Im Sommer 2022 reichte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Klage gegen Tesla ein. Der aktivierte „Wächter-Modus“ der Fahrzeuge verstoße laut dem Verband gegen Datenschutzregelungen. Tesla-Fahrer:innen seien demnach nicht in der Lage, die Zustimmung der Passanten für die Aufnahmen der Kameras einzuholen.

Das Landgericht Berlin stimmte in dieser Frage dem VZBV zu. Tesla ist nun dazu verpflichtet, seine Werbung für die Fahrzeugumgebungskameras entsprechend anzupassen.

„Wächter-Modus“: Nutzung nur mit Datenschutzverstoß möglich

Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale hat Tesla nach der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Berlin die von den Verbraucherschützern geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet. „Die Überwachung von Dritten durch Kameras ohne deren Wissen ist unzulässig“, erklärte Ramona Pop, Vorständin des VZBV. Sie fügte hinzu:

Verbraucher:innen konnten den „Wächter-Modus“ von Tesla nur unter erheblichen Verstößen gegen den Datenschutz verwenden. Hätten sie den Modus aktiviert, wären sie mit einem Bußgeld belegt worden. Diese Tatsache war jedoch in der Werbung zum „Wächter-Modus“ nicht enthalten.

Tesla ändert Hinweis zum „Wächter-Modus“ im Benutzerhandbuch

Nach dem Urteil hat Tesla den Hinweis zum „Wächter-Modus“ im Benutzerhandbuch auf der deutschen Tesla-Website aktualisiert. Dort heißt es nun: „Sie sind allein dafür verantwortlich, alle vor Ort geltenden Vorschriften und Eigentumsvorbehalte in Bezug auf die Verwendung von Kameras zu überprüfen und einzuhalten.“

Ob Fahrzeugbesitzer:innen den „Wächter-Modus“ künftig aktivieren werden, bleibt abzuwarten. Die Funktion dient grundsätzlich dem Diebstahlschutz und ist mit Kameras ausgestattet, die die Umgebung des Fahrzeugs überwachen. Die aufgenommenen Bilder können zudem über ein Smartphone abgerufen werden.

Klage wegen CO2-Emissionen gescheitert

Zeitgleich hatte der VZBV eine Klage wegen irreführender Werbung zu CO2-Emissionen beim Kauf eines Teslas eingereicht, die das Landgericht Berlin jedoch zurückwies.

Die Verbraucherschützer:innen hatten Tesla vorgeworfen, den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeuge mit null Gramm anzugeben und gleichzeitig CO2-Zertifikate an andere Autohersteller zu verkaufen, was deren Emissionen erhöhen könnte.

Das Landgericht sah in dieser Darstellung jedoch keine Irreführung der Verbraucher:innen, erklärte Ramona Pop. Der VZBV plant jedoch, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.

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Urteil

Mit Urteil vom 18. März 2025 wies das Verwaltungsgericht die Berufung von Amazon Europe Core SARL gegen die Entscheidung der Nationalen Datenschutzkommission (CNPD) vom 15. Juli 2021 ab. Mit dieser Entscheidung wurde eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 746.000.000 Euro verhängt, Abhilfemaßnahmen bei Androhung eines Zwangsgeldes von 746.000 Euro pro Tag angeordnet und die Veröffentlichung dieser Entscheidung angeordnet.

Das Gericht bestätigte die Analyse der CNPD, dass Amazon Europe Core SARL bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für interessenbasierte Werbezwecke gegen die Artikel 6, 12 bis 17 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO) verstoßen habe.

Die Amazon Europe Core SARL vorgeworfenen Verstöße betreffen die Nichteinhaltung der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Nichteinhaltung der Transparenz- und Informationspflichten gegenüber den von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betroffenen Personen, die Verletzung des Auskunftsrechts über die verarbeiteten Daten, die Verletzung des Rechts auf Berichtigung und Löschung der verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Verletzung des Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Das Gericht stellte außerdem fest, dass Amazon Europe Core SARL es versäumt hatte, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um den Artikeln 6, 12 bis 17 und 21 der DSGVO nachzukommen.

Das Gericht ordnete schließlich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde während der Frist und des Beschwerdeverfahrens an.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2025 kann Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Übersetzt aus dem Französischen: https://justice.public.lu/fr/actualites/2025/03/tribunal-administratif-jugement-amazon-amende-cnpd.html

Fazit

Das Urteil des Verwaltungsgerichts unterstreicht die Bedeutung der strikten Einhaltung der DSGVO-Vorgaben, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Informationspflichten und Rechte der betroffenen Personen. Die Entscheidung verdeutlicht, dass Unternehmen wie Amazon mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen, wenn sie gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die verhängte Geldbuße und die angeordneten Abhilfemaßnahmen setzen ein deutliches Signal für die Bedeutung des Datenschutzes auf europäischer Ebene.

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