Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geklagt (Az. 3 A 332/20). Die DUH fordert die Aufhebung von Freigabebescheiden, die das KBA in der Vergangenheit für Software-Updates erteilt hat. Diese Updates wurden genehmigt, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung an bestimmten Dieselmotoren zu korrigieren. Das Gericht hat der DUH Recht gegeben und somit ihrer Klage stattgegeben.

Kammer hält Thermofenster für unzulässig

Die Kammer des Gerichts betrachtet insbesondere sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen, die das KBA nicht hätte genehmigen dürfen. An der Verhandlung waren die zum Volkswagen Konzern gehörenden Autohersteller Volkswagen, Audi und Seat beteiligt. Die Entscheidung betrifft 62 ältere Modelle verschiedener Marken des Volkswagen-Konzerns. Der Kammervorsitzende betonte, dass Abschalteinrichtungen nur dann zulässig seien, wenn sie unmittelbar Schäden am Motor verhindern. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben.

DUH drängt auf Maßnahmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) endlich Maßnahmen ergreift. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet das Urteil als eine deutliche Niederlage für Bundesverkehrsminister Wissing und das KBA unter seiner Leitung. Er betont, dass durch die Abschaltung einer ordnungsgemäßen Abgasreinigung in Millionen Diesel-Fahrzeugen „Millionen Menschen in unseren Städten unnötigerweise hohen, extrem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Konzentrationen ausgesetzt” würden.

Streit um Thermofenster

Der langjährige Streit zwischen Umweltschützern und Autobauern dreht sich vor allem um Thermofenster. Diese Software verringert die Reinigung der Abgase insbesondere bei niedrigeren Temperaturen, wodurch die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen.

Rechtsmittel angekündigt

Vor etwa einem Jahr hatte dieses Gericht einen ähnlichen Fall behandelt und im Wesentlichen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben. Damals betraf die Klage ältere Modelle des VW Golf mit demselben Motortyp (Urteil vom 20.02.22, Az. 3 A 113/18). Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als auch Volkswagen haben Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig eingelegt.

Volkswagen hat angekündigt, auch gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einzulegen. Zusätzlich zur Berufung beim OVG hat das Verwaltungsgericht aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich ein Disput um die Aufwärmfunktion eines Audi SQ5 (EU 5) entwickelt. In seinem Hinweisbeschluss stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun fest, dass die R&U Anwälte ausreichende Beweise dafür vorgetragen haben, dass das Fahrzeug eine Aufwärmfunktion aufweist und es sich hierbei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Beweise für Audis Aufwärmfunktion

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich stützt ihre Argumentation dabei auf eine Händlerinformation, die Audi 2019 selbst herausgegeben hat. Demnach existiert diese sog. Aufwärmfunktion, damit der Oxidationskatalysator nach Motorstart schnell seine Arbeitstemperatur erreicht. Allerdings sei diese Funktion nahezu nur auf dem Prüfstand aktiv und im realen Fahrbetrieb gedrosselt, so die R&U Juristen. Unbestritten ist, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereits 2019 diesbezüglich einen Bescheid erließ, dass es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Audi bestreitet die Aufwärmfunktion nicht

Interessanterweise bestreitet Audi nicht, dass diese Händlerinformation auch auf das konkret in Frage stehende Fahrzeug den Audi SQ5 (EU 5) zutrifft. Jedoch argumentiert der Automobilkonzern, dass die beschriebene Aufwärmfunktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei, da sie sich angeblich nicht auf die gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen auswirke. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Abschalteinrichtung wird durch Audi aber nicht in Frage gestellt.

Beeinflusst die Aufwärmfunktion die zulässigen Grenzwerte?

Irrelevant ist die tatsächliche Wirkung auf die Emissionsgrenzwerte, so das OLG Frankfurt, solange ein Teil dieser Aufwärmfunktion zur Minderung der Emissionen beitrage. Laut Hinweisbeschluss liegt möglicherweise keine sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vor, da der Einbau nicht darauf abziele, über die Einhaltung der Grenzwerte zu täuschen.

Oberlandesgericht Frankfurt schlägt Vergleich vor

Das Gericht schlägt den Parteien einen Vergleich vor, wonach Audi einen nach den mittlerweile üblichen Formeln berechneten Betrag an den Mandanten der Kanzlei Rogert & Ulbrich zahlen soll. Falls kein Vergleich zustande kommt, haben beide Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen. Es bleibt abzuwarten, wie Audi darauf reagiert.

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Mercedes-Benz Diesel-Fahrzeuge sind seit 2018 bereits Gegenstand verpflichtender Rückrufe auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Seit September 2023 ergehen neue Rückrufbescheide für die Mercedes-Modelle Vito und Viano (Rückruf-Code NC2II6515R / 0797185). Nun droht auch AUDI die nächste Rückrufwelle für die 3-Liter/ Sechszylinder VTDi-Motoren.

Rückrufschreiben berechtigt oft zum Schadensersatz

Verpflichtende Rückrufe im Rahmen des Diesel-Abgasskandals erzwingen Software-Updates, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung zu beheben. Millionen Dieselfahrzeuge sind betroffen, und es stehen erhebliche Schadensersatzforderungen von getäuschten Kunden im Raum.

Was Sie jetzt tun sollten

Sollten Sie per Anschreiben des KBA oder des Fahrzeugherstellers erfahren haben, dass Ihr Fahrzeug ein Software-Update benötigt, kontaktieren Sie umgehend die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die auf den Diesel-Abgasskandal spezialisiert ist. Im Rahmen der kostenfreien tel. Erstberatung erfahren Sie sofort wie viel Schadensersatz Ihnen zusteht. Nutzen Sie Ihre Chance und profitieren Sie von der langjährigen Expertise unserer spezialisierten Anwälte, um sich Ihren Schadensersatz zu sichern. 

Bitte beachten Sie, dass Sie das Software-Update zunächst nicht aufspielen lassen, damit Ihr Anspruch auf Schadensersatz nicht erlischt.

AUDI – konzernweite Manipulation von Fahrzeugen

Fahrzeuge sämtlicher Konzernmarken, einschließlich VW, AUDI, Skoda, Seat und Porsche, sind vom Abgasskandal betroffen und verwenden eine Vielzahl von Motoren. Dazu zählen auch die großmotorigen V6-Motoren welche u.a. in AUDI-Fahrzeugen der A-, als auch der Q-Serie verbaut wurden. Nun drohen weitere verpflichtende Rückrufe des KBA auch für diese 3-Liter-Motoren.

Mercedes Dieselgate 2.0

Der Mercedes-Abgasskandal betrifft zahlreiche Diesel-Fahrzeuge europaweit, darunter Modelle der A-, B-, C-, E-, G- und S-Klasse sowie Geländewagen. Auch Transporter wie der Sprinter und Vans wie Vito und Viano sind betroffen.

Seit September 2023 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) neue verpflichtende Rückrufe für die Mercedes Van-Modelle Viano und Vito angeordnet. Der Rückruf-Code lautet NC2II6515R / 0797185.

EuGH & BGH stärken Rechte von Millionen Betroffenen

Im Juli 2022 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass temperaturgeführte Abschalteinrichtungen (im Volksmund oft „Thermofenster“ genannt) illegal sind, wenn sie dazu führen, dass die Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht richtig funktioniert. Im März 2023 urteilte der EuGH zudem, dass die Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung im Prinzip auch dann Schadensersatz bekommen können, wenn die Hersteller zwar nicht sittenwidrig handelten, aber fahrlässig gegen die EU-Fahrzeug-Zulassungsverordnung verstoßen haben. Der EuGH hat mit dem richtungsweisenden Urteil eine Kehrtwende des BGH erzwungen (Az.: C-100/21). Verbraucher besitzen demnach bereits dann Ansprüche auf Schadensersatz, wenn die Hersteller von Dieselmotoren fahrlässig gehandelt haben. Vormals war es notwendig gewesen, den Herstellern Vorsatz nachzuweisen. Dies entfällt nun und vereinfacht die Beweisführung.

Differenzschadensersatz bekommen und Auto behalten

Die Europäische Rechtsprechung des EuGH zwang den Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Juni 2023 zu einer grundlegenden Änderung seiner Rechtsprechung im Dieselabgasskandal. Der BGH hat den sogenannten Differenzschadensersatz eingeführt, der es Verbrauchern ermöglicht, einfacher als je zuvor Schadensersatz im Abgasskandal einzufordern. Fahrern eines Dieselfahrzeugs mit „Thermofenstern“ besitzen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 5 bis 15 % des Kaufpreises gemäß § 823 Abs. 2 BGB. Im Gegensatz zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und der Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs an den Hersteller können die Fahrzeughalter im Falle des Differenzschadensersatzes ihr Auto behalten und erhalten eine finanzielle Entschädigung für die Wertminderung ihres Fahrzeugs.

Wer trägt die Kosten der Rückrufaktion?

Die Hersteller übernehmen die Reparaturkosten im Rahmen von Rückrufaktionen, jedoch besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für die investierte Zeit oder ein Ersatzfahrzeug. Oft kommt es nach den Software-Updates zu einem höheren Verschleiß des Motors. Ohne die Geltendmachung Ihrer Ansprüche werden diese Schäden nicht kompensiert.

Wer informiert den Fahrzeughalter im Falle eines Rückrufs?

Die Fahrzeughalter werden per Post über anstehende Rückrufe informiert, entweder durch den Hersteller oder das KBA.

Welche Abschalteinrichtungen kommen zum Einsatz?

Verschiedene Abschalteinrichtungen, wie das „Thermofenster“, die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) und im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung modifizierte SCR-Katalysatoren kommen in manipulierten Dieselfahrzeugen häufig zum Einsatz. Diese Abschalteinrichtungen führen häufig zu Problemen bei der Abgasreinigung und haben Verstöße gegen gültige Abgasnormen zur Folge.

Was sind „Thermofenster“?

Diese Abschalteinreichtungen führen dazu, dass beispielsweise die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen von unter 15 Grad eingeschränkt ist oder abgeschaltet wird.

Wie funktioniert die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR)?

Nach langem Stillstand sorgt die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) dafür, dass das Kühlmittel langsamer erhitzt wird und so weniger Schadstoffe erzeugt werden. Die KSR-Lösung funktioniert allerdings fast ausschließlich auf dem Prüfstand. Sie stellt keinen Industriestandard dar und wurde gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt seitens Mercedes verheimlicht. Schätzungsweise sind rund 3 Millionen Mercedes-Fahrzeuge mit der KSR-Software ausgestattet. 

Wie funktioniert der SCR-Katalysator?

Der SCR-Katalysator (Selective Catalytic Reduction) behandelt Abgase mit Hilfe von AdBlue und wandelt giftige Stickoxide (NOx) in Wasserdampf und Stickstoff um. Allerdings verfügt dieser Katalysator über eine unzulässige Abschalteinrichtung, um den Verbrauch an AdBlue zu senken. Dabei sind unterschiedliche Betriebsstrategien des SCR-Katalysators rechtlich unzulässig, die zum einen zwischen Prüfstand und der dort erfolgende Abgasmessung und zum anderen dem gewöhnlichen Straßenbetrieb unterscheidet. In der Realität wird die Abgasrückführungsrate gedrosselt und die AdBlue-Dosierung des Fahrzeugs gesenkt. Dies führt zur Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte im Straßenbetrieb.

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Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. Die Audi AG hat durch das Inverkehrbringen des Motors mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware konkludent getäuscht.

Durch Software-Update kein rückwirkend gewollter Vertragsschluss

Die Programmierung der Steuerungssoftware im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung ist mit einer Funktion versehen, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/207 zu bewerten ist. Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die Programmierung so eingeordnet. Durch die Steuerungssoftware wird eine Reduzierung der Stickstoffemissionen durch eine entsprechende Einspritzung von AdBlue herbeigeführt. Die Abschaltung erfolgt dann ausschließlich im Normalbetrieb.

Der Einbau einer solchen Motorsteuerungssoftware ist auch sittenwidrig, da er ausschließlich dazu erfolgte, das KBA über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in den jeweiligen Fahrzyklen zu täuschen, um eine Typgenehmigung zu erhalten. Die Audi AG hat zudem die Schädigung einer hohen Zahl an Personen, eines hohen Sachschadens sowie eine verstärkte Umweltschädigung in Kauf genommen.

Ein Schaden der Klägerin liegt laut dem LG ebenfalls vor, da die Klägerin durch den Kauf mit einer ungewollten Verpflichtung belastet wurde. Das Fahrzeug ist so nicht brauchbar, da jederzeit mit einem Widerruf der Typgenehmigung gerechnet werden muss. Der entstandene Schaden kann auch nicht durch die nachträgliche Möglichkeit eines Software-Updates behoben werden. Denn ein sittenwidrig herbeigeführter Vertragsschluss durch Täuschung kann nicht durch ein späteres Software-Update zu einem gewollten Vertragsschluss führen.

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Rückruf des KBA als ausreichender Grund

Die Audi AG behauptet, die Schaltpunktsteuerung des Getriebes sei nicht Bestandteil des Emissionskontrollsystems. Zudem hatte der Kläger laut Audi nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, sodass die Berufung geboten war.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte zum Rückruf 23X6 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt. Sowohl das LG als auch das OLG stützen ihre Entscheidung auf den Rückrufbescheid, woraus hervorgeht, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Anpassung des Emissionsverhaltens verbaut sei. Diese Abschalteinrichtung führt dazu, dass die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand reduziert werden.

Die Audi AG hat vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt, indem sie über Jahre hinweg Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, die die vorgeschriebenen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Die Typgenehmigung wurde folglich durch Täuschung erlangt.

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Dieselpreis überholt Benzinpreis

Der bereits seit 2015 öffentlich bekannte „Diesel-Abgasskandal“ ist juristisch noch lange nicht an seinem Ende angekommen – im Gegenteil! Immer neue Erkenntnisse in Hinblick auf weitere Manipulationen der Automobilhersteller, insbesondere auch an aktuellen Motoren und Fahrzeugmodellen, sorgen dafür, dass immer mehr Geschädigte Schadensersatz von den Herstellern oder Händlern verlangen.

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Das Gericht geht unstreitig von dem Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems gem. Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG aus. Das streitgegenständliche Fahrzeug nutzt zwei unterschiedliche Betriesbmodi. Dabei erkennt es anhand verschiedener Parameter, ob es sich auf dem Prüfstand befindet. Auf dem Prüfstand arbeitet die Abgasreinigung wirksamer. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße hingegen werden mehr Stickoxide ausgestoßen. Der Prüfstand muss laut dem Gericht zwar nicht exakt identisch mit dem realen Fahrbetrieb sein, die Motorsteuerung sollte jedoch im Wesentlichen gleich funktionieren.

Audi täuschte vorsätzlich, um höhere Gewinne zu erzielen

Das Verhalten der Audi AG ist auch laut dem Landgericht Nürnberg-Fürth als sittenwidrig anzusehen. Diese hat durch eine bewusste Täuschung Kaufinteressenten zum konkreten Kauf der betroffenen Fahrzeuge bewegt. Dadurch, dass die verbaute unzulässige Abschalteinrichtung nicht offengelegt wurde, liegt eine vorsätzliche Täuschung vor.

Zweck der Konstruktion war es wohl, die betroffenen Fahrzeuge für umweltbewusste Käufer interessant zu machen. Dadurch konnte Audi eine größere Anzahl von Fahrzeugen verkaufen und somit höhere Gewinne generieren. Der Audi AG musste laut Gericht auch bewusst gewesen sein, dass ein Schaden für den Erwerber resultiert. Zumindest besteht die Gefahr, dass die Betriebszulassung aufgrund der Abschalteinrichtung entzogen wird.

Audi hat somit sowohl gegen Vorschriften zum Umweltschutz verstoßen als auch planmäßig gegenüber Verbrauchern das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verschwiegen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

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