauf dieses Jahres etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller betroffener Fahrzeuge verjähren könnten. Wer seinen Anspruch auf Schadensersatz noch geltend machen möchte, sollte dies also unbedingt noch dieses Jahr tun.

Bereits zahlreiche Urteile gegen VW, Audi und Porsche erstritten

Uns gelang es in der Vergangenheit eine Vielzahl positiver Urteile zu erstreiten. Nicht nur gegen die VW-Töchter Audi und Porsche, sondern auch gegen die Konzernmutter Volkswagen konnten dabei Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu € 50.000,- und mehr durchgesetzt werden.

Unter anderem vor dem Landgericht Berlin (Az. 7 O 118/19) gelang es uns, für unseren Mandanten Schadensersatz in Höhe von über € 72.000,- zu erstreiten. Streitgegenständlich war dabei ein Porsche Macan S 3.0 TDI, in welchem die vom KBA festgestellten, unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut wurden. Vor dem Landgericht Ingolstadt (Az. 43 O 741/19) gelang es darüber hinaus, für einen betroffenen Audi A6 3.0 BiTurbo gegenüber der Audi AG Schadensersatz in Höhe von über € 68.000,- durchzusetzen. Auch für einen VW Touareg 3.0 TDI konnten wir jüngst vor dem Landgericht Bonn (Az. 2 O 246/21) Schadensersatz in Höhe von über € 49.000,- gegenüber der Volkswagen AG erstreiten. Den Ausführungen der urteilenden Richterin nach schließe die Tatsache, dass sich die Audi AG für die Herstellung der VTDI-Motoren verantwortlich zeichnet, einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Volkswagen AG nach dem klägerischen Vortrag nicht aus.  

Bundesgerichtshof spricht auch Anspruch auf Minderwert zu 

Eine weitere Möglichkeit auf Entschädigung bietet der sogenannte “kleine Schadensersatz”. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. VI ZR 40/20), dass geschädigte Käufer von betroffenen Fahrzeugen an Stelle einer Rückabwicklung auch den durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen entstandenen Minderwert, also den sog. „kleinen Schadensersatz“ geltend machen können. Der Vorteil: Betroffene Fahrzeughalter können ihr Fahrzeug behalten und werden dennoch entschädigt. Der Betrag, um den der Wert des Fahrzeugs gemindert wurde, kann dabei auch ohne teures Gutachten, etwa auf Grundlage eines Prozentsatzes vom Kaufpreis, geschätzt werden. 

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Sie fahren einen betroffenen VW, Audi oder Porsche und haben 2019 ein Rückrufschreiben des Herstellers erhalten? Dann sollten Sie auch vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung schnell handeln und Ihre Erfolgschancen durch uns prüfen lassen. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt auch, dass Ihre Chancen nie besser waren. Verhindern Sie, dass Ihre möglichen Schadensersatzansprüche verjähren und lassen Sie diese bei uns kostenlos und unverbindlich prüfen. 

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Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi AG und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und Euro 6-Abgasnorm unzulässige Abschalteinrichtungen feststellen.

Nicht Porsche, sondern Audi AG haftet

Auch wenn der erste Gedanke wäre – „wo Porsche drauf steht, ist auch Porsche drin“ und sich die Klage, dann zunächst gegen die Porsche AG richtet. Ist dem nicht so. Denn nicht die Porsche AG hat den Motor entwickelt, sondern die Audi AG, was sich im Verfahren klärte. Daher verurteilte das Landgericht Köln, sowohl die Audi AG als auch die Porsche AG (als sog. „Gesamtschuldner“) zur Rücknahme des Wagens sowie Rückzahlung des Kaufpreises an den Kläger. 

Erst vor dem Oberlandesgericht, übernahm dann die Audi AG die volle Verantwortung und zahlte dem Kläger Schadensersatz in Höhe von knapp € 80.300,-.

Audi AG bereits in mehreren Verfahren zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt

Dass die Audi AG für die Manipulationen an den von ihr entwickelten und produzierten 4,2l-Dieselmotoren haftet, haben bereits zwei weitere Urteile des Landgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Hamm ergeben. In allen Fällen bejahten die Gerichte eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Käufer durch die Audi AG. Es komme schließlich darauf an, dass die Motoren mit einer Software ausgestattet worden sind, ohne die die Fahrzeuge weit von einer Eingliederung in die Schadstoffklasse EURO6 entfernt gewesen wären, so die Gerichte. Die Verantwortlichen handelten dabei zum Zwecke der Profitoptimierung. Die dafür bewusst gewählte Art und Weise von Gewinnerzielung begründet eine besondere Verwerflichkeit und somit Schadensersatzansprüche für Käufer dieser Fahrzeuge.

Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal

Ein nächster Meilenstein für uns. Wir kämpfen bereits seit Beginn des Diesel-Abgasskandals 2015 bundesweit auf der Seite der Verbraucher gegen Großkonzerne. Das Urteil gegen die Audi AG bringt uns und unsere Mandanten wieder einen Schritt näher, Ansprüche für geschädigte Dieselfahrer geltend zu machen. Gerne können Sie Ihre Ansprüche kostenfrei von uns prüfen lassen.

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Entwicklung und Produktion des Motors durch Audi AG

Das Interessante an diesem Fall: Audi – und nicht Porsche – wurde zur Zahlung von Schadensersatz für den Kauf eines Porsche Macan S Diesel verurteilt.

Das Gericht ging in dem Verfahren davon aus, dass Porsche zwar den Motor in Fahrzeug eingebaut habe, die Entwicklung des Motors jedoch bei Audi geleistet und damit auch die sittenwidrige Schädigung dort begangen wurde. Audi blieb darüber hinaus eine Aufklärung und Offenlegung der Umstände schuldig, so dass das Gericht dem Vortrag und der Argumentation des Klägers folgte.

Selbst nach Aufforderung des Gerichts habe Audi nicht mitgeteilt, welches Ergebnis die angestellten Nachforschungen zur Frage der Verantwortlichkeit von Führungskräften bei Audi ergeben haben. Gleichzeitig ergeben sich aus dem Vortrag des Klägers hingegen hinreichende Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Vorstands, heißt es im Urteil. Hierfür spreche insbesondere der Umstand, dass es sich bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung um eine Entscheidung handelte, die mit erheblichen Risiken für das Unternehmen und auch mit persönlichen Haftungsrisiken für die entscheidenden Personen verbunden war.

Sittenwidriges Inverkehrbringen eines Motors mit unzulässiger Software

In der Sache selbst entschied die Kammer, dass die Programmierung und der Einbau einer solchen Software derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem Markt für Kraftfahrzeuge verstoße, dass ein Ersatz der verursachten Vermögensschäden geboten sei. Gerade wenn ein Käufer sich keine konkreten Vorstellungen über die Rechtsbeständigkeit der Typgenehmigung und die Erfüllung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte mache, sei das Inverkehrbringen des Motors sittenwidrig und stehe wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Käufer gleich.

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Mit Urteil vom 30.07.2020 hat der BGH über den Fall eines Klägers entschieden, der sein Diesel-Fahrzeug im August 2016 kaufte, also knapp 11 Monate nach dem Erscheinen der „ad-hoc-Mitteilung“ der Volkswagen AG.

Im Gegensatz zum Grundsatzurteil im Dieselabgasskandal vom 05.05.2020, wo der Senat noch Ansprüche gegen den Volkswagen Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht hatte, verneinte der BGH, hier den Schadensersatzanspruch. Nach Ansicht des Senats war „die Mitteilung von VW vom 22. September 2015 geeignet, das Vertrauen potenzieller Käufer von Gebrauchtwagen mit VW-Dieselmotoren in eine vorschriftsgemäße Abgastechnik zu zerstören, und die diesbezügliche Arglosigkeit zu beseitigen.“

Auf gut deutsch: Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren durften ab diesem Zeitpunkt überhaupt kein vorschriftsmäßiges Fahrzeug aus dem VW Konzern mehr erwarten.

Ein Satz, den man sich in vielerlei Hinsicht einmal auf der Zunge zergehen lassen muss.

Erstaunlicherweise war diese Aussage nach der Angabe des BGH im konkret verhandelten Fall nicht durch den Kläger angegriffen worden.

In der ad hoc Mitteilung von VW steckt kein Fünkchen Wahrheit

O-Ton Partner Dr. Marco Rogert: Das hätte man aber definitiv tun, also bestreiten müssen- wie wir Juristen es ausdrücken! Wir haben bei  R & U die entscheidenden Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs eingehend analysiert und festgestellt, dass das Juli-Urteil zum „Kauf nach ad hoc“ auf der Annahme beruht, die Volkswagen AG habe mit ihrer Mitteilung vom 22.09.2015 „reinen Tisch“ gemacht. Das hat VW aber nicht- im Gegenteil!

Schon im dritten Satz der ad hoc Mitteilung steckt kein Fünkchen Wahrheit. Dieser lautet „Die beanstandete Software beeinflusst weder Fahrverhalten, Verbrauch noch Emissionen.“

O-Ton Partner Dr. Marco Rogert: Es wird beim EA 189, dem Skandalmotor mit dem der Abgasskandal bekannt wurde, doch inzwischen von keinem Gericht mehr in Abrede gestellt,  dass die „beanstandete Software“ sehr wohl die Abgas-Emissionen der Fahrzeuge beeinflusst. Sie wurde nämlich allein aus dem Grund eingesetzt, die Emissionen auf dem Prüfstand zu reduzieren, um dort vorzugaukeln, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden.

Der Inhalt der ad-hoc Mitteilung wurde falsch formuliert, um den Skandal herunterzuspielen

So weit kann es also mit dem Aufklärungswillen der Verantwortlichen in Wolfsburg damals nicht her gewesen sein.

O-Ton Partner Dr. Marco Rogert: Vielmehr ist davon auszugehen, dass insbesondere dieser Inhalt vorsätzlich falsch und unvollständig formuliert wurde, um vor allem potentielle Käufer und Dieselfahrer zu täuschen und so den Skandal herunterzuspielen. Es ging also gerade nicht um Aufklärung der Verbraucher, sondern vor allem um Schadensbegrenzung für den Konzern.

Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des VW Konzerns – abgewiesene Klagen könnten erneut aufgerollt werden

Die Kanzlei R & U sieht sich als Interessenvertreter ihrer Mandanten – tausender Geschädigter aus dem In- und Ausland- und als Organ der Rechtspflege verpflichtet, diesen Umstand öffentlich zu machen.

„Wir haben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des VW Konzerns eingereicht. Wesentliche Anknüpfungspunkte für die falsche und unvollständige ad hoc Mitteilung ergeben sich auch aus neuen Feststellungen der Staatsanwaltschaft München und des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).“

Erfahren Sie mehr im Handelsblatt!

Partner Dr. Marco Rogert

Wir werden uns gegen sämtliche auf diesem BGH-Urteil (ad-hoc-Urteil) aus Juli beruhende Entscheidungen zur Wehr setzen. Auch bereits rechtskräftig abgewiesene Klagen könnten im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung von VW wegen Prozessbetruges wieder aufgerollt werden.

Fast alle Euro-6 Diesel-Fahrzeugmodelle von VW, Audi und Porsche zurückgerufen. Fahrzeuge mit dem EA288 Motor ebenfalls betroffen

Auch der zweite Satz der ad hoc Mitteilung „Die aktuell in der Europäischen Union angebotenen Neuwagen mit Dieselantrieb EU 6 aus dem Volkswagen Konzern erfüllen die gesetzlichen Anforderungen und Umweltnormen“ erscheint heute wenig glaubwürdig.

Tatsächlich sind fast alle 3.0 Liter Diesel-Fahrzeugmodelle der Marken VW, Audi und Porsche, der Schadstoffklasse Euro 6, bereits wegen illegaler Abschaltvorrichtungen vom KBA zurückgerufen worden. Weitere Rückrufe ergehen derzeit auch bei den 3.0 Liter Modellen der Schadstoffklasse Euro 5.

O-Ton Partner Dr. Marco Rogert: Und auch da ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Es bestehen auch bei den 2.0 Liter Dieselmodellen des Konzerns berechtigte Zweifel daran, dass der Nachfolger des Skandalmotors EA189- der EA 288- sauber ist. Wir haben auch hier schon 8 Landgerichte, die VW diesbezüglich zu Schadensersatz in erster Instanz verurteilt haben.

Ein internes Papier belegt, dass es die schriftliche Anweisung gegeben hat, auch in den EA 288 Fahrzeugen-zumindest bis zur 22. KW 2016- die beim Skandalmotor EA 189 verwendete Manipulationssoftware einzusetzen.

Dass der Grundstein für die Wandelung der VW AG im Abgasskandal vom Saulus zum Paulus damit schon mit der ad hoc Mitteilung im Herbst 2015 gelegt worden sein soll, erscheint rückblickend betrachtet damit mehr als widerlegt und durchaus auch strafrechtlich relevant.

Das Ende des Abgasskandals ist damit noch lange nicht in Sicht.

Hier noch einmal die ad-hoc-Mitteilung der Volkswagen AG vom 22.09.2015:

Volkswagen AG informiert:

Volkswagen treibt die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren mit Hochdruck voran. Die aktuell in der Europäischen Union angebotenen Neuwagen mit Dieselantrieb EU 6 aus dem Volkswagen Konzern erfüllen die gesetzlichen Anforderungen und Umweltnormen. Die beanstandete Software beeinflusst weder Fahrverhalten, Verbrauch noch Emissionen. Somit besteht für Kunden und Händler Klarheit.

Weitere bisherige interne Prüfungen haben ergeben, dass die betreffende Steuerungssoftware auch in anderen Diesel-Fahrzeugen des Volkswagen Konzerns vorhanden ist. Bei der Mehrheit dieser Motoren hat die Software keinerlei Auswirkungen.

Auffällig sind Fahrzeuge mit Motoren vom Typ EA 189 mit einem Gesamtvolumen von weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen. Ausschließlich bei diesem Motortyp wurde eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt. Volkswagen arbeitet mit Hochdruck daran, diese Abweichungen mit technischen Maßnahmen zu beseitigen. Das Unternehmen steht dazu derzeit in Kontakt mit den zuständigen Behörden und dem Deutschen Kraftfahrtbundesamt.

Zur Abdeckung notwendiger Service-Maßnahmen und weiterer Anstrengungen, um das Vertrauen unserer Kunden zurück zu gewinnen, beabsichtigt Volkswagen, im 3. Quartal des laufenden Geschäftsjahres rund 6,5 Milliarden Euro ergebniswirksam zurückzustellen. Aufgrund der laufenden Untersuchungen unterliegt der angenommene Betrag Einschätzungsrisiken. Die Ergebnisziele des Konzerns für das Jahr 2015 werden dementsprechend angepasst.

Volkswagen duldet keinerlei Gesetzesverstöße. Oberstes Ziel des Vorstands bleibt es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und Schaden von unseren Kunden abzuwenden. Der Konzern wird die Öffentlichkeit über den weiteren Fortgang der Ermittlungen fortlaufend und transparent informieren.

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Das Landgericht Köln gab der Abgasskandal-Klage des Fahrers eines Porsche Macan S 3.0l statt (LG Köln vom 15.09.2020, Az. 32 O 200/19).

Die Klage richtete sich gegen das Autohaus, bei dem der Wagen gekauft worden ist.
Das Autohaus wurde zur Rücknahme des Wagens und Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt.

Der Kläger bekommt für den Wagen, den er im Dezember 2015 als Neuwagen für 89.496 Euro gekauft hatte, noch 69.464 Euro. Für die gefahrene Strecke von 53.370 km muss er sich eine Nutzungsentschädigung von knapp 15.000 Euro anrechnen lassen. Das Gericht ging bei dem hochpreisigen und für seine Langlebigkeit bekannten Wagen von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.

Verbaute Abschaltvorrichtung verursacht erheblichen Sachmangel

Das Gericht qualifizierte die verbaute Abschaltvorrichtung und den daraus folgenden verpflichtenden Rückruf als erheblichen Sachmangel. Durch den verpflichtenden Rückruf drohe eine Betriebsuntersagung bei Nichtdurchführung der Rückrufmaßnahme und schließt sich damit der Einschätzung des KBA an. Aufgrund der von der Porsche AG eingebauten Abschalteinrichtungen kann es im Betrieb der Fahrzeuge zu erhöhten NOx-Emissionen kommen. Eine Aufheizstrategie, die nur durch beim Durchlaufen des Prüfstandsverfahrens des NEFZ anspringt, im realen Verkehr dagegen nicht aktiviert wird, führt dazu, dass der Stickoxidausstoss auf dem Prüfstand gegenüber dem Emissionsverhalten im normalen Fahrbetrieb verbessert wird.

Gericht: Software-Update als Nachbesserung nicht geeignet

Nach Ansicht des Gerichts ist das Aufspielen eines Software-Updates nicht geeignet, den Mangel vollständig zu beseitigen. Es reicht nicht aus, wenn der Wagen danach Spuren der Reparatur- oder Austauschmaßnahmen aufweist oder wegen nicht behebbarer Umstände auch in Zukunft Nachbesserungsmaßnahmen benötigt.

Selbst wenn das Fahrzeug nach dem Aufspielen eines Software-Updates die Grenzwerte der Euro-Abgasnorm ohne manipulativen Eingriff in die Motorsteuerung einhalten würde, ohne dabei technische Nachteile zu erleiden, bliebe das Fahrzeug weiterhin mangelhaft, heißt es im Urteil.
Denn die Eigenschaft des vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs, haftet dem Wagen auch nach dem Software-Update weiterhin als Makel an und kann nicht beseitigt werden.

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Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro.

Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung sowie zur Rücknahme des mangelhaften Wagens.

Der Motor des im September 2013 zunächst geleasten und dann im September 2017 gekauften Porsche Cayenne Diesel 4,2l trägt die Bezeichnung EA 897 und wurde mit Bescheid des Kraftfahrtbundesamts wegen der Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen. Auch hier sollten die Betroffenen mit ihrem Wagen in die Werkstatt fahren, um sich ein Software-Update aufspielen zu lassen.

Unzulässige Abschalteinrichtung im Porsche Cayenne: Aufwärmstrategie

Das Landgericht Köln befand, dass ein vernünftiger Käufer aber auch ein solcher Leasingnehmer, davon ausgehen darf, dass ein von ihm erworbener bzw, geleaster Pkw zulassungsfähig ist.

Hierzu gehöre, dass die für das Fahrzeug erforderliche Typengenehmigung nicht durch Täuschung erwirkt wurde.

Die in dem von der Porsche AG in den Verkehr gebrachten Motor implementierte Motorsteuerungssoftware beinhalte nach der Bewertung des Kraftfahrt-Bundesamtes eine unzulässige Abschalteinrichtung, nämlich eine Aufwärmstrategie. Diese springt nur beim Durchlaufen des Prüfstandsverfahrens des NEFZ an. Im realen Straßenverkehr wird sie nicht aktiviert.
Entscheidend für die Einstufung als unzulässige Abschalteinrichtung sei der Umstand, dass die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems im normalen Fahrbetrieb im Vergleich zum Prüfstandsverhalten verringert wird, ohne dass eine der in der EG- Verordnung Nr. 715/2007 enumerativ aufgezählten Ausnahmen vorliegt.

Zwar werden die auf dem Prüfstand ermittelten Abgaswerte im realen Straßenverkehrsbetrieb regelmäßig nicht erreicht. Allerdings dürfen Kraftfahrzeughalter berechtigterweise erwarten, dass diese Abweichung nicht durch den Einsatz einer Manipulationssoftware vergrößert wird. Die schädigende Handlung bei der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in eine Motorsteuerung liegt gerade darin, dass dadurch Fahrzeuge in einem Zustand in den Verkehr gebracht werden, in welchem durch die illegale Abschalteinrichtung dem Prüfstandsverfahren die Aussagekraft in Bezug auf den realen Fahrbetrieb des Fahrzeugs genommen wird. Damit verliert die ohnehin durch die Beschränkung auf die Prüfstandswerte eingeschränkte staatliche Kontrolle der Abgasgrenzwerte ihre Wirksamkeit.

Auch die Durchführung eines von der Porsche AG entwickelten Software-Updates ändere nichts rechtlichen Bewertung

Das Gericht bewertete das Verhalten der Porsche AG als vorsätzlich sittenwidrig. Die Täuschung durch Porsche diente dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicherweise zur Umgehung technischer Probleme) rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen der Abgasreinigung zu vermeiden und mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandwerte Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Dieses Gewinnstreben um den Preis der bewussten Täuschung und Benachteiligung von Kunden gibt dem Handeln das Gepräge der Sittenwidrigkeit.

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