Thermofenster in Sunlight-Wohnmobil nachgewiesen

In diesem Fall wurden illegale Abschalteinrichtungen darunter auch das sog. Thermofenster in einem Sunlight-Wohnmobil festgestellt, dessen Basisfahrzeug ein Fiat Ducato ist. Das Gericht stützt sich auf eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Juni 2023. Laut dieser neuen Rechtsprechung reicht bereits fahrlässiges Handeln der Hersteller aus, um Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz zu rechtfertigen.

Schadensersatz: 10 Prozent des Kaufpreises

Der Kläger hatte sein Wohnmobil im Juli 2020 gekauft und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht (LG) Halle wies die Klage ab, da ein Rückruf des KBAs (Kraftfahrtbundesamt) oder der italienischen Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht vorliegen. In der Berufungsinstanz beim OLG Naumburg hatte der Kläger teilweise Erfolg. Ihm wurden 10 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz zugesprochen. Das OLG Naumburg entschied, dass die verbauten Abschalteinrichtungen fahrlässig installiert wurden.

Italienische Aufsichtsbehörde MIT

Da die italienische Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht tätig wurde, obwohl die Abgasnormen nachweislich überschritten werden, stellte das OLG Naumburg ein nicht vollziehbares Verständnis der geltenden Normen und Regelungen fest. Im Rahmen der Festsetzung der Schadensersatzhöhe stufte das Oberlandesgericht das Risiko einer behördlichen Anordnung aufgrund der bisherigen Praxis des MIT als gering ein. Dennoch wurde der Verstoß gegen die Abgasnormen von Seiten des deutschen Gerichts als erheblich angesehen und das Verschulden des Herstellers als mittelschwer eingestuft.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit Sommer 2020 im Fiat-Abgasskandal und durchsuchte die Geschäftsräume. Bislang wurden keine Ergebnisse veröffentlicht. Insbesondere Wohnmobile sind von diesem Skandal betroffen, da die meisten Hersteller auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug setzen. 2020 sprach die Staatsanwaltschaft von etwa 200.000 Caravans, die betroffen sind. Der Fiat-Diesel Multijet soll durch verschiedene unzulässige Abschalteinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte lediglich während der Tests auf dem Prüfstand einhalten, jedoch nicht im alltäglichen Straßenverkehr. Diese Abschalteinrichtungen umfassen einen sogenannten Timer, der die Abgasreinigung nach 21 Minuten abschaltet, sowie das Thermofenster, das die Abgasregulierung in Abhängigkeit von der Außentemperatur steuert. Unabhängige Abgastests und Überprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) belegen die Abschaltung der Abgasreinigung.

BGH senkt die Hürden für erfolgreiche Verbraucherklagen

Die neue Diesel-Rechtsprechung des BGHs senkt die Hürden für erfolgreiche Diesel-Klagen erheblich, da nun der Nachweis fahrlässigen Handelns der Auto- und Wohnmobilhersteller genügt, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Weitere Wohnmobil-Verfahren im Zuge des Dieselskandals folgen im November 2023 vor dem BGH. Die Frage nach dem fahrlässigen oder möglicherweise vorsätzlichen und sittenwidrigen Verhalten von Stellantis/Fiat-Chrysler wird juristisch aufgeklärt. Bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes und Sittenwidrigkeit wird die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrags abzüglich einer Nutzungsentschädigung möglich.

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Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. In der verbauten Vorrichtung – der Zeitschaltuhr – ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu sehen.

Zeitschaltuhr nicht gesetzeskonform

Die Motorsteuerungssoftware von der Robert Bosch GmbH wurde dergestalt entworfen, dass nach ca. 22 Minuten die Abgasrückführungsrate auf nahezu Null zurückgefahren wird und die Regeneration des NOx-Speicherkatalysators deaktiviert wird. Dadurch ist ein Konstruktionsteil enthalten, dass einen Parameter – die Zeit – ermittelt, um das Emissionskotrollsystem hinsichtlich der Abgasrückführung zu verändern. Die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems wird dadurch auch im realen Fahrbetrieb verringert. Eine Fahrt, insbesondere mit einem Wohnmobil dauert in der Regel mehr als 22 Minuten.

Die verbaute Zeitschaltuhr kann nicht gesetzeskonform sein, da es ja nicht gewollt sein kann die Abgase lediglich für nur ca. 22 Minuten zu reinigen. Dadurch, dass die Abgasreinigung exakt nach Ablauf des Prüfstandes endet, drängt sich die Ansicht auf, dass die Zeitschaltuhr nur dazu dient die gesetzlichen Vorschriften zu den Abgasgrenzwerten zu umgehen.

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DUH zeigt kritische Emissionsmesswerte bei Fiat Ducato auf

Die DUH hatte bereits in der Vergangenheit das Bundesverkehrsministerium auf die hohen Emissionen von Wohnmobilen der Marke Fiat hingewiesen. Im Dezember 2020 erfolgten Messungen des EKI an den benannten Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 5. Ein Dethleffs Wohnmobil zeigte dabei im Durchschnitt aller durchgeführten Messungen NOx-Emissionen von 2.779 mg/km auf. Der Grenzwert liegt bei 280mg/km, womit der gemessene Wert den NOx-Wert um den Faktor 9,9 übersteigt. Das Pilote Wohnmobil lag mit durchschnittlich 1.926 mg/km um den Faktor 6,9 über dem Grenzwert. Erst im April 2021 hatte die DUH das Bundesverkehrsministerium über Messungen an einem Fiat Ducato 130 Multijet informiert. Das benannte Fahrzeug wurde im Juni 2019 noch mit der Abgasnorm Euro 6b zugelassen und zeigte bei Messung mit kaltem Motor einen explosionsartigen Anstieg der Stickoxidemissionen auf 2.377 mg/km. Der Mittelwert bei allen Messungen lag bei 1.520 mg NOx/km.

Bei den neusten Abgasmessungen des EKI an einem Fiat Ducato 140 Multijet der Euronorm Euro 6d-Temp wurden Werte von 80 mg NOx/km ermittelt; und das bei kaltem Motor. Im Durchschnitt lag der Wert bei den durchgeführten Messungen bei 120 mg NOx/km und somit unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte.

Im Unterschied zu den Vorgängermodellen verfügt der Fiat Ducato 140 Multijet der Euronorm Euro 6d-Temp über einen SCR-Katalysator mit Harnstoffeinspritzung. Einige Hersteller verbauen SCR-Katalysatoren in ihren Kraftfahrzeugen bereits seit etwa 15 Jahren serienmäßig. Diese Technik ist daher in der Automobilbranche seit Ewigkeiten ausgereift. Dennoch verzichtete Fiat bis vor kurzem auf den Einbau dieser (kostenintensiven) Abgasnachbehandlungstechnologie. Die Folge: Sämtliche Wohnmobile des Herstellers ohne diese Technologie überschreiten die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche NOx auf der Straße um ein Vielfaches!

Auch KBA bestätigte schon Diesel-Manipulation bei Wohnmobilen

Bei den Fiat Ducato Modellen bestätigte bereits im Mai das Kraftfahrtbundesamt (KBA) „eine hohe Stickoxide-Emission aufgrund von Unzulässigkeiten“.

Daher rät der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dringend von einem Kauf gebrauchter Fiat Ducato Modelle mit einer Abgasnorm schlechter als die Euro 6d-Temp ab. Für die betrügerischen Euro 5 und Euro 6 Fiat Ducato Modelle sind Hardwarenachrüstungen verfügbar. Diese können die Stickoxide um bis zu 97 % reduzieren. Der Umweltverband fordert daher den verpflichtenden Rückruf und eine Nachrüstung von Fahrzeugen der Abgasstufen 5 bis 6c mit wirksamen Katalysatoren.

Rogert & Ulbrich empfiehlt Wohnmobil-Besitzern, ihre Ansprüche prüfen zu lassen

Wir sind eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei mit besonderer Expertise im Verbraucherschutz. Wir beraten und vertreten bundesweit geschädigte Fahrzeugkäufer im Diesel-Abgasskandal. Deshalb empfehlen wir auch Ihnen Ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen und geltend zu machen.

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Der Beitrag Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm – Umgehender Rückruf von Fiat-Wohnmobilen mit zu hohem Schadstoffausstoß gefordert erschien zuerst auf R&U.

Der Verdacht, dass Fiat Dieselmotoren vom Typ Multijet im Abgaskontrollsystem manipuliert hat, ist bereits seit 2016 dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und dem Bundesverkehrsministerium bekannt. 2016 intervenierte der Hersteller Knaus Tabbert beim damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, weil es Probleme bei der Typengenehmigung seiner Fahrzeuge gab. Der Ducato dient als Basisfahrzeug für die Reise- und Wohnmobilbranche. 2018 kam es in den Medien zu ersten Berichten über die Manipulationen bei Fiat. Richter könnten diese Berichterstattung durchaus als Startschuss für den Beginn der Verjährungsfrist werten. Wenn das so ist, verjähren die berechtigten Ansprüche Ende 2021. Das heißt dass Inhaber von betroffenen Fahrzeugen es nicht mehr auf die lange Bank schieben sollten, sich Rechtsrat bei einem Anwalt einzuholen.

Es gibt bereits zahlreiche Fakten im Fiat Abgasskandal: Im Frühjahr 2016 ließ die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge des Diesel-Abgasskandals, der zunächst mit VW- Fahrzeugen bekannt geworden war, auch die Abgaswerte von Fahrzeugen anderer Hersteller überprüfen. Der Fiat 500X Euro 6 mit 1777 mg/km Stickoxid übersteigt alle Grenzwerte. Die Euro 6 Norm erlaubt einen Ausstoß von nur 80 mg/km Stickoxid.

Im April 2016 fiel neben dem Fiat 500X auch der Fiat Ducato Euro 5 negativ auf. Das KBA stellte fest, dass das System der Abgasrückführung (AGR) in seiner Wirksamkeit reduziert arbeitet. Das ist letztlich eine Umschreibung für eine unzulässige Abschalteinrichtung. Wenig später informierte die Bosch GmbH das Bundesverkehrsministerium darüber, dass der Autozulieferer an Fiat unzulässige Abschalteinrichtungen geliefert hatte. Bosch war im Zuge der Untersuchungen zum VW-Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten und packte in einem Gespräch im April 2016 beim KBA auch gegen Fiat aus.

2017 begannen Ermittlungen in den USA gegen den Konzern. Die US-Umweltbehörde EPA fand acht Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Fiat-Motoren.

Am 22. Juli 2020 kam es durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Durchsuchungen von Büroräumen bei Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Konzern wegen Betrugs.

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation– Fiat Ducato Fahrer jetzt handeln!

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sind in Deutschland vermutlich 200.000 Fahrzeuge von Fiat und dem italienischen Nutzfahrzeug Hersteller Iveco von Dieselmanipulationen betroffen, darunter insbesondere viele Wohnmobile wie etwa der Fiat Ducato. Betroffen sind insbesondere Wohnmobile mit Multijetmotoren der Abgasnormen Euro 5 und 6 der Baujahre 2014 bis 2019.

Unter Verdacht stehen die Dieselmotoren 1,3 Liter Multijet, 1,3 Liter 16V Multijet, 1,6 Liter Multijet, 1,6 Liter, 2,0 Liter Multijet, 2,0 Liter, 2,2 Liter Multijet II, 2,3 Liter, 2,3 Liter Multijet, 3,0 Liter aus den Jahren 2014 bis 2019.

Die genannten Motoren mit den Abgasnormen Euro 5 und 6 stecken in einer Reihe von Fiat-, Jeep- und Alfa-Romeo-Fahrzeugen vom Kleinwagen bis zum Transporter und zudem auch in Modellen von Iveco.

Der seit 2015 öffentlich gewordene Diesel-Abgasskandal kocht in Deutschland wieder hoch.

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