Freigabe von Sicherheiten bei Übersicherung – Ihre Rechte als Kreditnehmer

Marco Rogert — Wed, 12 Feb 2025 13:49:14 +0000

Die Vergabe von Krediten oder Darlehen setzt in der Regel eine gute Bonität und ein gesichertes Einkommen des Kreditnehmers voraus. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, fordern Banken oft zusätzliche Sicherheiten, um sich gegen mögliche Risiken abzusichern. Doch was passiert, wenn diese Sicherheiten den tatsächlichen Kreditbedarf übersteigen? Eine Übersicherung kann den Kreditnehmer unnötig belasten und auch für den Kreditgeber rechtliche Folgen haben.

Erfahren Sie, unter welchen Bedingungen Sicherheiten freigegeben werden können und welche Rechte Sie als Kreditnehmer dabei haben.

Sicherungsvereinbarung und Übersicherungsrisiko – Was Kreditnehmer wissen sollten

Eine Sicherungsvereinbarung legt fest, welche Sicherheiten zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer bestehen. Probleme entstehen jedoch, wenn diese Sicherheiten den tatsächlichen Kreditbedarf übersteigen – ein Fall der sogenannten Übersicherung. Dies kann für den Kreditnehmer finanzielle Nachteile mit sich bringen und sollte daher sorgfältig überprüft werden.

Anfängliche Übersicherung – Grenzen und rechtliche Folgen für Kreditnehmer

Von einer anfänglichen Übersicherung spricht man, wenn der Wert der Sicherheiten bereits bei der Kreditvergabe das tatsächliche Kreditrisiko übersteigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) legt fest, dass diese Grenze höchstens 110 % des Kreditbetrags betragen darf. Wird dieser Wert überschritten, kann der Darlehensvertrag ungültig sein, da dies einen Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 2 BGB darstellt. Ein starkes Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung kann zur Unwirksamkeit des Kreditvertrags führen und sollte frühzeitig geprüft werden.

Nachträgliche Übersicherung und Freigabeklauseln – Rechte und Möglichkeiten für Kreditnehmer

Im Verlauf der Darlehenslaufzeit kann es zu einer nachträglichen Übersicherung kommen, wenn der Wert der gestellten Sicherheiten die offene Forderung übersteigt. Laut Bundesgerichtshof (BGH) liegt die Grenze bei 150 %. Wird diese überschritten, hat der Sicherungsgeber das Recht, die übermäßigen Sicherheiten freizugeben.

Um eine Übersicherung zu vermeiden, können im Darlehensvertrag Freigabeklauseln vereinbart werden. Diese ermöglichen es der Bank, die Sicherheiten regelmäßig zu überprüfen und freizugeben, wenn der Sicherheitenwert 150 % der Forderung übersteigt oder der realisierbare Wert mehr als 10 % über der Restschuld liegt. Dadurch wird gewährleistet, dass die verbleibenden Sicherheiten der offenen Darlehenssumme entsprechen.

Rechtsanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht können Kreditnehmer in solchen Fällen unterstützen, um Ansprüche durchzusetzen und eine faire Lösung zu erreichen.

Rechtsfolgen bei verweigerter Freigabe von Sicherheiten – Handlungsmöglichkeiten für Kreditnehmer

Wenn eine Bank trotz Übersicherung die Freigabe von Sicherheiten verweigert, kann dies schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In diesem Fall haben Kreditnehmer das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Weigerung, Sicherheiten freizugeben, kann als unzulässige Aneignung einer eigentümerähnlichen Stellung angesehen werden, was zu einer Verletzung der vertraglichen Pflichten aus dem Sicherungsvertrag führt.

Betroffene Kreditnehmer können Entschädigungen für entstandene Verluste oder unnötige Aufwendungen einfordern. Für eine rechtssichere Kreditabwicklung sind die Einhaltung von Übersicherungsgrenzen und die Vereinbarung transparenter Freigabeklauseln von entscheidender Bedeutung. Eine ausgewogene Sicherheitenstrategie sorgt für den Schutz sowohl der Interessen der Bank als auch der finanziellen Flexibilität des Kreditnehmers – ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht.

Wenn Banken trotz Übersicherung Sicherheiten nicht freigeben, stehen Ihnen rechtliche Ansprüche zu. Unsere spezialisierten Anwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht setzen Ihre Rechte durch – kompetent, zielgerichtet und mit langjähriger Erfahrung. Lassen Sie sich jetzt beraten und sichern Sie sich Ihr finanzielles Gleichgewicht zurück!

FAQs – Häufig gestellte Fragen

Wann liegt nach der Rechtsprechung des BGH eine Übersicherung vor?

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt eine Übersicherung vor, wenn der Wert der bestellten Sicherheiten dauerhaft mehr als 150 % der offenen Forderung erreicht. Der Sicherungsgeber kann dann die Freigabe verlangen.

Was bedeutet „nachträgliche Übersicherung“ für Kreditnehmer?

Eine nachträgliche Übersicherung entsteht, wenn der Sicherheitenwert erst während der Darlehenslaufzeit die offene Forderung deutlich übersteigt. In diesem Fall kann der Sicherungsgeber eine Anpassung oder Herausgabe der Sicherheiten verlangen.

Welche Rolle spielt das BGB bei der Freigabe von Sicherheiten?

Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus § 138 Abs. 2 BGB (anfängliche Übersicherung) sowie aus allgemeinen Regeln zum Sicherungsvertrag, die von der deutschen Rechtsprechung konkretisiert werden.

Können Sicherheiten aus einer Sicherungsübereignung ebenfalls freigegeben werden?

Ja. Auch Sicherheiten aus einer Sicherungsübereignung sind freizugeben, wenn sie den Wert der gesicherten Forderungen unverhältnismäßig übersteigen oder die 150 %-Grenze des BGH überschreiten.

Was ist ein Sicherungsvertrag und warum ist er wichtig?

Der Sicherungsvertrag regelt die Beziehung zwischen Bank und Sicherungsgeber. Er bestimmt, welche Sicherheit welche Forderung absichert und unter welchen Bedingungen eine Freigabe zu erfolgen hat.

Wann ist eine anfängliche Übersicherung nach BGB unzulässig?

Eine anfängliche Übersicherung über ca. 110 % des Kreditbetrags kann nach § 138 Abs. 2 BGB sittenwidrig sein. In solchen Fällen ist der gesamte Darlehensvertrag möglicherweise nichtig.

Können Kreditnehmer die Freigabe auch ohne vertragliche Freigabeklausel verlangen?

Ja. Selbst ohne vertragliche Regelung ergibt sich aus dem Sicherungsvertrag und der BGH-Rechtsprechung ein Anspruch, wenn der realisierbare Wert der Sicherheit die Restschuld deutlich übersteigt.

Welche Sicherheiten müssen Banken bei Übersicherung freigeben?

Grundsätzlich alle Sicherheiten – egal ob Grundschuld, Bürgschaft, Verpfändung oder Sicherungsübereignung –, wenn sie den Wert der offenen Forderung unangemessen überschreiten.

Wie können Kreditnehmer vorgehen, wenn die Bank sich weigert?

Bei Verweigerung drohen der Bank Schadensersatzansprüche. Ein spezialisierter Anwalt kann die Freigabe der Sicherheit aus dem Sicherungsverhältnis durchsetzen oder mittels Klage geltend machen.

Welche Bedeutung hat das Impressum der Bank bei Streit über Sicherheiten?

Das Impressum der Bank ist wichtig, um den richtigen Rechtsvertreter bzw. die verantwortliche juristische Einheit zu identifizieren – etwa wenn Ansprüche aus einem Sicherungsvertrag formell korrekt geltend gemacht werden müssen.