Steht Volvo nach Jahren vor einem neuen Abgasskandal, obwohl die große Rückrufwelle bei Herstellern wie VW, Audi und Mercedes längst abgeschlossen schien? Das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass Volvo rund 1700 Modelle des XC60 wegen manipulierter Abgasreinigung zurückrufen muss. Das KBA erklärte, dass der Hersteller verpflichtet wurde, in den kommenden zwei Monaten jeden Halter direkt zu kontaktieren. Die betroffenen Fahrzeugtypgenehmigungen wurden damals durch die spanische Typgenehmigungsbehörde erteilt. Es handelt sich dabei um den Volvo XC60 2.0 Diesel Euro 5 (Typ D, 120 kW, Frontantrieb, Erstzulassung etwa März 2011 bis April 2013).

Der Grund für den Rückruf sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, die im Rahmen von Marktüberwachungsprüfungen durch das KBA entdeckt wurde. Laut der Behörde erfolgt bei den Fahrzeugen eine Reduzierung der Abgasrückführung, die abhängig von der Außentemperatur variiert. Dies führt dazu, dass die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in Bezug auf Stickoxide verringert wird, wodurch die Abgasreinigung über weite Teile des Jahres hinweg nicht optimal funktioniert.

Volvo muss manipulierte Diesel-SUV zurückrufen: KBA ordnet Rückruf an

Berichten zufolge sieht sich Volvo einem Rückrufkonflikt konfrontiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von den Behörden genehmigte Abgasreinigung für viele Dieselfahrzeuge rückwirkend für ungültig erklärt hat. Dies folgt auf die Forderungen des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe (DUH), der bereits lange auf die Stilllegung von Millionen von Diesel-Pkw drängt. Sollte dies umgesetzt werden, könnten betroffene Fahrzeuge für ihre Besitzer wertlos werden, da sie nicht mehr betrieben werden dürften.

Im Fall von Volvo hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Diesel-SUV-Modellen angeordnet, da eine unzulässige Abgasmanipulation festgestellt wurde. Obwohl der Bescheid gegen den Autobauer noch nicht rechtskräftig ist, hat das KBA die sofortige Vollziehung des Rückrufs angeordnet. Ein Volvo-Sprecher bestätigte gegenüber FOCUS online, dass die betroffenen Fahrzeughalter innerhalb der nächsten zwei Monate angeschrieben werden sollen. Anschließend bleibt Volvo 16 weitere Monate Zeit, die unzulässige Abgasreinigung durch Software- oder andere Updates zu entfernen – ähnlich wie es bei den Diesel-Skandalen anderer Hersteller, wie Volkswagen, erforderlich war.

Trotz der Rückrufmaßnahme widerspricht Volvo jedoch den Medienberichten, die ein drohendes Fahrverbot für die betroffenen Fahrzeuge prognostizieren. Auch das KBA kann aktuell kein Fahrverbot bestätigen. Laut Volvo müssen die Fahrzeugbesitzer derzeit keine weiteren Schritte unternehmen. Zudem betont der Hersteller, dass die rechtliche Argumentation des KBA nicht nachvollzogen werden kann und kündigte an, gegen den Bescheid vorzugehen.

Rechtsexperte warnt vor umfassenden rechtlichen Folgen für Volvo-Diesel

Der auf Abgasskandale spezialisierte Rechtsanwalt Markus Klamert geht davon aus, dass der Rückruf von Volvo-Dieselmodellen nicht der endgültige Schritt in diesem Fall sein wird. „Diese Fahrzeuge hätten niemals eine Typgenehmigung erhalten dürfen. Sie sind illegal. Punkt.“ Klamert kritisiert, dass Volvo die ihm eingeräumte Anhörungsfrist verstreichen ließ, ohne die Mängel zu beheben, was seiner Ansicht nach als vorsätzliches Wegsehen oder als Missachtung des deutschen und europäischen Zulassungsrechts zu werten sei. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe daraufhin einen bindenden Rückrufbescheid erlassen, der den ersten Schritt zur endgültigen Stilllegung aller betroffenen Fahrzeuge darstelle.

Klamert bezieht sich auf interne Prüfungen der Behörde und stellt die Behauptung auf, dass alle Volvo-Dieselmodelle betroffen seien. Laut seiner Einschätzung wurden rund 130.000 Fahrzeuge in Deutschland illegal in Verkehr gebracht, weshalb deren Betriebserlaubnis objektiv nichtig sei und die Zulassung somit rechtswidrig. Das KBA spricht jedoch bisher lediglich von 1700 betroffenen Fahrzeugen.

FOCUS online-Rechtsexperte Marco Rogert, der zahlreiche Prozesse im Abgasskandal geführt und erfolgreich abgeschlossen hat, sieht eine mögliche Klagewelle auf Volvo zukommen. „Im Fall Volvo könnte sich ein besorgniserregendes Déjà-vu abzeichnen: Softwarebasierte Abschalteinrichtungen, die im Prüfstandsbetrieb ein anderes Emissionsverhalten zeigen als auf der Straße, stehen wieder im Raum.“ Rogert warnt, dass, sollte sich der Verdacht erhärten, für den Hersteller erhebliche Haftungsrisiken drohen, vor allem gegenüber Verbrauchern, die sich auf die Umweltversprechen von Volvo verlassen haben. Er erinnert daran, dass der Gesetzgeber aus dem VW-Skandal gelernt habe und auch die Gerichte nun wachsam sind – eine Entwicklung, die Volvo ernst nehmen sollte.

Volvo steht vor enormem Aufwand: Mögliche Rückrufaktion könnte komplex werden

Volvo hat sich bereits vollständig vom Dieselantrieb verabschiedet und setzt nun ausschließlich auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Doch falls der schwedische Hersteller tatsächlich gezwungen wird, in Deutschland und möglicherweise auch in anderen Ländern Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge zu überarbeiten, könnte das eine enorme Herausforderung darstellen. Nach Informationen von FOCUS online könnte es schwierig für Volvo werden, diese Aufgabe zu bewältigen, da der zur chinesischen Geely-Gruppe gehörende Hersteller womöglich keine ausreichenden Entwicklungskapazitäten mehr hat, um die nötigen Software- oder Hardware-Updates zu entwickeln und zu testen.

Der Aufwand für die Umsetzung dieser Änderungen wäre erheblich, insbesondere da es sich um eine umfangreiche Überarbeitung von Fahrzeugen handelt, die teils schon Jahre auf dem Markt sind. Es bleibt abzuwarten, wie Volvo diese Herausforderung bewältigen wird, während das KBA weiterhin auf die Beseitigung der Abgasmanipulation drängt.

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• Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG)
• Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG)
• Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
• Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bzw. Gefährdung des Verkehrs (§ 315b StGB und § 315c StGB)
• Illegale Autorennen (§ 315d StGB)
• Fahren unter dem Einfluss berauschender Mittel (z.B. Alkohol oder Drogen am Steuer) (§ 316 StGB)

Fahren unter Einfluss von Alkohol oder Drogen

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sind immer ein schwerer Vorwurf, der den Führerschein gefährdet.

Grundsätzlich gilt in Deutschland eine Promillegrenze von 0,5 ‰. Bis dahin gehen Sie straffrei durch, es sei denn, Sie begehen einen alkoholbedingten Fahrfehler wie einen Rotlichtverstoß, fahren Schlangenlinien oder Sie verursachen einen Unfall. Dann kann bereits ab 0,3‰ eine sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vorliegen. Generell wird zwischen relativer und absoluter Fahruntüchtigkeit unterschieden. Letztere liegt ab 1,1 Promille vor. Je näher der festgestellte Alkoholgehalt dabei an die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille kommt, umso niedriger sind die Anforderungen an den Nachweis der alkoholtypischen Ausfallerscheinungen. Das heißt, bei 1,0 Promille Blutalkohol reicht schon ein kleiner Schlenker und der Führerschein ist in Gefahr. Ab 1,1 Promille liegt in jedem Falle absolute Fahruntüchtigkeit vor. Die Fahrerlaubnis wird dann vom Gericht entzogen und die Führerscheinstelle angewiesen, dem Betroffenen vor Ablauf einer Frist, in der Regel nicht vor Ablauf von 10-12 Monaten, keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. 

Wenn Sie unter Einfluss von Drogen Auto fahren, begehen Sie eine Straftat gemäß Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder aber eine verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeit. Mit welcher Strafe Drogen am Steuer geahndet werden, hängt dabei von der Häufigkeit der Vergehen ab.

Verkehrsstraftat: Rogert & Ulbrich empfiehlt

Gerade wenn Alkohol oder andere unerlaubte berauschende Mittel im Straßenverkehr vorgeworfen werden, sollte man seinen Fall von einem Verkehrsanwalt prüfen lassen. Besonders dann wenn ein Eintrag im Verkehrszentralregister in Flensburg bereits einige Punkte aufweist, können die für den Regelverstoß verhängten Punkte zum Problem werden. Wir beraten Sie hierzu gerne kostenlos und unverbindlich.

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Verkehrsrecht: Einspruch lohnt sich!

Jährlich werden deutschlandweit Millionen Bußgeldbescheide erlassen. Erfahrungsgemäß ist allerdings jeder zweite Bußgeldbescheid fehlerhaft. Grund dafür: Fehlerhafte Beschilderungen oder Messungen, inkorrekte Auswertungen, unzureichend geschulte Messbeamte, mangelhafte Eichprotokolle, unregelmäßig gewartete Blitzer oder verpasste Fristen. Es gibt zahlreiche Gründe um Einspruch einzulegen.

Das Straßenverkehrsgesetz nennt keinen Bußgeldrahmen. Geldbußen sind daher nach den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung zu bestimmen. Die in der Bußgeldkatalogverordnung enthaltenen Regelsätze sind nur Richtwerte für die Bemessung der Geldbuße. Sie sind für die Gerichte nicht verbindlich, können also sowohl erhöht als auch verringert werden.
Ein Verkehrsanwalt kennt die Gründe, die entweder für eine Verringerung der Geldbuße oder für ein Absehen von einem etwaigen Fahrverbot sprechen.

Aus diesem Grund sollte man jeglichen Vorwurf, der teuer ist, Punkte in Flensburg kostet oder im schlimmsten Fall den Führerschein gefährdet, umgehend durch einen Verkehrsanwalt prüfen lassen. Wir beraten Sie hierzu gerne kostenlos und unverbindlich.

Wir von Rogert & Ulbrich sind für Sie da!

Wir vertreten Sie gerichtlich wie außergerichtlich im Verkehrszivilrecht und Verkehrsstrafrecht sowie bei Ordnungswidrigkeiten. Bei einem Verkehrsunfall kümmern wir uns um eine schnelle Abwicklung mit der Versicherung. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid auf Rechtmäßigkeit. Sollte Ihnen z.B. wegen Alkohol am Steuer oder Fahrerflucht ein Strafverfahren bevorsteht, dann vertreten wir Sie kompetent in allen Belangen. Nehmen Sie unverzüglich Kontakt mit uns auf. Wir beraten Sie gerne kostenlos und unverbindlich.

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Hintergrund des neuen Urteils ist, dass die EU-Kommission im Rahmen des Dieselskandals ein strengeres Prüfverfahren zur Messung der Abgaswerte (RDE =Real Driving Emissions) eingeführt hat. Die Verordnung (EU) 2016/427 der Kommission vom 10.03.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (ABl. 2016, L 82, S. 1).

Ziel dieses Prüfverfahrens ist es, ein realistischeres Bild von den Emissionen zu bekommen, die die Fahrzeuge im Straßenverkehr tatsächlich ausstoßen. Da die Autohersteller die Grenzwerte deswegen nicht mehr einhalten konnten, weichte die EU-Kommission die Grenzwerte auf und führte einen sogenannten Konformitätsfaktor ein. Mittels dieses Faktors wurde der zulässige Grenzwert von 80 Milligramm Stickstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer zunächst auf 168 Milligramm und dann auf 120 Milligramm angehoben.

Die Städte Paris, Brüssel und Madrid hatten auf Nichtigkeit der Verordnung geklagt. Die Luftreinhaltung werde so erschwert und die Städte daran gehindert, Fahrverbote für Fahrzeuge zu verhängen, die nur dank des Konformitätsfaktors die Grenzwerte einhalten.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte der Klage teilweise stattgegeben. Die EU-Kommission habe mit der faktischen Erhöhung der Grenzwerte ihre Kompetenzen überschritten und die klagenden Städte seien von dieser Verordnung unmittelbar betroffen.

Gegen diese Entscheidung legten Deutschland, Ungarn und die EU-Kommission Rechtsmittel ein und zogen vor den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hob das Urteil des EuG nun zwar auf. Allerdings nur, weil die klagenden Städte nach Ansicht des Gerichtshofs nicht unmittelbar von der Verordnung betroffen und ihre Klagen auf Nichtigkeit der Verordnung daher unzulässig seien. Es sei den Städten aber erlaubt, aus Umweltschutzgründen Fahrverbote zu verhängen.

Stickoxid-Belastung in vielen Städten weiter zu hoch

In vielen verschiedenen Städten ist die Stickoxid-Belastung weiter zu hoch. Die Hauptursache dafür ist wohl der Straßenverkehr. Das neue EuGH-Urteil könnte daher wieder das Thema Fahrverbote aufrollen. Dieselfahrer müssen damit rechnen, dass unter Umständen weitere Fahrverbote folgen. Die Fahrverbote führen dann dazu, dass Dieselfahrer ihre Fahrzeuge nur noch eingeschränkt nutzen können. Zudem steigern diese auch den Wertverlust der betroffenen Fahrzeuge.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Wir von Rogert & Ulbrich empfehlen Ihnen daher, Ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Wir konnten bereits zahlreiche Urteile für unsere Kläger erstreiten und sind seit Anfang an im Diesel-Abgasskandal tätig. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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