Mercedes Abgasskandal - Verbraucherschutz Blog - R&U

Mercedes-Abgasskandal: Daimler AG muss unserem Mandanten Schadensersatz zahlen

Marco Rogert — Mon, 03 May 2021 10:48:35 +0000

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat unsere Kanzlei mit Urteil vom 20.04.2021 einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgasskandal erzielen können.

Das Landgericht sprach unserem Mandanten – Fahrer eines Mercedes Benz C 200 d – einen Anspruch auf Schadensersatz zu und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Fahrzeugs und Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.

Unzulässige temperaturabhängige Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen mit dem Motor „OM 626“

Im konkreten Fall ging es um eine Mercedes C-Klasse mit Euro 6-Abgasnorm und OM 626-Dieselmotor. Das Gericht folgte unserer Argumentation und war in seinen Ausführungen im Urteil unmissverständlich.

Die Daimler AG, die alleinig über konzerninterne Kenntnisse verfügt, habe während des Verfahrens nicht dargelegt, dass die Entwicklung und Implementierung der (unzulässigen) Fahrzeugsteuerungssoftware in Form eines sog. „Thermofensters“ ohne Genehmigung ihres Vorstands erfolgt sei. Doch selbst, sofern die Daimler AG dies könnte, läge bei einem unkontrollierten Verhalten einzelner Mitarbeiter ein sog. Organisationsmangel vor, welchen sich der Konzern wiederum in gleicher Weise zurechnen lassen müsse und somit auch dann ein Anspruch auf Schadensersatz bestünde.

Dennoch kommt das Gericht zu dem Ergebnis: Unter Zugrundelegung normaler Lebensumstände und Erfahrungswerte spreche eine ganz erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass diese Vorgänge mit Kenntnis und Billigung des Konzernvorstands erfolgt seien.

Weiterer Meilenstein in Verfahren gegen die Daimler AG

Wir sehen dieses Urteil als weiteren Meilenstein für den Verbraucherschutz und der Aufarbeitung des Dieselskandals. Solange die Autobauer weiter mauern und sich nicht zur konkreten Kenntnis des jeweiligen Vorstands erklären, müssen die Gerichte so entscheiden.

Berechnen also auch Sie jetzt Ihren Anspruch und lassen Sie sich kostenlos beraten!

Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt

Marco Rogert — Tue, 24 Nov 2020 10:29:57 +0000

11.000+ EUR Schadensersatz für den E-Klasse Fahrer.

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler-Benz AG zur Zahlung von 11.327,90 Euro gegen Rücknahme des Fahrzeugs des Klägers, einen Mercedes Benz E-Klasse 220 CDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 und dem Motor OM 651.
Der Kläger hatte den Wagen im Jahr 2013 für 35.500 Euro gebraucht gekauft und damit eine Strecke von knapp 155.000 km zurückgelegt. Das Gericht ging bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km aus.

Das von Mercedes Benz vorgebrachte Argument, dass das Fahrzeug die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Tests einhalte, ließ das Gericht nicht gelten.
Nach der zutreffenden Rechtsprechung seien die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genannten Grenzwerte auch im realen Fahrbetrieb einzuhalten, heißt es im Urteil.

Die Folgen für Mercedes-Besitzer: Wertverlust und drohende Fahrzeug-Stilllegungen.

Die Daimler-Benz AG habe Fahrzeuge in Verkehr gebracht und in diesem Zusammenhang eine EG-Typgenehmigung erlangt, ohne die erforderliche Voraussetzung, dass die Stickoxidemissionen im realen Fahrbetrieb die Grenzwerte nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 71512007 nicht überschreiten, zu erfüllen. Damit ist der Fortbestand der EG-Typgenehmigung gefährdet. Bei einem Widerruf der Zulassung durch das Kraftfahrtbundesamt und einem Erlöschen der Betriebserlaubnis drohe jedem Halter die Stilllegung seines Fahrzeugs. Ebenso sei jedes Fahrzeug von einem massiven Wertverlust bedroht.

Der dadurch entstandene Schaden wurde von den Mitarbeitern der Daimler-Benz AG fahrlässig begangen. Denn es genügt nicht den Sorgfaltsanforderungen im Rahmen des Zulassungsverfahrens eines Fahrzeugtyps, dass ein Autohersteller annimmt, die Prüfstandtests zu bestehen, sei ausreichend. Die Verordnung und ihr rechtlicher Rahmen liefern keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Annahme.

Abgasskandal bei Daimler – Kaum noch ein Mercedes ohne Rückruf!

Marco Rogert — Mon, 02 Nov 2020 09:25:37 +0000

Die Rückrufwelle bei Daimler ebbt nicht ab.

Erst im Juni dieses Jahres wurden zahlreiche Mercedes Dieselmodelle der A- und B-Klasse, sowie der C-, E- und S-Klasse vom Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen. Ende August folgten Rückrufe für E-Klasse Modelle der Baujahre 2010 bis 2014. Nun geht die Rückrufwelle bei Daimler Benz munter weiter.

Rückruf um Rückruf- Abgasskandal bei Daimler schreitet fort

Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Abgassystem gibt es aktuelle Rückrufe für folgende Mercedes Dieselmodelle:

C-Klasse Baujahr 2009 – 2010
E-Klasse Baujahr 2009 – 2010
GLC Baujahr 2015 – 2016
GLE Baujahr 2015 – 2017
GLK Baujahr 2014 – 2015
GLS Baujahr 2015 – 2017
ML Baujahr 2015 – 2016

Vielen Haltern eines Daimler Benz Diesel -Fahrzeugs flattert zudem Post vom Hersteller ins Haus. Die Daimler AG selbst schreibt die Fahrzeugbesitzer an wegen einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme. Aber was verbirgt sich dahinter?

Wie freiwillig ist eine freiwillige Mercedes Kundendienstmaßnahme?

Wir fragen nach, wie freiwillig eine sogenannte „freiwillige Kundendienstmaßnahme“ wirklich ist! Nur eines gleich vorweg- für Sie als Kunden ist sie definitiv freiwillig, auch wenn Ihnen manches Autohaus oder manche Vertrags-Werkstatt etwas anderes erzählen möchte. Hierbei sollte man allerdings als Autofahrer hellhörig werden.

„Erst bekamen wir zwei Schreiben, dass wir einen Termin bei einer Vertragswerkstatt des Herstellers ausmachen sollen, dann rief man mich sogar zuhause an und sagte, ich müsse unbedingt in die Werkstatt kommen!“ Dies erzählte eine total verunsicherte Mandantin. Im Anschreiben des Herstellers stand etwas von einer „freiwilligen Mercedes Kundendienstmaßnahme“, aber jetzt machte man der Mandantin Druck. Warum? Was passiert denn wenn man dem freiwilligen Rückruf nicht Folge leistet?

Freiwillige Kundendienstmaßnahme – doch nicht so freiwillig?

Solche Anrufe erhalten die Anwälte von Rogert & Ulbrich in diesem Jahr fast täglich und raten ihren Mandanten: Fahren Sie nicht in die Vertrags-Werkstatt ihres Autoherstellers, nicht mal mehr zum Reifenwechsel. Wieso?

Tobias Ulbrich: „Es ist schon vorgekommen, dass eines dieser angeblich freiwilligen Updates einfach heimlich aufgespielt wurde, anlässlich eines Reifenwechsels.“

Warum raten die Anwälte von diesen Updates ab?

„Ganz vereinfacht gesagt, die Autos sind nicht dafür ausgelegt, dass nun nach dem Software Update mehr Dreck in den Motor zurückgeführt wird. Das kann zu Folgeschäden führen, für die die Hersteller immer noch keine Garantie übernehmen wollen. Und: Die Autos sind auch nach dem Update nicht sauber!“

Partner Dr. Marco Rogert

Daimler Software Update birgt Gefahr von Folgeschäden

Das beweist zum Beispiel im Falle von VW ein kürzlich ergangener Rückruf für den VW EOS, der im September 2020 ausdrücklich nach dem Software Update zurückgerufen wurde, weil die Einhaltung der Stickoxid Grenzwerte auch nach dem Software Update nicht sicher ist.

Im Januar 2020 hatte auch schon das ZDF- Magazin „Frontal“ berichtet, dass die freiwilligen Serviceaktionen von Daimler nicht den gewünschten Effekt hatten und den Ausstoß von Stickoxiden nicht um 25-30 Prozent senken, sondern sogar noch eine Verschlimmerung herbeiführten. Updates bringen also überhaupt nichts, außer eventuell noch mehr Probleme.

„Wichtig zu wissen ist, kein Auto-Hersteller und auch nicht das Kraftfahrtbundesamt kann ein Fahrzeug stilllegen! Vertrauen Sie bitte auf keinen Fall solchen Auskünften auf Homepages des Herstellers oder in Werkstätten. Erst wenn Sie ein Schreiben Ihres örtlichen Straßenverkehrsamtes erhalten, müssen Sie reagieren, vorher nicht!“

Partner Tobias Ulbrich

Aber warum wollen die Werkstätten und Hersteller die Kunden dann unbedingt zum Software Update verleiten?

Ganz einfach, es erschwert die Beweisführung in einem Gerichtsverfahren. Soll nämlich in einem Prozess Beweis darüber erhoben werden, ob vor dem Update eine illegale Abschalteinrichtung verbaut war, ist das gar nicht so leicht festzustellen, wie die Software vor dem Update programmiert war. Dabei muss dann der verklagte Autohersteller helfen, denn nur er weiß, was nachträglich aufgespielt wurde. Das wird dann in der Regel unter fadenscheinigen Ausreden verweigert.

So redete sich die Daimler AG in einem Verfahren damit raus, es handele sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die man nicht offen legen könne. In diesem Fall ließ sich das Gericht aber nicht damit abspeisen. Das Landgericht Stuttgart dreht dem Autohersteller genau daraus einen Strick und verurteilte Daimler zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 45.000 EUR abzüglich Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer. Im Urteil ließen die Stuttgarter Richter verlauten dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Daimler zu offenbaren sind. (LG Stuttgart, Az.14 O 89/20, Urteil vom 09.10.2020). Bleibt zu hoffen, dass sich noch mehr Richter dieser Auffassung anschließen.

Neue Beweisbeschlüsse in Verfahren gegen Mercedes Benz

Marco Rogert — Wed, 30 Sep 2020 09:28:39 +0000

Illegale Abschaltvorrichtungen im OM 651 Motor.

Gleich in zwei Prozessen, in denen es um die Rückabwicklung von Kaufverträgen geht, muss sich der Stuttgarter Autobauer auf Gegenwind einstellen.

So erließen die Landgerichte Mainz und Duisburg in Verfahren Beweisbeschlüsse (LG Mainz vom 16.09.2020, Az. 5 O 398/19; LG Duisburg vom 17.09.2020, Az. 12 O 70/19), die gutachterlich feststellen sollen, ob in den Modellen GLK 220 CDI 4Matic Euro 6 und GLC 220 d 4Matic Euro 5, die beide mit dem Motor OM 651 ausgestattet sind, eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut worden ist. Für beide Modelle existiert ein verpflichtender Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt. Mercedes behauptet in den Gerichtsverfahren, die verbauten – illegalen – Abschaltvorrichtungen dienten nicht ausschließlich dem Zweck den Teststand zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten, um die Emissionen besonders niedrig zu halten. So konnte sich der Autohersteller oftmals der Haftung entziehen.

Motor OM 651 doch legal? Die Gerichte sehen es anders!

Aktuell werden im Abgasskandal um Mercedes zwei Dieselmotoren zurückgerufen: Den OM651 und den OM642, wobei OM für Oel-Motor steht. Der Vierzylindermotor OM 651 (1,8 Liter bis 2,1 Liter Hubraum) wurde in der A-, B-, CLA-, S-, V- und GLA-Klasse sowie im SLK-Roadster, Vito und Sprinter verbaut. Auch in einigen Mercedes Hybridmodellen lässt sich der OM651 finden.

Das LG Mainz möchte Beweis über die Frage erheben,

ob die „installierte Software, die für die Abgaskontrollanlage zuständig sei, erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde, um dann gesteuert die Abgasreinigung so hoch zu fahren, dass sie die Abgastests nach NEFZ bestehe. Im normalen Fahrbetrieb würden dagegen Teile der Abgaskontrollanlage außer Betrieb gesetzt, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher seien und das Fahrzeug ein Vielfaches dessen, was die gesetzlichen Grenzwerte der Euro 6 Norm erlauben, emittiere.“

Zudem soll der Gutachter feststellen, ob das On-Board-Diagnosesystem (OBD) dahingehend manipuliert worden sei, dass es bei der Inspektion fälschlicherweise melde, die Abgassysteme funktionierten ordnungsgemäß.

Das Landgericht in Duisburg geht sogar noch weiter und möchte gutachterlich klären lassen, ob

ob die Dosierung der dem SCR-Katalysator zuzuführenden Harnstofflösung (,,AdBlue”) außerhalb des Prüfzyklus, also während des normalen Straßenbetriebes, unter die für die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte notwendigen Mengen reduziert werde;

und

ob die Abgasreinigung im Fahrzeug des Klägers nur innerhalb eines Temperaturfensters zwischen 17° C bis 30° C zu 100 % aktiv sei und sie außerhalb dieses Temperaturfensters so stark reduziert werde, dass die Abgase unaufbereitet ausgestoßen werden?

Offene Fragen zu den betroffenen Mercedes Modellen

Sollte der Gutachter diese Fragen bejahen, so sollen zusätzlich noch folgenden Fragen beantwortet werden:

Gibt es aus technischer Sicht für eine solche Reduzierung oder
Deaktivierung einen nachvollziehbaren oder sogar zwingenden Grund?

Wird die Reduzierung oder Deaktivierung durch die Prüfverfahren zur Emissionsmessung im Wesentlichen vorgegeben?

Ist die Reduzierung oder Deaktivierung notwendig, um den Motor vor einer Beschädigung oder einem Unfall zu schützen und den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten?

Arbeitet die Reduzierung oder Deaktivierung länger, als dies zum Starten des Motors erforderlich ist?

Wir rechnen fest damit, dass die Gutachten Licht in Dunkle bringen werden und halten Sie auf dem Laufenden, ob es dem Stuttgarter Autobauer zu heikel wird. Spannend bleibt, ob es auch im Mercedes-Dieselskandal rund um die Modelle mit dem OM 651 Motor zu lukrativen Vergleichsangeboten für betroffene Verbraucher kommt.

Milliarden-Zahlungen im Diesel-Abgasskandal in den USA

Marco Rogert — Wed, 19 Aug 2020 14:33:00 +0000

Daimler verweigert Vergleich in Deutschland, aber Geschädigte haben gute Chancen auf Rückabwicklung.

In den USA hat Daimler im Abgasskandal milliardenschwere Vergleiche mit Behörden und Verbrauchern eingefädelt. Was bedeutet das für geschädigte Mercedes-Käufer in Deutschland? Hierzulande weist der Konzern bislang jede Schuld von sich und versucht höherinstanzliche Urteile mit allen Mitteln zu verhindern. Kommt jetzt die Kehrtwende?

Über 2,2 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 1,9 Milliarden Euro – so viel lässt sich Daimler in den USA Vergleiche im Diesel-Abgasskandal kosten. 1,5 Milliarden US-Dollar (1,26 Milliarden Euro) davon entfallen auf Einigungen mit der US-Umweltbehörde EPA, der Umweltabteilung des Justizministeriums, der Zoll- und Grenzschutzbehörde sowie mit kalifornischen Behörden. 700 Millionen US-Dollar (rund 590 Millionen Euro) gehen an Verbraucher, die sich einer Sammelklage angeschlossen hatten. Hinzu kommt noch ein dreistelliger Millionenbetrag für Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare.

Kein Angebot für geschädigte Kunden in Deutschland

Insgesamt sind in den Vereinigten Staaten rund 250.000 Mercedes-Fahrzeuge von illegalen Abgasmanipulationen betroffen. Stimmen alle beteiligten Gerichte und Institutionen den Vergleichen zu, kommt der Stuttgarter Autobauer vergleichsweise glimpflich davon – jedenfalls deutlich günstiger als Volkswagen. Die Konkurrenz legte für ihren Vergleich in den USA etwa 14,7 Milliarden Dollar (etwa 12 642,4 Milliarden Euro) hin. Mit allen Bußgeldern und Schadenersatzzahlungen summierten sich die Kosten des Abgasbetrugs für die Wolfsburger allein in den USA auf 23 Milliarden Euro. Auch für Daimler ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, denn vor einer US-Jury wird noch ein Strafverfahren gegen den Konzern verhandelt, das mit den Vergleichen keinesfalls abgehakt ist.

Fast zwei Milliarden Euro Vergleichszahlungen – das klingt nach einem Schuldeingeständnis im Diesel-Abgasskandal. Doch wer nun hofft, dass Daimler auch in Deutschland auf geschädigte Kunden zugeht und ihnen ein ähnlich großzügiges Angebot unterbreitet, irrt. Denn obwohl kaum noch jemand daran zweifelt, dass auch in zahlreichen Mercedes-Dieseln das Emissionskontrollsystem manipuliert wurde, gibt der Konzern hierzulande die verfolgte Unschuld.

Rückrufe für 1,5 Millionen Mercedes-Fahrzeuge – Jetzt auch S-Klasse betroffen

Dass Daimler getrickst hat, belegen nicht zuletzt die mittlerweile neun Zwangsrückrufe, die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet hat. Mehr als 1,5 Millionen Mercedes-Fahrzeuge sind davon betroffen, über 610.000 davon in Deutschland. Betrugssoftware findet sich in fast allen Pkw-Modellen des Konzerns. Aktuell wurde sogar in den „Flagschiffen“ des Konzerns ein Thermofenster nachgewiesen. Das KBA jedenfalls hat einen Rückruf von insgesamt mehr als 6.000 Fahrzeugen der Modelle S 350 BlueTEC, S 350 d, S 350 TEC 4MATIC und S 350 d 4MATIC veranlasst. In Deutschland sind etwa 1.260 Mercedes betroffen.

In diesen und weiteren Premium-Modellen ist der 6-Zylinder-Common Rail-Dieselmotor OM 642 eingesetzt. Illegale Manipulationssoftware wirkt aber auch in den Mercedes-Motoren OM 622, OM 626 und OM 651. Das Aufspielen von Software-Updates beseitigt die Probleme mit erhöhten Stickstoff-Emissionen offensichtlich nicht. Im Gegenteil: Einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ zufolge, stoßen manche Fahrzeuge nach dem Update sogar noch mehr NOx aus.

Ob Thermofenster, Kühlmittel-Sollwert-Regelung oder Bit 15: Die Stuttgarter beharren darauf, dass solche Manipulationen legal seien, weil sie dem Motorschutz dienten und somit von den in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, Artikel 5, Abs. 2 formulierten Ausnahmen gedeckt seien. Diese Verteidigungslinie werde man auch künftig vor Gericht weiterverfolgen, unterstrich Daimler-Vorstandsmitglied und Chefjuristin Renata Jungo Brüngger kürzlich in der Neuen Zürcher Zeitung.

Immer mehr verbraucherfreundliche Urteile in Mercedes-Verfahren

Ob Daimler damit durchkommt, ist mehr als fraglich. Die Generalanwaltschaft beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich in dieser Frage klar positioniert: Abschalteinrichtungen sind grundsätzlich unzulässig, wenn sie im Straßenverkehr zu einem erhöhtem Schadstoffausstoß führen. Ausnahmen davon sind nur in sehr engen Grenzen zulässig. Eine entsprechende Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts wird allgemein erwartet.

Vor Gerichten in Deutschland sind gegen Daimler Tausende Verfahren anhängig. Die Schwaben lassen nichts unversucht, um Urteile zu vermeiden. Informationen zu den Motoren und zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen werden ebenso unter dem Deckel gehalten wie Rückrufbescheide des KBA. Vor Gericht reichen die Anwälte des Unternehmens vorzugsweise geschwärzte Dokumente ein und verweisen auf Betriebsgeheimnisse. Dennoch: Immer mehr Gerichte urteilen in Mercedes-Verfahren zugunsten der Verbraucher, so zum Beispiel die Landgerichte Heilbronn, Bonn und zuletzt das Landgericht Stuttgart in gleich drei Verfahren.

OLG Stuttgart erhöht den Druck auf Daimler

Verbraucherfreundliche Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG) konnte der Konzern bislang durch individuelle Vergleichsangebote an die Kläger abwenden. Doch jetzt macht das OLG Stuttgart Druck. Das Gericht hat mehrere Verfahren gegen Daimler gebündelt und einen Spezialsenat für diese Fälle eingerichtet, der sich bereits klar auf die Seite der geschädigten Mercedes-Käufer gestellt hat.

Wie bereits der Bundesgerichtshof (BGH) (28.01.2020, Az. VIII ZR 57/19), stellte auch der Stuttgarter Senat in einem Beschluss klar, dass der Konzern im Rahmen seiner sekundären Beweislast Auskunft über die Funktionsweise der Abschalteinrichtungen geben muss. Insbesondere muss er Informationen zu den Genehmigungsverfahren offenlegen und erklären, weshalb er die Manipulation für legal und notwendig hält. Sollte das Unternehmen weiterhin geschwärzte Unterlagen einreichen, will der Senat das zum Nachteil von Daimler auslegen. Außerdem ließ das Gericht in seiner vorläufigen Rechtsauffassung durchblicken, dass es beim Thema „Ausnahmen vom Verbot der Abschalteinrichtungen“ der Generalstaatsanwältin beim EuGH folgt.

„Lange sah es so aus, als hätte Daimler mit seiner Verschleierungstaktik Erfolg. Doch nach dem Antrag der EuGH-Generalanwaltschaft sowie den Beschlüssen des BGH und des OLG Stuttgart kommt der Konzern damit nicht mehr durch. Daimler muss jetzt die Karten auf den Tisch legen und Verantwortung für seine Abgastricksereien übernehmen. Der Vergleich aus den USA wird den verbraucherfreundlichen Trend in der Rechtsprechung weiter forcieren. Wir raten allen geschädigten Daimler-Käufern jetzt einen kompetenten Anwalt zu Rate zu ziehen und ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Chance, Recht zu bekommen, war noch nie so groß wie jetzt.“

Partner Dr. Marco Rogert

Fast die gesamte Fahrzeugpalette vom Abgasskandal betroffen

Marco Rogert — Tue, 21 Jul 2020 08:22:05 +0000

Schon wieder Rückruf für über 120.000 Mercedes-Diesel.

Die Liste der Mercedes-Rückrufe wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen ist lang – und wird immer länger. Vom jüngsten offiziellen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind mehr als 120.000 Fahrzeuge weltweit betroffen – quer durch die gesamte Fahrzeugpalette. Mit dem OM 640 ist auch ein bislang unverdächtiger Motor in den Fokus gerückt.

Bislang weigert sich der Daimler-Konzern hartnäckig, den Einsatz unzulässiger Manipulationssoftware zuzugeben und in Gerichtsverfahren Informationen zu Abschalteinrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen vorzulegen. Doch die Beweise gegen den Stuttgarter Autobauer werden immer zahlreicher. Dazu tragen nicht zuletzt die jüngsten Rückrufe durch das KBA bei. Mit Bescheid vom 16. Juli 2020 hat die Behörde Euro-5-Diesel der Mercedes-Klassen A, B, C, E und S aus den Baujahren 2008 bis 2011 in die Werkstätten gerufen. Allein in Deutschland sind mehr als 30.000 Fahrzeuge betroffen; weltweit sind es über 113.000. Am 20. Juli erging außerdem ein Rückruf für das Mercedes C-Klasse-Modell C300 Hybrid (Baureihe 205). Hiervon sind weltweit 7.325 Fahrzeuge betroffen, davon 896 in Deutschland.

Betroffene Motoren: Ein neuer Verdächtiger – und ein alter Bekannter

Erstmals steht nun auch der bislang als unverdächtig geltende Dieselmotor OM 640 im Fokus, der bis ins Jahr 2012 in Fahrzeugen der A- und B-Klasse verbaut wurde. Der zweite betroffene Motor mit der Bezeichnung OM 651 ist im Abgasskandal schon ein alter Bekannter. Bereits 2018, bei einem groß angelegten Rückruf von 280.000 Mercedes-Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 6b, war unter anderem dieser Motor betroffen. Die 40.000 Mercedes GLK 220-Modelle der Abgasnorm Euro 5, die das KBA im Juni 2019 zum Software-Update in die Werkstätten schickte, sind ebenfalls mit dem OM 651 ausgerüstet.

OM 651 – Der Skandalmotor von Daimler

Einst als Wundermaschine gefeiert, ist der 2008 vorgestellte OM 651 mittlerweile ebenso ein Skandalmotor der EA189 von Volkswagen. Diesen Ruf hat er sich mit bis zu vier unzulässigen Abschalteinrichtungen verdient, allen voran die sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung. Sie sorgt dafür, dass der Kühlmittelkreislauf stark herunterkühlt wird. Das verzögert die Erwärmung des Motoröls und verringert den Stickoxidausstoß – allerdings nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf der Straße. Diese Softwaremanipulation wurde nun auch in Fahrzeugen mit OM 640 Dieselmotor festgestellt.

Für Daimler ist die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ebenso legal wie das ebenfalls im OM 651 wirksame Thermofenster. Beide Abschalteinrichtungen dienen, wie der Autokonzern nicht müde wird zu behaupten, dem Schutz des Motors und sollen deshalb legal sein. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hingegen hält Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen unter normalen Nutzungsbedingungen verringern, für unzulässig und lässt Ausnahmen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen für zulässig. Auf jeden Fall gelten sie nicht für Thermofenster.

Was Betroffene Mercedes-Besitzer jetzt wissen müssen

Vom aktuellen Rückruf betroffene Mercedes-Besitzer werden nun schriftlich aufgefordert, ihre Fahrzeuge in die Werkstatt zu bringen und ein Software-Update aufspielen zu lassen. Ob ihr Diesel nach dem Update auch auf der Straße wirklich sauber fährt, ist allerdings unklar – ebenso wie mögliche negative Folgen, zum Beispiel verminderte Motorleistung, erhöhter Verbrauch von Kraftstoff und AdBlue sowie plötzliche Defekte von Verschleißteilen am Abgasrückführungssystem.

„Als Besitzer eines betroffenen Mercedes-Diesel müssen Sie mit einem Wertverlust Ihres Fahrzeugs durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen rechnen. Das sollten Sie nicht hinnehmen. Nutzen Sie Ihre Chance, jetzt ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Nach dem erneuten Rückruf stehen Ihre Chancen besser denn je. Daimler kann die illegalen Softwaremanipulationen nicht mehr abstreiten und viele Gerichte entscheiden inzwischen im Sinne der geschädigten Autokäufer. Holen Sie sich am besten so schnell wie möglich anwaltlichen Rat.“

Partner Dr. Marco Rogert

Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht im Diesel-Abgasskandal

Marco Rogert — Tue, 07 Jul 2020 08:45:00 +0000

Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben.

Im Diesel-Abgasskandal üben sich die Verantwortlichen in Heimlichtuerei: Dokumente zu Softwaremanipulationen gelten als Betriebsgeheimnisse, Verantwortlichkeiten bleiben im Vagen, offizielle Mess- und Prüfergebnisse werden unter dem Deckel gehalten – und das nicht nur von den Autoherstellern, sondern auch vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesjustizministerium. Doch die Gerichte räumen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung des Skandals längst einen höheren Stellenwert ein als den Betriebsgeheimnissen der Hersteller. Immer häufiger werden Autokonzerne und staatliche Institutionen zur Herausgabe von Dokumenten verurteilt. Kommt jetzt endlich die ganze Wahrheit ans Licht?

Wenn es darum geht, Klagen geschädigter Dieselkäufer im Abgasskandal abzubügeln, erheben Autobauer gerne den Vorwurf, die Kläger würden nur „ins Blaue hinein“ argumentieren. Fragt man die Hersteller jedoch, wie denn ihre Abschalteinrichtungen genau funktionieren und weshalb diese notwendig sein sollen, reagieren die Konzerne äußerst schmallippig, berufen sich auf Betriebsgeheimnisse, behaupten von nichts zu wissen oder legen – wie zum Beispiel Daimler vor dem Landgericht Heilbronn oder in Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart – vorwiegend geschwärzte Seiten vor.

Sekundäre Darlegungslast: Autohersteller müssen Fakten liefern

Die ungenügend substantiierten Ausführungen der Autokonzerne bemängeln Richterinnen und Richter seit langem und verweisen auf die sekundäre Darlegungs- und Beweislast der Hersteller. Das bedeutet: Bei Verfahren im Abgasskandal können die klagenden Dieselkäufer Einzelheiten zur Motorsteuerung und Softwaremanipulationen nicht im Detail erläutern, weil sie keinen Zugang zu entsprechenden Informationen haben. In diesem Fall trifft die sekundäre Darlegungs- und Beweislast den Beklagten, also die Autohersteller. Sie verfügen über detaillierte Informationen zu Abschalteinrichtungen und sind in der Pflicht, offene Fragen zu beantworten und die Darlegungen der Kläger substantiiert zu bestreiten, indem sie Tatsachen vorbringen, die das Gegenteil belegen. Konkrete Fakten also, statt nebulöser Behauptungen: Das forderte zuletzt auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil im Verfahren gegen VW.

Autokonzerne, KBA und Verkehrsministerium: eine Mauer des Schweigens

Gegen die Offenbarung technischer Details und die Freigabe von Dokumenten zu Abschalteinrichtungen, Entscheidungsprozessen und Verantwortlichkeiten sperren sich nicht nur Volkswagen, Daimler & Co. Das KBA und das Bundesverkehrsministerium versuchen ebenfalls, brisante Unterlagen und Prüfergebnisse unter dem Deckel zu halten. Beharrlichen Journalisten, Umweltschützern und couragierten Juristen ist es zu verdanken, dass sie mit dieser Geheimniskrämerei nicht mehr durchkommen. Das zeigen zahlreiche Gerichtsbeschlüsse aus den letzten Monaten, zum Beispiel aus Schleswig, Berlin und Leipzig.

Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung im Abgasskandal

Das ZDF-Politikmagazin Frontal 21 berichtet seit 2015 kontinuierlich über den Diesel Abgasskandal. Im Zuge der Recherchen fragte die Redaktion bei VW und beim KBA zwecks Einsicht in Unterlagen zu Software-Updates beim Skandalmotor EA 189 an. Der Inhalt der ca. 4.000 Seiten ist brisant. Möglicherweise enthalten sie Beweise, dass in den 2.0-Liter-Dieseln VW Amarok, Audi A4, Audi A5, Audi Q5 und Seat Exeo auch nach Software-Updates noch illegale Abschalteinrichtungen wirksam sind.

VW und KBA verweigerten die Akteneinsicht mit der Begründung, die Dokumente enthielten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und würden „faire Verfahren“ in parallelen Verfahren gefährden. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hatte das KBA bereits im April 2019 zur Herausgabe der Unterlagen verurteilt (22.04.2019, Az. 6 A 222/16). Fast genau ein Jahr später hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht die Berufung des KBA abgelehnt (27.04.2020, Az. 4 LA 251/19). Damit ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Das KBA muss der Frontal 21-Reaktion Akteneinsicht gewähren.

Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Angesichts von 2,5 Millionen betroffenen Autokäufern im Abgasskandal sei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Dokumente höher zu werten als das Interesse von VW an der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Deutsche Umwelthilfe: Akteneinsicht nach der dritten Instanz

Ohne gerichtliche Anordnung kommen weder Autohersteller noch staatliche Institutionen ihrer in § 3 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vorgesehenen Informationspflicht nach. Das zeigen sowohl der „Fall Frontal 21“ als auch ein Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Bundesverkehrsministerium, das auch verdeutlicht, wie eng die Kumpanei zwischen VW und dem Ministerium ist.

Die Umweltorganisation begehrt seit 2015 Einsicht in die Akten der „Untersuchungskommission Volkswagen“, die Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzt hatte. Das Ministerium weigerte sich, die DUH klagte auf Akteneinsicht und gewann das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (30.11.2017, Az. VG 2 K 288.16) sowie das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (29.03.2019, Az. OVG 12 B 13.18 u. 14.18). Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nicht zugelassen (22.04.2020; Az. BVerwG 10 B 18.19). Damit ist das Urteil rechtskräftig – und nach mehr als 4 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung muss das Bundesministerium die Akten endlich an die DUH herausgeben.

Auch in diesem Fall werteten sämtliche Instanzen das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung des Abgasskandals höher als die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von VW. In einem weiteren Verfahren fordert die DUH Einsicht in ein Dokument der Volkswagen AG, in dem der Konzern im November 2015 gegenüber dem Bundesverkehrsministerium falsche CO2-Werte bei 800.000 Pkw eingestanden und dessen Zustandekommen näher erläutert hatte. Hier steht die Entscheidung noch aus.

In einem weiteren Fall erwirkte die Deutsche Umwelthilfe bereits 2018 ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts, das das KBA zur Herausgabe von Dokumenten zum Rückruf von VW-Dieseln zwingt (20.04.2018, Az. 6 A 48/16).

„Es ist ein Skandal im Skandal, wie sich selbst staatliche Institutionen wie das KBA und das Verkehrsministerium ihrer Informationspflicht verweigern und die Täuschungsmanöver der Autohersteller decken. Umso mehr begrüßen wir die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Nur so kommen die Fakten endlich auf den Tisch. Die Beschlüsse aus Leipzig und Schleswig werden weitere Kreise ziehen. Auch Daimler wird sich nicht mehr mit geschwärzten Dokumenten aus der Affäre ziehen können.“

Partner Dr. Marco Rogert

Mercedes Abgasskandal - Verbraucherschutz Blog - R&U

Mercedes-Abgasskandal: Daimler AG muss unserem Mandanten Schadensersatz zahlen

Unzulässige temperaturabhängige Abschalteinrichtung bei Fahrzeugen mit dem Motor „OM 626“

Weiterer Meilenstein in Verfahren gegen die Daimler AG

Das könnte Sie auch interessieren:

Mercedes-Abgasskandal: Landgericht Stuttgart gibt Klage statt

11.000+ EUR Schadensersatz für den E-Klasse Fahrer.

Die Folgen für Mercedes-Besitzer: Wertverlust und drohende Fahrzeug-Stilllegungen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Abgasskandal bei Daimler – Kaum noch ein Mercedes ohne Rückruf!

Die Rückrufwelle bei Daimler ebbt nicht ab.

Rückruf um Rückruf- Abgasskandal bei Daimler schreitet fort

Wie freiwillig ist eine freiwillige Mercedes Kundendienstmaßnahme?

Freiwillige Kundendienstmaßnahme – doch nicht so freiwillig?

Daimler Software Update birgt Gefahr von Folgeschäden

Das könnte Sie auch interessieren:

Neue Beweisbeschlüsse in Verfahren gegen Mercedes Benz

Illegale Abschaltvorrichtungen im OM 651 Motor.

Motor OM 651 doch legal? Die Gerichte sehen es anders!

Offene Fragen zu den betroffenen Mercedes Modellen

Das könnte Sie auch interessieren:

Milliarden-Zahlungen im Diesel-Abgasskandal in den USA

Daimler verweigert Vergleich in Deutschland, aber Geschädigte haben gute Chancen auf Rückabwicklung.

Kein Angebot für geschädigte Kunden in Deutschland

Rückrufe für 1,5 Millionen Mercedes-Fahrzeuge – Jetzt auch S-Klasse betroffen

Immer mehr verbraucherfreundliche Urteile in Mercedes-Verfahren

OLG Stuttgart erhöht den Druck auf Daimler

Das könnte Sie auch interessieren:

Fast die gesamte Fahrzeugpalette vom Abgasskandal betroffen

Schon wieder Rückruf für über 120.000 Mercedes-Diesel.

Betroffene Motoren: Ein neuer Verdächtiger – und ein alter Bekannter

OM 651 – Der Skandalmotor von Daimler

Was Betroffene Mercedes-Besitzer jetzt wissen müssen

Das könnte Sie auch interessieren:

Gerichtsbeschlüsse zur Auskunftspflicht im Diesel-Abgasskandal

Hersteller und Behörden müssen brisante Akten herausgeben.

Sekundäre Darlegungslast: Autohersteller müssen Fakten liefern

Autokonzerne, KBA und Verkehrsministerium: eine Mauer des Schweigens

Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung im Abgasskandal

Deutsche Umwelthilfe: Akteneinsicht nach der dritten Instanz

Das könnte Sie auch interessieren: