Haftung gegen Hersteller bei einfacher Fahrlässigkeit

„Im Diesel-Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag, 21.03.2023, mit einer Leitentscheidung (C-100/21) zur drittschützenden Wirkung der Regelungen in der Europäischen Richtlinie 2007/46/EG für Aufsehen gesorgt und wird damit eine Trendwende einleiten. Der EuGH stellt fest, dass die unionsrechtlichen Regelungen zur Zulassung von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr insofern drittschützend sind, als dass sie auch den Schutz von Individualinteressen der Bürger der Europäischen Union betreffen. Das ist deshalb so brisant, weil nach deutschem Recht der Anspruch aus der rechtswidrigen Verletzung eines Schutzgesetzes durch die deutschen Gerichte – offensichtlich zu Unrecht – abgelehnt wurde (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europäischen Richtline 2007/46/EG und der Verordnung Nr. 715/2007). Diese Vorschrift führt – anders als andere Anspruchsgrundlagen – bereits dann zu einem Schadensersatzanspruch des Geschädigten, wenn ein geschütztes Rechtsgut fahrlässig verletzt wird. Es bedarf dementsprechend nicht des Nachweises einer vorsätzlichen Handlung der Beklagten. In den „Diesel-Verfahren” beruft sich die Beklagte regelmäßig darauf, sie hätte sich auf Aussagen des Kraftfahrt-Bundesamtes verlassen dürfen, weshalb ihr der Vorsatzvorwurf nicht anzulasten sei. Jedenfalls aber besteht aus meiner Sicht ein Fahrlässigkeitsvorwurf, denn der Hersteller ist selbst gehalten, sich an die europarechtlichen Vorgaben zu halten. Er unterhält heutzutage ganze Abteilungen, die sich mit Compliance beschäftigen und er hätte erkennen können und müssen, dass das eigene Handeln gegen die Ziele und Vorgaben aus Brüssel verstoßen” erläutert RA Dr. Marco Rogert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage um eine generelle Rechtswidrigkeit von Thermofenstern vor einiger Zeit noch anders bewertet. Zuletzt hat er jedoch auch mehrere laufende Verfahren mit der Begründung ausgesetzt, zunächst eine Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen, um „den mit Dieselverfahren befassten erstinstanzlichen Gerichten und den Berufungsgerichten […] so bald als möglich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs höchstrichterliche Leitlinien an die Hand” zu geben.” (Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Az.: VIa ZR 335/21).

Erleichterte Anspruchsdurchsetzung für Kläger

„Der Bundesgerichtshof hat daher nunmehr die verbindlichen Vorgaben erhalten, die Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europäischen Richtline 2007/46/EG und der Verordnung Nr. 715/2007 im Abgasskandalkomplex neben den bisherigen auf dem Vorsatzvorwurf beruhenden Anspruchsgrundlagen anzuwenden und temperaturgeführte Abschalteinrichtungen äußert kritisch zu bewerten. Für die Anspruchsteller eröffnet sich dadurch eine erleichterte Anspruchsdurchsetzung. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof über diese Entscheidung hinwegsetzen wird, da er durch eine Verschiebung von Verkündungsterminen im fraglichen Fallkomplex zu erkennen gegeben hat, dass er die EuGH-Entscheidung in derartigen Fällen für verbindlich und vorgreiflich hält” ordnet Dr. Rogert die Tragweite des RuGH-Urteils ein.

In der Gesamtschau dieser Urteile bedeute dies, dass jedenfalls dann, wenn die temperaturgeführte Abschalteinrichtung dazu führt, dass die Abgasreinigung ein Großteil des Jahres abgeschaltet ist, in aller Regel ein Rückabwicklungsanspruch gegeben ist. Das gilt vollkommen unabhängig davon, um welchen Hersteller es sich handele. „Aufgrund des Zwecks der Abschalteinrichtung, auch in der Realität eingesetzt zu werden, dürfte diese Voraussetzung in aller Regel erfüllt sein. Die aufwendige Programmierung einer Abschalteinrichtung, die etwa erst unter -20 und über +70 Grad Celsius Außentemperatur einsetzt wäre unsinnig” meint der R&U Rechtsexperte.

Höherer Erfolgsaussicht für geschädigte Verbraucher

„Für Besitzer von maximal zehn Jahre alten Fahrzeugen mit Verbrennungs-Motor bedeutet diese Entscheidung nach meinem Dafürhalten, dass eine Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit deutlich höherer Erfolgsaussicht möglich ist als vor dieser Entscheidung”, schlussfolgert Dr. Rogert.

Bereits in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-128/20 | GSMB Invest, C-134/20 | Volkswagen und C-145/20 | Porsche Inter Auto und Volkswagen hatte der EuGH festgestellt, dass die in Millionen Dieselfahrzeugen verwendeten temperaturgeführten Abschalteinrichtungen illegal sind, da sie gegen die einschlägige EU-Verordnung verstoßen. „Besonders brisant sind die damaligen Entscheidungen deshalb, weil derartige Abschalteinrichtungen nach Medienberichten auch in Fahrzeugen mit Benzin-Motor Verwendung fanden und so aus dem Diesel-Abgasskandal ein Verbrenner-Abgasskandal wird“ schildert Dr. Marco Rogert weiter.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage um eine generelle Rechtswidrigkeit von Thermofenstern vor einiger Zeit noch anders bewertet. Zuletzt hat er jedoch auch mehrere laufende Verfahren mit der Begründung ausgesetzt, zunächst eine Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen, um „den mit Dieselverfahren befassten erstinstanzlichen Gerichten und den Berufungsgerichten […] so bald als möglich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs höchstrichterliche Leitlinien an die Hand” zu geben.” (Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Az.: VIa ZR 335/21).

EuGH-Entscheidung ist für den Bundesgerichtshof verbindlich

RA Rogert: „Der Bundesgerichtshof hat daher nunmehr die verbindlichen Vorgaben erhalten, die Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europäischen Richtline 2007/46/EG und der Verordnung Nr. 715/2007 im Abgasskandalkomplex neben den bisherigen auf dem Vorsatzvorwurf beruhenden Anspruchsgrundlagen anzuwenden und temperaturgeführte Abschalteinrichtungen äußert kritisch zu bewerten. Für die Anspruchsteller eröffnet sich dadurch eine erleichterte Anspruchsdurchsetzung. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof über diese Entscheidung hinwegsetzen wird, da er durch eine Verschiebung von Verkündungsterminen im fraglichen Fallkomplex zu erkennen gegeben hat, dass er die EuGH-Entscheidung in derartigen Fällen für verbindlich und vorgreiflich hält.”

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Der Hintergrund: EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat am 02.06.2022 in einem Diesel-Verfahren klar gemacht, dass Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn in ihren Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung manipulieren. Damit will der Generalanwalt die Interessen von Fahrzeugkäufern schützen. Die Erwerber sollten einen Ersatzanspruch gegen den Hersteller haben, wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung in dem Fahrzeug verbaut ist. Auch hinsichtlich der Berechnung des Ersatzanspruches sollte laut Rantos beachtet werden, dass der Ersatzanspruch dem entstandenen Schaden entspricht.

Sollte der EuGH der Ansicht des Generalanwalts folgen, dürfte bald das bloße Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung für einen Schadensersatzanspruch ausreichen und die Hürde für eine Verurteilung würde erheblich niedriger ausfallen als bislang.

Haftung gegen Hersteller bei einfacher Fahrlässigkeit?

Im Ausgangsfall geht es um einen  Mercedes-Benz C 220 CDI, in dessen Abgasrückrührungssystem das sog.  „Thermofenster“ implementiert wurde. Der Käufer hatte vor dem Landgericht (LG) Ravensburg Klage auf Schadensersatz erhoben.

Dieses „Thermofenster“ reguliert die Abgasreinigung je nach Außentemperatur. Sinkt die Temperatur unten den vom Hersteller festgelegten Wert, wird die Abgasreinigung abgeschaltet. Dies führt zu einer Erhöhung der Stickoxidemissionen (NOx) im Straßenbetrieb.

Nach der Einschätzung des Landgerichts Ravensburg stellt das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Nun stellt sich die Frage, ob ein Ersatzanspruch aufgrund deliktischer Haftung gegen den Fahrzeughersteller auch bei einfacher Fahrlässigkeit in Betracht kommt. Mercedes-Benz scheint nämlich gerade nicht vorsätzlich gehandelt zu haben. Doch bislang hat der BGH die Verurteilung der Fahrzeughersteller nur bejaht, wenn eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB vorliegt. Dieser Ansicht widerspricht jedoch Generalanwalt Rantos. Um die Interessen der einzelnen Fahrzeugerwerber zu schützen, sollte auch Fahrlässigkeit für einen Schadensersatzanspruch ausreichen.

Damit eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit in Betracht kommt, müsste die Unionsregelung über die EG-Typengenehmigung, nach der Abschalteinrichtungen verboten sind, darauf abzielen, auch die Interessen der individuellen Erwerber zu schützen. Das Interesse des einzelnen Erwerbers sollte daher besonders geschützt werden, wenn er unwissentlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung erworben hat.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

Wenn der EuGH sich der Ansicht von Rantos anschließt, wird wohl eine erneute Klagewelle auf die Autoindustrie zurollen. Es bleibt daher spannend, wie der EuGH entscheiden wird. Bei einer Entscheidung nach Ansicht des Generalanwaltes, könnte möglicherweise künftig jedes Fahrzeug rückabgewickelt werden. Das sogenannte Thermofenster ist praktisch in jedem Dieselfahrzeug aller Hersteller verbaut und viele Hersteller geben dies sogar in der Öffentlichkeit zu. Leiten Sie daher bereits jetzt das Verfahren ein, um noch schneller von der ausstehenden EuGH-Entscheidung zu profitieren. Wir raten Ihnen, schnell zu handeln und sich von uns beraten zu lassen.

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Das LG bejaht hier das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung. Eine Abschalteinrichtung liegt demnach dann vor, wenn die Motorsteuerungssoftware die Funktion eines Teils des Emissionskontrollsystems zum Zweck der Verbesserung der Abgaswerte auf dem Prüfstand beeinflusst. In dem Motor des Fahrzeuges ist die sogenannte “Fahrkurvenerkennung” verbaut. Diese dient zur Erkennung des Prüfzyklus und steuert die Abgas-Nachbehandlung des Fahrzeuges. Sie sorgt dafür, dass die Fahrzeuge den Prüfstand erkennen und dort die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten. 

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Die VW AG ist weiterhin der Ansicht, dass die Emissionswerte mit und ohne Fahrkurvenerkennung identisch seien. Diese Ansicht widerspricht einem Einbau der Abschalteinrichtung, da dann auch bei einer Deaktivierung die Grenzwerte eingehalten werden würden. Es könnte dann beliebig ein Einbau von Abschalteinrichtungen erfolgen und im Nachhinein behauptet werden, diese hätten keine Auswirkungen auf die Emissionswerte.

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Der Kläger hatte den VW Beetle 2.0 TDI Cabrio im Juli 2018 gebraucht für € 29.770 gekauft. Der Wagen ist mit dem Motor EA288 mit einem NOx-Speicherkatalysator der Abgasnorm Euro 6 ausgestattet.

Zugeständnis durch Nichterscheinen im Dieselskandal 2.0?

Der Kläger machte Schadenersatzansprüche wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend. Der Senat sah in dem Nichterscheinen der VW-Anwälte ein Zugeständnis. Aufgrund einer Abschalteinrichtung hält das Fahrzeug nur auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ein. Eine Software zum Zwecke der Erkennung des Prüfstands ist in Form der Fahrkurvenerkennung in den entsprechenden Fahrzeugen mit dem Motorentyp EA288 verbaut. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten.

Das OLG Naumburg hatte die VW AG bereits im April 2021 bei einem Golf VII mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz in Höhe von € 20.885,- verurteilt (Urt. 09.04.2021, Az. 8 U 68/20).

Klagen im Dieselskandal 2.0 um den EA288 erfolgversprechend

Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich bei den Gerichten immer mehr durch. Ihre Chance vor Gericht gegen die VW AG stehen so gut wie noch nie. Weitere Informationen zur Thematik sowie eine nicht-abschließende Übersicht ergangener Urteile finden Sie auf unserer Internetseite unter https://ru.law/expertise/abgasskandal/ea288/. 

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VW hätte die Gerichtsverfahren zum Motor EA288 – dem Nachfolger des Skandalmotors EA189 – am liebsten gleich im Keim erstickt und sich erst gar nicht der Verantwortung stellen wollen. Mit einer groß angelegten Medienkampagne, die Fahrern neuerer Diesel-Modelle aus dem Hause Volkswagen und seiner Tochterunternehmen suggerieren sollte, wie aussichtslos Schadensersatzklagen sind. Doch wenn immer mehr Verbraucher ihren Weg in die Gerichtssäle finden, wird es auch mehr verbraucherfreundliche Urteile geben. Die Tendenz ist steigend – Klagen wurden in der jüngsten Vergangenheit immer öfter gewonnen.  

Zum Beispiel am Landgericht Bonn (Urt. v. 21.10.2021, Az.: 19 O 172/20). Dort wurde die VW AG verurteilt an den Kläger € 13.649,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu zahlen. Es ging hier um einen Audi A3 2.0 TDI Sportback, den der Kläger als Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von € 27.270,- gekauft hatte. Das LG Bonn sieht bereits im Abschluss des Kaufvertrags einen Schaden für den Käufer. Auch durch das Aufspielen eines Software-Updates kann dieser Schaden nicht mehr beseitigt werden.  

EA288: Gerichte ziehen nach – Für VW wird es eng

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 16.09.2021, Az.: I-20 U 14/21 die Berufung der VW AG direkt zurückgewiesen. Vielmehr gehe das OLG in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Gericht davon aus, dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor des Typs EA288 mit einer “Schummel-Software” ausgestattet war. Das OLG erachtete den Vortrag des Klägers, dass der Motor EA288 mit einer Fahrkurvenerkennung ausgestattet ist, als hinreichend belegt. Der Motor ist mit einer Abschaltvorrichtung versehen, die erkennt, wann sich der Wagen auf dem Prüfstand befindet und reduziert dann die Abgaswerte. Anders können man den Sachverhalt nicht beurteilen. Die von Volkswagen vorgebrachten Argumente reichten den Richtern nicht aus, um das erstinstanzliche Urteil vom Landgericht Duisburg zu kippen. Eine bekannte Methode also und nichts anderes als beim Motor EA189. 

Besonders erfreulich in diesem Verfahren ist der Umstand, dass der Senat die Berufung durch einen einstimmigen Beschluss zurückgewiesen hat. Dies tut er nur, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.  

Es zeigt sich also immer mehr, dass man als Verbraucher nicht unbedingt gegen die VW-AG von vornherein auf verlorenem Posten steht – auch wenn Volkswagen mit seiner Kampagne gegen EA288-Klagen dem Verbraucher dies glauben machen will. Abgerechnet wird erst zum Schluss und wer nicht versucht gegen die Ungerechtigkeit vorzugehen, hat bereits verloren. 

Erfolgsaussichten der EA288 Klagen steigen stetig

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VW immer mehr unter Druck 

Tatsächlich scheint die Staatsanwaltschaft Braunschweig anderer Auffassung als Herr Diess zu sein. Ein der Redaktion von Focus Online vorliegender Bußgeldbescheid über 1 Mrd. EUR, der von der Volkswagen AG akzeptiert und bezahlt wurde, erstreckt sich nach dem Wortlaut nicht nur auf die bekannten EA189-Fahrzeuge von Volkswagen, Audi, Seat und Skoda bis 2.0 l Hubraum sondern auch auf den Nachfolgemotor EA 288 Gen 3, der in den Fahrzeugen derselben Hersteller verbaut wurde. Volkswagen hatte stets betont, die Sanktionen beträfen ausschließlich den US-amerikanischen Markt. Die von Focus Online veröffentlichten Textpassagen belegen jedoch das Gegenteil.

Damit ist dann wohl auch die Ad-Hoc-Mitteilung der Volkswagen AG falsch, in der es hieß, dass keine weiteren Fahrzeugtypen manipuliert worden seien. Das wiederum könnte enorme Konsequenzen haben, denn nicht wenige Gerichte meinen, dass die Ad-hoc-Mitteilung zum Entfall der Sittenwidrigkeit geführt habe. Ist die Mitteilung jedoch wieder eine Täuschung gewesen, wird dieses Argument nicht aufrecht zu erhalten sein.

Zudem wären Tausende Urteile objektiv falsch und es stellt sich die Frage, ob man nicht von einer erneuten sittenwidrigen Schädigung und einem Prozessbetrug ausgehen müsste, wenn sich die Manipulation der EA288 Gen 3 als wahr entpuppte.

Erfolgsaussichten im „Dieselskandal 2.0“ steigen stetig

Es bleibt spannend in diesem Wirtschaftskrimi. Aufgrund der veröffentlichten Feststellungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig haben sich die Chancen der EA288-Käufer jedoch nach unserer Einschätzung massiv gebessert, für ihren Schaden kompensiert zu werden. Weitere Informationen zur Thematik sowie eine nicht-abschließende Übersicht ergangener Urteile finden Sie auf unserer Internetseite unter https://ru.law/expertise/abgasskandal/ea288/.

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Die verbaute Funktion unterscheidet zwischen zwei Betriebsmodi, von denen einer ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv ist und dafür sorgt, dass dort die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Im realen Fahrbetrieb hingegen werden die Grenzwerte weiterhin überschritten. Der Prüfstand wird dabei mittels einer sog. Fahrkurvenerkennung erkannt. All dies sehen die Richter des Oberlandesgerichts als naheliegend an und weisen das Bestreiten der Volkswagen AG als unzureichend ab. Diese „verstecke“ sich lediglich hinter bisherigen Messungen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA).

Auch das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2019, Az. 8 U 1/21, zum Ausdruck gebracht, dass es beabsichtige, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen.

Die verbaute Abschalteinrichtung in dem Motor des Typs EA288 EU6 mit SCR-Katalysator wird auch hier als unzulässig angesehen. Das Gericht sah den Sachvortrag des Klägers als in hinreichender Art und Weise belegt an. Auch aus erst kürzlich veröffentlichten internen Dokumenten der Volkswagen AG sowie von dieser selbst eingeholten Gutachten geht hervor, dass unterschiedliche Betriebsstrategien bestehen. Mit Hilfe der sogenannten Fahrkurvenerkennung wird der Prüfstand erkannt, woraufhin eine bestimmte Betriebsstrategie angesteuert wird, welche wiederrum die Abgasrückführungsrate auf dem Prüfstand steigert. Ziel dabei ist es, die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand sicher einzuhalten. Wie sich das Umschalten zwischen den verschiedenen Betriebsstrategien auf das Emissionsverhalten des Fahrzeugs im realen Fahrbetrieb auf der Straße auswirkt, könne darüber hinaus dahinstehen. Allein die Tatsache, dass diese Funktionen von vornherein einzig dazu dienten, während des Prüfstands ein abweichendes Abgasreinigungsverhalten herbeizuführen, als dies im realen Fahrbetrieb der Fall ist, sorgt bereits für eine Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen.

Mehr und mehr Gerichte ziehen nach – Für Volkswagen wird es immer enger

Das OLG Naumburg hatte bereits in einem Parallelverfahren mit Urteil vom 9. April 2021, Az. 5 O 90/20, entschieden, dass eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei einem mit einem EA288-Motor ausgestatteten PKW vorliegt, da eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer Fahrzykluserkennung zum Einsatz kam.

Nun zieht das LG Bielefeld mit der bereits dritten verbraucherfreundlichen Entscheidung in Sachen EA288 nach:

Mit Urteil vom 21. Juli 2021, Az. 8 O 467/20, sprachen die Richter dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zu. Streitgegenständlich war ein VW Golf VII 1.6 TDI Sportsvan. Das Fahrzeug des Klägers ist mit dem Motortyp EA288 EU6 mit NOx-Speicherkatalysator ausgestattet. Auch hier ist eine Fahrkurvenerkennung verbaut.   

Das LG Bielefeld sieht ein sittenwidriges Verhalten darin, dass die Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Das Dagegenhalten der Volkswagen AG sieht das Gericht ebenfalls nicht als ausreichend an. Mit der Fahrkurvenerkennung war gerade beabsichtigt, dass durch die Prüfungserkennung im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens ein besserer Abgaswert erreicht wird als im realen Fahrbetrieb auf der Straße. Damit täuschte VW bewusst die Käufer dieser Fahrzeuge. Der Kläger vertraute nämlich gerade darauf, dass das streitgegenständliche Fahrzeug und der darin verbaute Motor ordnungsgemäß und gesetzeskonform sind.  

Thermofenster bei EA288-Dieselfahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das OLG Nürnberg ließ mit Hinweisbeschluss vom 9. August 2021, Az. 12 U 4671/19, verlauten, dass der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17.12.2020, Az. C-692/18) und somit unserem Vortrag zu folgen sei, wonach eine Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasrückführung europarechtlich unzulässig ist. In diesem Verfahren macht der Käufer eines Seat-Fahrzeugs mit EA288-Dieselmotor Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Fahrzeughändler geltend.

Schließlich, so das OLG Nürnberg, sei von einem Mangel des Fahrzeugs aufgrund des unstreitigen Vorliegens eines „Thermofensters“ in dem Fahrzeug mit dem Motortyp EA288 zum Zeitpunkt der PKW-Übergabe auszugehen. Dieser berechtigte den Kläger wiederum zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

BGH urteilt: Auch Anspruch auf Ersatz des Minderwerts bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

Mit Urteil vom 6. Juli 2021, Az. VI ZR 40/20, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Käufer eines Volkswagen mit Dieselmotor, welcher mit einer Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet ist, ein Anspruch auf Ersatz des „Mindestwerts“ – sog. kleiner Schadensersatz – gegenüber dem Fahrzeughersteller zustehen kann.

Das in dem Verfahren streitgegenständliche Fahrzeug, ein VW Passat Variant, welcher mit dem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189 EU5 ausgestattet ist, verfüge über eine Software, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand im Testbetrieb befindet und sodann den Stickoxidausstoß optimiere.

Eine solche Software zum Zwecke der Erkennung des Prüfstands ist in Form der Fahrkurvenerkennung ebenfalls in Fahrzeugen mit dem Motorentyp EA288 verbaut, sodass hier eine Parallele zu dem Motortyp des EA288 gezogen werden kann. Das Urteil des BGH sollte also auch noch einmal die Erfolgsaussichten für solche Verfahren steigern, in denen der Nachfolgemotor des „Skandalmotors“ streitgegenständlich ist. 

Erfolgsaussichten im „Dieselskandal 2.0“ steigen stetig

Aus all den vorgenannten Entscheidungen sowie einer Vielzahl weiterer Urteile und Beschlüsse verschiedener Land- und Oberlandesgerichte lässt sich deutlich erkennen, dass die Erfolgsaussichten in Verfahren betreffend den Motortyp EA288 stetig steigen. Weitere Informationen zur Thematik sowie eine nicht-abschließende Übersicht ergangener Urteile finden Sie auf unserer Internetseite unter https://ru.law/expertise/abgasskandal/ea288/.

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Der Beitrag „Dieselskandal 2.0“ – R&U erstreitet wegweisenden Beschluss und informiert über die aktuelle Rechtsprechung rund um den EA288-Dieselmotor erschien zuerst auf R&U.