Euro-5 Diesel im Abgasskandal - Verbraucherschutz Blog - R&U

Erneuter Erfolg im Mercedes-Abgasskandal vor dem BGH

Marco Rogert — Thu, 02 Jun 2022 10:58:29 +0000

Der Bundesgerichthof (BGH) hat erneut positiv für einen durch uns vertretenen Kläger im Mercedes-Abgasskandal entschieden. Es ist nicht das erste von uns geführte Verfahren, welches vom Bundesgerichtshof an die zuständige Vorinstanz zur erneuten Überprüfung zurückverwiesen wird (BGH-Urteil vom 13.07.2021, Az. VI ZR 128/20 und BGH-Beschluss v. 23.02.2022, Az. VII ZR 602/21). Auch in diesem Beschluss entschied der BGH, dass das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden müsse (BGH-Beschluss v. 20.04.2022, Az. VII ZR 720/21). Konkret geht es in dem Verfahren um einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI BE 4M (Schadstoffklasse Euro 5). Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 ausgestattet.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht hatten zuvor die Klage des Klägers abgewiesen und ihm keinen Schadensersatz zugesprochen. Der BGH bemängelt jedoch, dass dem Sachvortrag des Klägers, die Abgasreinigung seines Fahrzeuges werde durch eine Software-Funktion gesteuert, welche erkenne, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand befinde und in diesem Fall eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) aktiviere, nicht nachgegangen sei. Bei der Aktivierung einer KSR wird der Ausstoß von Stickoxiden auf das zulässige Maß reduziert.

BGH sieht sittenwidriges Verhalten als gegeben an

Der BGH führt zwar aus, dass ein verpflichtender Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) nicht bereits hinreichend das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung begründet. Vielmehr müssen nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung Umstände vorliegen, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (vgl. BGH-Urteil v. 16.09.2021, Az. VII ZR 190/20). Durch die Verwendung einer Prüfstanderkennungssoftware käme laut dem BGH aber ein sittenwidriges Verhalten in Betracht.

Das KBA ermittelt bereits seit Herbst 2018 wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen die Daimler AG. Die Verwendung einer Software, welche erkennt, ob sich das Fahrzeug im Prüfstand befindet und sodann den Stickoxidausstoß reduziert, erscheint nach dem BGH sittenwidrig. Der Stickoxidausstoß werde dadurch nämlich nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb auf den Straßen minimiert. Dort wird der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überstiegen. Durch die KSR wird der Kühlmittelkreislauf künstlich kälter gehalten und die Aufwärmung des Motoröls verzögert. Daraus resultierten eine erheblich niedrigere NOx-Bildung und die Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand. Wenn der Motor jedoch ohne die Prüfstanderkennungssoftware gestartet wird, dann greift die KSR nicht. Die Folge: Das Kühlmittel und das Motoröl erhitzt schneller und der Stickoxidausstoß ist höher.

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OLG München: Berufung der Audi AG zurückgewiesen

Marco Rogert — Thu, 19 May 2022 07:00:00 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 9.171,61 gegen Rückgabe des Fahrzeuges zugesprochen (Urteil v. 26.01.2022, Az. 33 O 2523/20). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Audi A8 3.0, welchen der Kläger zu einem Kaufpreis von € 20.850 erworben hatte. Das Fahrzeug ist mit einem 3.0 Liter V6 Turbodieselmotor mit einer Leistung von 184 kW ausgestattet. Der Kilometerstand bei Kauf betrug 96.000 km. Zum Zeitpunkt des Urteils wurde die Laufleistung mit 210.494 km angegeben.

Rückruf des KBA als ausreichender Grund

Die Audi AG behauptet, die Schaltpunktsteuerung des Getriebes sei nicht Bestandteil des Emissionskontrollsystems. Zudem hatte der Kläger laut Audi nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, sodass die Berufung geboten war.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte zum Rückruf 23X6 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt. Sowohl das LG als auch das OLG stützen ihre Entscheidung auf den Rückrufbescheid, woraus hervorgeht, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Anpassung des Emissionsverhaltens verbaut sei. Diese Abschalteinrichtung führt dazu, dass die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand reduziert werden.

Die Audi AG hat vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt, indem sie über Jahre hinweg Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, die die vorgeschriebenen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Die Typgenehmigung wurde folglich durch Täuschung erlangt.

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Urteil gegen Daimler AG – vorsätzlich sittenwidrige Schädigung

Marco Rogert — Thu, 10 Feb 2022 08:12:31 +0000

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28.01.2022 die Daimler AG verurteilt, dem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 13.526,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen (Az. 17 O 711/19). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes Benz GLK 220 CDI 4Matic der Schadstoffklasse Euro 5. In dem betroffenen Mercedes ist ein Motor des Typs OM651 verbaut. Der Kläger kaufte diesen als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 47.349,-.

Das LG bejaht einen Schadensersatzanspruch gem. § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Das streitgegenständliche Fahrzeug entsprach gerade nicht zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens den Vorgaben der EG-VO 715/2007. Nach dieser Verordnung sind die Hersteller unter anderem dazu verpflichtet die festgelegten Grenzwerte einzuhalten und keine unzulässigen Abschalteinrichtungen, welche die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, zu verwenden. Die Fahrzeuge müssen daher unter normalen Betriebsbedingungen die festgelegten Grenzwerte einhalten.

Die Daimler AG hat beim betroffenen Fahrzeug gegen die EG-VO 715/2007 verstoßen. Das Fahrzeug wurde nicht entsprechend ausgerüstet, sodass die gesetzlich festlegten Grenzwerte für Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen nicht eingehalten werden.

Durch Inverkehrbringen konkludente Täuschung

Dadurch, dass die Daimler AG das Fahrzeug in den Verkehr gebracht hat, kommt eine konkludente Täuschung zum Ausdruck. Das Inverkehrbringen signalisiert ja gerade “das Fahrzeug entspricht den geltenden Vorschriften und erfüllt seinen objektiven Verwendungszweck im Straßenverkehr eingesetzt zu werden”.

Durch diese Täuschung ist dem Käufer ein konkreter Schaden entstanden. Werden die Grenzwerte nicht eingehalten, besteht die Gefahr des Widerrufs der Zulassung und somit der Stilllegung des Fahrzeuges. Dies würde einen erheblichen Wertverlust mit sich bringen. Der Kläger hat folglich ein Fahrzeug gekauft, welches nicht dem Vertragsabschluss entspricht.

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VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche

Marco Rogert — Thu, 13 Jan 2022 12:52:14 +0000

Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3l- bzw. 4,2l-VTDI-Motor feststellen konnte, wurden einige Fahrzeughalter betroffener Fahrzeuge erst 2019 mit einem „individuellen“ Anschreiben darüber informiert. Die Folge: Ein verpflichtender Rückruf in Form eines (zwingend) durchzuführenden Softwareupdates. Wer der Aufforderung des Herstellers nicht nachkommt, riskiert die Stilllegung des betroffenen Fahrzeugs durch die örtliche Zulassungsbehörde.

Eine weitere Folge der im Jahr 2019 erfolgten Anschreiben an die Fahrzeughalter könnte nun außerdem sein, dass mit Ablauf dieses Jahres etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller betroffener Fahrzeuge verjähren könnten. Wer seinen Anspruch auf Schadensersatz noch geltend machen möchte, sollte dies also unbedingt noch dieses Jahr tun.

Bereits zahlreiche Urteile gegen VW, Audi und Porsche erstritten

Uns gelang es in der Vergangenheit eine Vielzahl positiver Urteile zu erstreiten. Nicht nur gegen die VW-Töchter Audi und Porsche, sondern auch gegen die Konzernmutter Volkswagen konnten dabei Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu € 50.000,- und mehr durchgesetzt werden.

Unter anderem vor dem Landgericht Berlin (Az. 7 O 118/19) gelang es uns, für unseren Mandanten Schadensersatz in Höhe von über € 72.000,- zu erstreiten. Streitgegenständlich war dabei ein Porsche Macan S 3.0 TDI, in welchem die vom KBA festgestellten, unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut wurden. Vor dem Landgericht Ingolstadt (Az. 43 O 741/19) gelang es darüber hinaus, für einen betroffenen Audi A6 3.0 BiTurbo gegenüber der Audi AG Schadensersatz in Höhe von über € 68.000,- durchzusetzen. Auch für einen VW Touareg 3.0 TDI konnten wir jüngst vor dem Landgericht Bonn (Az. 2 O 246/21) Schadensersatz in Höhe von über € 49.000,- gegenüber der Volkswagen AG erstreiten. Den Ausführungen der urteilenden Richterin nach schließe die Tatsache, dass sich die Audi AG für die Herstellung der VTDI-Motoren verantwortlich zeichnet, einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Volkswagen AG nach dem klägerischen Vortrag nicht aus.

Bundesgerichtshof spricht auch Anspruch auf Minderwert zu

Eine weitere Möglichkeit auf Entschädigung bietet der sogenannte “kleine Schadensersatz”. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. VI ZR 40/20), dass geschädigte Käufer von betroffenen Fahrzeugen an Stelle einer Rückabwicklung auch den durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen entstandenen Minderwert, also den sog. „kleinen Schadensersatz“ geltend machen können. Der Vorteil: Betroffene Fahrzeughalter können ihr Fahrzeug behalten und werden dennoch entschädigt. Der Betrag, um den der Wert des Fahrzeugs gemindert wurde, kann dabei auch ohne teures Gutachten, etwa auf Grundlage eines Prozentsatzes vom Kaufpreis, geschätzt werden.

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Dieselskandal in 2022 – Wie geht es weiter?

Marco Rogert — Wed, 05 Jan 2022 09:27:29 +0000

Wie geht es im neuen Jahr im Dieselabgasskandal weiter? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits 2021 einige Grundsatzfragen im Dieselskandal geklärt. Doch auch in diesem Jahr stehen noch weitere Termine in Karlsruhe an. Am 10.02.2022 soll geklärt werden, ob Schadensersatzansprüche verjährt sind und wie es um den Restschadensersatz steht. In dem Termin werden direkt 5 Verfahren behandelt und es soll entschieden werden, wann die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG begann und ob im Falle der Verjährung ein Anspruch auf sogenannten Restschadensersatz aus § 852 S. 1 BGB besteht.

Die betroffenen Fahrzeuge sind allesamt gebraucht gekauft und mit dem Dieselmotoren der Baureihe EA189 (EU 5) ausgestattet.

Muss VW Restschadensersatz zahlen?

Bei dem sogenannten “Restschadensersatzanspruch” nach § 852 BGB handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch nach Eintritt der Verjährung noch verlangt werden kann. Denn dieser Anspruch verjährt erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.

Die Ansprüche aus den 5 Verfahren wurden in den vorherigen Instanzen wegen Verjährung abgelehnt. Beginn der Verjährungsfrist sei 2015 gewesen, da ab Oktober 2015 mindestens grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger von den für den Beginn der Verjährung erforderlichen Tatsachen vorgelegen haben. Der Dieselskandal sei in der Medienberichterstattung allgegenwärtig gewesen, sodass die Kläger Kenntnis haben mussten. Auch ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB sei nicht gegeben, da dieser Anspruch bei Gebrauchtwagen nicht greife.

Es bleibt jedoch fraglich, ob die Gerichte den Klägern allein wegen der breiten Medienberichterstattung unterstellen dürfen, von dem Dieselskandal gewusst zu haben. Daher besteht weiterer Klärungsbedarf im Dieselskandal, zu dem die Richter des BGH sich äußern werden.

Auch fraglich bleibt, wie sich Karlsruhe zum Anspruch des § 852 S. 1 BGB hinsichtlich Gebrauchtwagen äußern wird. Teilweise wird ein Restschadensersatz bei Gebrauchtwagen bejaht. Im Falle eines Gebrauchtwagengeschäfts, bei dem der Kläger das Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler oder einem privaten Fahrzeugbesitzer erwirbt, hat die Beklagte zwar nichts erlangt. Dies soll dem Anspruch auf Rechtschadensersatz jedoch nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat zwar keinen Zufluss unmittelbar durch den Kläger erlangt, allerdings durch den ursprünglichen Vertragspartner. Dies soll ausreichend sein, um einen Anspruch auf Restschadensersatz zu begründen. Beim Weiterverkauf des Fahrzeuges von dem ursprünglichen Erwerber an den Kläger wurde der Vermögenszufluss aufrecht erhalten.

Es bleibt somit auch im Jahre 2022 weiterhin spannend, wie sich der BGH hier äußern wird und wie es im Dieselskandal weitergeht.

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Urteil gegen Daimler AG – Schadensersatz für Mercedes Sprinter

Marco Rogert — Wed, 17 Nov 2021 08:16:46 +0000

Das Landgericht Freiburg verurteilte die Daimler AG Schadensersatz in Höhe von € 82.592,- gegen Rückgabe der Fahrzeuge an einen Kläger zu zahlen (Urteil vom 18.10.2021, Az. 6 O 149/19). In dem Verfahren ging es um drei Mercedes Sprinter 316 CDI. Der Kläger kaufte die drei Fahrzeuge zwischen Februar 2016 und August 2018 zum Gesamtpreis von € 111.960,-. Die Fahrzeuge der Sprinter-Klasse verfügen über den Motortyp OM 651 (Euro 6 und Euro 5). Dieser Motor soll mit verschiedenen illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet sein. Die Kontrolle der Stickoxidemissionen erfolgt dabei über die Abgasrückführung (AGR). Die AGR wird über die Außentemperatur gesteuert.

Einer der Mercedes Sprinter des Klägers unterliegt auch einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Vorsätzliches und sittenwidriges Handeln der Daimler AG

Das LG Freiburg sieht in dieser Sache eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des Klägers nach § 826 BGB wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen. Durch den Kauf hat der Kläger somit bereits einen Schaden erlitten, da das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Vorgaben von EG-VO 715/2007 entsprach. Das LG wertet unter anderem auch die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, das Thermofenster und die unterschiedlichen Betriebsmodi des SCR-Katalysators als unzulässige Abschalteinrichtung.

Die Kühlmittel -Solltemperatur-Regelung hat zur Folge, dass die Temperatur des Kühlmittels und des Motoröls künstlich zu Beginn des Motorbetriebes niedrig gehalten wird. Dadurch kommt es zu einem niedrigen Ausstoß an Stickoxyden. Im realen Fahrbetrieb hingegen wird diese Funktion deaktiviert und der gesetzliche Grenzwert von 180 mg/km deutlich überschritten. Auch das Thermofenster manipuliert die Abgasreinigung, denn auch hier erfolgt eine Optimierung nur auf dem Prüfstand und nicht im realen Fahrbetrieb.
Eines der Fahrzeuge verfügt auch über einen SCR-Katalysator. Dort werden mit der Harnstoff-Mischung AdBlue die Abgase des Motors gereinigt. Auch hier gibt es unterschiedliche Betriebsmodi, die die Abgasreinigung beeinflussen und somit letztendlich manipulieren.

Chancen gegen Daimler AG steigen enorm

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Daimler AG rückt immer mehr in den Fokus

Marco Rogert — Thu, 11 Nov 2021 08:10:00 +0000

Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge.

In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der Schadstoffklasse Euro 5 aus dem Jahr 2015. Der Kläger hatte den Wagen mit dem Motor OM651 im Juli 2016 für € 34.700,- gebraucht gekauft und ist damit knapp 52.000 km gefahren (Urt. vom 13.10.2021, Az. 20 O 133/20). Nun muss ihm die Daimler AG knapp € 27.000,- zahlen und den Wagen zurücknehmen. Die Daimler AG forderte unseren Mandanten erstmalig im März 2019 auf, ein freiwilliges Software-Update (Aktionscode 54 961 27) aufspielen zu lassen.

Das zweite Verfahren führten wir für den Fahrer eines Mercedes-Benz B 200 CDI, Schadstoffklasse 5 und Baujahr 2010. Der Wagen ist mit einem Motor OM640 bestückt. Hier wurde der Daimler-Konzern zur Zahlung von € 9.872,- und ebenfalls zur Rücknahme des PKW verurteilt. Den Wagen hatte unser Mandant im Jahr 2013 für € 17.400,- gebraucht gekauft und fuhr damit knapp 85.000 km (LG Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 20 O 417/21).

Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Fahrzeuge nicht den europarechtlichen Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entsprechen, wonach diese bei normalen Betriebsbedingungen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten dürfen.

Weiter führt die Kammer aus, dass die Daimler AG beide Fahrzeuge produziert und in Verkehr gebracht habe, ohne dass die dafür erforderliche Voraussetzung vorgelegen hätte; nämlich, dass die Stickoxidemissionen im realen Fahrbetrieb unter normalen Betriebsbedingungen und nicht nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte einhalten.
Der Fortbestand der sog. EG-Typgenehmigung hänge aber wesentlich an der Einhaltung dieser Voraussetzung. Bei einem Widerruf der Zulassung drohe jedem Halter jedoch die Stilllegung seines Fahrzeugs, was zu einem massiven Wertverlust führen könne.

Fahrlässiger Verstoß durch Daimler AG

Die Daimler AG hätte zumindest fahrlässig diesen Verstoß zu verantworten.

Schließlich wäre nach den Verkehrsgepflogenheiten angesichts der Bedeutung europarechtlicher Vorschriften und dem hohen Umweltschutzniveau, aber auch für die korrekte Information von Verbrauchern, eine eingehende Befassung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrem rechtlichen Rahmen im Hause Daimler erforderlich gewesen. Nicht diesem hohen Sorgfaltsmaßstab genügend sei es gewesen, so das Gericht, dass man sich bei Daimler auf die Überlegung zurückziehe, dass es genüge, die Prüfstandtests zu bestehen.

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Wir sind die Vorreiter im Dieselabgasskandal – auch gegen die Daimler AG. Zudem können wir sagen, dass wir die erste Kanzlei in Deutschland sind, die eine positive Entscheidung vor dem BGH in einem Daimler-Verfahren erwirkt hat. Das ist nicht nur ein enormer Erfolg für uns als Kanzlei, sondern vor allem ein unglaublicher Erfolg für jeden betroffenen und geschädigten Fahrzeughalter. Wir empfehlen Ihnen, lassen Sie Ihre Ansprüche bei uns kostenlos und unverbindlich prüfen.

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