3-Liter Archive - R&U

LG Düsseldorf: Erneut positive Entscheidung zu 3-Liter-Motor

Marco Rogert — Wed, 01 Jun 2022 09:03:44 +0000

Das Landgericht (LG) Düsseldorf verurteilte die Audi AG zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 40.472,- und Rücknahme eins Audi AG Avant 3.0 TDI (Urt. v. 25.05.2022, Az. 16 O 345/20). Das streitgegenständliche Fahrzeug verfügt über einen Motor des Typs EA897 evo und wurde nach der EU-Norm 6 zugelassen. Die Klägerin (eine Stiftung) erwarb den Audi A6 Avant 3,0 l am 24.11.2017 zu einem netto Kaufpreis von € 47.305,-. Der Neuwagen hatte bei Kauf einen Kilometerstand von 0 km. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hatte das Fahrzeug einen Kilometerstand von 36.112 km.

Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB als gegeben an. Die Audi AG hat durch das Inverkehrbringen des Motors mit einer manipulierten Motorsteuerungssoftware konkludent getäuscht.

Durch Software-Update kein rückwirkend gewollter Vertragsschluss

Die Programmierung der Steuerungssoftware im Hinblick auf die AdBlue-Einspritzung ist mit einer Funktion versehen, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/207 zu bewerten ist. Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat die Programmierung so eingeordnet. Durch die Steuerungssoftware wird eine Reduzierung der Stickstoffemissionen durch eine entsprechende Einspritzung von AdBlue herbeigeführt. Die Abschaltung erfolgt dann ausschließlich im Normalbetrieb.

Der Einbau einer solchen Motorsteuerungssoftware ist auch sittenwidrig, da er ausschließlich dazu erfolgte, das KBA über die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte in den jeweiligen Fahrzyklen zu täuschen, um eine Typgenehmigung zu erhalten. Die Audi AG hat zudem die Schädigung einer hohen Zahl an Personen, eines hohen Sachschadens sowie eine verstärkte Umweltschädigung in Kauf genommen.

Ein Schaden der Klägerin liegt laut dem LG ebenfalls vor, da die Klägerin durch den Kauf mit einer ungewollten Verpflichtung belastet wurde. Das Fahrzeug ist so nicht brauchbar, da jederzeit mit einem Widerruf der Typgenehmigung gerechnet werden muss. Der entstandene Schaden kann auch nicht durch die nachträgliche Möglichkeit eines Software-Updates behoben werden. Denn ein sittenwidrig herbeigeführter Vertragsschluss durch Täuschung kann nicht durch ein späteres Software-Update zu einem gewollten Vertragsschluss führen.

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OLG München: Berufung der Audi AG zurückgewiesen

Marco Rogert — Thu, 19 May 2022 07:00:00 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 11.05.2022 die Berufung der Audi AG zurückgewiesen (Beschluss v. 11.05.2022, Az. 3 U 742/22). Das Landgericht (LG) Ingolstadt hatte zuvor einem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 9.171,61 gegen Rückgabe des Fahrzeuges zugesprochen (Urteil v. 26.01.2022, Az. 33 O 2523/20). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Audi A8 3.0, welchen der Kläger zu einem Kaufpreis von € 20.850 erworben hatte. Das Fahrzeug ist mit einem 3.0 Liter V6 Turbodieselmotor mit einer Leistung von 184 kW ausgestattet. Der Kilometerstand bei Kauf betrug 96.000 km. Zum Zeitpunkt des Urteils wurde die Laufleistung mit 210.494 km angegeben.

Rückruf des KBA als ausreichender Grund

Die Audi AG behauptet, die Schaltpunktsteuerung des Getriebes sei nicht Bestandteil des Emissionskontrollsystems. Zudem hatte der Kläger laut Audi nicht ausreichend substantiiert vorgetragen, sodass die Berufung geboten war.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte zum Rückruf 23X6 eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems festgestellt. Sowohl das LG als auch das OLG stützen ihre Entscheidung auf den Rückrufbescheid, woraus hervorgeht, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung zur Anpassung des Emissionsverhaltens verbaut sei. Diese Abschalteinrichtung führt dazu, dass die Abgaswerte nur auf dem Prüfstand reduziert werden.

Die Audi AG hat vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt, indem sie über Jahre hinweg Fahrzeuge in den Verkehr gebracht hat, die die vorgeschriebenen Abgaswerte nur auf dem Prüfstand einhalten. Die Typgenehmigung wurde folglich durch Täuschung erlangt.

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„Premium“ Dieselskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor

Marco Rogert — Tue, 17 May 2022 06:50:17 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2022 die Berufung der VW AG zurückgewiesen (Beschluss v. 13.05.2022, Az. 7 U 791/21). Das Landgericht (LG) Hildesheim hatte zuvor einem durch uns vertretenen Kläger einen Schadensersatz in Höhe von € 34.912,- gegen Rückgabe des Fahrzeuges zugesprochen (Urteil v. 02.07.2021, Az. 5 O 206/20). Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen VW Touareg 3.0 TDI mit der Emissionsklasse Euro-6. Das Fahrzeug verfügt über den Motor V6 3.0 TDI. Der Kläger hatte den VW Touareg zu einem Kaufpreis von € 40.990,- erworben. Beim Kauf hatte dieser einen Kilometerstand von 55.362 km. Am 13.10.2020 belief sich der Kilometerstand auf 84.770 km.

VW AG auch hinsichtlich V6 3.0 TDI Motor schuldig

Die VW AG hat sich nicht nur mit dem von ihr entwickelten und produzierten Dieselmotor EA 189 der Täuschung schuldig gemacht, sondern auch hinsichtlich des von der Audi AG hergestellten V6 3.0 TDI Motors. Dieser Motor wurde auch in dem streitgegenständlichen VW Touareg eingebaut.

Der von der Audi AG hergestellte V6 3.0 TDI Motor konnte, ebenso wie der von der VW AG entwickelte und hergestellte Dieselmotor EA 189, die vorgeschriebenen Abgaswerte im Typengenehmigungsverfahren nur für den Prüfstand einhalten und nicht im realen Straßenbetrieb. Für die Einhaltung der Abgaswerte auf dem Prüfstand wurde eine Software entwickelt, die anhand verschiedener Parameter den Rollenprüfstand erkennt und die Motorenfunktion dementsprechend steuert. Bereits das LG Hildesheim hatte festgestellt, dass der betroffene Motorentyp mit einer unzulässigen, auf Täuschung abzielenden Abschalteinrichtung ausgestattet ist.

Dass nun die VW AG hinsichtlich des von der Audi AG produzierten V6 3.0 TDI Motors schuldig gesprochen wurde, ist ein weiterer Fortschritt im Diesel-Abgasskandal. Damit wurde die VW AG nun auch als Fahrzeugherstellerin verurteilt. Der benannte Motorentyp wurde bewusst von VW eingebaut, um das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Käufer zu täuschen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Audi AG den V6 3.0 TDI Motor produziert hat.

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OLG Düsseldorf: Haftung der VW AG bei EA897

Marco Rogert — Wed, 02 Mar 2022 07:49:53 +0000

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte die VW AG zur Rücknahme eines VW Touareg (mit V6-Motor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 41.897,- (Urteil vom 21.02.2022, Az. I-9 U 63/20). Der durch uns vertretene Kläger hatte das Fahrzeug mit der Emissionsklasse Euro 6 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 65.750,- erworben. Er finanzierte das Fahrzeug über ein Darlehen bei der Volkswagenbank, welches zwischenzeitlich vollständig abgelöst ist. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hatte der VW Touareg einen Kilometerstand von 128.966.

Das OLG sieht in dem Verbauen des Motorentyps EA897 ebenso wie bereits bei dem Motor des Typs EA189 eine sittenwidrige Handlung der VW AG. Die Täuschung fügt sich daher nahtlos in den Skandal des VW-Konzerns, welcher bereits im Jahr 2015 mit dem Motortyp EA189 bekannt geworden ist, ein.

VW AG haftet für durch Audi AG produzierten V6-Motor

Dadurch, dass die VW AG selbst die Verantwortung für den Motor des Typs EA897 übernommen hat und somit auch für das Nichtvorhandensein unzulässiger Abschalteinrichtungen, kann sie sich nicht zurückziehen, indem sie sagt, dass der streitgegenständliche Motor nicht von ihr sei. Die 3-Liter V6- und 4,2-Liter V8-Dieselmotoren wurden zwar von der Audi AG produziert, jedoch hat die VW AG sich selbst in der EG-Übereinstimmungserklärung ausdrücklich als Herstellerin bezeichnet. Zumal sie bereits bei dem Motortyp EA189 manipuliert hatte. Das Vorhandensein weiterer illegaler Abschalteinrichtungen in anderen Dieselmotoren des VW-Konzerns entspricht somit nicht dem bloßen Zufall.

Das OLG sieht in der Täuschung, Fahrzeuge mit den manipulierten Motoren des Typs EA897 in den Verkehr zu bringen, die Erzielung höherer Gewinne durch Ersparung von Kosten.

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Audi-Abgasskandal: Neue Entscheidung zu 3-Liter-V6-Motor

Marco Rogert — Wed, 09 Feb 2022 09:46:26 +0000

Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte die Audi AG zur Rücknahme eines Audi SQ5 3.0 (mit V6-Motor) und Schadensersatzzahlung in Höhe von € 58.971,- (Urteil vom 02.02.2022, Az. 16 O 2782/21). Der durch uns vertretene Kläger hatte das Fahrzeug mit der Emissionsklasse Euro 6 als Neuwagen zu einem Kaufpreis von € 83.075,- erworben. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hatte der Audi einen Kilometerstand von 87.044.

Das Gericht geht unstreitig von dem Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems gem. Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG aus. Das streitgegenständliche Fahrzeug nutzt zwei unterschiedliche Betriesbmodi. Dabei erkennt es anhand verschiedener Parameter, ob es sich auf dem Prüfstand befindet. Auf dem Prüfstand arbeitet die Abgasreinigung wirksamer. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße hingegen werden mehr Stickoxide ausgestoßen. Der Prüfstand muss laut dem Gericht zwar nicht exakt identisch mit dem realen Fahrbetrieb sein, die Motorsteuerung sollte jedoch im Wesentlichen gleich funktionieren.

Audi täuschte vorsätzlich, um höhere Gewinne zu erzielen

Das Verhalten der Audi AG ist auch laut dem Landgericht Nürnberg-Fürth als sittenwidrig anzusehen. Diese hat durch eine bewusste Täuschung Kaufinteressenten zum konkreten Kauf der betroffenen Fahrzeuge bewegt. Dadurch, dass die verbaute unzulässige Abschalteinrichtung nicht offengelegt wurde, liegt eine vorsätzliche Täuschung vor.

Zweck der Konstruktion war es wohl, die betroffenen Fahrzeuge für umweltbewusste Käufer interessant zu machen. Dadurch konnte Audi eine größere Anzahl von Fahrzeugen verkaufen und somit höhere Gewinne generieren. Der Audi AG musste laut Gericht auch bewusst gewesen sein, dass ein Schaden für den Erwerber resultiert. Zumindest besteht die Gefahr, dass die Betriebszulassung aufgrund der Abschalteinrichtung entzogen wird.

Audi hat somit sowohl gegen Vorschriften zum Umweltschutz verstoßen als auch planmäßig gegenüber Verbrauchern das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verschwiegen, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

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VTDI-Abgasskandal rund um VW, Audi und Porsche

Marco Rogert — Thu, 13 Jan 2022 12:52:14 +0000

Für viele deutsche Automobilhersteller ist der Diesel-Abgasskandal noch immer allgegenwärtig, so auch für den VW-Konzern rund um die Tochtermarken Audi und Porsche. Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anfang 2018 auf seiner Internetseite darüber informierte, dass man mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3l- bzw. 4,2l-VTDI-Motor feststellen konnte, wurden einige Fahrzeughalter betroffener Fahrzeuge erst 2019 mit einem „individuellen“ Anschreiben darüber informiert. Die Folge: Ein verpflichtender Rückruf in Form eines (zwingend) durchzuführenden Softwareupdates. Wer der Aufforderung des Herstellers nicht nachkommt, riskiert die Stilllegung des betroffenen Fahrzeugs durch die örtliche Zulassungsbehörde.

Eine weitere Folge der im Jahr 2019 erfolgten Anschreiben an die Fahrzeughalter könnte nun außerdem sein, dass mit Ablauf dieses Jahres etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller betroffener Fahrzeuge verjähren könnten. Wer seinen Anspruch auf Schadensersatz noch geltend machen möchte, sollte dies also unbedingt noch dieses Jahr tun.

Bereits zahlreiche Urteile gegen VW, Audi und Porsche erstritten

Uns gelang es in der Vergangenheit eine Vielzahl positiver Urteile zu erstreiten. Nicht nur gegen die VW-Töchter Audi und Porsche, sondern auch gegen die Konzernmutter Volkswagen konnten dabei Schadensersatzforderungen in Höhe von bis zu € 50.000,- und mehr durchgesetzt werden.

Unter anderem vor dem Landgericht Berlin (Az. 7 O 118/19) gelang es uns, für unseren Mandanten Schadensersatz in Höhe von über € 72.000,- zu erstreiten. Streitgegenständlich war dabei ein Porsche Macan S 3.0 TDI, in welchem die vom KBA festgestellten, unzulässigen Abschalteinrichtungen eingebaut wurden. Vor dem Landgericht Ingolstadt (Az. 43 O 741/19) gelang es darüber hinaus, für einen betroffenen Audi A6 3.0 BiTurbo gegenüber der Audi AG Schadensersatz in Höhe von über € 68.000,- durchzusetzen. Auch für einen VW Touareg 3.0 TDI konnten wir jüngst vor dem Landgericht Bonn (Az. 2 O 246/21) Schadensersatz in Höhe von über € 49.000,- gegenüber der Volkswagen AG erstreiten. Den Ausführungen der urteilenden Richterin nach schließe die Tatsache, dass sich die Audi AG für die Herstellung der VTDI-Motoren verantwortlich zeichnet, einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Volkswagen AG nach dem klägerischen Vortrag nicht aus.

Bundesgerichtshof spricht auch Anspruch auf Minderwert zu

Eine weitere Möglichkeit auf Entschädigung bietet der sogenannte “kleine Schadensersatz”. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. VI ZR 40/20), dass geschädigte Käufer von betroffenen Fahrzeugen an Stelle einer Rückabwicklung auch den durch die unzulässigen Abschalteinrichtungen entstandenen Minderwert, also den sog. „kleinen Schadensersatz“ geltend machen können. Der Vorteil: Betroffene Fahrzeughalter können ihr Fahrzeug behalten und werden dennoch entschädigt. Der Betrag, um den der Wert des Fahrzeugs gemindert wurde, kann dabei auch ohne teures Gutachten, etwa auf Grundlage eines Prozentsatzes vom Kaufpreis, geschätzt werden.

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Abgasskandal: Audi verhindert vorerst BGH-Grundsatzurteil

Marco Rogert — Tue, 21 Dec 2021 08:13:42 +0000

Am 16.12.2021 hätte der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) eigentlich klären sollen, ob auch die Audi AG wegen der Entwicklung und dem Inverkehrbringen von manipulierten Diesel-Motoren Schadensersatz an die betroffenen PKW-Besitzer zahlen muss. Doch die Audi AG zog kurzfristig die Revision zurück, um ein Grundsatzurteil und eine daraus resultierende Klagewelle zu verhindern. Die Audi AG zahlte einem einzigen Kläger einen Schadensersatz und verhinderte so eine Entscheidung des BGH. Man scheint in Ingolstadt also doch nicht so überzeugt von der eigenen Position zu sein, dass man hier kampflos das Feld räumt.

Das oberste Zivilgericht Deutschlands sollte sich am 16.12.2021 mit zwei Verfahren befassen. In beiden Fällen ging es um ein Fahrzeug, das einen von der Audi AG entwickelten Diesel-Motor enthält. Die Fahrzeuge wurden bereits 2018 vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) zurückgerufen, da eine unzulässige Abschalteinrichtung vorlag. Besonders an den Fällen war auch, dass beide Fahrzeuge mit einem Darlehensvertrag finanziert wurden, in dem ein Rückgaberecht verbrieft wurde. Dadurch hatten die Kläger nach der Tilgung des Darlehens die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge zu einem vorab festgelegten Kaufpreis an die Audi Bank zurückzugeben.

Audi Abgasskandal: BGH Urteil und Verjährung 2021

Im Hinblick auf die die Verjährung der Schadensersatzansprüche zum Ende des Jahres 2021, wäre eine verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH für die Audi AG zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommen. Das KBA hatte bereits 2018 zahlreiche Rückrufe angeordnet, sodass hier nach drei Jahren zum Ende des Jahres die Verjährung eintritt.

Durch den Erhalt der oben genannten Rückrufschreiben haben die betroffenen Halter der genannten Fahrzeuge Kenntnis von der Manipulation und damit auch vom möglichen Schadensersatzanspruch erhalten. Ab diesem Zeitpunkt der Kenntnis tritt nach der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Jahres die Verjährung ein. In diesem Fall sollten also die Gerichte eine Verjährung zum 31. Dezember 2021 annehmen dürfen.

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Verbraucher sollten das Handeln der Audi AG als klares Signal dafür ansehen, dass die Audi AG die eigenen Erfolgschancen als eher schlecht einstuft. Früher oder später wird es aber auch eine höchstrichterliche Rechtsprechung gegen die Audi AG geben. Sollten Sie betroffen sein, raten wir Ihnen, dass Sie sich nicht verunsichern lassen sollten. Lassen Sie sich von uns kostenlos und unverbindlich beraten . Gerade vor dem Hintergrund der Verjährung zum Jahresende 2021 sollten Sie jetzt Handeln und Ihre Chancen auf einen möglichen Schadensersatzanspruch sichern. Verhindern Sie, dass Ihre möglichen Ansprüche verjähren und der Wertverlust Ihres Fahrzeuges weiter steigt.

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