Die betroffenen Fahrzeuge sind allesamt gebraucht gekauft und mit dem Dieselmotoren der Baureihe EA189 (EU 5) ausgestattet. 

Muss VW Restschadensersatz zahlen?

Bei dem sogenannten “Restschadensersatzanspruch” nach § 852 BGB handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch nach Eintritt der Verjährung noch verlangt werden kann. Denn dieser Anspruch verjährt erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.  

Die Ansprüche aus den 5 Verfahren wurden in den vorherigen Instanzen wegen Verjährung abgelehnt. Beginn der Verjährungsfrist sei 2015 gewesen, da ab Oktober 2015 mindestens grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger von den für den Beginn der Verjährung erforderlichen Tatsachen vorgelegen haben. Der Dieselskandal sei in der Medienberichterstattung allgegenwärtig gewesen, sodass die Kläger Kenntnis haben mussten. Auch ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB sei nicht gegeben, da dieser Anspruch bei Gebrauchtwagen nicht greife.

Es bleibt jedoch fraglich, ob die Gerichte den Klägern allein wegen der breiten Medienberichterstattung unterstellen dürfen, von dem Dieselskandal gewusst zu haben. Daher besteht weiterer Klärungsbedarf im Dieselskandal, zu dem die Richter des BGH sich äußern werden.

Auch fraglich bleibt, wie sich Karlsruhe zum Anspruch des § 852 S. 1 BGB hinsichtlich Gebrauchtwagen äußern wird. Teilweise wird ein Restschadensersatz bei Gebrauchtwagen bejaht. Im Falle eines Gebrauchtwagengeschäfts, bei dem der Kläger das Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler oder einem privaten Fahrzeugbesitzer erwirbt, hat die Beklagte zwar nichts erlangt. Dies soll dem Anspruch auf Rechtschadensersatz jedoch nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat zwar keinen Zufluss unmittelbar durch den Kläger erlangt, allerdings durch den ursprünglichen Vertragspartner. Dies soll ausreichend sein, um einen Anspruch auf Restschadensersatz zu begründen. Beim Weiterverkauf des Fahrzeuges von dem ursprünglichen Erwerber an den Kläger wurde der Vermögenszufluss aufrecht erhalten.

Es bleibt somit auch im Jahre 2022 weiterhin spannend, wie sich der BGH hier äußern wird und wie es im Dieselskandal weitergeht.

Rogert & Ulbrich empfiehlt für 2022

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Im konkreten Fall geht es um die Ansprüche eines Käufers aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines mangelhaften Neufahrzeugs im Abgasskandal. Bei dem hier betroffenen Fahrzeug handelt es sich um einen VW Caddy III mit dem Dieselmotor EA189, welches der Käufer im Juni 2015 zu einem Kaufpreis von € 19.910 erworben hatte. Im Dezember 2016 sollte ein Software-Update aufgespielt werden, welches durch den Käufer abgelehnt wurde. Stattdessen verlangte dieser im Mai 2017 von dem Verkäufer die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges des Nachfolgemodelles VW Caddy IV. Diese Nachlieferung wurde von dem Verkäufer aufgrund unverhältnismäßiger Kosten im Vergleich zum Aufspielen des Software-Updates abgelehnt.

Weiterentwicklung des BGH Urteils vom 21.07.2021

Bereits am 21.07.2021 hatte der BGH entschieden, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen auch dann Anspruch auf die Auslieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs haben, wenn der jeweilige Händler ihnen zuvor das Aufspielen eines Software-Updates angeboten hat (Urt. 21.07.2021, Az. VIII ZR 254/20 et al.). Mit dem jetzigen Urteil bestätigte der BGH zunächst sein Urteil aus dem Sommer.

Eine Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells soll laut dem BGH nur mit einer angemessenen Zuzahlung erfolgen, wenn der Listenpreis des neuen Fahrzeugs den Preis des alten Fahrzeuges um mindestens 25 Prozent übersteigt. Der Käufer müsste dann im Normalfall eine Zuzahlung in Höhe von einem Drittel des Differenzbetrages leisten. Dem Händler solle dadurch kein zu großer Schaden entstehen.

Die Ersatzlieferung eines mangelfreien Neuwagens soll zudem nicht bereits dann unmöglich sein, nur weil anstelle des ursprünglich erworbenen Fahrzeugmodells zwischenzeitlich ein Nachfolgemodell auf den Markt getreten sei.

Hinsichtlich der Frage der Unverhältnismäßigkeit der Kosten zum Aufspielen eines Software-Updates hat der BGH entschieden, dass die Nachlieferung nur verweigert werden kann, wenn der Mangel in Form der unzulässigen Abschalteinrichtung vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt wird. Sollten Folgeschäden aufgrund des Software-Updates auftreten, liegt keine Beseitigung des betreffenden Mangels vor. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Umstände trägt der Verkäufer.

BGH: Rogert & Ulbrich sieht weiterhin positive Aussichten

Seit 2007 kämpfen wir bundesweit auf Seiten der Verbraucher gegen Großkonzerne. Aufgrund einer Vielzahl in jüngster Zeit ergangen positiven Urteile, sind die Erfolgschancen für Verbraucher weiterhin enorm gestiegen. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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In einem von uns geführtem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte der 1. Zivilsenat in einem sehr klar und präzise formulierten Urteil nun das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der VW AG ab. Zudem räumte der Senat erfreulicherweise auch mit einigen ‚Wenns‘ und ‚Abers‘ in der Argumentation der Volkswagen AG auf und verurteilte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs wie in einem herkömmlichen Verfahren ohne Verjährungsproblematik (OLG Stuttgart Urt. vom 09.11.2021, Az. 1 U 379/20). 

Den Wagen hatte der Kläger im Jahr 2013 direkt bei der Volkswagen AG für rund € 36.000, – als Neuwagen gekauft. Die Klage gegen Volkswagen allerdings erst im August 2020 beim Landgericht in Ellwangen eingereicht. Eigentlich zu spät, wie der Senat es auch in seinem Urteil bestätigte. 

Restschadensanspruch – Hoffnungsvolle Töne

Aber eben nur eigentlich, denn der Gesetzgeber hat hier dem Geschädigten noch einen weiteren Anspruch zugedacht – den „Restschadensersatzanspruch“ nach § 852 BGB. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch nach Eintritt der Verjährung noch verlangt werden kann. Denn dieser Anspruch verjährt erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.  

Mit dieser Vorschrift soll vor allem gewährleistet werden, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt hat, nicht im Genuss eines unrechtmäßig erlangten Vorteils verbleibt.  

Entgegen den Ausführungen der Volkswagen AG könne die Anwendung des § 852 S. 1 BGB nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Kläger durch die offensichtliche sittenwidrige Schädigung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe. § 852 BGB verlängere den deliktischen Anspruch in die verjährte Zeit hinein, an den Haftungsvoraussetzungen ändere die in § 852 BGB zum Restschadensersatzanspruch getroffene Regelung nichts. 

Das von VW vorgebrachte Argument, dass ein besonderes Prozessrisiko wegen der Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage nicht bestanden habe und daher ein Restschadensanspruch nicht in Betracht käme, ließ der Senat nicht gelten. Denn damit würde das vom Gesetzgeber ausdrücklich benannte Ziel, dass der rechtswidrig erlangte Vorteil nicht beim Schädiger verbleibt, in den Verjährungsfällen ins Gegenteil verkehrt. Dabei bezog sich der Senat direkt auf die Ausführungen in der Bundesdrucksache zur Einführung der Musterfeststellungsklage: „Kommt eine Einigung der Parteien – etwa im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung – nicht zustande und sehen die Betroffenen von einer Klage ab, verbleibt der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei dem Anbieter, der hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber rechtstreuen Wettbewerbern erzielt“.  

Die Höhe des Anspruchs sei nach Ansicht des Senats exakt wie in den gängigen Klagen im Abgasskandal zu beziffern -und sei nicht etwa nur auf den gemachten Gewinn beschränkt. Der Kläger bekam hier noch knapp € 20.300,- für sein Fahrzeug zugesprochen. 

Restschadensanspruch gibt berechtigte Hoffnung

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Der Grund: Das OLG München hätte dem Vortrag des Klägers, dass das Software-Update zu Folgeschäden führe und das Fahrzeug einen Minderwert erlitten habe, nachgehen müssen. Der Kläger hatte bereits in erster Instanz Beweise durch ein Sachverständigengutachten für seine Behauptung angeboten. Dieses Sachverständigengutachten solle beweisen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem Makel des Abgasskandals behaftet ist und dadurch einen erheblichen Wertverlust aufweist. Das Software-Update könne zudem zu Schäden am Fahrzeug führen. Allerdings ging das Gericht aus welchen Gründen auch immer nicht darauf ein und wies die Berufung per Beschluss wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Der BGH sieht darin eine Verletzung der Rechte des Klägers, da seine Argumente nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Dieselskandal: Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal ist ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels nicht ohne Weiteres möglich. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung hielt der BGH jedoch nicht für notwendig; nämlich dann, wenn dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar sei. Der Mangel des Fahrzeuges ist auf das arglistige Verhalten der VW AG zurückzuführen. Deswegen müsse sich der Kläger zur Beseitigung des Mangels – Durchführung des Software-Update – nicht auf die VW AG verlassen.  Schließlich seien negative Auswirkungen auf das Fahrzeug durchaus möglich und wahrscheinlich. 

Das OLG müsse zunächst durch entsprechende Feststellungen und Sachverständigengutachten klären, ob und in welchem Umfang das vom Verkäufer angebotene Software-Update tatsächlich zu den vom Käufer behaupteten Folgeschäden führt. 

Dieselskandal: Rogert & Ulbrich empfiehlt

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Das Landgericht Stade entschied nun mit Urteil vom 26.08.2021, Aktenzeichen 5 O 129/21, dass dem Kläger im Falle eines Gebrauchtwagens ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen gebrauchten VW Sharan mit dem Motorentyp EA189. Der Anspruch war bereits verjährt.

“Restschadensersatzanspruch” binnen 10 Jahren nun auch bei Gebrauchtwagen geltend machen

Der Restschadensersatzanspruch soll es dem Geschädigten ermöglichen, auch nach Verjährungseintritt den vom Hersteller gemachten Gewinn geltend zu machen bzw. abzuschöpfen. Das Gesetz spricht hier vom “auf Kosten des Geschädigten Erlangten”. Dieser Anspruch verjährt binnen 10 Jahren ab Entstehung des Anspruchs – und zwar taggleich.

Im Falle eines Gebrauchtwagengeschäfts, bei dem der Kläger das Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler oder einem privaten Fahrzeugbesitzer erwirbt, hat die Beklagte jedoch nichts erlangt. Dies soll dem Anspruch auf Rechtschadensersatz jedoch nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat zwar keinen Zufluss unmittelbar durch den Kläger erlangt, allerdings durch den ursprünglichen Vertragspartner. Dies soll ausreichend sein, um einen Anspruch auf Restschadensersatz zu begründen. Beim Weiterverkauf des Fahrzeuges von dem ursprünglichen Erwerber an den Kläger wurde der Vermögenszufluss aufrecht erhalten.

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Schadensersatzanspruch entfällt nicht

Das bedeutet Sie können dennoch klagen, obwohl Sie bereits Ihr Fahrzeug verkauft haben. Im konkreten Verfahren vor dem BGH hatte die Klägerin, ehemalige Besitzerin eines VW Touran mit dem EA189-Skandalmotor, das streitgegenständliche Fahrzeug während des laufenden Verfahrens veräußert. Dies hielten die Richter des BGH, jedoch nicht davon ab der Klägerin einen Schadensersatz zuzusprechen. Einzig: Sie müsse sich den Verkaufspreis auf die ihr zustehende Entschädigung anrechnen lassen.

Rogert & Ulbrich rät weiterhin zur Klage – Lassen Sie Ihre Ansprüche prüfen

Sie haben bereits Ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug verkauft? – Lassen Sie Ihre Ansprüche dennoch prüfen. Wir konnten bereits etliche positive Urteile trotz verkauften Fahrzeugs erstreiten.

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Nachdem sich die Zweifel an der Redlichkeit Volkswagens in Bezug auf die Verwendung einer Abschalteinrichtung für den Motor mit der internen Bezeichnung EA288 auch bei den Gerichten verdichten, berichtete auch die ARD in einem Bericht des Magazins Report vom 01. Dezember 2020 erneut über Abschalteinrichtungen zum Einhalten der Emissionsgrenzwerte bei diesem Motor.

Es sind interne Papiere des Konzerns bekannt geworden, aus denen unmissverständlich hervorgeht, dass mindestens bis Mitte des Jahres 2016 auch in diesem Motor eine Software zur Manipulation von Abgaswerten auf dem Prüfstand verbaut wurde.

Der EA288 ist der Nachfolgemotor vom Skandal-Motor EA189 – dem Betrugsmotor, der den Abgasskandal auslöste. Der EA288 wird ebenso wie der EA189 in zahlreichen Modellen des gesamten Volkswagenkonzerns eingesetzt. Es gibt ihn in den Schadstoffklassen Euro5, Euro 6 und Euro 6d-temp.

Auch die Rechtsprechung zum EA288 änderte sich in der letzten Zeit. Während zunächst die Klagen mangels eines Rückrufbescheides von den Landgerichten überwiegend abgewiesen worden sind, haben nun mehr und mehr Gerichte den Klagen stattgegeben.

So zB LG Düsseldorf AZ 11 O 190/18, LG Offenburg AZ 3 O 38/18, LG Regensburg AZ 73 O 1181/19, LG München I AZ 3 O 13321/19, LG Duisburg AZ 1 O 1181/19 , LG Heilbronn 6 O 257/19; LG Darmstadt Az 13 O 88/20, LG Potsdam Az 11 O 167/20,LG München II Az 3 O 13321/19.

Auch in der zweiten Instanz weht Volkswagen kälterer Wind entgegen.

So haben sich die Oberlandesgerichte Celle und Oldenburg nicht auf die dürftige Argumentation der Volkswagen AG eingelassen und erließen Beweisbeschlüsse, die versprechen Licht ins Dunkle zu bringen.

Der 7. Senat des OLG Celle ordnete in einem von uns geführten Verfahren in einem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 14. Juli 2020 (Az. 7 U 532/18) an, dass das Kraftfahrtbundesamt offenzulegen habe, ob Volkswagen alle Fakten zur eingesetzten Software vollständig und wahrheitsgemäß dargelegt hat.

Wenn dem nicht so ist und VW den Einsatz welcher Abschaltvorrichtung auch immer verschwiegen hat, dann wäre das Genehmigungsverfahren rechtswidrig erfolgt und die fraglichen Fahrzeuge hätten weder zugelassen noch verkauft werden dürfen.

TV-Beitrag: REPORT MAINZ – Neue Hinweise im VW-Dieselskandal

Auch das OLG Oldenburg erließ im September 2020 einen Beweisbeschluss (Az. 8 U 188/19) und möchte durch einen Gutachter geklärt wissen, ob „in den Motoren EA288 die Wirkung von Emissionskontrollsystemen dadurch verringert werde, dass aufgrund der installierten Software mithilfe von physikalischen Rand-bedingungen – der Fahrkurven, der Lenkwinkelerkennung und der Zeiterfassung – der Prüfzyklus NEFZ erkannt wird und daraufhin entsprechende „Abgasnachbehandlungsevents“ „platziert“ werden“. Mit anderen Worten, ob auch hier eine manipulative Software wirkt, die dabei hilft, die Grenzwerte auf dem Prüfstand einzuhalten.

In beiden Beweisbeschlüssen stützen sich die Senate auf die von uns in sämtlichen EA288-Verfahren eingeführte VW-interne „Entscheidungsvorlage zum EA288“, aus welcher hervorgeht, wie durch die Erkennung von Fahrzyklen, die Abgasemissionen beeinflusst werden.

Bei genauem Lesen dieser Papiere wird schnell deutlich, dass VW auch für den Nachfolgemotor eine Strategie für die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte entwickelt hat – allerdings ausschließlich auf dem Teststand.

Angaben von VW sind mit großer Vorsicht zu genießen.

Dass die Angaben von VW mit großer Vorsicht zu geniessen sind, hat man in Offenburg erkannt. Von einem Urteil weist man den VW Konzern ausdrücklich auf seine Wahrheitspflicht hin:

„Ergänzend ist in diesem Zusammenhang, dass es auch konkrete Indizien dafür gibt, dass die Beklagte (VW) bezüglich der Teststandserkennung keinesfalls das zuletzt behauptete reine Gewissen hatte….hat sie in dem Prozess die Teststandserkennung zunächst nicht eingeräumt, sondern als pauschal unzutreffend bezeichnet….zudem hat die Beklagte (VW) die ausdrückliche Frage, ob in dem Fahrzeug eine Umschaltlogik verbaut sei , verneint. Eingeräumt wurde die Teststandserkennung erst auf ausdrückliche schriftliche Nachfrage des Gerichts, wobei zunächst die weitere Frage, ob anknüpfend an die Teststandserkennung irgendwelche Änderungen gegenüber dem Normalbetrieb vorgenommen wurden, wahrheitswidrig mit „Nein“ beantworten wurden.“

Urteil des LG Darmstadt spricht eine klare Sprache.

Auch das von uns erstrittene Urteil, auf welches im TV-Beitrag eingegangen wurde, spricht eine ähnliche Sprache. Das Landgericht Darmstadt folgte in diesem Verfahren komplett unserem Vortrag und die Volkswagen AG muss nun den Skoda Octavia 2.0l gegen Zahlung von 20.770 Euro zurücknehmen. Der Kläger hatte den Wagen für 24.230 Euro im Jahr 2017 neu gekauft.

In seiner Urteilsbegründung ging das Gericht davon aus, dass die Motoren aus der neuen Baureihe EA288 mit einer illegalen Software versehen worden sind. Diese sei auch so programmiert worden, dass die Abgasrückführung in zwei verschiedenen Betriebsmodi gesteuert wird.

Der Abgasskandal geht in die zweite Runde!

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