Nutzungsentschädigung Abgasskandal - Verbraucherschutz Blog - R&U https://ru.law/tag/nutzungsentschaedigung/ Verbraucheranwälte Mon, 08 Jul 2024 11:13:12 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.5 https://ru.law/wp-content/uploads/2020/12/favicon-150x150.png Nutzungsentschädigung Abgasskandal - Verbraucherschutz Blog - R&U https://ru.law/tag/nutzungsentschaedigung/ 32 32 Landgericht Mönchengladbach entscheidet gegen Daimler AG https://ru.law/landgericht-moenchengladbach-entscheidet-gegen-daimler-ag/ Fri, 02 Jul 2021 10:32:02 +0000 https://ru.law/?p=19223 Am 30.06.2021 entschied das Landgericht Mönchengladbach für unseren Mandanten und gegen die Daimler AG. In dem Verfahren (Az. 6 O 89/20) ist beim streitgegenständlichen Mercedes-Benz […]

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]]> Am 30.06.2021 entschied das Landgericht Mönchengladbach für unseren Mandanten und gegen die Daimler AG. In dem Verfahren (Az. 6 O 89/20) ist beim streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 250 BT 4M festzustellen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Daraus folgend erhält der Kläger nach der Rückgabe seines Fahrzeuges den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung in Höhe von € 20.271,- wieder.

Das Gericht stellt klar, dass das die Programmierung der Motorsteuerungssoftware gesetzeswidrig ist. Das bedeutet, dass im streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 250 BT 4M verschiedene Vorrichtungen verbaut sind, die zwischen einer Situation auf dem Prüfstand und außerhalb des Prüfstands unterscheiden. Aus unserer Sicht bestätigt sich dadurch, dass die Daimler AG gesetzliche Abgasgrenzwerte manipuliert hat.

Illegale Abschalteinrichtungen auch bei Daimler AG bestätigt

Immer mehr Zugeständnisse jetzt auch bei der Daimler AG. Die Fahrzeuge mit dem Motortyp OM651 sind auch von illegalen Abschalteinrichtungen betroffen auch ohne bestätigten KBA Rückruf. Aktuell werden immer mehr Verfahren gegen die Daimler AG geführt und für die Verbraucher entschieden. Das liegt unter anderem daran das die Daimler AG nur unzureichend darlegen kann, dass keine illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz Fahrzeugen verbaut sind.

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]]> Nutzungsentschädigung: OLG München kippt Ingolstädter Berechnung https://ru.law/nutzungsentschaedigung-olg-muenchen-kippt-ingolstaedter-berechnung/ Mon, 07 Jun 2021 13:47:00 +0000 https://ru.law/?p=17064 In einem von uns erstrittenen Urteil vor dem OLG München gab der Senat der lediglich gegen die Berechnung der Nutzungsentschädigung eingelegten Berufung statt. Nun muss […]

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]]> In einem von uns erstrittenen Urteil vor dem OLG München gab der Senat der lediglich gegen die Berechnung der Nutzungsentschädigung eingelegten Berufung statt.

Nun muss Audi weitere knapp 2.700 € an unsere Mandantin zahlen.

Das Landgericht Ingolstadt nämlich berechnete die Nutzungsentschädigung unter Berücksichtigung des Wertverlusts der Fahrzeuge, welcher nicht linear, sondern degressiv verliefe. Neufahrzeuge hätten gerade in den ersten Jahren nach dem Kauf einen hohen Wertverlust. Deshalb sei bei der Berechnung des Nutzungsersatzes nicht auf die maximal mögliche Kilometerlaufleistung, sondern auf die gewöhnliche Nutzungsdauer abzustellen. Eine für den Verbraucher denkbar schlechte Berechnungsmethode.

Degressive Berechnungsmethode zur Bezifferung der Nutzungsentschädigung nicht überzeugend

Dem hat das OLG München nun einen Riegel vorgeschoben. Die degressive, in Stufen vorgenommene Berechnung durch das Landgericht Ingolstadt überzeuge nicht. Diese basiere auf einer Statistik des KBA über die durchschnittliche Jahresfahrleistung in Deutschland und ansonsten lediglich auf nicht näher belegten Annahmen des Gerichts. Die Bildung der einzelnen Stufen und ihre Gewichtung seien wenig fundiert und nicht nachvollziehbar.

Auch der von Audi gegen die übliche Berechnung der Nutzung vorgebrachte Einwand, dass neue Fahrzeuge weniger verschleiß- und reparaturanfällig seien, greife nicht durch. In ihrer Pauschalität ist diese Behauptung sicherlich zutreffend, die Ableitung einer bestimmten Berechnung der Nutzungsentschädigung könne aus einer derart allgemeinen Aussage jedoch nicht erfolgen.

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]]> Bundesgerichtshof verhandelt vier weitere Verfahren im Diesel-Abgasskandal https://ru.law/bundesgerichtshof-verhandelt-weitere-verfahren-im-diesel-abgasskandal/ Mon, 06 Jul 2020 08:35:59 +0000 https://www.rogertulbrich.de/wp/?p=2307 BGH entscheidet über deliktische Zinsen, Nutzungsentschädigung und Verjährung. Die Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals legt einen weiteren Gang zu. Nach ihrem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil im Mai befasst sich […]

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]]> BGH entscheidet über deliktische Zinsen, Nutzungsentschädigung und Verjährung.

Die Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals legt einen weiteren Gang zu. Nach ihrem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil im Mai befasst sich die 6. Zivilkammer des Bundesgerichtshofs (BGH) am 21. Juli und am 28. Juli an vier weiteren Verhandlungsterminen mit den Folgen der Abgasmanipulationen von VW. Dabei geht es um so brisante Themen wie Schadensersatz nach Ablehnung eines Software-Updates, deliktische Zinsen, Nutzungsentschädigung sowie um die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen geschädigter Dieselkäufer.

Zwei Verfahren vom OLG Braunschweig zur Revision beim BGH

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Braunschweig sind im VW-Abgasskandal bislang nicht durch verbraucherfreundliche Urteile aufgefallen, wenngleich das Landgericht Braunschweig kürzlich die Abkehr von seiner Pro-VW-Haltung angekündigt hat. Zwei geschädigte VW-Kunden haben sich von der Ablehnung ihrer Schadensersatzansprüche durch die beiden Gerichte gegen den Autokonzern nicht entmutigen lassen. Ihre Fälle stehen nun am 21. Juli zur Revision beim 6. Zivilsenat des BGH an.

Beide Kläger begründen ihre Ansprüche gegen Volkswagen mit dem Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen. In einem Fall hatte der Kläger ein von VW angebotenes Software-Update aufspielen lassen (Az. VI ZR 367/19). Seine Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Abschalteinrichtung bereits vor Eingang der Klage durch das Update beseitigt worden sei. Außerdem habe der Kläger nicht schlüssig dargelegt, welche konkrete Person bei VW ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe (13.08.2019, Az. 7 U 352/18).

Der andere Kläger hatte das Update verweigert, woraufhin ihm der Betrieb des Fahrzeugs untersagt wurde (Az. VI ZR 354/19). Seinen Schadensersatzanspruch hat das OLG Braunschweig mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Betrugstatbestand nicht erfüllt sei. Im Übrigen überwiege der Nutzungsausgleich mittlerweile den Kaufpreis (20.08.2019, Az. 7 U 5/18).

Kauf nach Kenntnis: Wann beginnt die Verjährungsfrist im Abgasskandal?

Wann konnten Käufer von VW-Dieseln von den illegalen Abgasmanipulationen Kenntnis haben? Von der Antwort auf diese hochbrisante Frage hängt ab, wann die Ansprüche geschädigter VW-Kunden verjähren – ein Thema das zigtausende Autokäufer betrifft. Eine höchstrichterliche Entscheidung dazu steht noch aus. Vielleicht kommt sie am 28. Juli. Dann geht es vor dem BGH um die Schadensersatzansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers, der seinen Diesel im August 2016 erworben hat, also fast ein Jahr nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen (Az. VI ZR 5/20). Seine Entschädigungsforderungen wurden von beiden Vorinstanzen abgewiesen (Landgericht Trier, 03.05.2019, Az. 5 O 686/18, OLG Koblenz, 02.12.2019, Az. 12 U 804/19), weil „der Kläger nicht substantiiert dargelegt habe, weshalb ihm trotz der ausführlichen Medienberichterstattung … verborgen geblieben sein solle, dass das Fahrzeug mit der unzulässigen Umschaltlogik ausgestattet gewesen sei.“

Einem Dieselkäufer, der seinen VW im Januar 2016 erworben hatte, hat das OLG Koblenz allerdings Recht gegeben und ihm wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Schadensersatz zugesprochen (05.06.2020, Az. 8 U 1295/19). Die Begründung: Aus einer Ad-hoc-Mitteilung, die Volkswagen im September 2015 veröffentlicht hat, sei nicht hervorgegangen, dass die Motorsteuerungssoftware bewusst manipuliert worden sei. Überdies habe das sittenwidrige Verhalten von Volkswagen auch zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs noch fortgedauert. Ähnlich haben u.a. die Oberlandesgerichte Köln, Oldenburg und Hamm sowie das Landgericht Paderborn und zuletzt Frankfurt am Main geurteilt. Das Amtsgericht Marburg vertritt sogar die Ansicht, dass der Schadensersatzanspruch von Geschädigten erst nach 10 Jahren verjähren soll.

Bestehen Ansprüche auf deliktische Zinsen und Nutzungsentschädigung?

Im zweiten BGH-Verfahren am 28. Juli geht es um den Anspruch auf deliktische Zinsen (Az. VI ZR 397/19). Das Landgericht Oldenburg hatte Volkswagen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bereits zur Erstattung des Kaufpreises für einen VW Golf VI 1,6 TDI abzüglich Nutzungsentschädigung verurteilt (11.01.2019, Az. 3 O 1275/18). Gegen den Abzug der Nutzungsentschädigung hatte die Klägerin Berufung eingelegt und außerdem die Zahlung deliktischer Zinsen gefordert. Diese hatte das OLG Oldenburg ihr zwar zugesprochen, allerdings haben die Richter die Entscheidung der Vorinstanz zur Nutzungsentschädigung bestätigt (02.10.2019, Az. 5 U 47/19). Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch Volkswagen Revision eingelegt.

„Den Anspruch auf deliktische Zinsen haben Gerichte in der Vergangenheit sehr unterschiedlich bewertet. Die meisten Landgerichte haben geschädigten Autokäufern diese Zinsen ab Kauf des Fahrzeugs in der Regel zugesprochen, ebenso einige Oberlandesgerichte, etwa Oldenburg, Köln und Brandenburg. Wir gehen davon aus, dass der BGH diese verbraucherfreundliche Rechtsauffassung bestätigen wird. Bei der Frage der Verjährung sowie bei den Revisionsverhandlungen am 21. Juni rechnen wir fest mit Entscheidungen, die geschädigte Dieselkäufer ermutigen, ihr Rechte einzufordern. In jedem Fall werden die Urteile des Bundesgerichtshofs weitreichende Auswirkung auf die Verfahren im Abgasskandal haben. Dann müssen sich endlich auch die anderen Dieselhersteller ihrer Verantwortung stellen.“

Partner Dr. Marco Rogert

Nuntzungsentschädigung: entscheidet letzendlich der Europäische Gerichtshof?

Auch in der Frage der Nutzungsentschädigung könnte es noch einmal spannend werden. Zwar hat der BGH bereits im VW-Verfahren im Mai entschieden, dass vom Schadensersatz Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer abzuziehen ist, doch auch hier gibt es Anzeichen für eine Trendwende in der Rechtsprechung. Etliche Landgerichte haben Autokäufern Schadensersatz ohne Abzug von Nutzungsentschädigungen zugesprochen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat das ausdrücklich mit dem „besonders verwerflichen Vorgehen“ von Volkswagen begründet (30.04.2020, Az. 2-27 O 2/19).

Ähnlich begründete ein Richter am Landgericht Erfurt seinen Beschluss, das VW-Urteil des BGH vom 25. Mai (Az. VI ZR 252/19) durch den Europäischen Gerichtshof auf europarechtliche Konformität überprüfen zu lassen (15.06.2020, Az. 8 O 1045/18): Ein Nutzungsausgleich für gefahrene Kilometer bedeute, dass „VW umso weniger Sanktionen zu befürchten habe, je länger sich der Rechtsstreit hinziehe. Mithin könnte ein starker Anreiz entstehen, die Rechtsverletzung gleichwohl zu begehen und die Anspruchserfüllung ungehörig zu verzögern.“ Vor diesem Hintergrund ist es hochspannend, wie der BGH in dieser Frage am 28. Juni entscheiden wird.

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]]> Nepper haben kein Recht auf Nutzungsentschädigung https://ru.law/nepper-haben-kein-recht-auf-nutzungsentschaedigung/ Thu, 06 Feb 2020 14:37:15 +0000 https://www.rogertulbrich.de/wp/?p=4879 Erstes rechtskräftiges Urteil spricht Kläger den vollen Kaufpreis zu ohne ein Recht auf Nutzungsentschädigung. Erstmals in der Geschichte des Abgasskandals ist in Deutschland ein Urteil […]

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]]> Erstes rechtskräftiges Urteil spricht Kläger den vollen Kaufpreis zu ohne ein Recht auf Nutzungsentschädigung.

Erstmals in der Geschichte des Abgasskandals ist in Deutschland ein Urteil gegen die Volkswagen AG rechtskräftig geworden, das dem Kläger den vollen Kaufpreis zusprach. Darüber hinaus wurde dem Autobauer keine Nutzungsentschädigung zugesprochen. Überraschenderweise zog Volkswagen die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam zurück. Somit ist VW gezwungen, dem Autokäufer den vollen Kaufpreis neben weiteren Zinsen zurückzuzahlen. Das Urteil stärkt damit die Rechte von hunderttausenden betroffenen Verbrauchern im Abgasskandal.

Keine Nutzungsentschädigung bei krimineller Übervorteilung

Dr. Marco Rogert erklärt die Brisanz des Urteils und die Folgen für VW im Abgasskandal: „Nun hat sich unsere Ansicht durchgesetzt, dass sich der Abzug von Nutzungen bei krimineller Übervorteilung von Kunden verbietet. Wer Kunden hinters Licht führt, muss die vollständige Rückzahlung leisten. VW muss Angst vor den Urteilsgründen gehabt haben und hat mit der Rücknahme der Berufung in letzter Minute die Reißleine gezogen. Ich erwarte mit Spannung, ob sich die Rechtsauffassung des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts durchsetzt.“

Volkswagen zur Rückzahlung des vollen Kaufpreises zzgl. Zinsen verurteilt

Die Volkswagen AG nahm unter dem Eindruck der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (Az: 3 U 61/19) die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12. April 2019 (Az: 6 O 38/18) zurück. Durch dieses Urteil war die Volkswagen AG zur Rückzahlung von 11.980 Euro zzgl. Darlehenszinsen in Höhe von 2.118,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem Basiszinssatz seit dem 19.12.2017 verurteilt worden. Der Betroffene hatte den Volkswagen Passat 2.0 TDI Blue Motion am 16.5.2014 bei einem freien Händler erworben. Mit Beschluss vom 28. Januar 2020 wurde die Volkswagen AG des eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt. Damit ist das Urteil des Landgerichts Potsdam rechtskräftig. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen trägt die Volkswagen AG.

„Das rechtswirksame Urteile stärkt die Recht der Verbraucher“

Die Rechtswirksamkeit des Urteils ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Tendenz deutscher Oberlandes- und Landesgerichte, die Verbraucherrechte stärker zu betonen. Dr. Marco Rogert erklärt: „Als führende Kanzlei im Abgasskandal hatten wir schon mehrere landgerichtliche Urteile erstritten, in denen der Volkswagen AG oder einer ihrer Töchter keine Nutzungsentschädigung zugesprochen worden war – jetzt erstmals ein rechtskräftiges Urteil in den Händen zu halten, ist eine Sensation. Dieses Ereignis markiert einen neuen Abschnitt im Abgasskandal.“

Die Chancen auf eine vollständige Rückabwicklung des Kaufpreises ohne Anrechnung von Nutzungsentschädigung standen nie besser als jetzt. Darum raten Verbraucherschützer jedem Geschädigten, seine Ansprüche prüfen zu lassen.

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