Jetzt Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG geltend machen – ohne Kostenrisiko

Dr. Marco Rogert, Partner der Kanzlei Rogert & Ulbrich, der als Prozessvertreter des vzbv an der erfolgreichen Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt war, erläutert: „Nach ersten Informationen umfasst diese neue Klage des vzbv verschiedene Modelle der Mercedes GLC- und GLK-Reihe, die einem amtlichen Rückruf unterliegen. Im Einzelnen geht es um die folgenden Modelle:

In allen Modellen ist der Motor OM 651 verbaut.”

Jetzt kostenlose, telefonische Erstberatung durch spezialisierten Anwalt sichern und korrekte Anmeldung zum Klageregister vornehmen lassen

Als Verbraucherschutz-Kanzlei empfehlen Ihnen: lassen Sie sich in jedem Fall anwaltlich beraten. Wir führen die Erstberatungen und Anmeldung zur MFK gegen Daimler kostenlos für Sie durch. Aus dem Musterfeststellungsverfahren gegen VW wissen wir, dass viele Verbraucher damals Fehler bzw. unzureichende Angaben in der Anmeldung zum Klageregister gegen VW gemacht haben. Im schlimmsten Fall führte dies dazu, dass ein Schadensersatzanspruch, der eigentlich bestand, aus formellen Gründen dann doch nicht gewährt wurde oder diese Verbraucher kein Vergleichsangebot im Rahmen der MFK gegen VW bekommen haben. Damit Ihnen das nicht auch passiert, nutzen Sie unser Angebot, wir helfen Ihnen gerne.

Wenn Sie über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, ist die Einreichung einer Einzelklage allerdings sinnvoller.

Dr. Marco Rogert, Partner der Kanzlei Rogert & Ulbrich, einer der führenden und seit 2015 im Abgasskandal tätigen Kanzleien: „Die Einreichung einer MFK gegen Daimler gibt auch sogenannten Individualklagen, in denen die Kläger einzeln gegen Daimler klagen, Rückenwind. Hiervon führen wir bundesweit schon zahlreiche Einzelverfahren – mit Erfolg. Unserer Kanzlei liegt inzwischen eine stattliche Anzahl positiver Gerichtsurteile gegen die Daimler AG vor, nach welchen die Gerichte geschädigten Klägern aufgrund des Vorhandenseins illegaler Abschalteinrichtungen Schadensersatz zusprechen und die Daimler AG zur Rücknahme des manipulierten Fahrzeugs verurteilen.“

Wie lange die Musterfeststellungsklage gegen Daimler dauern und ob es genauso laufen und ausgehen wird, wie bei Volkswagen, weiß heute noch niemand. Um den möglichen und denselben Erfolg wie in einer Einzelklage zu erzielen, muss man nach dem vorgeschalteten MFK-Verfahren unter Umständen auch noch eine Einzelklage führen. Das wird in der Gesamtschau in der Regel länger dauern als ein Einzelverfahren. Wer also eine Rechtschutzversicherung hat, sollte besser direkt einzeln klagen. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, die schon zum Zeitpunkt der Kaufs des Fahrzeugs bestanden hat, sollte seine Ansprüche zur MFK gegen Daimler anmelden. Lassen Sie sich auch dazu von unseren Anwälten beraten.

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Mit der europäischen Sammelklage können Verbraucher ihre Rechtsansprüche gegen Unternehmen künftig leichter durchsetzen. Eine neue EU-Richtlinie zu Kollektivklagen sieht vor, dass Verbraucherschutzorganisationen künftig direkt Schadenersatz einklagen können und geht damit deutlich weiter als die Musterfeststellungsklage in Deutschland.

Mit dem neuen Instrument Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen haben wir 2018 juristisches Neuland betreten und Rechtsgeschichte geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im März 2020 mit unserer Unterstützung einen bahnbrechenden außergerichtlichen Vergleich  mit Entschädigungen für mehr als 200.000 geprellte Autokäufer im Diesel-Abgasskandal ausgehandelt. Jetzt werden Sammelklagen, die sonst bislang nur in Frankreich, Italien und Spanien möglich sind, auch auf europäischer Ebene Realität.

Diesel-Abgasskandal gab den Anstoss für Europäische Initiative

Die EU-Kommission hatte 2018 unter dem Eindruck des VW-Abgasskandals vorgeschlagen, Sammelklagen europaweit zu ermöglichen. „Fälle wie Dieselgate haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, den Verbrauchern Instrumente zu geben, mit denen sie ihre Rechte durchsetzen können,“ brachte es Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourová auf den Punkt. Am 22. Juni 2020 haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf die Richtlinie für europäische Verbandsklagen geeinigt. Die EU-Staaten müssen sie nun innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umsetzen.

Europaweite Verbandsklagen bei vielen Verbraucherschutzthemen möglich

Verbraucher in Europa können ihre Rechte damit künftig besser durchsetzen. Denn die Verbandsklage ermöglicht es Verbraucherschutzorganisationen, Klagen von Kunden wegen Verletzung von Verbraucherschutzvorschriften in der EU zu bündeln und ein Unternehmen im Namen der Geschädigten beispielsweise auf Schadenersatz, Rückabwicklung, Nacherfüllung oder Unterlassung zu verklagen. Das gilt bei zentralen Verbraucherschutzthemen, bei Finanzdienstleistungen, Datenschutz, Telekommunikation, Verkehr, Energie, Umwelt und Gesundheit und umfasst ausdrücklich auch die Rechte von Flug- und Zugreisenden.

EU-Sammelklage beseitigt Schwachpunkt der Musterfeststellungsklage

Die europäische Sammelklage bietet Verbrauchern größere Vorteile als die Musterfeststellungklage in Deutschland. Hierzulande können Verbraucherschutzorganisationen nur gerichtlich feststellen lassen, dass ein Unternehmen seine Kunden geschädigt hat. Ihre Entschädigungen müssen die Kunden dann jedoch individuell einklagen. Die europäische Lösung sieht nun vor, dass die klageberechtigten Verbraucherschutzorganisationen im Namen der Verbraucher direkt Entschädigungen erstreiten können. 

„Bei der Musterfeststellungsklage konnten sich Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam gegen einen Betrug zur Wehr setzen. Vor diesem Hintergrund ist die neue EU-Sammelklage ein Meilenstein für den Verbraucherschutz in Europa. Zumal sie einen Schwachpunkt der Musterfeststellungsklage beseitigt und direkte Lösungen vorsieht, zum Beispiel Schadenersatzzahlungen. Unternehmen werden es sich daher künftig genauer überlegen, ihre Kunden so beharrlich zu täuschen, wie es die Autokonzerne im Diesel-Abgasskandal getan haben.“

Partner Dr. Marco Rogert

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Wann verjähren die Ansprüche geschädigter Dieselkäufer im Abgasskandal? Diese rechtlich komplexe Frage ist nach wie vor umstritten. Ein Beschluss des Amtgerichts Marburg zeigt nun eine neue Perspektive auf und eröffnet geschädigten Autokäufern die Möglichkeit, ihre Ansprüche weit über 2020 hinaus einzufordern.

Nach der bislang vorherrschenden Rechtsauffassung sind Schadenersatzansprüche von vielen VW-Kunden im Diesel-Abgasskandal seit Ende 2019 verjährt. Das Amtsgericht Marburg vertritt aber nun die Ansicht, dass der Schadenersatzanspruch von Geschädigten nicht nach 3 Jahren, sondern gem. § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjähren soll (16.06.2020, Az. 9 C 891/19). 

Im § 852 BGB heißt es wie folgt: „Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an …“ 

Voraussetzung ist, dass grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch besteht – und das hat der BGH im Diesel-Abgasskandal klar bejaht, zunächst nur in Hinblick auf VW, doch das Urteil dürfte richtungsweisend für die Verfahren gegen andere Autohersteller sein.

„Der Marburger Beschluss bietet einen interessanten Denkanstoß. Denn er besagt, dass Hersteller, die – wie VW – ihre Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht haben, für deren finanzielle Verluste auch noch 10 Jahre später geradestehen müssen. Mit seiner Hinhaltetaktik und seinen Versuchen, Verfahren bis zum Ende der Verjährung hinauszuzögern, kommt Volkswagen also nicht durch. Wenn auch höhere Instanzen diese Rechtsauffassung bestätigen, haben auch Dieselkäufer, die bislang davon ausgegangen sind, dass ihre Ansprüche Ende 2019 verjährt sind, gute Chancen, zu ihrem Recht zu kommen.“

Partner Dr. Marco Rogert

Umstritten: Wann beginnt die Verjährunsgfrist?

Der Beschluss des Amtsgerichts Marburg wirft ein neues Licht auf eine ungeklärte und umstrittene Frage. Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB sind üblicherweise nach 3 Jahren verjährt – so sieht es § 195 BGB vor. Bis heute strittig ist allerdings, wann genau diese 3-Jahres-Frist beginnt. Laut § 199 BGB läuft sie ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist bzw. der Dieselkäufer Kenntnis von den „anspruchsbegründenden Umständen“, also vom Vorhandensein einer illegalen Abschalteinrichtung hatte oder hätte haben müssen. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn zur Frage, wann die Kunden von der Abgasmanipulation, insbesondere beim Skandal-Motor EA189, hätten wissen können, gibt es bis heute verschiedene Ansichten:

• Die Verjährung hat Ende 2015 begonnen, also mit Ablauf des Jahres als der Abgasskandal öffentlich wurde. In diesem Fall hätten Dieselkäufer ihre Ansprüche bis 31.12.2018 geltend machen müssen.
• Die Verjährung hat Ende 2016 bzw. 2017 begonnen als VW Dieselkäufer über Abschalteinrichtungen im EA 189 informierte. In diesem Fall wäre die Verjährungsfrist zum 31.12.2019 abgelaufen bzw. würde zum 31.12.2020 enden. Dabei ist zu bedenken, dass VW bis zum BGH-Urteil im Mai stets bestritten hat, dass den Käufern überhaupt ein Schaden entstanden sei. Folgt man dieser abenteuerlichen Argumentation stellt sich die Frage, wie die Kunden Kenntnis von Schäden haben können, die es angeblich gar nicht gibt.
• Etliche Juristen und Gerichte vertreten daher im Einklang mit dem BGH die Auffassung, dass die Verjährungsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn die Rechtslage klar ist. Doch wann das der Fall ist, dazu gibt es ebenfalls unterschiedliche Auffassungen:

1. Nach den ersten oberlandesgerichtlichenn Urteilen gegen VW im Jahr 2018 – dann würde die Verjährungsfrist am 31.12.2021 enden.
2. Nach dem BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 – dann würde die Verjährungsfrist erst zum 31.12.2023 enden. Diese Ansicht vertreten u. a. das Landgericht Trier, das Landgericht Frankfurt am Main sowie das Landgericht Duisburg. Letzteres sagte in seinem Urteil klipp und klar: „Solange eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall nicht vorliegt, muss die Rechtslage aber als ungeklärt angesehen werden.“

Besondere Regelungen gelten für Dieselkäufer, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen hatten, aber ihre Teilnahme widerrufen oder das VW-Vergleichsangebot nicht erhalten bzw. nicht angenommen haben.

Noch viele offene Fragen zur Verjährung

Darüber hinaus sind weitere Fragen offen: Was gilt für Dieselkäufer, die andere Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns, etwa Audi  oder Porsche erworben haben? Oder Fahrzeuge mit anderen Motoren, etwa dem EA288? Wann verjähren die Ansprüche von geprellten Mercedes- und BMW-Käufern? Und wie wirken sich Software-Updates auf die Verjährung aus? Schließlich hat sich gezeigt, dass die Abgasreinigung oftmals selbst nach Software-Updates nur innerhalb eines engen Temperaturbereichs funktioniert. Solche Thermofenster haben sowohl deutsche Gerichte als auch die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs klar als illegal bewertet.

Es kommt auf den Einzelfall an

Geht man, wie das Marburger Amtsgericht, von einer Anwendung des § 852 BGB aus, so verliert die Frage nach der Verjährungsfrist ihre Dringlichkeit, da das Zeitfenster für Forderungen von Geschädigten mit 10 Jahren wesentlich größer ist. Bis zu einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesgerichtshofs, das Ende Juli 2020 erwartet wird, bleibt die Thematik brisant. Grundsätzlich muss die Frage nach der Verjährung für jeden Einzelfall geklärt werden. Geschädigte Dieselkäufer sollten daher unbedingt den Rat eines kompetenten und in der Abgasskandal-Thematik erfahrenen Anwalts einholen.

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Über 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage sollen ab Ende März je nach Fahrzeug und dessen Alter zwischen 1.350 und 6.257 Euro bekommen. Viele Fragen sich: Lohnt sich der Vergleich?

Jeder der 262.500 Registrierten in der Musterfeststellungsklage, für die der VW Vergleich gilt, erhält ab Ende März ein Entschädigungsangebot vom Volkswagen-Konzern. Je nach Fahrzeug und dessen Alter sollen zwischen 1.350 und 6.257 Euro gezahlt werden. Darüber hinaus hat sich VW verpflichtet, allen Teilnehmern der Musterklage eine anwaltliche Erstberatung bis zu einmalig 190 Euro zu bezahlen. So können sich alle in der Musterfeststellungsklage Registrierten informieren, ob sich der Vergleich in ihrem konkreten Einzelfall lohnt. Als führende Anwälte im Abgasskandal raten Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich allen Betroffenen: “Prüfen Sie genau, ob Sie das VW Angebot wirklich annehmen wollen.”

Hier finden Sie eine umfangreiche Informationsseite mit Häufig gestellten Fragen zum VW Vergleich und einem Schadensersatz-Rechner für betroffene VW-Kunden.

Aus der Tabelle können die VW-Dieselfahrer anhand des Fahrzeugmodells und des Baujahrs des des Fahrzeugs feststellen, wie viel Geld ihnen von Volkswagen als Entschädigung gezahlt wird. Am wenigsten erhält ein Polo oder Ibiza aus dem Jahr 2008. Die höchste Entschädigungssumme erhält demnach ein Audi A6 aus dem Jahr 2016. Die Tabelle macht deutlich, welche Vielzahl an Automarken vom Dieselskandal betroffen sind: Neben VW und Audi gehören dazu auch Fahrzeuge von SEAT und Skoda. Hier finden Sie eine Übersicht von allen betroffenen Fahrzeugen im Diesel-Abgasskandal. Prüfen Sie auch mit dem Schadensersatz-Rechner unten, wie viel Geld Ihnen bei einer Klage auf Rückabwicklung zusteht, bevor Sie entscheiden, ob Sie den VW Vergleich annehmen wollen. Jedem berechtigt Registrierten der Musterfeststellungsklage steht eine anwaltliche Erstberatung zu. Die Kosten dafür werden von Volkswagen übernommen.

Was ist mit VW-Kunden, die keinen Vergleich bekommen?

Anwälte empfehlen, den VW Vergleich genau zu prüfen

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