Die betroffenen Fahrzeuge sind allesamt gebraucht gekauft und mit dem Dieselmotoren der Baureihe EA189 (EU 5) ausgestattet. 

Muss VW Restschadensersatz zahlen?

Bei dem sogenannten “Restschadensersatzanspruch” nach § 852 BGB handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch nach Eintritt der Verjährung noch verlangt werden kann. Denn dieser Anspruch verjährt erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.  

Die Ansprüche aus den 5 Verfahren wurden in den vorherigen Instanzen wegen Verjährung abgelehnt. Beginn der Verjährungsfrist sei 2015 gewesen, da ab Oktober 2015 mindestens grob fahrlässige Unkenntnis der Kläger von den für den Beginn der Verjährung erforderlichen Tatsachen vorgelegen haben. Der Dieselskandal sei in der Medienberichterstattung allgegenwärtig gewesen, sodass die Kläger Kenntnis haben mussten. Auch ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB sei nicht gegeben, da dieser Anspruch bei Gebrauchtwagen nicht greife.

Es bleibt jedoch fraglich, ob die Gerichte den Klägern allein wegen der breiten Medienberichterstattung unterstellen dürfen, von dem Dieselskandal gewusst zu haben. Daher besteht weiterer Klärungsbedarf im Dieselskandal, zu dem die Richter des BGH sich äußern werden.

Auch fraglich bleibt, wie sich Karlsruhe zum Anspruch des § 852 S. 1 BGB hinsichtlich Gebrauchtwagen äußern wird. Teilweise wird ein Restschadensersatz bei Gebrauchtwagen bejaht. Im Falle eines Gebrauchtwagengeschäfts, bei dem der Kläger das Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler oder einem privaten Fahrzeugbesitzer erwirbt, hat die Beklagte zwar nichts erlangt. Dies soll dem Anspruch auf Rechtschadensersatz jedoch nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat zwar keinen Zufluss unmittelbar durch den Kläger erlangt, allerdings durch den ursprünglichen Vertragspartner. Dies soll ausreichend sein, um einen Anspruch auf Restschadensersatz zu begründen. Beim Weiterverkauf des Fahrzeuges von dem ursprünglichen Erwerber an den Kläger wurde der Vermögenszufluss aufrecht erhalten.

Es bleibt somit auch im Jahre 2022 weiterhin spannend, wie sich der BGH hier äußern wird und wie es im Dieselskandal weitergeht.

Rogert & Ulbrich empfiehlt für 2022

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In einem von uns geführtem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte der 1. Zivilsenat in einem sehr klar und präzise formulierten Urteil nun das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung der VW AG ab. Zudem räumte der Senat erfreulicherweise auch mit einigen ‚Wenns‘ und ‚Abers‘ in der Argumentation der Volkswagen AG auf und verurteilte Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz und zur Rücknahme des mangelhaften Fahrzeugs wie in einem herkömmlichen Verfahren ohne Verjährungsproblematik (OLG Stuttgart Urt. vom 09.11.2021, Az. 1 U 379/20). 

Den Wagen hatte der Kläger im Jahr 2013 direkt bei der Volkswagen AG für rund € 36.000, – als Neuwagen gekauft. Die Klage gegen Volkswagen allerdings erst im August 2020 beim Landgericht in Ellwangen eingereicht. Eigentlich zu spät, wie der Senat es auch in seinem Urteil bestätigte. 

Restschadensanspruch – Hoffnungsvolle Töne

Aber eben nur eigentlich, denn der Gesetzgeber hat hier dem Geschädigten noch einen weiteren Anspruch zugedacht – den „Restschadensersatzanspruch“ nach § 852 BGB. Hierbei handelt es sich um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der auch nach Eintritt der Verjährung noch verlangt werden kann. Denn dieser Anspruch verjährt erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an.  

Mit dieser Vorschrift soll vor allem gewährleistet werden, dass derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt hat, nicht im Genuss eines unrechtmäßig erlangten Vorteils verbleibt.  

Entgegen den Ausführungen der Volkswagen AG könne die Anwendung des § 852 S. 1 BGB nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Kläger durch die offensichtliche sittenwidrige Schädigung keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten habe. § 852 BGB verlängere den deliktischen Anspruch in die verjährte Zeit hinein, an den Haftungsvoraussetzungen ändere die in § 852 BGB zum Restschadensersatzanspruch getroffene Regelung nichts. 

Das von VW vorgebrachte Argument, dass ein besonderes Prozessrisiko wegen der Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage nicht bestanden habe und daher ein Restschadensanspruch nicht in Betracht käme, ließ der Senat nicht gelten. Denn damit würde das vom Gesetzgeber ausdrücklich benannte Ziel, dass der rechtswidrig erlangte Vorteil nicht beim Schädiger verbleibt, in den Verjährungsfällen ins Gegenteil verkehrt. Dabei bezog sich der Senat direkt auf die Ausführungen in der Bundesdrucksache zur Einführung der Musterfeststellungsklage: „Kommt eine Einigung der Parteien – etwa im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung – nicht zustande und sehen die Betroffenen von einer Klage ab, verbleibt der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei dem Anbieter, der hierdurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber rechtstreuen Wettbewerbern erzielt“.  

Die Höhe des Anspruchs sei nach Ansicht des Senats exakt wie in den gängigen Klagen im Abgasskandal zu beziffern -und sei nicht etwa nur auf den gemachten Gewinn beschränkt. Der Kläger bekam hier noch knapp € 20.300,- für sein Fahrzeug zugesprochen. 

Restschadensanspruch gibt berechtigte Hoffnung

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Das Landgericht Stade entschied nun mit Urteil vom 26.08.2021, Aktenzeichen 5 O 129/21, dass dem Kläger im Falle eines Gebrauchtwagens ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen gebrauchten VW Sharan mit dem Motorentyp EA189. Der Anspruch war bereits verjährt.

“Restschadensersatzanspruch” binnen 10 Jahren nun auch bei Gebrauchtwagen geltend machen

Der Restschadensersatzanspruch soll es dem Geschädigten ermöglichen, auch nach Verjährungseintritt den vom Hersteller gemachten Gewinn geltend zu machen bzw. abzuschöpfen. Das Gesetz spricht hier vom “auf Kosten des Geschädigten Erlangten”. Dieser Anspruch verjährt binnen 10 Jahren ab Entstehung des Anspruchs – und zwar taggleich.

Im Falle eines Gebrauchtwagengeschäfts, bei dem der Kläger das Fahrzeug von einem Gebrauchtwagenhändler oder einem privaten Fahrzeugbesitzer erwirbt, hat die Beklagte jedoch nichts erlangt. Dies soll dem Anspruch auf Rechtschadensersatz jedoch nicht entgegenstehen. Die Beklagte hat zwar keinen Zufluss unmittelbar durch den Kläger erlangt, allerdings durch den ursprünglichen Vertragspartner. Dies soll ausreichend sein, um einen Anspruch auf Restschadensersatz zu begründen. Beim Weiterverkauf des Fahrzeuges von dem ursprünglichen Erwerber an den Kläger wurde der Vermögenszufluss aufrecht erhalten.

Rogert & Ulbrich empfiehlt

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Während das LG Nürnberg-Fürth unserem Mandanten Schadensersatz in Höhe von knapp € 13.200,- für seinen 10 Jahre alten VW Touran mit EA189-Dieselmotor der Volkswagen AG zusprach, bekam unser Mandant vom LG Rottweil sogar Schadensersatz in Höhe von € 15.640,- zzgl. von ihm bezahlter Finanzierungskosten für seinen über 9 Jahre alten VW Amarok zugesprochen.

Verjährung von Restschadensersatzansprüchen erst nach 10 Jahren

Diese Möglichkeit bietet der § 852 BGB, der dem Geschädigten den sog. Restschadensersatzanspruch sichert und in Höhe der Bereicherung erst nach 10 Jahren ab seiner Entstehung, also ab dem Kaufdatum, verjährt. Betroffene haben hier also noch immer die Möglichkeit, das von Volkswagen durch den Kauf des Fahrzeugs Erlangte zurückzuverlangen, sofern der Abschluss des Kaufvertrags nicht länger als 10 Jahre in der Vergangenheit liegt. Dabei muss der Kaufvertrag nicht direkt mit Volkswagen selbst geschlossen worden sein; auch ein mittelbarer Vermögenszufluss, bspw. über Vertragspartner, sei herauszugeben, so die zusprechenden Gerichte.

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