Der Fall betrifft einen Mercedes GLC 220 d 4Matic mit dem Dieselmotor OM 651. Das Fahrzeug war mit einem SCR-System zur Abgasreinigung mittels AdBlue ausgestattet. Nach Auffassung des Gerichts stellte jedoch die konkrete Ausgestaltung der SCR-Steuerung – insbesondere die Umschaltlogik zwischen verschiedenen Dosiermodi – eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Diese führte dazu, dass die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt wurde, wodurch die Stickoxidwerte im realen Fahrbetrieb höher ausfallen konnten als auf dem Prüfstand.

Der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Rogert & Ulbrich, hatte daraufhin Schadensersatz verlangt. Während das Landgericht Erfurt bereits in erster Instanz zugunsten des Käufers entschieden hatte, legte Mercedes-Benz Berufung ein – jedoch ohne Erfolg. Das OLG Jena bestätigte im Wesentlichen das erstinstanzliche Urteil und stellte klar, dass Mercedes dem Kläger aufgrund eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV haftet.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Mercedes dem Käufer eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung erteilt hatte, weil das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abgassteuerung in Verkehr gebracht wurde. Weder die Freigabe durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch das nachträgliche Software-Update änderten etwas an der Haftung. Der Versuch des Konzerns, sich auf einen sogenannten Verbotsirrtum zu berufen, blieb ebenfalls ohne Erfolg.

Fazit

Das Urteil ist ein weiterer wichtiger Erfolg für geschädigte Dieselbesitzer. Es zeigt, dass auch nach Software-Updates eine Haftung der Hersteller bestehen bleibt, wenn die Abgasreinigung technisch weiterhin manipuliert wird. Betroffene Käufer können somit weiterhin erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz geltend machen.

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Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, da Mercedes-Benz angekündigt hat das Urteil anzufechten und in Revision zu gehen. Die betroffenen Verbraucher können ihre Schadenersatzansprüche erfolgreich geltend machen, wenn das Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe Bestand hat.

Hintergrund der Klage

Die Klage der Verbraucherschützer konzentriert sich auf Fahrzeuge mit einem bestimmten Motortyp, die zwischen 2012 und 2016 hergestellt wurden und später von einem Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) betroffen waren.

Die Musterfeststellungsklage wurde 2021 eingereicht und das Verfahren begann im Juli 2022. 2.848 Verbraucher hatten sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen. Allerdings kam es zu mehreren Verzögerungen im Prozess, da wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) ausstanden. Diese Entscheidungen waren von entscheidender Bedeutung für den Verlauf und die Ausgestaltung des Verfahrens, weshalb der Prozess mehrmals verschoben wurde, um die Ergebnisse dieser höchstrichterlichen Urteile abzuwarten.

EuGH-Sensationsurteil pro Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit seinem Urteil (C-100/21) vom 21. März 2023 pro Verbraucherrechte. Demnach können Verbraucher Schadensersatzansprüche geltend machen, auch wenn nur Fahrlässigkeit und kein Vorsatz seitens der Hersteller vorliegt. Zudem bewertete der EuGH das Thermofenster als rechtswidrig.

BGH folgt der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des EuGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) folgte mit seinem Urteil vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) der Rechtsauffassung des EuGHs. Der BGH bestätigt, dass Verbraucher auch ohne den Nachweis von Vorsatz oder Sittenwidrigkeit Anspruch auf Schadensersatz haben.

Sittenwidrigkeit oder Fahrlässigkeit?

Stellt ein Gericht Sittenwidrigkeit fest, haben Autokäufer die Möglichkeit, das Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben. In diesem Fall erhalten sie den Kaufpreis abzüglich der bisherigen Nutzung des Fahrzeugs zurück.

Bei fahrlässigem Handeln seitens des Herstellers greift der Differenzschaden: Unter bestimmten Voraussetzungen können die Käufer bis zu 15 Prozent des Kaufpreises zurückerhalten, ohne ihr Fahrzeug zurückgeben zu müssen. Diese Regelung ermöglicht es den Käufern, eine finanzielle Entschädigung für den erlittenen Schaden zu erhalten, ohne das Fahrzeug aufgeben zu müssen.

Teilerfolg aber keine direkte Schadensersatzverurteilung

Das OLG Stuttgart bestätigt mit seinem aktuellen Urteil die Ansicht des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), dass in den betroffenen Euro 6- und Euro 5-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen installiert sind. Jedoch wies das Stuttgarter Gericht auch einige Teile der Klage ab. Es stellte fest, dass zwar von den angeklagten Mitarbeitern billigend in Kauf genommen wurde, dass die Fahrzeuge mit unrechtmäßigen Systemen ausgestattet waren. Jedoch konnte das Gericht kein vorsätzliches Handeln seitens des Autobauers feststellen, wie es vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) behauptet wurde. Ebenso unterstützte das Gericht nicht die Behauptung der Verbraucherschützer, dass Vorstandsmitglieder von Mercedes-Benz den Einsatz der festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet oder gebilligt hätten.

Darüber hinaus betonte das Gericht in Stuttgart, dass sein Urteil keine direkte Verurteilung von Mercedes zur Zahlung eines spezifischen Schadensersatzes beinhaltet. Vielmehr müssen die Ansprüche der Verbraucher in individuellen Klagen geltend gemacht werden. Die Erfolgschancen für Einzelklagen der betroffenen Fahrzeuge sind aufgrund des OLG Urteils deutlich gestiegen.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut vor dem Verwaltungsgericht Schleswig erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) geklagt (Az. 3 A 332/20). Die DUH fordert die Aufhebung von Freigabebescheiden, die das KBA in der Vergangenheit für Software-Updates erteilt hat. Diese Updates wurden genehmigt, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung an bestimmten Dieselmotoren zu korrigieren. Das Gericht hat der DUH Recht gegeben und somit ihrer Klage stattgegeben.

Kammer hält Thermofenster für unzulässig

Die Kammer des Gerichts betrachtet insbesondere sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtungen, die das KBA nicht hätte genehmigen dürfen. An der Verhandlung waren die zum Volkswagen Konzern gehörenden Autohersteller Volkswagen, Audi und Seat beteiligt. Die Entscheidung betrifft 62 ältere Modelle verschiedener Marken des Volkswagen-Konzerns. Der Kammervorsitzende betonte, dass Abschalteinrichtungen nur dann zulässig seien, wenn sie unmittelbar Schäden am Motor verhindern. Dies sei in diesem Fall nicht gegeben.

DUH drängt auf Maßnahmen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) endlich Maßnahmen ergreift. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnet das Urteil als eine deutliche Niederlage für Bundesverkehrsminister Wissing und das KBA unter seiner Leitung. Er betont, dass durch die Abschaltung einer ordnungsgemäßen Abgasreinigung in Millionen Diesel-Fahrzeugen „Millionen Menschen in unseren Städten unnötigerweise hohen, extrem gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Konzentrationen ausgesetzt” würden.

Streit um Thermofenster

Der langjährige Streit zwischen Umweltschützern und Autobauern dreht sich vor allem um Thermofenster. Diese Software verringert die Reinigung der Abgase insbesondere bei niedrigeren Temperaturen, wodurch die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen.

Rechtsmittel angekündigt

Vor etwa einem Jahr hatte dieses Gericht einen ähnlichen Fall behandelt und im Wesentlichen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht gegeben. Damals betraf die Klage ältere Modelle des VW Golf mit demselben Motortyp (Urteil vom 20.02.22, Az. 3 A 113/18). Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als auch Volkswagen haben Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig eingelegt.

Volkswagen hat angekündigt, auch gegen das aktuelle Urteil Rechtsmittel einzulegen. Zusätzlich zur Berufung beim OVG hat das Verwaltungsgericht aufgrund der grundlegenden Bedeutung der Rechtssache die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

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Dieser Fall unterstreicht deutlich, dass der Abgasskandal noch lange nicht vollständig geklärt ist. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre Situation von unseren erfahrenen R&U Rechtsanwälten überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob Sie vom Dieselabgasskandal betroffen sind und Anspruch auf Entschädigung haben. Profitieren Sie von unserer langjährigen Expertise als führende Kanzlei auf dem Gebiet des Dieselkomplexes und lassen Sie sich telefonisch, kostenfrei beraten.

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In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat sich ein Disput um die Aufwärmfunktion eines Audi SQ5 (EU 5) entwickelt. In seinem Hinweisbeschluss stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun fest, dass die R&U Anwälte ausreichende Beweise dafür vorgetragen haben, dass das Fahrzeug eine Aufwärmfunktion aufweist und es sich hierbei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Beweise für Audis Aufwärmfunktion

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich stützt ihre Argumentation dabei auf eine Händlerinformation, die Audi 2019 selbst herausgegeben hat. Demnach existiert diese sog. Aufwärmfunktion, damit der Oxidationskatalysator nach Motorstart schnell seine Arbeitstemperatur erreicht. Allerdings sei diese Funktion nahezu nur auf dem Prüfstand aktiv und im realen Fahrbetrieb gedrosselt, so die R&U Juristen. Unbestritten ist, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bereits 2019 diesbezüglich einen Bescheid erließ, dass es sich dabei um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt.

Audi bestreitet die Aufwärmfunktion nicht

Interessanterweise bestreitet Audi nicht, dass diese Händlerinformation auch auf das konkret in Frage stehende Fahrzeug den Audi SQ5 (EU 5) zutrifft. Jedoch argumentiert der Automobilkonzern, dass die beschriebene Aufwärmfunktion keine unzulässige Abschalteinrichtung sei, da sie sich angeblich nicht auf die gesetzlichen Grenzwerte für Emissionen auswirke. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Abschalteinrichtung wird durch Audi aber nicht in Frage gestellt.

Beeinflusst die Aufwärmfunktion die zulässigen Grenzwerte?

Irrelevant ist die tatsächliche Wirkung auf die Emissionsgrenzwerte, so das OLG Frankfurt, solange ein Teil dieser Aufwärmfunktion zur Minderung der Emissionen beitrage. Laut Hinweisbeschluss liegt möglicherweise keine sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vor, da der Einbau nicht darauf abziele, über die Einhaltung der Grenzwerte zu täuschen.

Oberlandesgericht Frankfurt schlägt Vergleich vor

Das Gericht schlägt den Parteien einen Vergleich vor, wonach Audi einen nach den mittlerweile üblichen Formeln berechneten Betrag an den Mandanten der Kanzlei Rogert & Ulbrich zahlen soll. Falls kein Vergleich zustande kommt, haben beide Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen. Es bleibt abzuwarten, wie Audi darauf reagiert.

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Mercedes-Benz Diesel-Fahrzeuge sind seit 2018 bereits Gegenstand verpflichtender Rückrufe auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Seit September 2023 ergehen neue Rückrufbescheide für die Mercedes-Modelle Vito und Viano (Rückruf-Code NC2II6515R / 0797185). Nun droht auch AUDI die nächste Rückrufwelle für die 3-Liter/ Sechszylinder VTDi-Motoren.

Rückrufschreiben berechtigt oft zum Schadensersatz

Verpflichtende Rückrufe im Rahmen des Diesel-Abgasskandals erzwingen Software-Updates, um unzulässige Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung zu beheben. Millionen Dieselfahrzeuge sind betroffen, und es stehen erhebliche Schadensersatzforderungen von getäuschten Kunden im Raum.

Was Sie jetzt tun sollten

Sollten Sie per Anschreiben des KBA oder des Fahrzeugherstellers erfahren haben, dass Ihr Fahrzeug ein Software-Update benötigt, kontaktieren Sie umgehend die Kanzlei Rogert & Ulbrich, die auf den Diesel-Abgasskandal spezialisiert ist. Im Rahmen der kostenfreien tel. Erstberatung erfahren Sie sofort wie viel Schadensersatz Ihnen zusteht. Nutzen Sie Ihre Chance und profitieren Sie von der langjährigen Expertise unserer spezialisierten Anwälte, um sich Ihren Schadensersatz zu sichern. 

Bitte beachten Sie, dass Sie das Software-Update zunächst nicht aufspielen lassen, damit Ihr Anspruch auf Schadensersatz nicht erlischt.

AUDI – konzernweite Manipulation von Fahrzeugen

Fahrzeuge sämtlicher Konzernmarken, einschließlich VW, AUDI, Skoda, Seat und Porsche, sind vom Abgasskandal betroffen und verwenden eine Vielzahl von Motoren. Dazu zählen auch die großmotorigen V6-Motoren welche u.a. in AUDI-Fahrzeugen der A-, als auch der Q-Serie verbaut wurden. Nun drohen weitere verpflichtende Rückrufe des KBA auch für diese 3-Liter-Motoren.

Mercedes Dieselgate 2.0

Der Mercedes-Abgasskandal betrifft zahlreiche Diesel-Fahrzeuge europaweit, darunter Modelle der A-, B-, C-, E-, G- und S-Klasse sowie Geländewagen. Auch Transporter wie der Sprinter und Vans wie Vito und Viano sind betroffen.

Seit September 2023 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) neue verpflichtende Rückrufe für die Mercedes Van-Modelle Viano und Vito angeordnet. Der Rückruf-Code lautet NC2II6515R / 0797185.

EuGH & BGH stärken Rechte von Millionen Betroffenen

Im Juli 2022 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass temperaturgeführte Abschalteinrichtungen (im Volksmund oft „Thermofenster“ genannt) illegal sind, wenn sie dazu führen, dass die Abgasreinigung mehr als die Hälfte des Jahres nicht richtig funktioniert. Im März 2023 urteilte der EuGH zudem, dass die Käufer von Fahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung im Prinzip auch dann Schadensersatz bekommen können, wenn die Hersteller zwar nicht sittenwidrig handelten, aber fahrlässig gegen die EU-Fahrzeug-Zulassungsverordnung verstoßen haben. Der EuGH hat mit dem richtungsweisenden Urteil eine Kehrtwende des BGH erzwungen (Az.: C-100/21). Verbraucher besitzen demnach bereits dann Ansprüche auf Schadensersatz, wenn die Hersteller von Dieselmotoren fahrlässig gehandelt haben. Vormals war es notwendig gewesen, den Herstellern Vorsatz nachzuweisen. Dies entfällt nun und vereinfacht die Beweisführung.

Differenzschadensersatz bekommen und Auto behalten

Die Europäische Rechtsprechung des EuGH zwang den Bundesgerichtshof (BGH) am 26. Juni 2023 zu einer grundlegenden Änderung seiner Rechtsprechung im Dieselabgasskandal. Der BGH hat den sogenannten Differenzschadensersatz eingeführt, der es Verbrauchern ermöglicht, einfacher als je zuvor Schadensersatz im Abgasskandal einzufordern. Fahrern eines Dieselfahrzeugs mit „Thermofenstern“ besitzen einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 5 bis 15 % des Kaufpreises gemäß § 823 Abs. 2 BGB. Im Gegensatz zur Rückabwicklung des Kaufvertrags und der Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs an den Hersteller können die Fahrzeughalter im Falle des Differenzschadensersatzes ihr Auto behalten und erhalten eine finanzielle Entschädigung für die Wertminderung ihres Fahrzeugs.

Wer trägt die Kosten der Rückrufaktion?

Die Hersteller übernehmen die Reparaturkosten im Rahmen von Rückrufaktionen, jedoch besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für die investierte Zeit oder ein Ersatzfahrzeug. Oft kommt es nach den Software-Updates zu einem höheren Verschleiß des Motors. Ohne die Geltendmachung Ihrer Ansprüche werden diese Schäden nicht kompensiert.

Wer informiert den Fahrzeughalter im Falle eines Rückrufs?

Die Fahrzeughalter werden per Post über anstehende Rückrufe informiert, entweder durch den Hersteller oder das KBA.

Welche Abschalteinrichtungen kommen zum Einsatz?

Verschiedene Abschalteinrichtungen, wie das „Thermofenster“, die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) und im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung modifizierte SCR-Katalysatoren kommen in manipulierten Dieselfahrzeugen häufig zum Einsatz. Diese Abschalteinrichtungen führen häufig zu Problemen bei der Abgasreinigung und haben Verstöße gegen gültige Abgasnormen zur Folge.

Was sind „Thermofenster“?

Diese Abschalteinreichtungen führen dazu, dass beispielsweise die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen von unter 15 Grad eingeschränkt ist oder abgeschaltet wird.

Wie funktioniert die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR)?

Nach langem Stillstand sorgt die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) dafür, dass das Kühlmittel langsamer erhitzt wird und so weniger Schadstoffe erzeugt werden. Die KSR-Lösung funktioniert allerdings fast ausschließlich auf dem Prüfstand. Sie stellt keinen Industriestandard dar und wurde gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt seitens Mercedes verheimlicht. Schätzungsweise sind rund 3 Millionen Mercedes-Fahrzeuge mit der KSR-Software ausgestattet. 

Wie funktioniert der SCR-Katalysator?

Der SCR-Katalysator (Selective Catalytic Reduction) behandelt Abgase mit Hilfe von AdBlue und wandelt giftige Stickoxide (NOx) in Wasserdampf und Stickstoff um. Allerdings verfügt dieser Katalysator über eine unzulässige Abschalteinrichtung, um den Verbrauch an AdBlue zu senken. Dabei sind unterschiedliche Betriebsstrategien des SCR-Katalysators rechtlich unzulässig, die zum einen zwischen Prüfstand und der dort erfolgende Abgasmessung und zum anderen dem gewöhnlichen Straßenbetrieb unterscheidet. In der Realität wird die Abgasrückführungsrate gedrosselt und die AdBlue-Dosierung des Fahrzeugs gesenkt. Dies führt zur Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte im Straßenbetrieb.

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Thermofenster in Sunlight-Wohnmobil nachgewiesen

In diesem Fall wurden illegale Abschalteinrichtungen darunter auch das sog. Thermofenster in einem Sunlight-Wohnmobil festgestellt, dessen Basisfahrzeug ein Fiat Ducato ist. Das Gericht stützt sich auf eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26. Juni 2023. Laut dieser neuen Rechtsprechung reicht bereits fahrlässiges Handeln der Hersteller aus, um Ansprüche der Verbraucher auf Schadensersatz zu rechtfertigen.

Schadensersatz: 10 Prozent des Kaufpreises

Der Kläger hatte sein Wohnmobil im Juli 2020 gekauft und forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht (LG) Halle wies die Klage ab, da ein Rückruf des KBAs (Kraftfahrtbundesamt) oder der italienischen Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht vorliegen. In der Berufungsinstanz beim OLG Naumburg hatte der Kläger teilweise Erfolg. Ihm wurden 10 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz zugesprochen. Das OLG Naumburg entschied, dass die verbauten Abschalteinrichtungen fahrlässig installiert wurden.

Italienische Aufsichtsbehörde MIT

Da die italienische Aufsichtsbehörde MIT bislang nicht tätig wurde, obwohl die Abgasnormen nachweislich überschritten werden, stellte das OLG Naumburg ein nicht vollziehbares Verständnis der geltenden Normen und Regelungen fest. Im Rahmen der Festsetzung der Schadensersatzhöhe stufte das Oberlandesgericht das Risiko einer behördlichen Anordnung aufgrund der bisherigen Praxis des MIT als gering ein. Dennoch wurde der Verstoß gegen die Abgasnormen von Seiten des deutschen Gerichts als erheblich angesehen und das Verschulden des Herstellers als mittelschwer eingestuft.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt seit Sommer 2020 im Fiat-Abgasskandal und durchsuchte die Geschäftsräume. Bislang wurden keine Ergebnisse veröffentlicht. Insbesondere Wohnmobile sind von diesem Skandal betroffen, da die meisten Hersteller auf den Fiat Ducato als Basisfahrzeug setzen. 2020 sprach die Staatsanwaltschaft von etwa 200.000 Caravans, die betroffen sind. Der Fiat-Diesel Multijet soll durch verschiedene unzulässige Abschalteinrichtungen die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte lediglich während der Tests auf dem Prüfstand einhalten, jedoch nicht im alltäglichen Straßenverkehr. Diese Abschalteinrichtungen umfassen einen sogenannten Timer, der die Abgasreinigung nach 21 Minuten abschaltet, sowie das Thermofenster, das die Abgasregulierung in Abhängigkeit von der Außentemperatur steuert. Unabhängige Abgastests und Überprüfungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) belegen die Abschaltung der Abgasreinigung.

BGH senkt die Hürden für erfolgreiche Verbraucherklagen

Die neue Diesel-Rechtsprechung des BGHs senkt die Hürden für erfolgreiche Diesel-Klagen erheblich, da nun der Nachweis fahrlässigen Handelns der Auto- und Wohnmobilhersteller genügt, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Weitere Wohnmobil-Verfahren im Zuge des Dieselskandals folgen im November 2023 vor dem BGH. Die Frage nach dem fahrlässigen oder möglicherweise vorsätzlichen und sittenwidrigen Verhalten von Stellantis/Fiat-Chrysler wird juristisch aufgeklärt. Bei einer Verurteilung wegen Vorsatzes und Sittenwidrigkeit wird die komplette Rückabwicklung des Kaufvertrags abzüglich einer Nutzungsentschädigung möglich.

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Motor OM642: KBA bemängelt 3 Abschalteinrichtungen

Eine der Abschalteinrichtungen begrenzt die Funktion der Abgasreinigungsanlage auf einen spezifischen Temperaturbereich, was als „Thermofenster” bekannt ist und vom Europäischen Gerichtshof als unzulässig erklärt wurde. Eine andere Abschalteinrichtung bewirkt, dass abhängig von bestimmten Fahrbedingungen unterschiedliche Mengen der Harnstoff-Lösung AdBlue in die Abgasreinigungsanlage eingespritzt werden. Eine dritte Abschalteinrichtung macht die Wirksamkeit des SCR-Katalysators von der Temperatur der angesaugten Luft bei der Abgasreinigung abhängig.

Insbesondere E-Klasse Limousinen betroffen

Im speziellen Fall handelt sich um eine Mercedes-E-Klasse Limousinen 350 Blue TEC mit Euro 6-Dieselmotor. Laut KBA befindet sich das Modell bereits seit 2019 in einer freiwilligen Software-Update Maßnahme des Herstellers. Bereits in der Vergangenheit boten Fahrzeughersteller freiwillige Servicemaßnahmen an, die jedoch nach einiger Zeit verpflichtend wurden.

Die zuständige Behörde kann dann einen zwangsweise Stilllegung Ihres Fahrzeuges erzwingen. Falls dieser nicht erfolgt, besteht im schlimmsten Fall die Gefahr einer Betriebsuntersagung und Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge.

Die genaue Anzahl der betroffenen Fahrzeuge mit dem Motortyp OM642 ist noch unklar. Die E-Klasse ist aber eines der meistverkauften Modelle des Konzerns in Deutschland. Bis zum 27. Juli sollte der Automobilhersteller dem KBA „geeignete Abhilfemaßnahmen” mitteilen. Das Unternehmen hat aber eine Fristverlängerung beantragt.

Die im Abgasskandal als Pioniere geltend Kanzlei Rogert & Ulbrich weiß, dass der Motortyp OM642 nicht nur in der E-Klasse verbaut ist. Ihr Mercedes könnte daher ebenfalls betroffen sein.

BGH stärkt die Verbraucherrechte

Gemäß Urteil des Bundesgerichtshofs aus Juni 2023 bestehen gute Aussichten auf Schadensersatz, da sämtliche Hersteller bereits für den Einbau illegaler „Thermofenster” haftbar gemacht werden kann, selbst wenn nur Fahrlässigkeit und kein Vorsatz vorliegt (Aktenzeichen VIa ZR 1031/22).

Finanzielles Desaster für Mercedes-Benz

Der Dieselskandal kam den Autobauer bereits teuer zu stehen. 2019 verhängte die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Rekordgeldstrafe in Höhe von 870 Mio. Euro. In den USA kosteten die außergerichtlichen Einigungen rund 1,3 Milliarden Euro. Zudem wurden in den USA 590 Mio. Euro und in Kanada 175 Mio. Euro für die Beilegung von Sammelklagen gezahlt.

Deswegen bildet die Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG, laut der hauseigenen Geschäftsberichte massive Rückstellungen für Haftungs- und Prozessrisiken sowie behördliche Verfahren:

• 2,1 Mrd. € in 2018 (Geschäftsbericht, Seite 88)
• 4,9 Mrd. € in 2019 (Geschäftsbericht, Seite 88)
• 4,6 Mrd. € in 2020 (Geschäftsbericht, Seite 67)
• 2,6 Mrd. € in 2021 (Geschäftsbericht, Seite 83)
• 2,8 Mrd. € in 2022 (Geschäftsbericht, Seite 77)

Veröffentlichung sämtlicher Abgasmessungen gefordert

Die Kanzlei Rogert & Ulbrich schließt sich dem Appell der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an und fordert die Veröffentlichung sämtlicher Abgasmessungen und Dokumente zu „amtlich festgestellten Abschalteinrichtungen” durch das Bundesverkehrsministerium, um den rund 10 Millionen Besitzern von Betrugsdieseln zu helfen.

Veröffentlichung sämtlicher Abgasmessungen gefordert

Am 21.09.2023 geht die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG in die nächste Runde. Dabei klagt die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für tausende geschädigte Mercedes-Benz-Halter, die ein Modell mit dem Motortyp OM651 besitzen.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

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