Beschluss Archive - R&U https://ru.law/tag/beschluss/ Verbraucheranwälte Mon, 08 Jul 2024 11:12:27 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.5 https://ru.law/wp-content/uploads/2020/12/favicon-150x150.png Beschluss Archive - R&U https://ru.law/tag/beschluss/ 32 32 BGH-Beschluss zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal https://ru.law/bgh-beschluss-zum-sofortigen-ruecktritt-vom-kaufvertrag-im-dieselskandal/ Thu, 04 Nov 2021 14:23:11 +0000 https://ru.law/?p=22187 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VIII ZR 226/19 entschieden die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) München zurückzuverweisen. In […]

Der Beitrag BGH-Beschluss zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal erschien zuerst auf R&U.

]]> Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 29.09.2021, Az.: VIII ZR 226/19 entschieden die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) München zurückzuverweisen. In dem Verfahren ging es um einen VW Golf Plus 1.6 TDI. Ein Erfolg für den Kläger, da das OLG München nun unter Berücksichtigung aller Umstände erneut entscheiden muss, ob ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertag im Dieselskandal möglich ist. 

Der Grund: Das OLG München hätte dem Vortrag des Klägers, dass das Software-Update zu Folgeschäden führe und das Fahrzeug einen Minderwert erlitten habe, nachgehen müssen. Der Kläger hatte bereits in erster Instanz Beweise durch ein Sachverständigengutachten für seine Behauptung angeboten. Dieses Sachverständigengutachten solle beweisen, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit dem Makel des Abgasskandals behaftet ist und dadurch einen erheblichen Wertverlust aufweist. Das Software-Update könne zudem zu Schäden am Fahrzeug führen. Allerdings ging das Gericht aus welchen Gründen auch immer nicht darauf ein und wies die Berufung per Beschluss wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ab. Der BGH sieht darin eine Verletzung der Rechte des Klägers, da seine Argumente nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Dieselskandal: Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal ist ohne vorherige Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels nicht ohne Weiteres möglich. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung hielt der BGH jedoch nicht für notwendig; nämlich dann, wenn dem Kläger die Nachbesserung unzumutbar sei. Der Mangel des Fahrzeuges ist auf das arglistige Verhalten der VW AG zurückzuführen. Deswegen müsse sich der Kläger zur Beseitigung des Mangels – Durchführung des Software-Update – nicht auf die VW AG verlassen.  Schließlich seien negative Auswirkungen auf das Fahrzeug durchaus möglich und wahrscheinlich. 

Das OLG müsse zunächst durch entsprechende Feststellungen und Sachverständigengutachten klären, ob und in welchem Umfang das vom Verkäufer angebotene Software-Update tatsächlich zu den vom Käufer behaupteten Folgeschäden führt. 

Dieselskandal: Rogert & Ulbrich empfiehlt

Wir von Rogert & Ulbrich empfehlen, Ihre Ansprüche prüfen zu lassen. Unsere Erstberatung ist kostenlos und unverbindlich. Wir konnten bereits zahlreiche Urteile für unsere Kläger erstreiten und sind seit Anfang an im Diesel-Abgasskandal tätig. Lassen Sie sich unverbindlich beraten.

Das könnte Sie auch interessieren:

Der Beitrag BGH-Beschluss zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag im Dieselskandal erschien zuerst auf R&U.

]]> Unzulässige Abschalteinrichtung auch im EA288 https://ru.law/unzulaessige-abschalteinrichtung-auch-im-ea288/ Mon, 05 Jul 2021 10:53:58 +0000 https://ru.law/?p=19380 Die Wende im EA288-Abgasskandal kommt. Ein weiterer Grund liegt vor, warum die Erfolgsaussichten beim EA288 immer besser werden. Zunächst hatten die Gerichte zwar durch Hinweisbeschlüsse […]

Der Beitrag Unzulässige Abschalteinrichtung auch im EA288 erschien zuerst auf R&U.

]]> Die Wende im EA288-Abgasskandal kommt. Ein weiterer Grund liegt vor, warum die Erfolgsaussichten beim EA288 immer besser werden. Zunächst hatten die Gerichte zwar durch Hinweisbeschlüsse der Volkswagen AG Recht gegeben. Damit war im Nachfolgemotor des EA189 keine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut. Jedoch liegt nunmehr nach dem entscheidenden Urteil des OLG Naumburg, auch ein Beschluss des Landgericht Frankfurt am Main vor, indem auf das Urteil des OLG Naumburg Bezug genommen wird. Für Sie bedeutet dies, dass das Landgericht sich an der Entscheidung des OLG Naumburg orientiert. Letzteres hatte hinsichtlich der Funktionsweise der Motorsteuerung eine unzulässige Abschalteinrichtung auch beim EA288 Motor festgestellt und dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zugesprochen. Dies entgegen der Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamtes. Das OLG Naumburg nimmt sowohl die Sittenwidrigkeit des Handelns als auch den Vorsatz an. Dies entspricht der Entscheidung des BGH beim EA189.

Mit diesem Beschluss eröffnet das Landgericht die Möglichkeit der erfolgreichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Sollten weitere Gerichte dem Beispiel des OLG Naumburg und dem LG Frankfurt am Main folgen, so wird es zeitnah zu einer Wende im Abgasskandal kommen. Die Klagen lohnen sich, denn die Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile im EA288-Abgassskandal steigt bereits.

Betroffenheit Ihres Fahrzeugs

Da die Volkswagen AG die Funktionsweise der Motorsteuerung geändert hat, ist eine Vielzahl von Fahrzeugen betroffen. Ob ihr Fahrzeug auch betroffen ist und Sie von diesem Urteil und dem nunmehr vorliegenden Beschluss profitieren können, erklären wir Ihnen gerne. Füllen Sie unser Kontaktformular aus, wir prüfen Ihren Anspruch auf Schadensersatz.

Das könnte Sie auch interessieren:

Der Beitrag Unzulässige Abschalteinrichtung auch im EA288 erschien zuerst auf R&U.

]]>