Q: Gibt es ein Kündigungsrecht, wenn die Private Krankenversicherung die Beiträge erhöht?

Grundsätzlich gibt es ein Sonderkündigungsrecht (<a href="http://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__40.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">§ 40 VVG</a>) von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beitragsanpassung durch die Private Krankenversicherung. Aber Achtung: Bei einer Kündigung verlieren Sie angesparte Altersrückstellungen. Außerdem müssen Sie beim Abschluss einer neuen Versicherung wieder Gesundheitsfragen beantworten, welche Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben könnten.

Q: Wie beurteilen Gerichte die Prämienerhöhung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals bestätigt, dass die Beitragserhöhung einer Privaten Krankenversicherung unwirksam war, weil sie nicht ausreichend begründet war (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, <a href="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0540c92d296972b1061666df9da89029&nr=113592&pos=9&anz=22" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Az. IV ZR 294/19</a>; <a href="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=0540c92d296972b1061666df9da89029&nr=113595&pos=10&anz=22" target="_blank" rel="noreferrer noopener">IV ZR 314/19</a>). Mittlerweile bestätigt ein weiteres BGH-Urteil die Position der Privatversicherten: Erst im April 2021 urteilte das oberste deutsche Gericht, dass viele Beitragserhöhungen seit Jahren unzureichend begründet wurden und daher unwirksam sind (Az. IV ZR 36/20). Dieses Grundsatzurteil wird als weiterer Meilenstein in der Beitragsrückerstattung verstanden, da es zukünftigen Anspruchsforderungen von Versicherten den Rücken stärkt. Wenn auch Sie von nicht nachvollziehbaren Prämienanpassungen betroffen sind, stehen die Chancen daher gut, dass Sie dagegen vorgehen können.

Question 1

Muss man Beitragserhöhungen hinnehmen?

Accepted Answer

Nein, Sie müssen Beitragserhöhungen Ihrer Privaten Krankenversicherung nicht hinnehmen. Außerdem steht Ihnen ein Kündigungsrecht binnen einen Monats ab Mitteilung der Beitragserhöhung zu.

Question 2

Warum sind Beitragserhöhungen unwirksam?

Accepted Answer

Beitragserhöhungen müssen ausreichend begründet werden, damit Versicherte dies nachvollziehen können. Dies wurde unter anderem auch am 16.12.2020 und 14.04.2021 vom Bundesgerichtshof entschieden. Privatversicherer erhöhen nahezu jedes Jahr die Versicherungsbeiträge. Damit die jeweilige Beitragserhöhung allerdings wirksam wird, muss sie nach § 203 Abs. 5 VVG hinreichend begründet werden.

Question 3

Wann darf die Private Krankenversicherung die Beiträge erhöhen?

Accepted Answer

Versicherer dürfen die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung nur dann erhöhen, wenn sie nachweisen können, dass die Krankheitskosten oder die Lebenserwartung der jeweiligen Versicherten steigen. Das Gesetz gibt dafür Schwellenwerte vor, die überschritten sein müssen.
Erhöhung sind erlaubt, wenn die Krankheitskosten um mehr als 10 Prozent über den kalkulierten Ausgaben liegen. Bei der kalkulierten Sterbewahrscheinlichkeit muss ein Schwellenwert von 5 Prozent überschritten sein (§§ 203 Abs. 2 VVG, 155 Abs. 3 VAG).

Question 4

Was sind Schwellenwerte?

Accepted Answer

Schwellenwerte sind Werte, mit denen eine entspreche Vorgabe zu Beitragserhöhungen vorgegeben wird.

Question 5

Wer prüft eine Beitragserhöhung?

Accepted Answer

Eine Beitragserhöhung muss laut Gesetz von einem unabhängigen Prüfer überprüft werden, dem sogenannten Treuhänder. Dieser überprüft die Berechnungsgrundlagen für die Erhöhung. Daraufhin stimmt er der Erhöhung zu oder widerspricht ihr. Der Treuhänder muss unabhängig sein. Ein großer Streitpunkt bei Klagen gegen die Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherungen ist, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders zwingend Voraussetzung für eine zulässige Beitragserhöhung ist.

Question 6

Gibt es eine Verjährungsfrist?

Accepted Answer

Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

Beispiel: Ist ihr Rückerstattungsanspruch aufgrund einer unwirksamen Beitragserhöhung im Jahr 2018 entstanden, können sie diesen zum Beispiel noch bis zum Jahresende 2021 geltend machen.

Question 7

Gibt es ein Kündigungsrecht, wenn die Private Krankenversicherung die Beiträge erhöht?

Accepted Answer

Grundsätzlich gibt es ein Sonderkündigungsrecht (§ 40 VVG) von einem Monat ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Beitragsanpassung durch die Private Krankenversicherung.

Aber Achtung: Bei einer Kündigung verlieren Sie angesparte Altersrückstellungen. Außerdem müssen Sie beim Abschluss einer neuen Versicherung wieder Gesundheitsfragen beantworten, welche Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse zur Folge haben könnten.

Question 8

Was ist das Sonderkündigungsrecht?

Accepted Answer

Bei allen Beitragserhöhungen oder Anpassungen des Selbstbehalts, bei denen sich nichts am Umfang des Versicherungsschutzes ändert, hat der Versicherte grundsätzlich ein Sonderkündigungsrecht (§ 40 VVG). Dabei muss er eine Kündigungsfrist von einem Monat beachten. Das gilt auch, wenn vertraglich vereinbarte Leistungen gekürzt werden.

Question 9

Wie beurteilen Gerichte die Prämienerhöhung?

Accepted Answer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmals bestätigt, dass die Beitragserhöhung einer Privaten Krankenversicherung unwirksam war, weil sie nicht ausreichend begründet war (BGH, Urteile vom 16. Dezember 2020, Az. IV ZR 294/19; IV ZR 314/19).
Mittlerweile bestätigt ein weiteres BGH-Urteil die Position der Privatversicherten: Erst im April 2021 urteilte das oberste deutsche Gericht, dass viele Beitragserhöhungen seit Jahren unzureichend begründet wurden und daher unwirksam sind (Az. IV ZR 36/20). Dieses Grundsatzurteil wird als weiterer Meilenstein in der Beitragsrückerstattung verstanden, da es zukünftigen Anspruchsforderungen von Versicherten den Rücken stärkt. Wenn auch Sie von nicht nachvollziehbaren Prämienanpassungen betroffen sind, stehen die Chancen daher gut, dass Sie dagegen vorgehen können.

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