Abgasskandal Archive - R&U https://ru.law/tag/abgasskandal/ Verbraucheranwälte Tue, 08 Jul 2025 07:20:16 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.8.5 https://ru.law/wp-content/uploads/2020/12/favicon-150x150.png Abgasskandal Archive - R&U https://ru.law/tag/abgasskandal/ 32 32 Drohendes Fahrverbot für Volvo-Diesel: KBA fordert Rückruf wegen Abgasmanipulation https://ru.law/drohendes-fahrverbot-fuer-volvo-diesel-kba-fordert-rueckruf-wegen-abgasmanipulation/ Fri, 04 Jul 2025 05:24:30 +0000 https://ru.law/?p=90629 Volvo hat den Diesel-Motor längst hinter sich gelassen und konzentriert sich auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Doch nun sieht sich der schwedische Autobauer mit einer Altlast […]

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]]> Volvo hat den Diesel-Motor längst hinter sich gelassen und konzentriert sich auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Doch nun sieht sich der schwedische Autobauer mit einer Altlast konfrontiert: Wegen einer Abgasmanipulation drängt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seit 2023 auf einen Rückruf und verschärft nun die Maßnahmen. Was bedeutet das für betroffene Kunden?

Steht Volvo nach Jahren vor einem neuen Abgasskandal, obwohl die große Rückrufwelle bei Herstellern wie VW, Audi und Mercedes längst abgeschlossen schien? Das Kraftfahrt-Bundesamt bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass Volvo rund 1700 Modelle des XC60 wegen manipulierter Abgasreinigung zurückrufen muss. Das KBA erklärte, dass der Hersteller verpflichtet wurde, in den kommenden zwei Monaten jeden Halter direkt zu kontaktieren. Die betroffenen Fahrzeugtypgenehmigungen wurden damals durch die spanische Typgenehmigungsbehörde erteilt. Es handelt sich dabei um den Volvo XC60 2.0 Diesel Euro 5 (Typ D, 120 kW, Frontantrieb, Erstzulassung etwa März 2011 bis April 2013).

Der Grund für den Rückruf sei eine unzulässige Abschalteinrichtung, die im Rahmen von Marktüberwachungsprüfungen durch das KBA entdeckt wurde. Laut der Behörde erfolgt bei den Fahrzeugen eine Reduzierung der Abgasrückführung, die abhängig von der Außentemperatur variiert. Dies führt dazu, dass die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in Bezug auf Stickoxide verringert wird, wodurch die Abgasreinigung über weite Teile des Jahres hinweg nicht optimal funktioniert.

Volvo muss manipulierte Diesel-SUV zurückrufen: KBA ordnet Rückruf an

Berichten zufolge sieht sich Volvo einem Rückrufkonflikt konfrontiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die von den Behörden genehmigte Abgasreinigung für viele Dieselfahrzeuge rückwirkend für ungültig erklärt hat. Dies folgt auf die Forderungen des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe (DUH), der bereits lange auf die Stilllegung von Millionen von Diesel-Pkw drängt. Sollte dies umgesetzt werden, könnten betroffene Fahrzeuge für ihre Besitzer wertlos werden, da sie nicht mehr betrieben werden dürften.

Im Fall von Volvo hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von Diesel-SUV-Modellen angeordnet, da eine unzulässige Abgasmanipulation festgestellt wurde. Obwohl der Bescheid gegen den Autobauer noch nicht rechtskräftig ist, hat das KBA die sofortige Vollziehung des Rückrufs angeordnet. Ein Volvo-Sprecher bestätigte gegenüber FOCUS online, dass die betroffenen Fahrzeughalter innerhalb der nächsten zwei Monate angeschrieben werden sollen. Anschließend bleibt Volvo 16 weitere Monate Zeit, die unzulässige Abgasreinigung durch Software- oder andere Updates zu entfernen – ähnlich wie es bei den Diesel-Skandalen anderer Hersteller, wie Volkswagen, erforderlich war.

Trotz der Rückrufmaßnahme widerspricht Volvo jedoch den Medienberichten, die ein drohendes Fahrverbot für die betroffenen Fahrzeuge prognostizieren. Auch das KBA kann aktuell kein Fahrverbot bestätigen. Laut Volvo müssen die Fahrzeugbesitzer derzeit keine weiteren Schritte unternehmen. Zudem betont der Hersteller, dass die rechtliche Argumentation des KBA nicht nachvollzogen werden kann und kündigte an, gegen den Bescheid vorzugehen.

Rechtsexperte warnt vor umfassenden rechtlichen Folgen für Volvo-Diesel

Der auf Abgasskandale spezialisierte Rechtsanwalt Markus Klamert geht davon aus, dass der Rückruf von Volvo-Dieselmodellen nicht der endgültige Schritt in diesem Fall sein wird. „Diese Fahrzeuge hätten niemals eine Typgenehmigung erhalten dürfen. Sie sind illegal. Punkt.“ Klamert kritisiert, dass Volvo die ihm eingeräumte Anhörungsfrist verstreichen ließ, ohne die Mängel zu beheben, was seiner Ansicht nach als vorsätzliches Wegsehen oder als Missachtung des deutschen und europäischen Zulassungsrechts zu werten sei. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe daraufhin einen bindenden Rückrufbescheid erlassen, der den ersten Schritt zur endgültigen Stilllegung aller betroffenen Fahrzeuge darstelle.

Klamert bezieht sich auf interne Prüfungen der Behörde und stellt die Behauptung auf, dass alle Volvo-Dieselmodelle betroffen seien. Laut seiner Einschätzung wurden rund 130.000 Fahrzeuge in Deutschland illegal in Verkehr gebracht, weshalb deren Betriebserlaubnis objektiv nichtig sei und die Zulassung somit rechtswidrig. Das KBA spricht jedoch bisher lediglich von 1700 betroffenen Fahrzeugen.

FOCUS online-Rechtsexperte Marco Rogert, der zahlreiche Prozesse im Abgasskandal geführt und erfolgreich abgeschlossen hat, sieht eine mögliche Klagewelle auf Volvo zukommen. „Im Fall Volvo könnte sich ein besorgniserregendes Déjà-vu abzeichnen: Softwarebasierte Abschalteinrichtungen, die im Prüfstandsbetrieb ein anderes Emissionsverhalten zeigen als auf der Straße, stehen wieder im Raum.“ Rogert warnt, dass, sollte sich der Verdacht erhärten, für den Hersteller erhebliche Haftungsrisiken drohen, vor allem gegenüber Verbrauchern, die sich auf die Umweltversprechen von Volvo verlassen haben. Er erinnert daran, dass der Gesetzgeber aus dem VW-Skandal gelernt habe und auch die Gerichte nun wachsam sind – eine Entwicklung, die Volvo ernst nehmen sollte.

Volvo steht vor enormem Aufwand: Mögliche Rückrufaktion könnte komplex werden

Volvo hat sich bereits vollständig vom Dieselantrieb verabschiedet und setzt nun ausschließlich auf Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Doch falls der schwedische Hersteller tatsächlich gezwungen wird, in Deutschland und möglicherweise auch in anderen Ländern Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge zu überarbeiten, könnte das eine enorme Herausforderung darstellen. Nach Informationen von FOCUS online könnte es schwierig für Volvo werden, diese Aufgabe zu bewältigen, da der zur chinesischen Geely-Gruppe gehörende Hersteller womöglich keine ausreichenden Entwicklungskapazitäten mehr hat, um die nötigen Software- oder Hardware-Updates zu entwickeln und zu testen.

Der Aufwand für die Umsetzung dieser Änderungen wäre erheblich, insbesondere da es sich um eine umfangreiche Überarbeitung von Fahrzeugen handelt, die teils schon Jahre auf dem Markt sind. Es bleibt abzuwarten, wie Volvo diese Herausforderung bewältigen wird, während das KBA weiterhin auf die Beseitigung der Abgasmanipulation drängt.

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]]> Durchsuchungen bei Fiat Chrysler jähren sich https://ru.law/durchsuchungen-bei-fiat-chrysler-jaehren-sich/ Thu, 22 Jul 2021 10:53:36 +0000 https://ru.law/?p=20297 Heute vor einem Jahr haben Ermittlungen gegen Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz begonnen. Fiat wird vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren verbaut zu […]

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]]> Heute vor einem Jahr haben Ermittlungen gegen Fiat Chrysler in Deutschland, Italien und der Schweiz begonnen. Fiat wird vorgeworfen, illegale Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren verbaut zu haben. Die Durchsuchungen wurden an verschiedenen Standorten durchgeführt. Gegenstand der Ermittlungen sind Modelle der Marken Fiat, Jeep, Alfa Romeo und Iveco mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6.

Gute Erfolgsaussichten

Derzeit liegen noch keine Ermittlungsergebnisse vor. Sollte sich der Verdacht jedoch bestätigen, empfehlen wir, Klage gegen den Konzern einzureichen. Nach unserer Ansicht bestehen genügend Anhaltspunkte dafür, einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen zu bekommen.

Rogert & Ulbrich empfiehlt Wohnmobil-Besitzern, ihre Ansprüche prüfen zu lassen

Es ist zu empfehlen, dass Fiat-Wohnmobilbesitzer, deren Diesel nicht älter als 24 Monate ist und die Euro 6-Norm erfüllt, tätig werden, da sie noch über Gewährleistungsansprüche verfügen. Hierzu beraten wir Sie gerne. Auch Käufern eines gebrauchten Wohnmobils mit Fiat-Basisfahrzeug und Erstzulassung von 2014 – 2019 empfehlen wir, sich schnellstmöglich beraten zu lassen und Schadensersatz zu fordern.

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]]> Auch Landgericht Tübingen verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz bei Mercedes-Benz GLK 220 https://ru.law/landgericht-tuebingen-verurteilt-daimler-ag-erneut-zuschadensersatz/ Mon, 12 Jul 2021 13:53:09 +0000 https://ru.law/?p=19959 In einem Gerichtsverfahren (7 O 244/20) vor dem Landgericht Tübingen kam es erneut zu einer Verurteilung der Daimler AG zu Schadensersatz. In dem Verfahren wurde […]

Der Beitrag Auch Landgericht Tübingen verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz bei Mercedes-Benz GLK 220 erschien zuerst auf R&U.

]]> In einem Gerichtsverfahren (7 O 244/20) vor dem Landgericht Tübingen kam es erneut zu einer Verurteilung der Daimler AG zu Schadensersatz. In dem Verfahren wurde bei dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 220 EU6 erneut festgestellt, dass unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Explizit liegt der begründete Verdacht vor, dass u.a. eine Abschalteinrichtung verbaut wurde, welche die Dosierung der Zufuhr des Harnstoffs “AdBlue” im SCR-Katalysator manipuliert. Das hat zur Folge, dass auf dem Prüfstand niedrigere Emissionswerte erwirkt werden, als im regulären Fahrbetrieb.

Musterfeststellungsklage des vzbv betrifft auch Mercedes GLK 220 EU6

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wird wegen des Verbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen eine sogenannte Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Daimler AG am Oberlandesgericht Stuttgart einreichen. Davon umfasst sind verschiedene Modelle der Mercedes GLC- und GLK-Reihe, so wie u.a. auch der in dem Verfahren vor dem LG Tübingen streitgegenständige Mercedes-Benz GLK 220 EU6. Dieses und viele weitere positive Urteile zeigen jedoch, dass die Teilnahme an der MFK gegen die Daimler AG nur wenig zielführend erscheint.

Einzelklage sinnvoller als Musterfeststellungsklage

Warum empfiehlt es sich, direkt eine sog. Einzelklage bzw. Individualklage zu erheben, anstatt sich zuvor der Musterfeststellungsklage anzuschließen: Ganz klar, die Musterfeststellungsklage ersetzt nicht die Einzelklage. Das bedeutet, auch nach erfolgreicher Musterfeststellungsklage, in der nur der allgemeine Schadensersatzanspruch festgestellt werden soll, muss noch immer der persönliche Schadenersatzanspruch in einem separaten Verfahren vor Gericht geltend gemacht werden. Viele Gericht bejahen den Schadensersatzanspruch allerdings schon heute. Also warum nicht Zeit sparen und direkt für den eigenen Erfolg tätig werden.

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]]> BMW und Volkswagen wird vorgeworfen, rechtswidrige Absprachen mit der Konkurrenz geführt zu haben. Im Detail sollen die beiden Konzerne sich abgesprochen haben, um die Entwicklung und Markteinführung von Abgasreinigungssystemen zu bremsen. Dabei sind Tanks für den Kraftstoffzusatz „AdBlue” betroffen, die eine entscheidende Rolle bei der Reinigung von Autoabgasen (sog. Stickoxiden) spielen.

Kartellrechtsverstoß – Die Technologie von Adblue-Tanks wurde nicht ausgeschöpft

Die Technologie von Adblue-Tanks verfügt über die Möglichkeit, schädliche Emissionen über die Vorgabe der EU-Abgasnorm zu reduzieren. Die Ausschöpfung dieses Potenzials wurde aber durch die Absprachen von Daimler, BMW und Volkswagen unterbunden. Adblue-Tanks nehmen in Dieselfahrzeugen neuerer Katalysator-Generationen spezielle Harnstoff-Lösungen auf, mit Hilfe derer eine effizientere Abgasreinigung und eine damit einhergehende Senkung von schädlichen Emissionen ermöglicht werden könnte.

Adblue-Strategie auch in EA288-Dieselmotoren verbaut

Unserer Kanzlei liegen erste positive Urteile (u.a. LG Offenburg Az. 3 O 39/20; LG Kleve Az.3 O 421/20) vor, in denen das Gericht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verbaus unzulässiger AdBlue-Dosierstrategien auch bei Fahrzeugen mit EA288-Dieselmotoren (Nachfolger von EA189) bejaht. Das bedeutet, dass ein sogenannter SCR-Katalysator im Fahrzeug die Einspritzmenge des AdBlue situationsabhängig steuert. Die Werte werden dabei auf dem Prüfstand, im Gegensatz zum normal Betrieb, reduziert.

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]]> Am 30.06.2021 entschied das Landgericht Mönchengladbach für unseren Mandanten und gegen die Daimler AG. In dem Verfahren (Az. 6 O 89/20) ist beim streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 250 BT 4M festzustellen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Daraus folgend erhält der Kläger nach der Rückgabe seines Fahrzeuges den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung in Höhe von € 20.271,- wieder.

Das Gericht stellt klar, dass das die Programmierung der Motorsteuerungssoftware gesetzeswidrig ist. Das bedeutet, dass im streitgegenständlichen Mercedes-Benz GLK 250 BT 4M verschiedene Vorrichtungen verbaut sind, die zwischen einer Situation auf dem Prüfstand und außerhalb des Prüfstands unterscheiden. Aus unserer Sicht bestätigt sich dadurch, dass die Daimler AG gesetzliche Abgasgrenzwerte manipuliert hat.

Illegale Abschalteinrichtungen auch bei Daimler AG bestätigt

Immer mehr Zugeständnisse jetzt auch bei der Daimler AG. Die Fahrzeuge mit dem Motortyp OM651 sind auch von illegalen Abschalteinrichtungen betroffen auch ohne bestätigten KBA Rückruf. Aktuell werden immer mehr Verfahren gegen die Daimler AG geführt und für die Verbraucher entschieden. Das liegt unter anderem daran das die Daimler AG nur unzureichend darlegen kann, dass keine illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Benz Fahrzeugen verbaut sind.

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]]> Ganz aktuell zeigt sich, dass Mercedes weitere illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes Fahrzeugen verbaut hat. In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH wurde beim streitgegenständigen Mercedes-Benz C220 CDI festgestellt, dass eine temperaturgeführte Abschalteinrichtung verbaut wurde. Dabei handelt es sich diesmal um eine Software-Funktion, die die Temperatur steuert. Der Kühlmittelkreislauf wird künstlich kälter gehalten, damit eine Verzögerung der Motoröl Erwärmung erzwungen wird. Dadurch werden die Stickoxid-Werte und somit die Abgaswerte auf dem Prüfstand bewusst unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert gehalten.

Schadensersatz auch ohne KBA Rückruf

In der Praxis verhielt es sich oft so, dass Gerichte erst nach einem amtlichen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts Schadensersatzansprüche zusprachen. Seitdem 11.05.2021 hat sich sich die Lage verändert. Der BGH entschied zugunsten von geschädigten Verbrauchern. Der Erfolg der Klage ist zukünftig nicht mehr durch den willkürlichen KBA Rückruf auschlaggebend. Wodurch mit zahlreichen erfolgreichen Klagen gegen Daimler zu rechnen ist.

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