In Deutschland sind etwa 136.500 Fahrzeuge betroffen. In den USA müssen rund 195.000 weitere Autos überprüft werden. Eine genaue weltweite Zahl gibt BMW nicht bekannt, klar ist jedoch: Zahlreiche Modelle, die zwischen September 2015 und September 2021 produziert wurden, sind betroffen – auch in Asien und anderen europäischen Ländern. BMW informiert die betroffenen Kunden direkt.

Mögliche Folgen des Defekts

Durch das Eindringen von Wasser in den Starter können Korrosion, Startprobleme, Kurzschlüsse und lokale Überhitzung entstehen. BMW warnt ausdrücklich: Im schlimmsten Fall kann das Fahrzeug Feuer fangen.

Die Gefahr besteht sogar, wenn das Auto geparkt ist. BMW empfiehlt daher, das Fahrzeug bis zur Reparatur ausschließlich im Freien abzustellen und nicht in der Nähe von Gebäuden oder Garagen zu parken. Über die Kosten des Rückrufs macht BMW keine Angaben. Angesichts der notwendigen Starteraustausche und teils stärkeren Batterien bei Hunderttausenden Fahrzeugen dürfte die Summe jedoch erheblich sein.

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Dieser Vorfall wirft Fragen auf, besonders im Licht des Verhaltens von BMW. Der Fahrer eines BMW X7, der sein Auto erst kürzlich erworben hatte, war mit seiner Familie und Hunden auf dem Weg in den Urlaub. Das Unglück ereignete sich auf einem geschwindigkeitsbegrenzten Abschnitt der Autobahn, wobei die Fahrzeuggeschwindigkeit auf 120 km/h beschränkt war. Ohne Vorwarnung erlitt das Fahrzeug eine Systemstörung, die den Fahrer zwang, die Bremskraft drastisch zu erhöhen. Die Ausfall von ABS und DSC verschärfte die Situation erheblich.

Trotz des erhöhten Bremseinsatzes und eines Bremswegs von etwa 200 Metern war ein Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug unvermeidlich. Obwohl eine Mobilitätsgarantie bestand, musste der Fahrer auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, da sein Auto nicht mehr fahrbereit war.

Drei Tage nach dem Unfall wurde dem Fahrer der Rückruf seines Fahrzeugs mitgeteilt, der auf potenzielle Ausfälle von ABS und DSC hinwies und einen sehr starken Bremsdruck als notwendig erklärte. Erst zu diesem Zeitpunkt verstand der Fahrer, wie es zum Unfall kam. Eine Nachfrage bei BMW durch eine führende deutsche Zeitung ergab, dass das Unternehmen von dem Unfall wusste und keine Fehler im Bremssystem feststellen konnte, was Fragen aufwirft, da das Auto beschädigt war.

Kurz nach der Pressemitteilung erhielt der Fahrer ein Schreiben von BMW, in dem eine Systemstörung bestätigt und der Austausch des integrierten Bremssystems (IBS) angekündigt wurde. Dies wirft Fragen bezüglich der konsistenten Kommunikation seitens BMW auf.

BMW hat zudem für etwa 400.000 Fahrzeuge einen Auslieferungsstopp verhängt. Diese Fahrzeuge werden erst nach einem Software-Update und gegebenenfalls nach dem Einbau eines neuen Bremssystems ausgeliefert, was laut BMW mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, da die benötigten Ersatzteile fehlen. Die Fahrzeuge werden erst ausgehändigt, nachdem die Kunden ein Informationsschreiben zur Kenntnis genommen und unterschrieben haben.

Angesichts dieser Situation sollten betroffene Kunden ihre Rechte geltend machen und den Rücktritt erklären, falls erforderlich.

Betroffene Modelle ab Baujahr 2022:

• BMW 2er Activ Tourer
• BMW x1 und ix1
• BMW XM
• BMW X5 LCI
• BMW X5 LCI
• BMW X6 LCI
• BMW X6M LCI
• BMW X7 LCI  
• BMW 5er Limousine inklusive i5
• BMW 7er Limousine
• BMW Alpina XB7
• Mini Cooper
• Mini Countryman
• Rolls-Royce Spectre

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Rechtswege für BMW-Kunden: Handlungsmöglichkeiten bei Rückrufen und Sachmängeln

BMW-Kunden, die von den aktuellen Rückrufen betroffen sind, haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um gegen mögliche Mängel vorzugehen. Gemäß der gesetzlichen Sachmängelhaftung, die für Neuwagen zwei Jahre ab dem Kaufdatum gilt, können Ansprüche auf Gewährleistung für Fahrzeuge, die im Jahr 2022 erworben wurden, bis Ende 2024 geltend gemacht werden.

Kunden haben das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn ein Verschulden seitens des Herstellers vorliegt. In solchen Fällen kann zudem ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Allerdings haben Kunden grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug oder einen Mietwagen während der Reparaturzeit, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten führen kann.

In der Praxis sind es oft die Gerichte, die über solche Fälle entscheiden, insbesondere wenn es um die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Erstattung des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung oder um reinen Schadensersatz geht.

Es ist wichtig, dass Betroffene aktiv werden, um ihre Rechte durchzusetzen und mögliche finanzielle Verluste zu vermeiden. In Deutschland übernehmen Rechtsschutzversicherungen häufig die Kosten für solche Verfahren, sofern ein entsprechender Versicherungsschutz bereits beim Kauf des Fahrzeugs bestand. Zudem besteht die Möglichkeit der Prozesskostenfinanzierung, die es ermöglicht, ohne eigenes finanzielles Risiko gegen die Autohersteller vorzugehen.

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München – Diese umfangreiche Rückrufaktion, die 1,5 Millionen Fahrzeuge betrifft, hat für BMW erhebliche finanzielle Konsequenzen und sorgt für negative Medienberichterstattung. Hintergrund ist ein potenzieller Defekt im Bremssystem, von dem zahlreiche Modelle, auch in Deutschland, betroffen sind. Diese Sicherheitsmaßnahme soll (schwere) Unfälle vermeiden, jedoch ist genau das anscheinend bereits geschehen: Ein schwerer Unfall mit einem noch nicht zurückgerufenen BMW-Modell bringt den Münchener Premiumhersteller in ein negatives Licht.

In dem von der Bild aufgegriffenen Vorfall war ein BMW X7 in Tschechien in einen Unfall verwickelt, nachdem der Fahrer aus Deutschland plötzlich stark bremsen musste.

BMW-Rückruf: Fahrzeug verunfallt in Tschechien

Der 34-Jährige war mit seiner Partnerin und zwei Hunden im Urlaub, als auf einer Autobahn die Bremskraft versagte und erheblich beeinträchtigt war. Trotz eines angeblich 200 Meter langen Bremsweges konnte der Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug nicht verhindert werden, glücklicherweise blieben die Insassen jedoch unverletzt.

Laut dem Bericht wurde der Vorfall auch dadurch begünstigt, dass es sich um einen auf 120 km/h begrenzten Streckenabschnitt handelte. Das Bremsproblem, das zum Rückruf der BMW-Fahrzeuge führte, betrifft sowohl das Antiblockiersystem (ABS) als auch die dynamische Stabilitätskontrolle (DSC) und kann die Sicherheit der Insassen sowie anderer Verkehrsteilnehmer gefährden.

BMW und die fehlerhaften Bremsen: Bericht über verspätetes Rückrufschreiben

Der Besitzer eines 2,5 Tonnen schweren SUVs von BMW hatte das Fahrzeug Monate vor dem Unfall erworben. Die Reaktion des Autoherstellers war angeblich unzureichend: Trotz einer bestehenden Mobilitätsgarantie wurde der Fahrer zunächst auf die Bahn verwiesen, da das Auto nicht mehr fahrbereit war.

Darüber hinaus erhielt der Mann drei Tage nach dem Unfall überraschend ein offizielles Rückrufschreiben, in dem auf das Problem mit dem Integrierten Bremssystem (IBS) hingewiesen wurde. Die erforderliche und mutmaßliche Erklärung für den Unfall erreichte ihn also verspätet.

Bremsprobleme bei BMW: Unfallfahrer klagt gegen den Premiumhersteller

Laut Berichten von Bild sorgt die Reaktion von BMW auf eine entsprechende Anfrage für Verwirrung. Zunächst erklärte der Hersteller, dass nach der Überprüfung des Unfallwagens kein technischer Defekt am Bremssystem festgestellt werden konnte. Nur wenige Tage später erhielt der Fahrer die überraschende Mitteilung, dass das Bremssystem seines X7 (M-Version) ausgetauscht werden müsse. Der Vorwurf lautet, BMW habe versucht, den technischen Defekt im Zusammenhang mit dem Unfall zu verbergen. „Ich wäre fast gestorben“, wird der Unfallfahrer zitiert, der nun rechtliche Schritte gegen den Hersteller eingeleitet hat.

Sittenwidrigkeit oder Fahrlässigkeit?

Stellt ein Gericht Sittenwidrigkeit fest, haben Autokäufer die Möglichkeit, das Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben. In diesem Fall erhalten sie den Kaufpreis abzüglich der bisherigen Nutzung des Fahrzeugs zurück.

Bei fahrlässigem Handeln seitens des Herstellers greift der Differenzschaden: Unter bestimmten Voraussetzungen können die Käufer bis zu 15 Prozent des Kaufpreises zurückerhalten, ohne ihr Fahrzeug zurückgeben zu müssen. Diese Regelung ermöglicht es den Käufern, eine finanzielle Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten, ohne das Fahrzeug aufgeben zu müssen.

BMW-Bremsprobleme betreffen zahlreiche Modellreihen

Eine Münchner Anwaltskanzlei hat für den betroffenen Fahrer rechtliche Schritte eingeleitet und den Rücktritt vom Autokauf erklärt. Das Vertrauen in das Fahrzeug sei unwiderruflich zerstört, und der Fahrer möchte sich nicht erneut in eine derartige Gefahr begeben. Neben den Rückrufen bereits verkaufter Fahrzeuge hat BMW zudem einen Auslieferungsstopp für rund 400.000 Neuwagen verhängt. Diese Fahrzeuge, zu denen neben dem X7 auch zahlreiche andere Modellreihen gehören, dürfen erst nach der Installation eines Software-Updates und gegebenenfalls dem Austausch des Bremssystems ausgeliefert werden.

Rückruf bei BMW: Handlungsmöglichkeiten für Autokäufer betroffener Modelle

Laut BMW werden diese Maßnahmen mehrere Monate in Anspruch nehmen, da die benötigten Ersatzteile derzeit knapp sind. Neuwagenkäufer müssen außerdem ein Informationsschreiben unterzeichnen, das sie über den Mangel und die erforderlichen Reparaturen informiert.

Für BMW-Kunden, deren Fahrzeuge von den Mängeln betroffen sind, bestehen rechtliche Optionen: Die gesetzliche Sachmängelhaftung gilt in der Regel zwei Jahre ab dem Kaufdatum. Fahrzeuge, die 2022 erworben wurden, können daher bis Ende 2024 reklamiert werden.

In einem Schreiben der Anwaltskanzlei wird den Kunden das Recht eingeräumt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. In bestimmten Fällen kann auch Schadensersatz geltend gemacht werden, insbesondere wenn dem Hersteller ein Verschulden nachgewiesen werden kann.

BMW-Rückruf betrifft in Deutschland rund 150.000 Modelle

Laut Hersteller sind die Probleme mit dem BMW-Bremssystem allein in Deutschland bei etwa 150.000 Modellen festgestellt worden. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, dass zwischen drei und fünf Prozent der von Continental gelieferten Bauteile fehlerhaft sind, weshalb alle betroffenen Fahrzeuge überprüft werden müssen. Aufgrund mehrerer Probleme hat der Münchner Autobauer seine Absatz- und Gewinnerwartungen für 2024 erheblich gesenkt. Neben dem Rückruf wegen des Bremssystems sind auch die schwachen Verkaufszahlen in China dafür verantwortlich.

Der Gewinn vor Steuern wird voraussichtlich im Vergleich zum Vorjahr um mindestens zehn Prozent zurückgehen.

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BMW AG unter Zugzwang

Auch ohne Nachweis des Kraftfahrtbundesamt (KBA), dass Abschalteinrichtungen verbaut wurden, erfolgen immer mehr Zusprüche seitens der Gerichte. Das KBA geht davon aus, dass die Verwendung des sogenannten Thermofensters zum Motorenschutz zulässig sei. Das Gericht teilt diese Auffassung hingegen nicht. Vielmehr sei es nun an der BMW AG, dem Gericht darzulegen, dass die konkrete Bedatung des Thermofensters dem KBA bereits bei Typzulassung mitgeteilt wurde. Gelingt der BMW AG das nicht, wird das Gericht dem von Rogert & Ulbrich vertretenden Kläger Schadensersatz zusprechen.

Rogert & Ulbrich sieht positive Aussichten

Wir von Rogert & Ulbrich empfehlen, Ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Wir konnten bereits zahlreiche Urteile für unsere Kläger erstreiten und sind seit Anfang an im Diesel-Abgasskandal tätig. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

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Kartellrechtsverstoß – Die Technologie von Adblue-Tanks wurde nicht ausgeschöpft

Die Technologie von Adblue-Tanks verfügt über die Möglichkeit, schädliche Emissionen über die Vorgabe der EU-Abgasnorm zu reduzieren. Die Ausschöpfung dieses Potenzials wurde aber durch die Absprachen von Daimler, BMW und Volkswagen unterbunden. Adblue-Tanks nehmen in Dieselfahrzeugen neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf, mit Hilfe derer eine effizientere Abgasreinigung und eine damit einhergehende Senkung von schädlichen Emissionen ermöglicht werden könnte.

Adblue-Strategie auch in EA288-Dieselmotoren verbaut

Unserer Kanzlei liegen erste positive Urteile (u.a. LG Offenburg Az. 3 O 39/20; LG Kleve Az.3 O 421/20) vor, in denen das Gericht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verbaus unzulässiger AdBlue-Dosierstrategien auch bei Fahrzeugen mit EA288-Dieselmotoren (Nachfolger von EA189) bejaht. Das bedeutet, dass ein sogenannter SCR-Katalysator im Fahrzeug die Einspritzmenge des AdBlue situationsabhängig steuert. Die Werte werden dabei auf dem Prüfstand, im Gegensatz zum normal Betrieb, reduziert.

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Mit illegalen Abgasmanipulationen haben die Autokonzerne Dieselkäufer massiv geschädigt. Den Betroffenen drohen Fahrverbote aufgrund des hohen Stickstoffausstoßes sowie finanzielle Schäden, da der Rückkaufwert der Fahrzeuge dramatisch gesunken ist. Wirkungsvolle Hardware-Nachrüstungen haben die Dieselhersteller lange verweigert, doch jetzt erhalten viele Kunden entsprechende Angebote. Was ist davon zu halten?

Seit einigen Monaten bekommen Besitzer von Euro-5-Dieseln, u.a. der Marken BMW, Mercedes, Volvo und VW, Angebote für eine Nachrüstung mit SCR-Katalysator. Damit sollen Fahrverbote „vollständig vermieden werden“. Volkswagen und Daimler zahlen für die Umrüstung Zuschüsse von bis zu 3.000 Euro – allerdings nur in Städten mit zu hohen NO_x-Werten, in denen Fahrverbote drohen. BMW und Volvo weigern sich bislang. Da die Kosten für die Umrüstung deutlich über 3.000 Euro liegen, müssen auch die Dieselbesitzer, die einen Zuschuss erhalten, noch ein paar hundert Euro drauflegen. Bei einem Mercedes GLK 220 CDI werden beispielsweise noch 1.250 Euro fällig.

Was bringt die Hardware-Nachrüstung?

Viele Autofahrer sind irritiert: Macht der nachträgliche Einbau von SCR-Katalysatoren die Fahrzeuge wirklich sauberer? Und weshalb sollen nur Euro-5-Diesel damit ausgestattet werden – wo es doch zahlreiche Euro-6-Autos gibt, deren Stickoxid (NOx)-Emissionen deutlich über den zulässigen Grenzwerten liegen? Die Autohersteller haben Hardware-Nachrüstungen lange verweigert; bedeutet der plötzliche Meinungswandel, dass Software-Updates doch nichts bringen? Und weshalb übernehmen die Autobauer die Kosten für die Nachrüstungen nicht vollständig? Schließlich haben sie zu verantworten, dass die Diesel die Grenzwerte nur auf dem Prüfstand, nicht aber auf der Straße einhalten.

Fahrverbote vermeiden

Tatsächlich sind die Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel Teil des 2018 von der Bundesregierung verabschiedeten „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“. Dieses sieht Fahrverbote für Euro-4- und Euro-5-Diesel vor – es sei denn die Fahrzeuge stoßen im Realbetrieb dauerhaft weniger als 270 mg NO_x pro Kilometer aus – und das nicht nur in einem engen „Thermofenster“, sondern unter den in Mitteleuropa üblichen Wetterbedingungen.

50 Prozent weniger Stickoxide durch SCR-Katalysator

Mit den von den Autokonzernen angepriesenen Software-Updates lassen sich diese Grenzwerte nicht einhalten. Im Gegenteil: In manchen Fällen steigt der Stickstoff-Ausstoß nach dem Update sogar noch weiter an, wie ein Beitrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“ zeigt.

Jetzt sollen es also doch Hardware-Nachrüstungen richten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erteilt seit Mitte 2019 Betriebserlaubnisse für SCR-Systeme. In Kooperation mit dem baden-württembergischen Verkehrsministerium hat der ADAC vier Nachrüst-Kats getestet. Das Ergebnis: Die NO_x-Emissionen von Euro-5-Dieseln können damit um mindestens 50 Prozent reduziert werden – wenngleich mit Ausreißern bei niedrigen Temperaturen.

„Besser spät als nie. Endlich haben die Autokonzerne eingesehen, dass ihre Billiglösung Software-Update Dreckschleudern nicht in Umwelt-Autos verwandelt. Für Dieselbesitzer ist die Hardware-Nachrüstung eine gute Möglichkeit, ihren Diesel sauberer zu machen und Fahrverbote sowie Wertverluste zu vermeiden. Aber: Nur wenige Dieselbesitzer erhalten den Herstellerzuschuss. Und wer ihn in Anspruch nimmt, verzichtet damit meist auf seinen Schadenersatzanspruch im Diesel-Abgasskandal. Angesichts der Tatsache, dass die Autobauer ihre Kunden mit den illegalen Abschalteinrichtungen bewusst geschädigt haben, ist das inakzeptabel. Die Hersteller müssten die Kosten für die Beseitigung der von ihnen verursachten Schäden in voller Höhe selbst übernehmen. Wir empfehlen daher allen Geschädigten, sich anwaltlich beraten zu lassen.”

Partner Dr. Marco Rogert

Ist die Hardware-Nachrüstung die richtige Lösung für Sie?

Wenn Sie ein Angebot zur Nachrüstung ihres Fahrzeugs erhalten, sind  Sie nicht verpflichtet, das Update durchführen zu lassen. Bevor Sie sich entscheiden, gilt es zunächst abzuwägen, ob sich die SCR-Nachrüstung bei Ihrem Fahrzeug überhaupt lohnt. Dabei kommt es auf das Alter Ihres Diesels an, auf den möglichen Wertzuwachs sowie auf eventuell drohende Fahrverbote. Insbesondere, wenn der Hersteller keinen Kostenzuschuss gewährt, kann die Rückabwicklung des Autokaufs gegen Schadenersatz für Sie die bessere Alternative sein. Oder möchten Sie Ihren Wagen behalten, aber das Update vollständig vom Hersteller bezahlen lassen?

Wir beraten Sie gerne und vertreten Ihre Ansprüche. Die Chancen für individuelle Klagen sind besser, denn je. Vertrauen Sie unserer Kompetenz und umfangreichen Erfahrung mit Verfahren im Diesel-Abgasskandal. Für unsere Mandanten haben wir bereits zahlreiche erfolgreiche Urteile erwirkt. Sprechen Sie uns an!

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Zum „Thermofenster“, einer häufig eingesetzten Manipulation der Abgaskontrolle, zeichnet sich in der Rechtsprechung eine klare Haltung ab: Sie sind illegal. Autohersteller, die Fahrzeuge mit dieser Abschalteinrichtung vertreiben, schädigen ihre Kunden auf vorsätzlich sittenwidrige Weise. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Heidelberg gegen Volkswagen.

Beim „Thermofenster“ – den Begriff hat Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt erfunden – handelt es sich um eine temperaturabhängige Manipulation der Emissionskontrolle. Sie bewirkt, dass die Abgasreinigung nur in einem engen Temperaturfenster, beispielsweise zwischen 17 und 30 Grad funktioniert. Also auf dem Prüfstand, wo angenehme 25 Grad herrschen. Im Straßenbetrieb hingegen funktioniert die Abgasreinigung nur bei schönem Wetter und auch dann nur, wenn es nicht zu heiß ist. Von Oktober bis Mai, also mehr als die Hälfte des Jahres, sind die Diesel dann als Dreckschleudern unterwegs.

Für die Autokonzerne ist das kein Problem. Ob Audi, BWM, Daimler, Porsche  oder Volkswagen: Alle nutzen Thermofenster – vorgeblich zum Zweck des Motorschutzes. Dabei berufen sie sich auf Art. 5, Abs. 2, S. 2, Nr. 1 der EG-Verordnung Nr. 715/2007, die die Verwendung von Abschalteinrichtungen zulässt, wenn sie dem sicheren Betrieb des Fahrzeugs und dem Schutz des Motors dienen. 

Keine Ausnahme vom Abschalteinrichtungsverbot für Thermofenster

Dass diese äußerst extensive Auslegung der Ausnahmeregelung nicht rechtens ist, haben bereits zahlreiche Gerichte sowie die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass sowohl der EuGH als auch der Bundesgerichtshof (BGH) Thermofenster definitiv für illegal erklären.

Landgericht Heidelberg spricht VW-Kunden so viel Geld zu wie das Fahrzeug gekostet hat

Dieser Ansicht folgte auch das Landgericht Heidelberg im Fall eines VW T5-Transporters 2.0 I TDI der Schadstoffklasse 5, in dem der Skandalmotor EA189 mit Thermofenster verbaut ist. Der Kläger hatte das Fahrzeug 2015 gebraucht für 58.500 Euro erworben. Das Gericht befand, dass das Fahrzeug aufgrund des Thermofensters nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügt. Dem Fahrzeughalter drohe daher ein erheblicher Schaden – nämlich die Stilllegung des Diesels. Damit habe Volkswagen den Käufer des T5 in besonders verwerflicher Weise vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Das Urteil: VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und dem Geschädigten nach Abzug einer Nutzungsentschädigung rund 49.900 Euro Schadenersatz zahlen. Zusätzlich wurden dem Kläger deliktische Zinsen in Höhe von 8.600 Euro zugesprochen. Unterm Strich erhält er also ebenso viel Geld, wie er für den VW-Transporter bezahlt hat (29.05.2020, Az. 4 O 199/19).

VW kommt mit Verschleierungstaktik nicht durch

Über Details zu Motoren und Abschalteinrichtungen, schweigen sich die Autokonzerne üblicherweise aus. Auch VW ist vor dem Heidelberger Landgericht Informationen zur Steuerungssoftware im T5 schuldig geblieben. Die Frage, weshalb das Thermofenster die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot von Abschalteinrichtungen erfülle, ließ der Autokonzern in zwei mündlichen Verhandlungen ebenfalls unbeantwortet – und das obwohl er vom Gericht per Auflagenbeschluss aufgefordert wurde, seiner „sekundären Darlegungslast“ nachzukommen. 
Mit dieser Verschleierungstaktik machen es sich die Autohersteller einfach – und setzen sich dreist über geltendes Recht hinweg. Grundsätzlich unterliegen zwar die geschädigten Autokäufer als Kläger der Beweislast. Sie müssten nachweisen, ob in ihrem Diesel eine Abschalteinrichtung wirksam ist, wie diese funktioniert, inwiefern sie eine Schädigung darstellt und wer dafür verantwortlich ist. Doch das ist für die Kläger kaum möglich, weil sie nicht über Detailkenntnisse zu Motoren, Software sowie zu Entscheidungsprozessen verfügen.

Was bedeutet die “sekundäre Darlegungslast”?

In solchen Fällen kommt die „sekundäre Darlegungslast“ ins Spiel: Wenn dem Kläger Informationen über einen Sachverhalt – hier: die Abschalteinrichtung – fehlen, muss der Beklagte, also der Autobauer, seine Argumentation mit näheren Angaben belegen. Das heißt: Autokonzerne dürfen nicht einfach nur bestreiten, dass sie eine Abschalteinrichtung eingebaut haben, oder behaupten, diese sei legal. Sie müssen dazu substanzielle Angaben machen. Dementsprechend stellte der Heidelberger Richter klar: „Volkswagen hat die Strategieentscheidung getroffen, die EG-Typengenehmigung für alle mit dem Thermofenster ausgestatteten Kfz ihrer Konzerngesellschaften (…) zu erschleichen, ohne dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorlagen.“

„Jetzt droht auch Daimler ein Diesel-Debakel. Es wurde höchste Zeit, dass mit der perfiden Verfahrensstrategie und dem Saubermann-Image aufgeräumt wird. Der Konzern setzt bei vielen seiner Dieselautos auf ‚Thermofenster‘ , die die Emissionswerte verschleiern sollen; Hunderttausende Fahrzeuge wurden deshalb bereits zurückgerufen. Diese illegalen Abschalteinrichtungen sind ein klarer Betrug am Kunden. Wir raten betroffenen Kunden, ihre individuellen Ansprüche von einem Anwalt prüfen zu lassen.“ 

Partner Dr. Marco Rogert

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