Als eine der f\u00fchrenden Anwaltskanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex – mit mehr als 50.000 Verfahren – haben wir als erste Kanzlei einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG verbucht. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – temperaturgef\u00fchrte Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit Verbrennermotoren unzul\u00e4ssig sind. Durch das heutige Urteil hat der EuGH letztinstanzlich f\u00fcr Klarheit gesorgt und die Rechte der Verbraucher nachhaltig gest\u00e4rkt. <\/p>\n\n\n\n
\u201eIm Diesel-Abgasskandal hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag, 21.03.2023, mit einer Leitentscheidung (C-100\/21) zur drittsch\u00fctzenden Wirkung der Regelungen in der Europ\u00e4ischen Richtlinie 2007\/46\/EG f\u00fcr Aufsehen gesorgt und wird damit eine Trendwende einleiten. Der EuGH stellt fest, dass die unionsrechtlichen Regelungen zur Zulassung von Kraftfahrzeugen im Stra\u00dfenverkehr insofern drittsch\u00fctzend sind, als dass sie auch den Schutz von Individualinteressen der B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union betreffen. Das ist deshalb so brisant, weil nach deutschem Recht der Anspruch aus der rechtswidrigen Verletzung eines Schutzgesetzes durch die deutschen Gerichte – offensichtlich zu Unrecht – abgelehnt wurde (\u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europ\u00e4ischen Richtline 2007\/46\/EG und der Verordnung Nr. 715\/2007). Diese Vorschrift f\u00fchrt – anders als andere Anspruchsgrundlagen – bereits dann zu einem Schadensersatzanspruch des Gesch\u00e4digten, wenn ein gesch\u00fctztes Rechtsgut fahrl\u00e4ssig verletzt wird. Es bedarf dementsprechend nicht des Nachweises einer vors\u00e4tzlichen Handlung der Beklagten. In den \u201eDiesel-Verfahren“ beruft sich die Beklagte regelm\u00e4\u00dfig darauf, sie h\u00e4tte sich auf Aussagen des Kraftfahrt-Bundesamtes verlassen d\u00fcrfen, weshalb ihr der Vorsatzvorwurf nicht anzulasten sei. Jedenfalls aber besteht aus meiner Sicht ein Fahrl\u00e4ssigkeitsvorwurf, denn der Hersteller ist selbst gehalten, sich an die europarechtlichen Vorgaben zu halten. Er unterh\u00e4lt heutzutage ganze Abteilungen, die sich mit Compliance besch\u00e4ftigen und er h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, dass das eigene Handeln gegen die Ziele und Vorgaben aus Br\u00fcssel versto\u00dfen“ erl\u00e4utert RA Dr. Marco Rogert.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage um eine generelle Rechtswidrigkeit von Thermofenstern vor einiger Zeit noch anders bewertet. Zuletzt hat er jedoch auch mehrere laufende Verfahren mit der Begr\u00fcndung ausgesetzt, zun\u00e4chst eine Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen, um \u201eden mit Dieselverfahren befassten erstinstanzlichen Gerichten und den Berufungsgerichten […] so bald als m\u00f6glich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs h\u00f6chstrichterliche Leitlinien an die Hand“ zu geben.“<\/em> (Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Az.: VIa ZR 335\/21).<\/p>\n\n\n\n \u201eDer Bundesgerichtshof hat daher nunmehr die verbindlichen Vorgaben erhalten, die Anspruchsgrundlage \u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europ\u00e4ischen Richtline 2007\/46\/EG und der Verordnung Nr. 715\/2007 im Abgasskandalkomplex neben den bisherigen auf dem Vorsatzvorwurf beruhenden Anspruchsgrundlagen anzuwenden und temperaturgef\u00fchrte Abschalteinrichtungen \u00e4u\u00dfert kritisch zu bewerten. F\u00fcr die Anspruchsteller er\u00f6ffnet sich dadurch eine erleichterte Anspruchsdurchsetzung. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof \u00fcber diese Entscheidung hinwegsetzen wird, da er durch eine Verschiebung von Verk\u00fcndungsterminen im fraglichen Fallkomplex zu erkennen gegeben hat, dass er die EuGH-Entscheidung in derartigen F\u00e4llen f\u00fcr verbindlich und vorgreiflich h\u00e4lt“ ordnet Dr. Rogert die Tragweite des RuGH-Urteils ein.<\/p>\n\n\n\n In der Gesamtschau dieser Urteile bedeute dies, dass jedenfalls dann, wenn die temperaturgef\u00fchrte Abschalteinrichtung dazu f\u00fchrt, dass die Abgasreinigung ein Gro\u00dfteil des Jahres abgeschaltet ist, in aller Regel ein R\u00fcckabwicklungsanspruch gegeben ist. Das gilt vollkommen unabh\u00e4ngig davon, um welchen Hersteller es sich handele. \u201eAufgrund des Zwecks der Abschalteinrichtung, auch in der Realit\u00e4t eingesetzt zu werden, d\u00fcrfte diese Voraussetzung in aller Regel erf\u00fcllt sein. Die aufwendige Programmierung einer Abschalteinrichtung, die etwa erst unter -20 und \u00fcber +70 Grad Celsius Au\u00dfentemperatur einsetzt w\u00e4re unsinnig“ meint der R&U Rechtsexperte.<\/p>\n\n\n\n \u201eF\u00fcr Besitzer von maximal zehn Jahre alten Fahrzeugen mit Verbrennungs-Motor bedeutet diese Entscheidung nach meinem Daf\u00fcrhalten, dass eine Durchsetzung von Schadensersatzanspr\u00fcchen mit deutlich h\u00f6herer Erfolgsaussicht m\u00f6glich ist als vor dieser Entscheidung“, schlussfolgert Dr. Rogert.<\/p>\n\n\n\n Bereits in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-128\/20 | GSMB Invest, C-134\/20 | Volkswagen und C-145\/20 | Porsche Inter Auto und Volkswagen hatte der EuGH festgestellt, dass die in Millionen Dieselfahrzeugen verwendeten temperaturgef\u00fchrten Abschalteinrichtungen illegal sind, da sie gegen die einschl\u00e4gige EU-Verordnung versto\u00dfen. \u201eBesonders brisant sind die damaligen Entscheidungen deshalb, weil derartige Abschalteinrichtungen nach Medienberichten auch in Fahrzeugen mit Benzin-Motor Verwendung fanden und so aus dem Diesel-Abgasskandal ein Verbrenner-Abgasskandal wird\u201c schildert Dr. Marco Rogert weiter.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage um eine generelle Rechtswidrigkeit von Thermofenstern vor einiger Zeit noch anders bewertet. Zuletzt hat er jedoch auch mehrere laufende Verfahren mit der Begr\u00fcndung ausgesetzt, zun\u00e4chst eine Entscheidung des EuGH abwarten zu wollen, um \u201eden mit Dieselverfahren befassten erstinstanzlichen Gerichten und den Berufungsgerichten […] so bald als m\u00f6glich im Anschluss an eine Entscheidung des Gerichtshofs h\u00f6chstrichterliche Leitlinien an die Hand“ zu geben.“<\/em> (Pressemitteilung vom 01.07.2022 zum Az.: VIa ZR 335\/21).<\/p>\n\n\n\n RA Rogert: \u201eDer Bundesgerichtshof hat daher nunmehr die verbindlichen Vorgaben erhalten, die Anspruchsgrundlage \u00a7 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der Europ\u00e4ischen Richtline 2007\/46\/EG und der Verordnung Nr. 715\/2007 im Abgasskandalkomplex neben den bisherigen auf dem Vorsatzvorwurf beruhenden Anspruchsgrundlagen anzuwenden und temperaturgef\u00fchrte Abschalteinrichtungen \u00e4u\u00dfert kritisch zu bewerten. F\u00fcr die Anspruchsteller er\u00f6ffnet sich dadurch eine erleichterte Anspruchsdurchsetzung. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich der Bundesgerichtshof \u00fcber diese Entscheidung hinwegsetzen wird, da er durch eine Verschiebung von Verk\u00fcndungsterminen im fraglichen Fallkomplex zu erkennen gegeben hat, dass er die EuGH-Entscheidung in derartigen F\u00e4llen f\u00fcr verbindlich und vorgreiflich h\u00e4lt.“<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Profitieren Sie von der Entscheidung des EuGHs und leiten Sie jetzt das Verfahren ein<\/a>, um noch schneller entsch\u00e4digt zu werden. Wir beraten Sie kostenlos und unverbindlich.<\/a><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als eine der f\u00fchrenden Anwaltskanzleien im sog. 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