VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim erstickt und sich erst gar nicht der Verantwortung stellen wollen. Mit einer groß angelegten Medienkampagne, die Fahrern neuerer Diesel-Modelle aus dem Hause Volkswagen und seiner Tochterunternehmen suggerieren sollte, wie aussichtslos Schadensersatzklagen sind. Doch wenn immer mehr Verbraucher ihren Weg in die Gerichtssäle finden, wird es auch mehr verbraucherfreundliche Urteile geben. Die Tendenz ist steigend – Klagen wurden in der jüngsten Vergangenheit immer öfter gewonnen.  

Zum Beispiel am Landgericht Bonn (Urt. v. 21.10.2021, Az.: 19 O 172/20). Dort wurde die VW AG verurteilt an den Kläger € 13.649,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen. Es ging hier um einen Audi A3 2.0 TDI Sportback, den der Kläger als Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von € 27.270,- gekauft hatte. Das LG Bonn sieht bereits im Abschluss des Kaufvertrags einen Schaden für den Käufer. Auch durch das Aufspielen eines Software-Updates kann dieser Schaden nicht mehr beseitigt werden.  

EA288: Gerichte ziehen nach – Für VW wird es eng

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 16.09.2021, Az.: I-20 U 14/21 die Berufung der VW AG direkt zurückgewiesen. Vielmehr gehe das OLG in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht davon aus, dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor des Typs EA288 mit einer “Schummel-Software” ausgestattet war. Das OLG erachtete den Vortrag des Klägers, dass der Motor EA288 mit einer Fahrkurvenerkennung ausgestattet ist, als hinreichend belegt. Der Motor ist mit einer Abschaltvorrichtung versehen, die erkennt, wann sich der Wagen auf dem Prüfstand befindet und reduziert dann die Abgaswerte. Anders können man den Sachverhalt nicht beurteilen. Die von Volkswagen vorgebrachten Argumente reichten den Richtern nicht aus, um das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht Duisburg zu kippen. Eine bekannte Methode also und nichts anderes als beim Motor EA189. 

Besonders erfreulich in diesem Verfahren ist der Umstand, dass der Senat die Berufung durch einen einstimmigen Beschluss zurückgewiesen hat. Dies tut er nur, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.  

Es zeigt sich also immer mehr, dass man als Verbraucher nicht unbedingt gegen die VW-AG von vornherein auf verlorenem Posten steht – auch wenn Volkswagen mit seiner Kampagne gegen EA288-Klagen dem Verbraucher dies glauben machen will. Abgerechnet wird erst zum Schluss und wer nicht versucht gegen die Ungerechtigkeit vorzugehen, hat bereits verloren. 

Erfolgsaussichten der EA288 Klagen steigen stetig

Deswegen empfehlen wir jedem Fahrer eines Diesels mit Schadstoffklasse Euro 6 aus dem Volkswagen-Konzern – sei es Audi, Seat, Skoda oder Volkswagen – sich anwaltlichen Rat einzuholen. Denn der stete Tropfen höhlt den Stein. 

Nehmen Sie gerne unsere kostenlose und unverbindliche Erstberatung in Anspruch und lassen Sie Ihren Anspruch individuell prüfen.   

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Die verbaute Funktion unterscheidet zwischen zwei Betriebsmodi, von denen einer ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv ist und dafür sorgt, dass dort die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb hingegen werden die Grenzwerte weiterhin überschritten. Der Prüfstand wird dabei mittels einer sog. Fahrkurvenerkennung erkannt. All dies sehen die Richter des Oberlandesgerichts als naheliegend an und weisen das Bestreiten der Volkswagen AG als unzureichend ab. Diese „verstecke“ sich lediglich hinter bisherigen Messungen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Auch das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2019, Az. 8 U 1/21, zum Ausdruck gebracht, dass es beabsichtige, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen.

Die verbaute Abschalteinrichtung in dem Motor des Typs EA288 EU6 mit SCR-Katalysator wird auch hier als unzulässig angesehen. Das Gericht sah den Sachvortrag des Klägers als in hinreichender Art und Weise belegt an. Auch aus erst kürzlich veröffentlichten internen Dokumenten der Volkswagen AG sowie von dieser selbst eingeholten Gutachten geht hervor, dass unterschiedliche Betriebsstrategien bestehen. Mit Hilfe der sogenannten Fahrkurvenerkennung wird der Prüfstand erkannt, woraufhin eine bestimmte Betriebsstrategie angesteuert wird, welche wiederrum die Abgasrückführungsrate auf dem Prüfstand steigert. Ziel dabei ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand sicher einzuhalten. Wie sich das Umschalten zwischen den verschiedenen Betriebsstrategien auf das Emissionsverhalten des Fahrzeugs im realen Fahrbetrieb auf der Straße auswirkt, könne darüber hinaus dahinstehen. Allein die Tatsache, dass diese Funktionen von vornherein einzig dazu dienten, während des Prüfstands ein abweichendes Abgasreinigungsverhalten herbeizuführen, als dies im realen Fahrbetrieb der Fall ist, sorgt bereits für eine Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen.

Mehr und mehr Gerichte ziehen nach – Für Volkswagen wird es immer enger

Das OLG Naumburg hatte bereits in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 9. April 2021, Az. 5 O 90/20, entschieden, dass eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei einem mit einem EA288-Motor ausgestatteten PKW vorliegt, da eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer Fahrzykluserkennung zum Einsatz kam.

Nun zieht das LG Bielefeld mit der bereits dritten verbraucherfreundlichen Entscheidung in Sachen EA288 nach:

Mit Urteil vom 21. Juli 2021, Az. 8 O 467/20, sprachen die Richter dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zu. Streitgegenständlich war ein VW Golf VII 1.6 TDI Sportsvan. Das Fahrzeug des Klägers ist mit dem Motortyp EA288 EU6 mit NOx-Speicherkatalysator ausgestattet. Auch hier ist eine Fahrkurvenerkennung verbaut.   

Das LG Bielefeld sieht ein sittenwidriges Verhalten darin, dass die Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Das Dagegenhalten der Volkswagen AG sieht das Gericht ebenfalls nicht als ausreichend an. Mit der Fahrkurvenerkennung war gerade beabsichtigt, dass durch die Prüfungserkennung im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens ein besserer Abgaswert erreicht wird als im realen Fahrbetrieb auf der Straße. Damit täuschte VW bewusst die Käufer dieser Fahrzeuge. Der Kläger vertraute nämlich gerade darauf, dass das streitgegenständliche Fahrzeug und der darin verbaute Motor ordnungsgemäß und gesetzeskonform sind.  

Thermofenster bei EA288-Dieselfahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Nürnberg ließ mit Hinweisbeschluss vom 9. August 2021, Az. 12 U 4671/19, verlauten, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, Az. C-692/18) und somit unserem Vortrag zu folgen sei, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. In diesem Verfahren macht der Käufer eines Seat-Fahrzeugs mit EA288-Dieselmotor Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughändler geltend.

Schließlich, so das OLG Nürnberg, sei von einem Mangel des Fahrzeugs aufgrund des unstreitigen Vorliegens eines „Thermofensters“ in dem Fahrzeug mit dem Motortyp EA288 zum Zeitpunkt der PKW-Übergabe auszugehen. Dieser berechtigte den Kläger wiederum zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

BGH urteilt: Auch Anspruch auf Ersatz des Minderwerts bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Mit Urteil vom 6. Juli 2021, Az. VI ZR 40/20, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Käufer eines Volkswagen mit Dieselmotor, welcher mit einer Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet ist, ein Anspruch auf Ersatz des „Mindestwerts“ – sog. kleiner Schadensersatz – gegenüber dem Fahrzeughersteller zustehen kann.

Das in dem Verfahren streitgegenständliche Fahrzeug, ein VW Passat Variant, welcher mit dem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189 EU5 ausgestattet ist, verfüge über eine Software, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Testbetrieb befindet und sodann den Stickoxidausstoß optimiere.

Eine solche Software zum Zwecke der Erkennung des Prüfstands ist in Form der Fahrkurvenerkennung ebenfalls in Fahrzeugen mit dem Motorentyp EA288 verbaut, sodass hier eine Parallele zu dem Motortyp des EA288 gezogen werden kann. Das Urteil des BGH sollte also auch noch einmal die Erfolgsaussichten für solche Verfahren steigern, in denen der Nachfolgemotor des „Skandalmotors“ streitgegenständlich ist. 

Erfolgsaussichten im „Dieselskandal 2.0“ steigen stetig

Aus all den vorgenannten Entscheidungen sowie einer Vielzahl weiterer Urteile und Beschlüsse verschiedener Land- und Oberlandesgerichte lässt sich deutlich erkennen, dass die Erfolgsaussichten in Verfahren betreffend den Motortyp EA288 stetig steigen. Weitere Informationen zur Thematik sowie eine nicht-abschließende Übersicht ergangener Urteile finden Sie auf unserer Internetseite unter https://ru.law/expertise/abgasskandal/ea288/.

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Unzulässige Fahrkurvenerkennung zur Erkennung des Prüfstands

Das Gericht geht in dem Urteil davon aus, dass das Fahrzeug beim Kauf über eine sogenannte „Fahrkurvenerkennung“ verfügte.

Volkswagen stellte hier nicht in Abrede, dass das Fahrzeug durch diese Funktion erkennen könne, ob es sich auf dem Prüfstand befindet. Das Fahrzeug schalte auch insofern zwischen zwei Betriebsmodi um. Durch das Umschalten sei der Schadstoffausstoß bei normalem Betrieb auf der Straße um ein Vielfaches höher als auf dem Prüfstand. Die Fahrkurvenerkennung werde dazu genutzt, um die erforderlichen Werte auf dem Prüfstand einzuhalten. Dies gehe aus einem vom Kläger vorgelegten internen Dokument der Volkswagen AG namens „Applikationsrichtlinien und Freigabevorgaben EA 288“ hervor. Das Argument des Autobauers, dass diese Funktion lediglich dafür genutzt werde, dass die Messergebnisse nicht verfälscht würden und diese nicht dazu benötigt würde, die Grenzwerte einzuhalten, ließ das Gericht nicht gelten.

Ob die Überschreitung von Grenzwerten im Normalbetrieb Einfluss auf die Zulassungsfähigkeit gehabt hätte, sei außerdem unerheblich. Entscheidend sei vielmehr, dass die Fahrkurvenerkennung lediglich die Funktion hat, den NSK (NOx-Speicherkatalysator) unterschiedlich zu steuern und somit ein bestimmtes Verhalten des Fahrzeugs nur zum Zwecke des Erwerbs der Zulassung hervorgerufen wird.

Die Ausführungen von VW, dass diese Funktion nicht zur Einhaltung der Grenzwerte benötigt würde, seien insofern auch nicht nachvollziehbar. Vielmehr geht das Gericht davon aus, dass eine unterschiedliche NSK-Ansteuerung durchaus Auswirkung auf den Motor und seine Umwelteinflüsse haben wird. Weshalb hätte man bei Volkswagen diese Funktion ansonsten entwickeln und implementieren sollen, fragte sich das Gericht zu Recht.

Zunehmend gute Erfolgsaussichten für betroffene Fahrzeug-Eigentümer

Ein weiteres Urteil, das deutlich zeigt: Verfahren gegen die Volkswagen AG, in welchen es um den EA288-Dieselmotor des Konzerns geht, sind deutlich erfolgsversprechender, als es die Volkswagen AG selbst darzustellen versucht.

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