EA897evo Archive - R&U https://ru.law/tag/ea897evo/ Verbraucheranwälte Mon, 08 Jul 2024 11:12:29 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.5 https://ru.law/wp-content/uploads/2020/12/favicon-150x150.png EA897evo Archive - R&U https://ru.law/tag/ea897evo/ 32 32 LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor https://ru.law/lg-duesseldorf-erneut-positive-entscheidung-zu-3-liter-motor/ Wed, 01 Jun 2022 09:03:44 +0000 https://ru.law/?p=31633 Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI […]

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]]> Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt über einen Motor des Typs EA897 evo und wurde nach der EU-Norm 6 zugelassen. Die Klägerin (eine Stiftung) erwarb den Audi A6 Avant 3,0 l am 24.11.2017 zu einem netto Kaufpreis von € 47.305,-. Der Neuwagen hatte bei Kauf einen Kilometerstand von 0 km. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von 36.112 km.

Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. Die Audi AG hat durch das Inverkehrbringen des Motors mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware konkludent getäuscht.

Durch Software-Update kein rückwirkend gewollter Vertragsschluss

Die Programmierung der Steuerungssoftware im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung ist mit einer Funktion versehen, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/207 zu bewerten ist. Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die Programmierung so eingeordnet. Durch die Steuerungssoftware wird eine Reduzierung der Stickstoffemissionen durch eine entsprechende Einspritzung von AdBlue herbeigeführt. Die Abschaltung erfolgt dann ausschließlich im Normalbetrieb.

Der Einbau einer solchen Motorsteuerungssoftware ist auch sittenwidrig, da er ausschließlich dazu erfolgte, das KBA über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in den jeweiligen Fahrzyklen zu täuschen, um eine Typgenehmigung zu erhalten. Die Audi AG hat zudem die Schädigung einer hohen Zahl an Personen, eines hohen Sachschadens sowie eine verstärkte Umweltschädigung in Kauf genommen.

Ein Schaden der Klägerin liegt laut dem LG ebenfalls vor, da die Klägerin durch den Kauf mit einer ungewollten Verpflichtung belastet wurde. Das Fahrzeug ist so nicht brauchbar, da jederzeit mit einem Widerruf der Typgenehmigung gerechnet werden muss. Der entstandene Schaden kann auch nicht durch die nachträgliche Möglichkeit eines Software-Updates behoben werden. Denn ein sittenwidrig herbeigeführter Vertragsschluss durch Täuschung kann nicht durch ein späteres Software-Update zu einem gewollten Vertragsschluss führen.

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]]> „Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor https://ru.law/premium-dieselskandal-neue-entscheidung-zu-3-liter-v6-motor/ Tue, 17 May 2022 06:50:17 +0000 https://ru.law/?p=30821 Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) […]

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]]> Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 34.912,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zugesprochen (Urteil v. 02.07.2021, Az. 5 O 206/20). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen VW Touareg 3.0 TDI mit der Emissionsklasse Euro-6. Das Fahrzeug verfügt über den Motor V6 3.0 TDI. Der Kläger hatte den VW Touareg zu einem Kaufpreis von € 40.990,- erworben. Beim Kauf hatte dieser einen Kilometerstand von 55.362 km. Am 13.10.2020 belief sich der Kilometerstand auf 84.770 km.

VW AG auch hinsichtlich V6 3.0 TDI Motor schuldig

Die VW AG hat sich nicht nur mit dem von ihr entwickelten und produzierten Dieselmotor EA 189 der Täuschung schuldig gemacht, sondern auch hinsichtlich des von der Audi AG hergestellten V6 3.0 TDI Motors. Dieser Motor wurde auch in dem streitgegenständlichen VW Touareg eingebaut.

Der von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor konnte, ebenso wie der von der VW AG entwickelte und hergestellte Dieselmotor EA 189, die vorgeschriebenen Abgaswerte im Typengenehmigungsverfahren nur für den Prüfstand einhalten und nicht im realen Straßenbetrieb. Für die Einhaltung der Abgaswerte auf dem Prüfstand wurde eine Software entwickelt, die anhand verschiedener Parameter den Rollenprüfstand erkennt und die Motorenfunktion dementsprechend steuert. Bereits das LG Hildesheim hatte festgestellt, dass der betroffene Motorentyp mit einer unzulässigen, auf Täuschung abzielenden Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

Dass nun die VW AG hinsichtlich des von der Audi AG produzierten V6 3.0 TDI Motors schuldig gesprochen wurde, ist ein weiterer Fortschritt im Diesel-Abgasskandal. Damit wurde die VW AG nun auch als Fahrzeugherstellerin verurteilt. Der benannte Motorentyp wurde bewusst von VW eingebaut, um das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Käufer zu täuschen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Audi AG den V6 3.0 TDI Motor produziert hat.

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]]> VW haftet für EA897evo von Audi – Taktik geht nicht auf https://ru.law/vw-muss-auch-fuer-audi-motor-ea897evo-haften/ Wed, 18 Aug 2021 10:42:14 +0000 https://ru.law/?p=20516 Die Taktik des Wolfsburger Konzerns, die Verantwortung für die in den Premium-Modellen verbauten und mit Betrugssoftware ausgestatteten 3.0l-Motoren EA897evo an die Konzerntochter Audi zu schieben […]

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]]> Die Taktik des Wolfsburger Konzerns, die Verantwortung für die in den Premium-Modellen verbauten und mit Betrugssoftware ausgestatteten 3.0l-Motoren EA897evo an die Konzerntochter Audi zu schieben und sich so aus der Affäre zu ziehen, ist am Landgericht Ulm nicht aufgegangen. VW haftet also auch für den Motor EA897evo von Audi. Die Kammer verurteilte Volkswagen trotzdem zur Rücknahme eines VW Touareg mit besagtem Motor. Das bedeutet Rückzahlung des Kaufpreises von € 45.967,67,- abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von € 28.371,06,-. Das Gericht hat eine Gesamtlaufleistung von 250.000 km für die Berechnung des Schadensersatzes zu Grunde gelegt.

Entscheidung für Plattform-Konzept stammt aus Wolfsburg

Es komme darauf an, ob und inwieweit das Unternehmen Zugriff auf die Information hat. Und auch ob es eine Verantwortung für sein fehlendes Wissen trifft, heißt es im Urteil.

Das könne sich aus den Pflichten der Konzernobergesellschaft in Bezug auf den Konzern ergeben, mit der Folge, dass ihr das Wissen der Tochtergesellschaften zuzurechnen ist, soweit sie es nach diesen Pflichten organisieren muss.

Der von Rogert & Ulbrich vertretene Kläger ließ vortragen, dass die Konzernmutter – die Volkswagen AG – entschieden hat, verschiedene Modelle der Töchter, so bspw. den Porsche Cayenne, den VW Touareg und den Audi Q7, auf einer Plattform zu betreiben und jeweils mit dem Audi-Motor auszurüsten.

Die Entscheidung, dass die Konzerntöchter hinsichtlich der Ausstattung der Fahrzeuge mit Motoren nicht miteinander konkurrieren, sondern ein Motor für die Plattform – eventuell mit Anpassungen – verwendet wird, stamme daher von der VW AG.

Zudem war in Wolfsburg die Problematik der Einhaltung der EU-Grenzwerte bekannt. VW manipulierte selbst mit Hilfe einer Abschalteinrichtung den eigenen Motor EA 189.

Auf Grund des bestehenden Technologietransfers und der Kenntnis der Problematik, wie Grenzwerte eingehalten werden, sei es nach Ansicht der Kammer nicht nachvollziehbar, dass man sich in Wolfsburg sich nicht darum gekümmert haben will, mit welcher Technik der Audi Motor die Einhaltung der Grenzwerte schafft.

Es müsse vielmehr von einem umfassenden Know-How Austausch der Tochtergesellschaften ausgegangen werden.

Das Resultat: VW haftet für EA897evo von Audi.

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]]> Gute Neuigkeiten aus Würzburg. Das dortige Landgericht gab der Klage unseres Mandanten statt. Die Audi AG muss nun einen A7 3.0l mit 240 kW zurücknehmen und dem Mandanten € 41.914,- zahlen. Die Entschädigung berechnet sich aus dem Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die knapp 41.000 gefahrenen Kilometer (Urteil vom 15.06.2021, Az. 94 O 2084/20).

Rückruf des KBA liegt vor

Für den A7 liegt ein Rückruf des KBA von Januar 2018 vor. Dort sei ausdrücklich festgestellt worden, dass für diese Motoren ebenso eine unzulässige Abschalteinrichtung nachgewiesen sei. Die schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Motoraufwärmung springe bei diesen Fahrzeugen nahezu nur im Prüfzyklus NEFZ an, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest. Im realen Verkehr unterbliebe diese NOx-Schadstoffminderung. Dies sei letztlich ebenso als Prüfstandserkennung zu qualifizieren wie beim Motor EA 189.

Mitteilung über Betroffenheit erst im Januar 2018

Dass der Wagen erst im März 2017, also nach Aufdeckung des Dieselskandals gekauft wurde, ändere nichts am Schadensersatzanspruch. Die Mitteilung, dass von dem „Abgasskandal“ auch Modelle Audi A7 mit 3l-Hubraum betroffen sind, erfolgte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Form einer Pressemitteilung erst im Januar 2018. Damit falle das hier fragliche Modell nicht unter die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Spätkauf“, denn diese betreffe nur Modelle mit dem Motor EA 189.

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