OM651 Motor im Abgasskandal - Verbraucherschutz Blog - R&U

Erneuter Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem BGH

Marco Rogert — Thu, 02 Jun 2022 10:58:29 +0000

Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch uns vertretenen Kläger im Mercedes-Abgasskandal entschieden. Es ist nicht das erste von uns geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die zuständige Vorinstanz zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen wird (BGH-Urteil vom 13.07.2021, Az. VI ZR 128/20 und BGH-Beschluss v. 23.02.2022, Az. VII ZR 602/21). Auch in diesem Beschluss entschied der BGH, dass das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden müsse (BGH-Beschluss v. 20.04.2022, Az. VII ZR 720/21). Konkret geht es in dem Verfahren um einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI BE 4M (Schadstoffklasse Euro 5). Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 ausgestattet.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten zuvor die Klage des Klägers abgewiesen und ihm keinen Schadensersatz zugesprochen. Der BGH bemängelt jedoch, dass dem Sachvortrag des Klägers, die Abgasreinigung seines Fahrzeuges werde durch eine Software-Funktion gesteuert, welche erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und in diesem Fall eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) aktiviere, nicht nachgegangen sei. Bei der Aktivierung einer KSR wird der Ausstoß von Stickoxiden auf das zulässige Maß reduziert.

BGH sieht sittenwidriges Verhalten als gegeben an

Der BGH führt zwar aus, dass ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) nicht bereits hinreichend das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung begründet. Vielmehr müssen nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung Umstände vorliegen, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (vgl. BGH-Urteil v. 16.09.2021, Az. VII ZR 190/20). Durch die Verwendung einer Prüfstanderkennungssoftware käme laut dem BGH aber ein sittenwidriges Verhalten in Betracht.

Das KBA ermittelt bereits seit Herbst 2018 wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen die Daimler AG. Die Verwendung einer Software, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet und sodann den Stickoxidausstoß reduziert, erscheint nach dem BGH sittenwidrig. Der Stickoxidausstoß werde dadurch nämlich nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen minimiert. Dort wird der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Durch die KSR wird der Kühlmittelkreislauf künstlich kälter gehalten und die Aufwärmung des Motoröls verzögert. Daraus resultierten eine erheblich niedrigere NOx-Bildung und die Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand. Wenn der Motor jedoch ohne die Prüfstanderkennungssoftware gestartet wird, dann greift die KSR nicht. Die Folge: Das Kühlmittel und das Motoröl erhitzt schneller und der Stickoxidausstoß ist höher.

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Mercedes-Abgasskandal: Erneut positive BGH-Entscheidung

Marco Rogert — Mon, 02 May 2022 10:18:45 +0000

Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch uns vertretenen Kläger entschieden. Es ist nicht das erste von uns geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die zuständige Vorinstanz zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen wird (BGH-Urteil vom 13.07.2021, Az.: VI ZR 128/20). Auch dieses Mal entschied der BGH, dass zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden müsse (BGH-Beschluss v. 23.02.2022, Az. VII ZR 602/21). Konkret geht es in dem Verfahren um einen gebrauchten Mercedes Benz E 350 D Avantgarde Night EU6 (Schadstoffklasse Euro 6), der zu einem Kaufpreis von € 69.900,- erworben wurde. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 ausgestattet.

Sowohl das Landgericht Kiel als auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht haben dem durch uns vertretenen Kläger zunächst keinen Schadensersatz zugesprochen. Der BGH bemängelt jedoch, dass dem Sachvortrag des Klägers, die Abgasreinigung seines Fahrzeuges werde durch eine Software-Funktion gesteuert, welche erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und in diesem Fall eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) aktiviere, nicht nachgegangen sei. Bei der Aktivierung einer KSR wird der Ausstoß von Stickoxiden auf das zulässige Maß reduziert.

Prüfstandserkennungsoftware als Anknüpfungspunkt für sittenwidriges Verhalten

Der BGH macht deutlich, dass die Verwendung einer derartigen Software, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet und sodann den Stickoxidausstoß reduziert, als Anknüpfungspunkt für die Annahme eines sittenwidrigen Verhaltens der Daimler AG in Betracht kommt. Der Stickoxidausstoß werde dadurch nämlich nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen minimiert. Dort wird der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Durch die KSR wird der Kühlmittelkreislauf künstlich kälter gehalten und die Aufwärmung des Motoröls verzögert. Daraus resultierten eine erheblich niedrigere NOx-Bildung und die Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand. Wenn der Motor jedoch ohne die Prüfstandserkennungsoftware gestartet wird, dann greift die KSR nicht Die Folge: Das Kühlmittel und das Motoröl erhitzt schneller und der Stickoxidausstoß ist höher.

Diese Software-Funktion ist zunächst nur an einem Mercedes GLK 220 CDI mit dem OM 651 Dieselmotor festgestellt worden. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass diese Abschalteinrichtung auch in Fahrzeugen der C-, E- und S-Klasse von Mercedes mit dem OM 642 Dieselmotoren verbaut worden ist. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte im Juni 2019 bereits einen amtlichen Rückruf für rund 60.000 Fahrzeuge des Modelles GLK 220 CDI mit der Euro-5-Norm erlassen. Nunmehr geht das KBA von mehr als 700.000 betroffenen Fahrzeugen aus.

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Urteil gegen Daimler AG – vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Marco Rogert — Thu, 10 Feb 2022 08:12:31 +0000

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. 17 O 711/19). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic der Schadstoffklasse Euro 5. In dem betroffenen Mercedes ist ein Motor des Typs OM651 verbaut. Der Kläger kaufte diesen als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 47.349,-.

Das LG bejaht einen Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Das streitgegenständliche Fahrzeug entsprach gerade nicht zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens den Vorgaben der EG-VO 715/2007. Nach dieser Verordnung sind die Hersteller unter anderem dazu verpflichtet die festgelegten Grenzwerte einzuhalten und keine unzulässigen Abschalteinrichtungen, welche die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, zu verwenden. Die Fahrzeuge müssen daher unter normalen Betriebsbedingungen die festgelegten Grenzwerte einhalten.

Die Daimler AG hat beim betroffenen Fahrzeug gegen die EG-VO 715/2007 verstoßen. Das Fahrzeug wurde nicht entsprechend ausgerüstet, sodass die gesetzlich festlegten Grenzwerte für Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen nicht eingehalten werden.

Durch Inverkehrbringen konkludente Täuschung

Dadurch, dass die Daimler AG das Fahrzeug in den Verkehr gebracht hat, kommt eine konkludente Täuschung zum Ausdruck. Das Inverkehrbringen signalisiert ja gerade “das Fahrzeug entspricht den geltenden Vorschriften und erfüllt seinen objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt zu werden”.

Durch diese Täuschung ist dem Käufer ein konkreter Schaden entstanden. Werden die Grenzwerte nicht eingehalten, besteht die Gefahr des Widerrufs der Zulassung und somit der Stilllegung des Fahrzeuges. Dies würde einen erheblichen Wertverlust mit sich bringen. Der Kläger hat folglich ein Fahrzeug gekauft, welches nicht dem Vertragsabschluss entspricht.

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Mercedes-Abgasskandal: Zeichen aus Köln – Daimler verurteilt

Marco Rogert — Fri, 28 Jan 2022 09:41:37 +0000

Das Landgericht Köln verurteilte den Daimler-Konzern zur Rücknahme eines Mercedes Benz ML 250 Bluetec 4Matic (Motortyp OM651) und zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund € 26.400,00 (Urteil LG Köln vom 10.01.2022, Az. 19 O 11/21).

Das Gericht befand in seiner Begründung, dass die Mercedes-Benz AG auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig bewusst und gewollt in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe OM 651 getäuscht hat.

Die Motorsteuerungssoftware dieses Modells war bewusst so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

Daimler hat es während des Verfahrens nicht geschafft, die vom Kläger vorgebrachten Argumente, dass und warum die beanstandeten unzulässigen Abschalteinrichtungen aus Gründen des Motorschutzes erforderlich waren, zu entkräften.

Sittenwidriges Verhalten

Zwar reiche der Vortrag, dass in der Motorsteuerung des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein sog. Thermofenster enthalten sei, für sich genommen nicht aus, einen Schadensersatz zu begründen. Ein objektiv sittenwidriges Verhalten des Daimler Konzerns ergebe sich jedoch aus dem weiteren Vortrag des Klägers, dass durch das Kraftfahrt-Bundesamt neben dem Thermofenster mittlerweile weitere illegale Funktionalitäten identifiziert worden seien. Dabei handele es sich um die Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung sowie die weiteren Modifikationen der Motorsteuerung, durch die die Rate der Abgasrückführung außerhalb des Prüfzyklus NEFZ verringert werde, was zu erhöhten Stickoxid-Emissionen führe.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die vom Kläger genannten Abschalteinrichtungen als Prüfstanderkennungssoftware zu qualifizieren sind.

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Urteil gegen Daimler AG – Schadensersatz für Mercedes Sprinter

Marco Rogert — Wed, 17 Nov 2021 08:16:46 +0000

Das Landgericht Freiburg verurteilte die Daimler AG Schadensersatz in Höhe von € 82.592,- gegen Rückgabe der Fahrzeuge an einen Kläger zu zahlen (Urteil vom 18.10.2021, Az. 6 O 149/19). In dem Verfahren ging es um drei Mercedes Sprinter 316 CDI. Der Kläger kaufte die drei Fahrzeuge zwischen Februar 2016 und August 2018 zum Gesamtpreis von € 111.960,-. Die Fahrzeuge der Sprinter-Klasse verfügen über den Motortyp OM 651 (Euro 6 und Euro 5). Dieser Motor soll mit verschiedenen illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet sein. Die Kontrolle der Stickoxidemissionen erfolgt dabei über die Abgasrückführung (AGR). Die AGR wird über die Außentemperatur gesteuert.

Einer der Mercedes Sprinter des Klägers unterliegt auch einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Vorsätzliches und sittenwidriges Handeln der Daimler AG

Das LG Freiburg sieht in dieser Sache eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Klägers nach § 826 BGB wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Durch den Kauf hat der Kläger somit bereits einen Schaden erlitten, da das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorgaben von EG-VO 715/2007 entsprach. Das LG wertet unter anderem auch die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, das Thermofenster und die unterschiedlichen Betriebsmodi des SCR-Katalysators als unzulässige Abschalteinrichtung.

Die Kühlmittel -Solltemperatur-Regelung hat zur Folge, dass die Temperatur des Kühlmittels und des Motoröls künstlich zu Beginn des Motorbetriebes niedrig gehalten wird. Dadurch kommt es zu einem niedrigen Ausstoß an Stickoxyden. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überschritten. Auch das Thermofenster manipuliert die Abgasreinigung, denn auch hier erfolgt eine Optimierung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb.
Eines der Fahrzeuge verfügt auch über einen SCR-Katalysator. Dort werden mit der Harnstoff-Mischung AdBlue die Abgase des Motors gereinigt. Auch hier gibt es unterschiedliche Betriebsmodi, die die Abgasreinigung beeinflussen und somit letztendlich manipulieren.

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Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus

Marco Rogert — Thu, 11 Nov 2021 08:10:00 +0000

Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge.

In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der Schadstoffklasse Euro 5 aus dem Jahr 2015. Der Kläger hatte den Wagen mit dem Motor OM651 im Juli 2016 für € 34.700,- gebraucht gekauft und ist damit knapp 52.000 km gefahren (Urt. vom 13.10.2021, Az. 20 O 133/20). Nun muss ihm die Daimler AG knapp € 27.000,- zahlen und den Wagen zurücknehmen. Die Daimler AG forderte unseren Mandanten erstmalig im März 2019 auf, ein freiwilliges Software-Update (Aktionscode 54 961 27) aufspielen zu lassen.

Das zweite Verfahren führten wir für den Fahrer eines Mercedes-Benz B 200 CDI, Schadstoffklasse 5 und Baujahr 2010. Der Wagen ist mit einem Motor OM640 bestückt. Hier wurde der Daimler-Konzern zur Zahlung von € 9.872,- und ebenfalls zur Rücknahme des PKW verurteilt. Den Wagen hatte unser Mandant im Jahr 2013 für € 17.400,- gebraucht gekauft und fuhr damit knapp 85.000 km (LG Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 20 O 417/21).

Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Fahrzeuge nicht den europarechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entsprechen, wonach diese bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen.

Weiter führt die Kammer aus, dass die Daimler AG beide Fahrzeuge produziert und in Verkehr gebracht habe, ohne dass die dafür erforderliche Voraussetzung vorgelegen hätte; nämlich, dass die Stickoxidemissionen im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen und nicht nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte einhalten.
Der Fortbestand der sog. EG-Typgenehmigung hänge aber wesentlich an der Einhaltung dieser Voraussetzung. Bei einem Widerruf der Zulassung drohe jedem Halter jedoch die Stilllegung seines Fahrzeugs, was zu einem massiven Wertverlust führen könne.

Fahrlässiger Verstoß durch Daimler AG

Die Daimler AG hätte zumindest fahrlässig diesen Verstoß zu verantworten.

Schließlich wäre nach den Verkehrsgepflogenheiten angesichts der Bedeutung europarechtlicher Vorschriften und dem hohen Umweltschutzniveau, aber auch für die korrekte Information von Verbrauchern, eine eingehende Befassung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrem rechtlichen Rahmen im Hause Daimler erforderlich gewesen. Nicht diesem hohen Sorgfaltsmaßstab genügend sei es gewesen, so das Gericht, dass man sich bei Daimler auf die Überlegung zurückziehe, dass es genüge, die Prüfstandtests zu bestehen.

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Thüringer OLG erachtet weitreichendere Prüfung von möglichen Abschalteinrichtungen bei Daimler AG als erforderlich

Marco Rogert — Wed, 25 Aug 2021 14:00:37 +0000

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) ließ in dem Haupttermin vom 29.06.2021 verlauten, dass wegen weiterer behaupteter technischer Vorrichtungen ein weiterer Vortrag oder ggf. auch eine Beweisaufnahme erforderlich erscheint. Das Landgericht Mühlhausen sei in seinem klageabweisenden Urteil nicht ausreichend auf diesen Aspekt eingegangen.

In dem Verfahren geht es um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit dem von der Daimler AG entwickelten Motor OM 651 mit Euro-5-Norm.

Verbaute Abschalteinrichtungen sollten genauer geprüft werden

Der Mercedes-Benz ist mit dem sogenannten „Thermofenster“ versehen, welches die Abgasrückführung bei kühleren Temperaturen reduziert. Es sind aber noch weitere Abschalteinrichtungen verbaut, die Einfluss auf das Emissionsverhalten nehmen. Neben dem Thermofenster sind noch weitere Abschalteinrichtungen, wie eine “Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung”, eine Softwarefunktion, welche Auswirkungen auf die Motorsteuerung hat und eine Software, welche sich auf das Getriebe auswirkt, verbaut. Bei der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung aktiviert eine Softwarefunktion eine spezielle Temperaturregelung, die den Kühlmittelkreislauf künstlich kälter hält und die Aufwärmung des Motoröls verzögert. Die Motorsteuerungsfunktion Bit 15 reguliert die Aufbereitung der Abgase. Bei allen diesen Softwarefunktionen bleiben die Stickoxid-Werte auf dem Prüfstand unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. 

Das OLG Thüringen sieht zwar die Verwendung des Thermofensters allein nicht als vorsätzlich sittenwidrige Schädigung an, jedoch sollten weitere technische Vorrichtungen auch ausreichend berücksichtigt werden. Daher sei zu prüfen, ob weitere technische Vorrichtungen verbaut wurden, die einen Schadensersatzanspruch begründen. Dazu dürfte ein weiterer Vortrag oder ggf. auch eine Beweisaufnahme erforderlich sein.

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.07.2021 (VI ZR 128/20) entschieden, dass allein ein Thermofenster nicht ausreiche, aber weitere Prüfungen vorgenommen werden sollten. Der BGH wies erstmals die Klage nicht ab, sondern entschied, dass sich das das OLG erneut mit dem Verfahren beschäftigen sollte.

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